• Bündnis "Students for Free Palestine" hatte zu Besetzung aufgerufen
• im Hörsaal kam es zu Auseinandersetzungen mit pro-israelischen Anhängern
• FU Berlin gab der Gruppe bis 16 Uhr Zeit, den Raum zu verlassen
• als sich Studenten weigerten, machte Hochschulleitung von Hausrecht Gebrauch und veranlasste Räumung durch die Polizei

Dieser Beitrag wird nicht mehr fortgeschrieben. Die Reaktionen und weiteren Entwicklungen nach der Besetzung des FU-Hörsaals finden Sie hier.

Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag einen Hörsaal der Freien Universität (FU) in Berlin-Dahlem geräumt. Bei den Personen, die den Hörsaal besetzten, handelte es sich um pro-palästinensische Anhänger.

Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hielten sich dort seit dem Mittag etwa 60 Menschen auf. 40 Personen hätten einer Mitteilung der Berliner Polizei vom Freitag zufolge den Raum freiwillig verlassen, 21 Personen seien überprüft worden. Gegen sie habe die Polizei Strafermittlungsanzeigen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches eingeleitet.

Das Präsidium der FU hatte laut einem rbb-Reporter den Protest zunächst geduldet - ein Polizeisprecher sagte am Donnerstagnachmittag, es habe keine Besetzung gegeben. Die FU hat den Protestierenden aber eine Frist bis 16 Uhr gesetzt, den Saal zu verlassen. Nachdem die Frist verstrichen war, hatte die Universitätsleitung die Polizei gerufen. Kurz vor 18 Uhr sei der Hörsaal laut Polizei frei gewesen.

Im Anschluss haben sich den Angaben zufolge rund 60 Personen vor dem Eingang der Universität zu einem Spontanaufzug versammelt. Von dort bewegte sich dieser mit Polizei-Begleitung zur Podbielskyallee und wurde gegen 19 Uhr beendet.

Bereits am Mittag war es in dem Hörsaal zu einer Rangelei zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Unterstützern gekommen. 25 pro-palästinensische und zehn pro-israelische Anhänger waren dort laut Polizei aufeinandergetroffen. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Alarmierte Einsatzkräfte der Polizei hatten zwei Anzeigen wegen Körperverletzung aufgenommen.

Ein Bündnis von FU-Studierenden, das sich "Students for Free Palestine" nennt, hatte laut Deutscher Presse-Agentur auf seinem Instagram-Kanal zu einer Besetzung aufgerufen. Auf dem Kanal wurden am Donnerstag Bilder und Videos aus einem Hörsaal veröffentlicht. Dort sind unter anderem Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid" zu sehen. Einige Personen hielten Vorträge.

Laut einer rbb-Reporterin an der FU waren die Geschehnisse vom Donnerstag eine "neue Dimension der Proteste" an der Universität im Berliner Südwesten. Offiziell sei für die "Solidarität mit Palästina" demonstriert worden, bei den Wortmeldungen sei jedoch sehr schnell eine anti-israelische und auch antisemitische Einstellung deutlich geworden. So sei zum Beispiel Israel das Existenzrecht abgesprochen worden, berichtete sie in der rbb Abendschau vom Donnerstag.

Zudem seien fünf bis sechs Gegendemonstranten als "Scheiß Zionisten" beschimpft worden. Sie hätten versucht, Fotos von israelischen Geiseln der Hamas aufzuhängen - diese seien dann abgerissen worden. Im Gespräch mit der Reporterin hätten jüdische Studierende von Angst berichtet - so würden viele keinen sichtbaren Davidstern mehr tragen, zudem würden sie sich von der Universitätsleitung im Stich gelassen fühlen.

Die Freie Universität teilte auf Anfrage mit, dass die Hochschule nicht Veranstalterin der Aktion sei, sie nicht genehmigt und dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Die Universität befürworte das Engagement für gesellschaftlich relevante Themen und den kritischen Dialog, "solange sich dieses Engagement im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt".

"Wir sehen Besetzungen aber nicht als geeignetes Mittel der Kommunikation oder des Protests. Universitäre Räumlichkeiten sollen für die zugeschriebenen regulären Aufgaben in Lehre und Forschung genutzt werden", hieß es weiter. Durch die Veranstaltungen sind laut
Pressestelle zwei Lehrveranstaltungen an andere Orte verlegt worden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierten die Besetzung des Hörsaals auf X. Einige Medien hatten über mutmaßlich antisemitische Vorfälle berichtet. Einem Polizeisprecher zufolge wurden bis zum Abend keine antisemitischen Vorfälle bei der Polizei angezeigt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2023, 19:30 Uhr