GDL-Streik und Bauernproteste - Bahnen stehen still, Traktoren geben Weg wieder frei

Mi 10.01.24 | 22:40 Uhr
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Blockade an der A19-Auffahrt Wittstock am 10. Januar 2024. Rund 10 Traktoren blockieren dort pro Auffahrt seit 5 Uhr die Auffahrt. (Quelle: rbb/Haase-Wendt)
Video: rbb|24 | 10.01.2024 | Material: rbb24 Brandenburg aktuell, rbb24 Abendschau | Bild: rbb/Haase-Wendt

Wer am Mittwoch in der Region von A nach B wollte, musste massive Verkehrsbehinderungen in Kauf nehmen. Traktoren blockierten Autobahnauffahrten, Lokführer streiken. Für Donnerstag sind weitere Proteste angesagt.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Unsere Informationen zu Streik und Protesten am Donnerstag finden Sie hier.

  • Lokführerstreik im Personenverkehr geht Donnerstag weiter
  • Bahn und S-Bahn betroffen - BVG, Odeg, Niederbarnimer, Hanseatische nicht
  • Bauern blockierten Autobahnauffahrten in ganz Brandenburg
  • Fahrbahnen wieder frei, aber weitere Proteste angekündigt

Am Mittwoch hat es massive Verkehrsprobleme im Bahn- und auch im Autoverkehr gegeben. Landwirte, Spediteure und Handwerker hatten ihre Protestwoche fortgesetzt und Autobahnauffahrten in Brandenburg blockiert. Seit 15 Uhr sind die Blockaden größtenteils wieder aufgehoben.

Derweil droht der Deutsche Bauernverband mit längeren Protesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Die Kundgebungen könnten nach Angaben von Verbandspräsident Joachim Rukwied auch nach dieser Woche anhalten, wenn die geplanten Subventionskürzungen für Agrar-Diesel nicht zurückgenommen werden. Kommenden Montag sei eine Großkundgebung in Berlin geplant, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF. "Dann behalten wir uns weitere Schritte vor."

Die Bauern bestünden auf der kompletten Rücknahme der geplanten Kürzungen. Denn die gute Einnahmesituation vieler Landwirte 2023 sei eine Ausnahme gewesen, in diesem Jahr sei bereits wieder mit einem Rückgang zu rechnen.

Auch für Donnerstag sind weitere Proteste angekündigt. Der Landesbauernverband hat zu einer Großdemonstration vor dem neuen Bahnwerk in Cottbus gegen einen Abbau der Diesel-Subventionen aufgerufen. Am Rande der Bahnwerk-Eröffnung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Landesbauernpräsident Henrik Wendorff treffen. Dabei wolle der Kanzler die Regierungsposition noch einmal erläutern, betonte der Regierungssprecher. "Aber die Haltung ist klar."

Aktionen seit dem frühen Morgen

Die Protestaktionen von Bauern, Spediteuren und Handwerkern hatten am Mittwoch bereits in den frühen Morgenstunden begonnen: So wurden alle acht Auffahrten der A12 in Ostbrandenburg ab 05:30 blockiert. Entgegen von Ankündigungen wurde auch der Berliner Ring blockiert, beispielsweise an den Auffahrten Oberkrämer und Marzahn. Auch am westlichen Berliner Ring waren die Auffahrten Brieselang und Falkensee (beide Havelland) durch Traktoren unpassierbar.

Blockaden wurden auch gemeldet von der A9 bei Brück und Niemegk, A13 bei Bestensee, A15 bei Vetschau und der A24 bei Kremmen und Pritzwalk.

Die Landwirte hatten bei ihren Protesten ebenso alle Autobahnauffahrten zwischen Putlitz und Fehrbellin blockiert. Betroffen waren auch die A19 Auffahrt Wittstock und die A14 bei Karstädt und Groß Warnow.

Laut rbb-Reportern ist es an vielen Orten, wider Erwarten, nicht zum Stau gekommen. So lief der Verkehr auf der A9, A10, B2 und B5 fließend.

S3, S46, S5 und S9 im 20-Minuten-Takt

Für Pendler und Reise kamen weitere Probleme hinzu: Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen: Bahnen im Nah- und Fernverkehr und S-Bahnen fahren bis einschließlich Freitag stark eingeschränkt.

Der Streik im Personenverkehr hat Mittwochfrüh um 2 Uhr begonnen und soll Freitagabend, 18 Uhr, enden. Im Güterverkehr hat der Streik der GDL bereits am Dienstagabend um 18 Uhr begonnen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind nicht vom Streik betroffen.

Die S-Bahn stellte einen Notfahrplan vor. Dabei sollen die Linien S3, S46, S5 und S9 im 20-Minuten-Takt fahren.

Blockierte Straßen und leere Bahnhöfe: GDL-Streik und Proteste der Landwirte in Bildern

ODEG und NEB fahren regulär

Die privaten Eisenbahnunternehmen sollten in Brandenburg trotz Streik fahren: "Wir fahren ganz regulär auf allen unserer 15 Linien. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter streiken nicht, wir sind anders tarifiert", sagte die Sprecherin der Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg), Dietmute Graf, dem rbb. Graf empfiehlt Fahrgästen, sich vorher über mögliche Störungen, Verspätungen oder Zugausfälle zu informieren und gegebenenfalls Fahralternativen zu suchen.

Auch die Niederbarnimer Eisenbahn sollte laut Sprecher Holger Reinemann fahren: "Unser Personal streikt nicht mit". Einschränkungen seien aber nicht auszuschließen, sollte die Infrastruktur der Deutschen Bahn bestreikt werden, denn die privaten Eisenbahnunternehmen seien darauf angewiesen. "Aus den Erfahrungen der letzten Streiks dieser Tarifrunde gehen wir aber nicht davon aus", sagte Reinemann.

Angestellte der Hanseatischen Eisenbahn beteiligen sich ebenfalls nicht an dem Streik. Auch hier könne es aber "aufgrund von anderen Unternehmen und Personalen zu Beeinträchtigungen kommen", schreibt sie auf ihrer Webseite.

Notfahrplan Deutsche Bahn

Alle Fahrgäste der Deutschen Bahn, die ihre für zwischen Mittwoch und Freitag geplante Reise wegen des Streiks verschieben möchten, könnten ihr Ticket später nutzen, so die Bahn. Die Zugbindung ist demnach aufgehoben. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

GDL-Chef Claus Weselsky stellte am Mittwoch kein vorzeitiges Ende des Lokführerstreiks in Aussicht. Es gab überdies auch keine Anzeichen dafür, dass es kurzfristig zu neuen Verhandlungen über einen Tarifvertrag kommen könnte. Die Zeichen zwischen der GDL und der DB stehen weiter auf Konfrontation.

Präsenzpflicht für Schüler aufgehoben

Wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderung ist die Präsenzpflicht an den Brandenburger Schulen für Schüler, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, seit Mittwoch aufgehoben. Sie bekommen Lernaufgaben für zuhause oder Distanzunterricht.

Lehrkräfte und pädagogisches Personal müssen aber vor Ort erscheinen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2024, 17:40 Uhr

 

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167 Kommentare

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  1. 167.

    So nun lass ma die Modelleisenbahn stehen.

    Also wenn Sie der ODEG die passenden Fahrzeuge beschaffen und den passenden Fahrplan dazu, dann wäre es sicher so.
    Weiterhin schöne Träume.

  2. 166.

    Was soll dieser unsinnige Kommentar. Der Unfall ist tragisch, aber nicht durch Landwirte verursacht, sondern vom LKW Fahrer selbst.

  3. 165.

    Sind jetzt die Landwirte Schuld, dass ein LKW-Fahrer auf ein Stauende auffuhr und starb?
    Es ist tragisch, aber jeden Tag sterben irgendwo LKW-Fahrer, die auf Stauenden auffahren. Wen machen Sie dafür verantwortlich?
    So ein wirklich dummes Geschwätz, nur, um die Bürger, die aufbegehren, zu verunglimpfen.

  4. 164.

    Der Stau wurde durch eine Tunnelsperrung verursacht, nicht durch Bauernproteste.
    Hier war so oder so ganz klar der LKW Fahrer schuld, der ins Stauende gerast ist.

  5. 163.

    Hessischer Rundfunk meldet … A66 ... Stau auf dieser Autobahn wegen Bauernprotest … LKW rast in Stauende … Fahrer tot … Weiter so, ja ?! ... … Nein ... Schluss mit dieser Art gefährlichen Unfug ... Spätestens jetzt !

  6. 162.

    Verstehe die Diskussion um den Bahnstreik nicht. Anscheinend hat die ODEG bessere Rahmenbedingungen (z.B 35h), als die DB. Wenn es danach geht, müsste die ODEG mit Bewerbungen zugeschüttet werden. Dann müßte keiner streiken, sondern nur wechseln. Ist das so?

  7. 161.

    Ich denke, die Arbeitsbedingungen sind derzeit das Hauptproblem, auch wenn alle laut nach mehr Geld schreien. Die meisten Leute würden ihren Job gern machen, wenn sie dort die Möglichkeit hätten, gute Leistungen zu erbringen, ohne dabei kaputt zu gehen. Dazu braucht man aber alle nötigen und funktionsfähigen Gerätschaften, ausreichend und in der nötigen Qualität vorhandenes Material und sinnvolle Strukturen, die die Arbeit nicht zusätzlich behindern. Daran mangelt es jedoch bei vielen Firmen und Institutionen. Aber wer möchte schon dort arbeiten, wo ständig Notfälle und Chaos herrschen? Sowas kann man auch nicht mit mehr Geld oder kürzeren Arbeitszeiten ausgleichen. Und Subventionen bringen auch nur was, wenn sie sinnvoll verwendet und nur die wirklich wichtigen Dingen subventioniert werden.

  8. 160.

    Der Protest der Bauern ist schon berechtigt, nicht jedoch die Form der Proteste. Welchen Sinn haben diese Blockaden? Hier wird nur Hass erzeugt. Die Polizei hätte alle Möglichkeiten, diese brutale Form des Protestes zu unterbinden. Die betroffenen sollten möglichst viele Strafanzeigen wegen Nötigung gegen die Blockierer stellen.
    Genausowenig Verständnis habe ich für die Krawallgewerkschaft GDL und ihrem Anführer Weselsky. Ein Angebot liegt vor und hier müsste zuerst verhandelt werden. Hier fehlt das Augenmaß, was überhaupt möglich und bezahlbar ist. Leider hat auch hier das Gericht nicht im Sinne der Bevölkerung entschieden. Schade, ich fühle mich hier vom Staat im Stich gelassen.
    Es sind ja bald wieder Wahlen und die zurzeit regierenden Parteien bekommen meine Stimme nicht!

  9. 159.

    Keine repräsentative Umfrage, genau so wenig wie hier - zumal Jammerlappen und Meckerköppe immer am lautesten sind.

  10. 158.

    Danke Du Berlinerin - hast ja recht. Ich bin Bauer und werde alles ändern! Danke!

  11. 155.

    Wer will denn nur die Demokratie abschaffen ? Dafür gibt es keinen Beweis. Die Einführung von Volksentscheiden klingt für mich nicht danach.
    Und habe ich etwas verpasst ? Ist Italien jetzt eine Diktatur ? Oder eines der anderen rechts geführten Länder ? Bei aller Kritik sollte man schon beim mittleren Fenster bleiben. Ich kann nur die Angst der noch Mächtigen ihre Macht zu verlieren erkennen.

    Danke

  12. 154.

    Alle Wege führen nach Rom.
    Die Ampel bevorzugt die Welt gegenüber dem Bürger. Das ist der falsche Weg.

    Danke

  13. 153.

    Ach Frank (Zappa) bei uns! Gibt genug Hofläden und auch ,normale bauer' und es ist nicht so viel teurer!

  14. 152.

    Ich habe das Gefühl, hier wird mit allen Mitteln versucht den Protest zu delegitimieren.
    Wenn der Wind zu stark gegen die Ampel weht, müssen ja die Rechten dahinter stecken, weil : die Ampel macht ja keine Fehler.

    Danke

  15. 151.

    Unsere Regierung regiert nach dem Prinzip Jemand und Niemand .
    Jemand baut ständig Mist und Niemand ist Schuld daran.
    Dazu kommt der schlechte Führungsstil gegenüber der Bevölkerung, mangelndes Fachwissen und die Unkenntnis der Tragweite und Konsequenzen gegenüber Entscheidungen die man trifft.
    Jeder der hier über die Bauern herzieht hat auf irgendeine Weise auch schon mal Geld aus dem Steuersäckchen von Vater Staat genommen oder bekommen.
    Für das neue E Auto wurde gefördert, die neue Wärmepumpe wird / wurde gefördert ( 30 % ), oder für's Häuschen, für die PV Anlage usw und nun habt ihr da auch geschriehen will ich nicht ,soll nicht mehr gefördert werden ,gehört abgeschafft.
    Nein den solange es dem eigenden Vorteil dient ist alles richtig und gut.

  16. 150.

    Treffen mit Rechtsextremen
    ..."An dem Treffen teilgenommen haben nach den Recherchen auch Mitglieder der »Werteunion«, jenem Verein, in dem sich Rechtsaußenkräfte von CDU und CSU unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vernetzen – und die nun eine Partei gründen wollen. Auch Silke Schröder, Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache, der gegen gendergerechte Sprache kämpft, war anwesend..."
    https://www.spiegel.de/politik..
    Was ein Sauhaufen.

  17. 149.

    Ich schließe mich Ihrem Kommentar an. Zudem kann sich nicht jeder Mensch Einkäufe vom Bio-Bauern leisten.

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