Straßenblockaden in Berlin - 67 Strafverfahren gegen "Letzte Generation" aufgenommen

Di 19.07.22 | 10:45 Uhr
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Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" haben eine Ausfahrt der Stadtautobahn im Stadtteil Schöneberg blockiert. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio l 19.07.2022 l Boris Hermel | Bild: dpa/Paul Zinken

Im Zusammenhang mit den Autobahnblockaden von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" hat die Staatsanwaltschaft inzwischen 67 Strafverfahren eingeleitet.

Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf die Anfrage des CDU-Rechtsexperten Alexander Hermann hervor, die dem rbb vorliegt.

35 Blockaden innerhalb einer Woche

Demnach geht der Staatsschutz davon aus, dass der harte Kern der Gruppe aus etwa 70 Mitgliedern besteht, die sich immer wieder an den Blockaden beteiligt haben sollen. Allein in der Woche zwischen dem 20. und 27. Juni 2022 hatten die Aktivisten 35 Mal Autobahnauffahrten und Straßen blockiert, indem sie sich mit Sekundenkleber oder zuletzt auch Schnellbeton am Asphalt festklebten.

Seit Januar wurden nach Angaben der Innenverwaltung 60 Gebührenbescheide in Höhe von je 241 Euro erlassen. Aber nur drei seien bisher bezahlt worden.

Ermittlungsgruppe aufgestockt

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) hatte die Justiz in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, Klima-Aktivisten verstärkt in Gewahrsam zu nehmen, um Straßenblockaden zu verhindern.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte am Dienstag der rbb24 Abendschau, die Polizei sehe jeden Tag dieselben Leute, die sich auf den Straßen festklebten. Das führe auch zu wachsenden Spannungen in der Bevölkerung. Es entstehe der Eindruck, Berlin sei ein Wohlfühlbiotop für Straßenblockierer, den Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" passiere nichts.

Die Ermittlungen zu den Fällen im Januar und Februar zögen sich hin, dort müsse noch nachjustiert werden, wie es auch die Staatsanwaltschaft verlangt habe, so Jendro. Beim Staatsschutz gebe es zur Zeit - auch wegen des Ukraine-Kriegs - Personalengpässe. Die entsprechende Ermittlungsgruppe sei aber inzwischen aufgestockt worden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.07.2022, 9:00 Uhr

 

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37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 19.07.2022 um 12:07

    "Eine Horde Störenfriede behindert immer wieder den Straßenverkehr und die Polizei in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft sind nicht in der Lage diesem Treiben Einhalt zu gebieten. "

    Es sind keine Horden, es sind Tausende. Tausende Autofahrer die tagtäglich kilometerlange Staus verursachen, falsch parken, drängeln und rasen. Und noch dazu Einsatzkräfte behindern, was immer den Aktivisten angehängt werden soll aber nicht stimmt. Und weiterer Schwachsinn, wie man hier wieder nachlesen kann. Kreuzfahrt, Beamtenkinder, das ganze Telegram Programm.

  2. 36.

    Man muss nur mal die Überschriften in den News lesen, wie lange manche Verfahren dauern und womit sich die Gerichte beschäftigen müssen (da klagt Eine, weil sie sich nicht "oben ohne" sonnen durfte), wegen jedem Fliegenpups werden Anzeigen erstattet und in der Zeit habe findige Anwälte neue Hintertürchen gefunden, mit denen sie laufende Verfahren in die Länge ziehen können..... Es ist doch kein Wunder, dass nix fertig wird!

  3. 35.

    Berlin ist ein Wohlfühlbiotop für selbsternannte Aktivisten jeder Art. Das ist politisch und medial gewollt.

  4. 34.
    Antwort auf [Big Max] vom 19.07.2022 um 11:03

    Ganz ihrer Meinung dieses hätte die Polizei mit Unterstützung der Politik in Deutschland auch machen sollen dann wäre der Spuk hier auch schnell zu Ende gegangen.

  5. 33.
    Antwort auf [Teichert ] vom 19.07.2022 um 11:33

    Na da kann man nur hoffen, dass Sie mit ernsthafter Diagnose im Krankenwagen dahinter stehen...

  6. 32.
    Antwort auf [Teichert ] vom 19.07.2022 um 11:33

    Aber sonst ist alles OK bei Dir? Da sind zwei Straftatbestände zu 100% erfüllt
    Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr
    Nötigung

  7. 31.
    Antwort auf [Veronika ] vom 19.07.2022 um 12:46

    Wäre es dann Vorsatz, weil Gegenstände mitgeführt werden um diese evtl. einzusetzen? Und Vorsicht, bei den Umherstehenden könnten Bodyguards sein, die auf die Geklebten aufpassen.

  9. 29.

    Das ist ja lustig wie hoch die Strafe ist wieviel schon bezahlt wurden und wie schnell die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben haben. Für mich sind die Strafen einfach zu niedrig und es dauert auch viel zu lange mit der Anklage sowie der Verurteilung.

  10. 28.
    Antwort auf [Paul ] vom 19.07.2022 um 13:10

    Das ist fast schon organisierte Kriminalität oder verfassungsfeindliche Organisation!

    Immerhin wollen die "Aktivisten" mit ihren Straftaten die demokratisch gewählten Volksvertreter erpressen, bis diese sich - im Sinne der "Letzten Generation" - korrekt verhalten.

    Ich glaube manchmal, diese "LAST generation" ist - in Bezug auf demokratische Werte - eher eine "LOST generation"

  11. 27.
    Antwort auf [Frank N. Stein] vom 19.07.2022 um 12:58

    Ihr Rechtsverständnis könnte man ja auch als eigenartig bezeichnen. Wahrscheinlich sind Sie kein unmittelbar Betroffner oder sogar Geschädigter ?

  12. 26.
    Antwort auf [Hotzenpotz] vom 19.07.2022 um 13:39

    Stand hier nicht an gleicher Stelle vor ein paar Tagen zu lesen, dass der Steuerzahler das Ganze hintenherum finanziert ??
    Das soll auch keine Verschwörungstheorie sein , sondern die reine Wahrheit ! Gibt es Zweifler ?

  14. 24.
    Antwort auf [Hans-Joachim] vom 19.07.2022 um 09:17

    "Ein Straftäter kann kein Aktivist sein. " Und das bestimmen sie? Was wären wir heute ohne AAKW Aktivisten, Hausbesetzer und andere die sie als Straftäter verunglimpfen.

    Und weil sie Abschleppkosten ansprechen, da frage ich wer eigentlich die Straftäter sind.

  15. 23.
    Antwort auf [Hans-Joachim] vom 19.07.2022 um 09:17

    "Ein Straftäter kann kein Aktivist sein. " Und das bestimmen sie? Was wären wir heute ohne AAKW Aktivisten, Hausbesetzer und andere die sie als Straftäter verunglimpfen.

    Und weil sie Abschleppkosten ansprechen, da frage ich wer eigentlich die Straftäter sind.

  16. 22.

    Wenn ich mir den Tenor der meisten "Kommentare" hier durchlese, dann weiß ich warum meine Antwort zensiert wurde.

  17. 21.
    Antwort auf [Hendie] vom 19.07.2022 um 13:16

    Wenn Deutschlands heilige Kuh behindert wird, kriegen alle Schaum vor den Mund.

  18. 20.
    Antwort auf [Teichert ] vom 19.07.2022 um 11:33

    Von wegen Weltenretter..Gehirngewaschene Vollpfosten die eine verlogene Ideologie unterstützen.....Geld bekommen sie auch dafür.....mal nachforschen lohnt sich

  19. 19.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 19.07.2022 um 09:26

    Für mich gehören diese Blockierer angeklagt wegen Wirtschaftssabotage, denn mit solchen Blockaden wird der Kreislauf der Wirtschaft stark behindert.

  20. 18.

    Wenn der Staatsschutz davon ausgeht, dass es sich immer wieder um die gleichen Personen bei den Blockaden handelt, dann frage ich mich schon wie mit solchen aktivistischen Blockierern umgegangen wird? Wenn immer wieder die gleichen Taten von den gleichen Menschen begangen werden, sollte da nicht mal ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden? Aber die Medien reden in diesem Zusammenhang lieber von Demonstranten oder Aktivisten und berichten noch darüber, das Krankenwagen wegen der Blockaden umdrehen müssen. Sind das wirklich "Aktivisten"?

  21. 17.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 19.07.2022 um 09:26

    Wie kommen Sie darauf, dass die Justiz im Tiefschlaf ist? Welche aktive Bremser vermuten Sie im Senat? Wieviele im Parkverbot stehende Autos werden umgehend abgeschleppt? Immerhin beschweren sich auch in diesem Forum Menschen, dass alles zugeparkt ist und der Staat Nichts unternimmt. Auf welchen Straßen sitzen die Blockierer immer noch, oder wurden nicht alle vom Staat umgehend weggeräumt? Wie kommen Sie darauf, dass die Politiker Marionetten sind? Wie eigenartig ist ihr eigenes Rechtsverständnis?

  22. 16.

    Tja, diese Leute wissen nicht was sie tun. Einsperren bei Brot und Wasser und das nicht nur für 2 Tage. Faule Eier hab ich bereits im Auto sollte ich auf eine Blockade stoßen.

  23. 15.

    Schön das die zugereisten Klebekinder jetzt mit ihren Eltern in den Urlaub gefahren sind(bestimmt Kreuzfahrt)
    Ich hoffe sie bekommen alle eine harte Bestrafung.
    Aber die verwöhnten Beamtenkinder werden durch unseren Senat wahrscheinlich wieder mal verschont.

  24. 14.

    In der BZ wird in einem Artikel erwähnt dass die Kleblinge jetzt die Berl. Polizei verklagen. Nun wird wohl überlegt ob die Entfernung des Klebstoffes, Beton etc. nicht durch Fachfirmen ausgeführt werden die dann auch die Rechnungen dem Kleber zuschicken. Ich finde das ist eine gute Idee! ;-)

  25. 13.

    Für mich wirkt dieser gesamte Vorgang lächerlich. Eine Horde Störenfriede behindert immer wieder den Straßenverkehr und die Polizei in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft sind nicht in der Lage diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Strafen sind lächerlich und die Dauer der Verfahren entschieden zu lange. Abschreckung gleich Null, diese Typen machen weiter und werden erst mal wach wenn es richtig geknallt hat. Schließlich gefährden sie sich selbst.

  26. 12.

    Es entsteht nicht nur der Eindruck, Berlin sei ein Wohlfühlbiotop für Straßenblockierer, und den Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" passiere nichts, es ist so, und zwar so lange, wie die Politik und die ihr nahestehende Justiz das insgeheim unterstützt. Gern lasse ich mich eines Besseren belehren !

  27. 11.

    Da verstehe einer unser Rechtssystem Die Jungen Leute wollen alle unser Leben retten und anstelle dankbar zu sein überlegt man Sie anzuklagen

  28. 10.

    Endlich wird gegen die "Aktivisten" vorgegangen!

  29. 9.

    Was nützen die Strafverfahren, wenn die "Strafen" lächerlich gering ausfallen oder gar die Verfahren ganz eingestellt werden und das Ganze offensichtlich nicht geeignet ist, die anhaltenden Nötigungen inklusive der wirtschaftlichen Folgeschäden zu unterbinden?

  30. 8.

    Was soll das bringen, wenn von oberster Stelle in Berlin die Hand über die sogenannten "Aktivisten" gehalten wird. In Frankreich hat die Polizei das ganz einfach gelöst ;-) ohne Wattestäbchen und stundenlanges rumgedoktere, danach gab es keine Straßenblockaden mehr.

  31. 7.

    Lena Kreck als zuständige Justizsenatorin hat seit Dezember 2021 wohl keinen guten Job gemacht. Zumindest ein Teil der vorgenommen Aufgaben und "Baustellen" hätte sie schon verändern können...wenn sie nicht nur reden sondern machen würde. Mir kommt eher der Verdacht, dass sie als "Linke" mit den "Festgeklebten" sympatisiert. Anders kann ich mir ihr Zögern nicht erklären:
    Wiederholungs-Straftäter, wie diese selbsternannten "Mitglieder der letzten Generation", die Unruhe stiften, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, andere Verkehrsteilnehmer immer wieder davon abhalten, ihre Arbeit aufzunehmen und sogar riskieren, dass Notfalleinsätze Umwege fahren müssen, sollten im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Wenn die Gebührenbescheide i.H.v. 241€ nicht fristgerecht bezahlt werden, sollte der Betrag nicht auf Steuerzahlerkosten im Knast abgesessen, sondern gemeinnützig abgearbeitet werden, für viele von ihnen sicher Neuland.

  32. 6.

    Obwohl die Polizei schon von über 800 anhängigen Strafverfahren spricht werden erst jetzt erst 67 aufgenommen? Das darf man niemandem erzählen. Warum wird erst jetzt die Staatsanwaltschaft tätig? Bei jeder anderen Kleinigkeit ist die doch sofort dabei. Kein Wunder das die Polizei wütend über diese lahme Vorgehensweise ist. Es waren ja mehrere „Wiederholungstäter“ dabei.

  33. 5.

    Interessant wäre auch zu erfahren ob das alles Berliner sind oder ob sie nur hierher angereist sind.

  34. 4.

    Was ist eigentlich mit den Fehlstunden und sogar Abmahnungen des Arbeitgebers,man hat ja pünktlich auf der Arbeit zu erscheinen und er tut alles andere als nicht geltend ab?Die Folgen kann ich ja wohl nicht einklagen und es steht in den Papieren.

  35. 3.

    Hoffentlich im Schnellverfahren und unter den gesetzlichen Regelungen des Strafgesetzbuches zum Thema gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Hier muss der Staat bestehendes Recht zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer umsetzen und zwar schnell. Auch zur Abschreckung von Nachahmern!

  36. 2.

    Toll.
    Ist die Justiz im Tiefschlaf oder gibt es eventuell aktive Bremser aus dem Senat?
    Wehe sie parken im Halteverbot, dort schlägt der Staat sofort erbarmungslos zu und lässt umgehend abschleppen.
    Die Blockierer von Autobahnen behindern ebenso aber es passiert nichts.
    Das merkwürdige Rechtsverständnis führt zu keinem Vertrauen in diese Politikermarionetten.

  37. 1.

    Es wurde hoffentlich nachjustiert. Nur dann kann die Justizsenatorin sich nicht mehr drücken und zusammen mit dem Innensenator Behördenmitarbeiter anweisen, zügiger zu arbeiten und das Wohlfühlbiotop weniger wohnlich für sogenannte Aktivisten aller Art zu gestalten. 241 Euro sind im Vergleich zu den Abschleppkosten ein Schnäppchen. Der Personalaufwand ist um ein Vielfaches höher. Angesichts der unzähligen Strafverfahren muss aber auch bei den Medien ein Umdenken stattfinden. Ein Straftäter kann kein Aktivist sein.

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