Regierungskoalition verweist auf den Bund - Keine Unterstützung aus Brandenburg für Berlins Neun-Euro-Ticket-Pläne
Der Vorstoß der Berlin SPD für ein Neun-Euro-Ticket nur in der Hauptstadt stößt im Brandenburger Landtag auf teils schroffe Ablehnung. Zu einem möglichen Nachfolgeticket gibt es in den Fraktionen ganz unterschiedliche Ideen.
Der gemeinsame Wille von Berlins Landesregierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke, das 9-Euro-Ticket für die Region anzubieten, wird von ihren drei Landesparteien in Brandenburg nur teilweise geteilt.
Lediglich die in Brandenburgs Landtag oppositionelle Linke macht sich wie auch die Berliner Linke für eine regionale Nachfolgelösung stark, fordert aber hier statt eines Tickets für den ABC-Bereich, ein Ticket für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Brandenburgs Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dagegen lehnen die vom Senat nun geplante regionale 9-Euro-Lösung ab und verweisen darauf, dass hier der Bund in der Pflicht sei.
49-Euro-, 29-Euro- oder Brücken-Lösung - jede Fraktion hat ganz eigene Ideen
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, man wolle zunächst eine Nachfolgevereinbarung im Bund abwarten. Aus seiner Sicht wäre ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr für 49 Euro im Monat denkbar. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, keine Sonderwege einzelner Länder", betonte Keller.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Clemens Rostock, warb für ein regionales 29-Euro-Ticket und ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für 49 Euro. Da eine bundesweite Lösung erst im Januar zu erwarten sei, könne man aber über eine Brückenlösung für die Region sprechen, meinte er.
Linke dringt auf einen Übergang
Der verkehrspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Andreas Büttner, forderte die Brandenburger Landesregierung auf, entsprechende Verhandlungen mit Berlin aufzunehmen. Grundsätzlich setze sich die Linke für eine bundesweites 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr ein, sagte er. Da sich der Bund aber nicht bewege, müsse es wenigstens für den VBB eine schnelle Anschlusslösung geben, begründete er die Forderungen seiner Partei. Das bundesweite 9-Euro-Ticket läuft nach drei Monaten am Mittwoch aus.
Brandenburgs Union sieht ausschließlich den Bund in der Finanzpflicht
Auch die in Brandenburg mitregierende CDU hatte in der Debatte um eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets immer ausschließlich den Bund in der Pflicht gesehen. So hatte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) bereits im Juli erklärt: "Wer bestellt, bezahlt. Der Bund muss sich dazu bekennen, auch ein Nachfolgeangebot zu finanzieren."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in Sachen Folgeangebot für die Neun-Euro-Tickets umgekehrt immer auf die Länder verwiesen. Am Mittwoch allerdings reagierte die Bundesregierung auf die Forderungen nach einer Anschlusslösung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, er sei nun offen für eine Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolgeregelung. In Absprache mit Wissing plädiere er dafür, dass mit einem Bruchteil der Finanzmittel des Neun-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könne. Die Länder müssten sich nun auf eine Finanzierung einigen und wenn das klar sei, könne der Preis festgelegt werden.
In der vergangenen Woche begründete der Brandenburger CDU-Fraktionschef Jan Redmann die Ablehnung einer eigenen Landeslösung oder eine Zusammenarbeit mit Berlin mit den stark gestiegenen Energiekosten als "Herausforderung für die Finanzierung des Nahverkehrs": "Unsere Priorität ist, das aktuelle Angebot ohne einen massiven Anstieg der Ticketpreise zu erhalten. Schon diese Aufgabe werden die Länder nicht ohne den Bund stemmen können." Für eine Fortführung des Neun-Euro-Tickets sieht Brandenburgs Union den Bund "in der Finanzierungsverantwortung".
Sendung: Antenne Brandenburg, 31.8.2022, 6:00 Uhr
