29-Euro-Ticket für Berlin - Landrat legt Veto gegen Dringlichkeit von VBB-Sondersitzung ein
Wird es am Donnerstag eine Entscheidung zugunsten eines 29-Euro-Tickets geben oder nicht? Wenige Stunden vor einer geplanten Sonder-Videoschalte des VBB ist unklar, wie sich das Veto des Landkreises Märkisch-Oderland für Berlins Plan auswirkt.
Das 29-Euro-Ticket für den Personennahverkehr ab Oktober in Berlin steht auf der Kippe. Gegen die Dringlichkeit der für Donnerstag geplanten Sondersitzung des Aufsichtsrates vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), Einspruch eingelegt. Das bestätigte der Sprecher des Landkreises, Thomas Berendt, dem rbb am Mittwochabend. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet.
Schmidt hatte bis Mittwochnachmittag keine Unterlagen erhalten
Der Grund für den Einspruch von Landrat Schmidt liegt laut seines Sprechers darin, dass er bis zum Mittwochnachmittag keine Unterlagen für die Sitzung erhalten habe. Dies sei nicht fristgemäß und zu wenig Zeit, um sich inhaltlich vorbereiten zu können.
Gleichwohl könne trotzdem eine Einigung noch zustande kommen, wenn vor einer Abstimmung genügend Zeit für die Prüfung der Unterlagen eingeräumt werde, so Berendt. Stand jetzt halte Schmidt aber an seinem Veto fest.
Auch andere kritisieren Berlins möglichen Alleingang
Neben Schmidt kritisierte auch der Landrat von Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), am Dienstag den Alleingang der Stadt Berlin. Mit den Verkehrsbetrieben in Brandenburg arbeite man daran, "dass wir das Angebot, was jetzt da ist, soweit aufrechterhalten können – auch unter der Beachtung der Preissteigerungen". Die Politik könne nicht suggerieren, dass diese Leistung preiswerter auch weiter in Anspruch genommen werden könne, sagte er rbb24 Brandenburg aktuell.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) schlägt in die gleiche Kerbe. In einem Verkehrsverbund wie dem VBB sei es schon angezeigt, dass man solche Ideen zunächst zusammen entwickelt. "Und deshalb fühlt man sich dann etwas erpresst und wir werden sehen, wie jetzt der VBB damit umgeht", so Steinbach.
Berlin will nichts unversucht lassen
Auf Berliner Seite wertet man Schmidts Einspruch als Veto gegen die Sondersitzung, nicht als Einspruch gegen das vergünstigte Ticket. Man werde alles versuchen, um die Sondersitzung des VBB dennoch stattfinden zu lassen, erfuhr der rbb aus der Senatskanzlei.
VBB sieht Beschlussfähigkeit gefährdet
Der Sprecher des VBB, Joachim Radünz, sagte dem rbb, die Sitzung werde wie geplant stattfinden. In dieser müsste allerdings die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt werden. Dies könnte an einem Veto von Schmidt scheitern. Die nächste Möglichkeit, über das 29-Euro-Ticket in Berlin abzustimmen, wären dann erst Ende September in der nächsten turnusgemäßen Sitzung des Aufsichtsrates - damit wäre eine Einführung des Tickets schon zum 1. Oktober nicht mehr zu realisieren.
Berlin dringt auf die Insellösung
Der Berliner Senat und die rot-grün-rote Koalition hatten sich eigentlich auf den Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket, das für die Monate Juni, Juli und August erhältlich war, geeinigt. Die finale Entscheidung, ob ein 29-Euro-Ticket eingeführt wird, obliegt jedoch dem VBB.
Nach dem Wunsch der Koalition sollte von Oktober bis Dezember im Tarifbereich AB ein Ticket für 29 Euro im Monat angeboten werden. Das Berliner Umland, also der Tarifbereich C, bliebe außen vor. Das Berliner 29-Euro-Ticket würde den Landeshaushalt für die drei Monate bis Jahresende mit rund 105 Millionen Euro belasten. Das Ticket soll Teil eines größeren Entlastungspakets der rot-grün-roten Koalition sein, um die allgemeinen Preissteigerungen abzufedern.
Was macht der Bund?
Ob das 29-Euro-Ticket über den Jahreswechsel hinaus angeboten werden würde oder ob es andere Ticketvarianten gibt, wird weiterhin beraten. Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) plädierte zuletzt mehrfach dafür, beim Nachfolger des Neun-Euro-Tickets zweigleisig zu fahren: ein 29-Euro-Ticket für Berlin und ein 69-Euro-Ticket, das bundesweit gilt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht bislang von einer Übergangslösung, bis ein bundesweites ÖPNV-Ticket kommt.
Die Ampelkoalition will für ein bundesweites Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, verlangt aber, dass die Bundesländer sich mindestens in gleicher Höhe finanziell beteiligen. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.09.2022, 19:30 Uhr
