Hohe Energiepreise - Kipping fordert sofortigen Gaspreisdeckel
Viele sind vor dem kommenden Winter in großer Sorge, ob sie ihre Energie-Rechnungen noch bezahlen können. Berlins Sozialsenatorin Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gaspreisdeckel einzuführen, um die hohen Kosten abzufedern.
Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation fordert die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen, sagte sie am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". "Wenn ich könnte, würde ich sofort sagen, für ganz Berlin gibt es einen Gaspreisdeckel. Dieses Instrument hat aber nur der Bund", so Kipping weiter.
Regierung verweist auf Entlastungspakete
Bisher sind angesichts der hohen Energiepreise Eingriffe in den Strommarkt geplant - in Deutschland wie auch auf EU-Ebene. Eine zunächst in der Ampelkoalition erwogene Gaspreisbremse gilt aber als kompliziert. Nach Bedenken der zuständigen Bundesministerien soll nun eine "Expertenkommission" Vorschläge erarbeiten. Die Regierung verweist bislang auf ihre Entlastungspakete.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro und soll die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Doch das reicht nicht. Kipping bekräftige deshalb Berlins Zusage zu einem zusätzlichen Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro. "Wir schauen, wo der Bund einfach nicht liefert und versuchen (…), dort auch Lücken zu stopfen." Der Zuschuss soll sozialen Trägern, Privathaushalten, aber auch Unternehmen zugutekommen.
Kipping rät zu Nachverhandlungen mit Anbietern
Auch den sozialen Einrichtungen in der Stadt hat Kipping weitere Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir haben als rot-grün-roter Senat schon beim Haushalt gesagt, wir nehmen Geld in die Hand, um sozialen Orten bei den gestiegenen Energiekosten zu helfen", sagte Kipping am Dienstag in der rbb24 Abendschau. Auch für diese Zwecke sei das Berliner Entlastungspaket von bis zu 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, erklärte Kipping.
Man könne aber keine Blankoschecks ausstellen, und natürlich müssten auch alle sparen, so Kipping. "Aber wir wollen den verschiedensten Akteuren, mit denen wir zusammenarbeiten, helfen." Jenen, die akut Nachforderungen bekommen hätten, empfehle sie Nachverhandlungen mit den Energieanbietern. "Mit ihnen sollte man reden und das Ganze zinslos bezahlen über einen längeren Zeitraum gestreckt", so die Senatorin.
An den Bund gerichtet forderte sie wie schon zuvor die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), einen Gaspreis-Deckel einzuführen. Dies sei das wirksamste Mittel, um die hohen Preise einzudämmen.
Mehrkosten beim Betrieb der Traglufthalle
Viele Berliner Hilfsorganisationen leiden zunehmend unter den stark steigenden Energiepreisen. Allein für die Notunterkunft in einer Traglufthalle in Friedrichshain rechnet die Berliner Stadtmission mit Mehrkosten von knapp 15.000 Euro für Gas und Strom, sagte Stadtmission-Sprecherin Barbara Breuer am Dienstag in der rbb24 Abendschau.
In der Halle können in kalten Nächten bis zu 100 Menschen unterkommen. Allein um die Traglufthalle mit Luft von außen zu versorgen, verbrauche sehr viel Energie, sagte sie weiter. Hinzu komme die Heizung. Beides werde mit Flüssiggas betrieben. "Für die Halle am Containerbahnhof rechnen wir im nächsten Jahr mit knapp 15.000 Euro Mehrkosten. Wenn man bedenkt, dass die Berliner Stadtmission mehr als 90 Projekte hat, dann wird das ein ganz schöner Batzen, mit dem wir rechnen müssen", so Breuer.
Natürlich freue man sich über Spenden, um diese Kosten zahlen zu können. "Aber natürlich ist da auch die Politik gefragt. Es werden Banken gerettet, es werden andere Länder gerettet, wir hoffen, dass auch soziale Einrichtungen gerettet werden", betonte Breuer.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.09.2022, 19:30 Uhr
