Kommunen vor Tariferhöhungen - "Es ist überhaupt nicht mehr leistbar für uns"

Do 27.10.22 | 18:20 Uhr | Von Lisa Steger
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Thomas Barz, Kämmerer in Brandenburg an der Havel sitzt an seinem Schreibtisch (Quelle: rbb)
Video: rbb24 | 27.10.2022 | Material: rbb24 Brandenburg Aktuell | Bild: rbb

Die nächste Tarifrunde könnte teuer werden für die Kommunen: Die Gewerkschaften fordern deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst. Die Stadt Brandenburg an der Havel warnt bereits vor Einschnitten. Von Lisa Steger

Das Marienbad in Brandenburg an der Havel hat sich ein Energiesparprogramm verordnet: Im "Funbad" sind es jetzt 28 statt 30 Grad - und die Temperatur im Sportbad wurde von 28 auf 26 Grad gesenkt. Zudem haben die Stadtverordneten jüngst beschlossen, die Sporthallen weniger zu heizen: 15 statt 18 Grad.

Doch es könnten noch stärkere Einschnitte bevorstehen. Neben den gestiegenen Energiekosten liege das an den Personalkosten, die im nächsten Jahr wahrscheinlich ebenfalls stärker zu Buche schlagen würden, gibt die Stadt an.

Denn angesichts der Rekordinflation fordern die Gewerkschaften in der nächsten Tarifrunde deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen. 10,5 Prozent mehr verlangen etwa die Gewerkschaften, Verdi und Deutscher Beamtenbund und Tarifunion für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Ab Januar soll verhandelt werden.

Kämmerer fordert Geld vom Land Brandenburg

Im Rathaus von Brandenburg sitzt Kämmerer Thomas Barz und rechnet vor: Rund 6,9 Millionen zusätzlich müsste die Stadt für ihr Personal aufbringen, wenn die Gewerkschaften sich durchsetzen würden.

"Es ist ein erster Aufschlag, sie müssen mit hohen Forderungen hineingehen", räumt Barz im rbb-Interview ein. "Und dass die Leute mehr Geld brauchen, steht ja außer Frage." Aber 10,5 Prozent mehr, das sei zu viel: "Es ist überhaupt nicht mehr leistbar für uns." Das, so Barz, sei "genau die Spirale, vor der immer gewarnt wird." Denn die Kommunen, betont der Kämmerer, müssten sich das Geld von den Bürgern zurückholen, "über die Gewerbe-, Hunde und Grundsteuer. Wir müssen ja gegenhalten."

An der Sozialhilfe darf nicht gespart werden

An den so genannten Pflichtaufgaben wie der Sozialhilfe dürfe die Kommune nicht sparen, so Barz. Und freiwillige Leistungen abbauen, etwa Schwimmbäder, das wolle man in Brandenburg an der Havel auch nicht. "Ziel ist, dass wir nicht irgendwo hingehen und sagen: Euch gibt es nicht mehr."

Am ehesten werde man wohl Stellen nicht vergeben, die man eigentlich brauche. Fünf bis zehn Prozent der Posten im öffentlichen Dienst der Havelstadt sind aktuell nicht besetzt. Zudem könne man bei den Investitionen kürzen: "Straßen, Schulen, Digitalisierung – da müssen wir jetzt wohl viele Maßnahmen schieben."

Steigende Energiekosten für öffentliche Gebäude kämen als Belastung für den Haushalt hinzu. Deshalb appelliert die Stadt Brandenburg an der Havel jetzt an die Landesregierung. "Es bedarf mehrerer Millionen", zeigt sich Thomas Barz überzeugt. "Das Land muss ja die Kommunen auskömmlich finanzieren."

Der Kämmerer schätzt, dass derzeit zwei von drei Brandenburger Kommunen Probleme haben, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Experte befürchtet Lücken in den Haushalten

Thorsten Ingo Schmidt, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, sieht die Städte und Gemeinden vor großen Schwierigkeiten – und dies nicht nur wegen der zu erwarteten Steigerungen bei den Personalkosten.

Denn es seien mehr Arbeitslose und damit höhere Sozialausgaben zu erwarten, sagt Schmidt. Auch die Einnahmenseite bereitet dem Kommunalexperten Sorgen – zum Beispiel die für Städte und Gemeinden überlebenswichtige Gewerbesteuer: "Die Gewerbesteuereinnahmen orientieren sich nicht am Umsatz, sondern am Gewinn der Unternehmen", sagt Schmidt. "Ich vermute, sie werden leicht fallen."

Die Grundsteuer – auch eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen – steige nicht mit der Inflation. Daraus seien also keine Zusatzeinnahmen zu erwarten, so Schmidt.

Die Beschäftigten, die demnächst mehr Geld bekommen, müssen zwar auch mehr Einkommensteuer bezahlen. Und davon bekommen die Kommunen einen Anteil, also perspektivisch eine höhere Summe. "Aber das kann ja erst nach den nächsten Lohnrunden der Fall sein – und nicht schon jetzt", betont der Professor.

Nur eine Steuerquelle sprudele üppig, so der Jurist, und das sei – wegen der Inflation - die Umsatzsteuer. Von diesen Einnahmen allerdings erhielten Bund und Länder den Löwenanteil.

"Es entsteht also eine Lücke, die nicht durch Kredite geschlossen werden kann, das ist den Kommunen für laufende Ausgaben untersagt." Deshalb fürchtet Schmidt für den Fall, dass die Gewerkschaften ihr Ziel erreichen, schwere Zeiten für die Kommunen: "Investitionen werden verschoben oder gar nicht erst in Angriff genommen." Die Folge: "Investitionsstau und finanzielle Probleme in der Zukunft."

Gewerkschaft verweist auf Inflation

Knapp 120.000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg, so das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg, etwas weniger als die Hälfte davon bei Städten und Gemeinden.

Sie dürften die kommenden Tarifverhandlungen gespannt verfolgen. Andreas Splanemann, Sprecher des Verdi-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, bekräftigt im rbb-Interview die Forderung: "10,5 Prozent mehr, mindestens jedoch 500 Euro monatlich, das Ganze über eine Laufzeit von zwölf Monaten." Ab dem 24. Januar wird in Potsdam verhandelt.

"Die 2,5 Millionen Beschäftigten, die bundesweit betroffen sind, sind zu einem großen Teil Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen. sagt Splanemann. Sie treffe die Inflation besonders, etwa Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen, "und viele von ihnen arbeiten obendrein Teilzeit." Diese Menschen hätten sich in Krisen, etwa während der Pandemie, besonders bewährt. "Es sind viele systemrelevante Bereiche dabei."

Dass steigende Personalkosten Investitionen erschweren oder verhindern – wie Kämmerer Barz und Wissenschaftler Schmidt sagen – lässt Splanemann nicht gelten: "Für den riesigen Investitionsstau in den Kommunen können die Beschäftigten nichts."

Dass es harte Verhandlungen werden, davon zeigt sich Splanemann indes überzeugt: "Es ist viel Druck im Kessel." Der Gewerkschafter kündigt bereits Aktionen auch in Brandenburg an. Welche das sein könnten, sagte er bislang nicht.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 27.10.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

28 Kommentare

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  1. 28.

    @Amariel

    Es steht doch einem jeden AN auch im öffentlichen Dienst frei, seinen Arbeitsvertrag selbst zu beenden. Wenn Sie meinen, Sie können in der Wirtschaft bessere Ergebnisse beim Verhandeln mit dem Chef erzielen, na dann los. Sie sind doch nicht gezwungen im öffentlichen Dienst zu arbeiten.

  2. 27.

    Nun dann schauen Sie doch in den Monatsbericht der Bundesbank von Oktober. Die Länder haben während Corona hohe Rücklagen bilden können, während der Bund den Löwenanteil der Entlassung schultern musste. Lesen Sie doch das Fazit, dass die Bundesbank zieht und Sie werden sehen, wie die Länder versuchen die zweckgebundenen Mitten umzuwidmen!

  3. 26.

    Manche denken ja auch heute noch wie vor 100 Jahren. Wohin das führt, kann man z.B. bei der Lufthansa sehen. Die Strafe für die Streiks, wo man andere ( Urlauber+Reisende ) gnadenlos in die Haftung genommen hat, folgte auf den Fuß.
    Jetzt haben sie zwar mehr Geld, aber auf Kosten der nicht mehr eingestellten Kollegen und Dezimierung der Flotte. Das kommt dabei raus.

  4. 25.

    Na da habe ich für Sie ein paar Zeilen zum nachdenken.

    Die Gewerkschaften sind über 100 Jahre alt, sie entstanden aus Arbeiterbewegungen, die für bessere Arbeitsbedinungen und Enlohnung einstanden, und diese auch nach und nach durchsetzten.
    Mit der Gründung der Bundesrepublik kam durch die Verfassung auf die Gewerkschaften die Aufgabe zu, auch für die Lohnverhandlungen für die Arbeinehmer zuständig zu sein.
    Bis 1989 haten die Gewerkschaften hohe Mitgliederzahlen, und damit auch großen Einfluss auf die Lohnenwicklung, und siehe da,die Beschäftigten bekamen immer höhere Löhne und der Wohlstand machte sich breit, trotz der steigender Preise.
    Nach der Wiedervereinigung begannen die Mitgliederzahlen signifikant zu sinken, die Löhne begannen zu stagnieren, die Preise stiegen trotzdem, und nun beklagt man eine "offene Schere" zwischen arm und reich.

  5. 24.

    Wenn Sie möchten, dass in Deutschland auch mal wieder irgendwas funktioniert, dann müssen Sie falsch abbiegen. Lassen Sie sich aber nicht erwischen !

  6. 23.

    Das Schönste und Beste was es für einen Gewerkschaftler gibt, ist die Lohn-Preis-Spirale. Wenn die sich dazu noch richtig aufschaukelt ,dann hat er seine wahre Berufung und Mission mit Leben erfüllt und kann ohne rot zu werden, zufrieden in seine Zukunft schauen und seine Bezüge geniessen.

  7. 22.

    Schon einmal in den TVÖD nebst Anhängen geschaut? Ihrer Aussage zu Folge wohl nicht. Vielleicht vergleichen Sie den TVÖD mit den entsprechenden Laufbahnverordnungen der Beamten, zudem schauen Sie doch einmal wer für die Beamten für ihre satten Pensionen aufkommt! Richtig der Steuerzahler und wie erhöhen sie sich? Nun die Frage klärt sich doch ganz alleine, die Folgen den Gehältern der im aktiven Dienst beschäftigen Beamten!

  8. 21.

    Tja Deutschland hat sich vor 2020 für die schwarze Null kaputt gespart. In der Corona Pandemie hat man mit der Bazoka Milliarden verteilt, obwohl man im Schnitt auch nicht besser als Schweden darsteht.

    Man hat sich vom russichen Gas abhängig gemacht und versucht diesen Fehler mit dem nächsten Doppel Wumms, also die nächsten Milliarden, zu kaschieren.

    Solidarität mit der Ukraine, Solidarität mit Flüchtlingen. Nur keine Solidarität für den einfachen Arbeiter in Deutschland. Und zum öffentlichen Dienst gehört genauso der CARE Bereich. Also Krankenhäuser, Pfleger, Lehrer und Co.

    Anstatt die Missgunst sich gegenseitig zur Schau zu stellen, sollte mal so gewählt werden, dass Deutschland auch mal wieder irgendwas funktioniert.

  9. 20.

    Völlig richtig, gerade wenn AN im öD mehr Gehalt fordern wird alles teurer, von der Milch hin zu den Halbleitern aus China.

  10. 19.

    Die Diäten steigen, WEIL die Gehälter vieler AN steigen. Wenn also die Angestellten im öffentlichen Dienst mehr Gehalt bekommen, steigen die Diäten der Politiker.

  11. 18.

    Schaltet doch mal Euer Gehirn ein !
    Ihr meckert alle rum das alles teurer wird und wollt alle mehr Geld !
    Wenn ihr mehr Geld bekommt , muss anderes wieder teurer werden egal in welchen Berufen und Bereichen !
    Also wird wieder mehr Gehalt gefordert und alles wird wieder teurer usw usw !
    Ich gönne jedem mehr Geld aber dann müsst ihr auch mit den Folgen rechnen.

  12. 17.

    Warum geht das nicht andersrum? Die Kommune gibt den Rest aller Steuern und Abgaben, den sie nicht verwertet an das Land weiter und das Land gibt seinen Rest an den Bund weiter. Dort landet nur was übrig bleibt. Und an dessen Rest darf sich die EU sätttigen.

  13. 16.

    Das ist doch so einfach: Wenn sich die Regierung eine Diätenerhöhung leisten kann, geht das selbstverständlich auch beim Öffentlichen Dienst! Oder?

  14. 15.

    Schauen wir doch mal, wo wir Gelder einsparen oder holen könnten. Einfach mal googeln wem wir alles Entwicklungshilfe zahlen, wie hoch die Gehälter in den Führungsetagen staatlicher Einrichtungen sind, wieso unsere Politiker zusätzliche externe Berater brauchen, was die Dienstwagen mit Personenschutz kosten. Und warum zahlen Radfahrer und Mopedfahrer keine Steuern, Bootsbesitzer auch nicht, usw. usw.?

  15. 14.

    Je länger der öffentliche Dienst streikt, desto geringer werden die Personalkosten für die Kommunen.
    Die Kommunen werden also die Tarifverhandlungen so lange wie möglich hinauszuzögern.
    Also, so wie bisher.

  16. 13.

    Die Überschrift haut mich fast um. Eine seit 100 Jahren zu lesende gleichbleibende Ideenlose Aussage auf flacher Ebene.
    In den Kommunalverwaltungen wären Personaleinsparungen von 60 % durchaus realisierbar, wenn doch die Kommunen dem ständigen Kostendruck mit Ideen entgegentreten würden. Aber nööö, da wird dann mal wieder ein Bürgermeister gewählt, der baut sich sein ohnehin aus Steuergeldern finanziertes "Denkmal", geht in Rente und schön ist's.

    Nee liebe Kommunale - jetzt ist es an der Zeit mal etwas Hirnschmalz in die Schale zu werfen. Es geht mir nicht um Kosteneinsparung auf dem Rücken von Personal, sondern um die Einführung neuer Techniken, IT für Bürger:innen, und schlichtweg eine modernere Kommunalverwaltung. Das setzt sich im Übrigen in den Landes- und Bundesverwaltungen so fort. Wir leisten uns eine teure Verwaltung, die weder Effektiv noch Effizient ist und belohnen die darin Schaffenden auch noch mit einem "Handgeld".
    Verdi - hat auch keine Idee. Schade

  17. 12.

    Die Bäder ect. sollen offenbleiben, die Transfehrempfänger sollen sich keine Sorgen machen, da die öffentliche "Hand" einspringt, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen schauen wie sie mit diesen enormen Zusatzkosten zurecht kommen? Es sind eher Kleiverdiener, die dieses Sozialsystem mitfinanzieren, und denen steht in dieser Situation eine angemessene Lohnerhöhung zu, auf Hilfen vom Staat haben sie eh keinen Anspruch.

  18. 11.

    Es wird Zeit im öffentlichen Dienst leistungsgerechte Vergütungen einzuführen. Leistungen sollten bewertet werden. Gute Leistung muss honoriert werden, schlechte Leistung und Faulheit entsprechend geahndet. Die desolate Situation beim Personal und bei der Ausstattung sorgt für reichlich Abschreckung.

  19. 10.

    Für mich als Angestellte ist es auch nicht mehr leistbar die ganzen Erhöhungen in allen Lebensbereichen aufzufangen. Da sollen die Kommunen jammern, aber warum sollen die Angestellten verzichten? Öffentlicher Dienst hört sich immer toll an, in vielen Bereichen sind die Löhne aber auch nicht höher als in der privaten Wirtschaft. Da kann ich allerdings oft meinen Lohn selbst mit dem Chef aushandeln, im TVöD nicht.

    Wird wohl wieder auf lächerliche 2-3% rauslaufen. Mein Stromabschlag ist um 120% gestiegen, meine Miete incl Nebenkosten um 30%. Sprit- und Lebensmittelkosten kommen obendrauf. Da sind 10% BRUTTO schon gering. 300€ netto mehr müssten es sein.

  20. 9.

    " Komisch, für Diätenerhöhung ist immer Geld da genau wie für Waffen. "

    ja, für mich auch immer wieder erstaunlich . Aber das geld ist ja nicht wirklich da, es wird über Schulden finanziert zum Nachteil folgender Generationen oder es kommt ein Schuldenschnitt

  21. 8.

    Antwort Leo :Ja wohin fließen denn zur Zeit viele Gelder???

  22. 7.

    Vielleicht sollte die Politik auch mal für ein Jahr Streikverbot und keine derartigen Tariffordeungen verordnen.
    Die Last haben alle zu tragen. Es kann nicht sein, dass manche Gruppen sich davor drücken.

  23. 6.

    " zudem könne man bei den Investitionen kürzen: "Straßen, Schulen, Digitalisierung – "

    fabelhaft , da ist ja eh alles in trockenen Tüchern . Füe mich immer erstaunlich wie viele Millionen u. Milliarden € anderswo
    zur Verfügung stehen

  24. 5.

    "Es ist überhaupt nicht mehr leistbar für sehr viele Bürger !

  25. 4.

    Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten ihre Kaufkraft genauso verteidigen dürfen wie alle anderen.

  26. 3.

    Komisch, für Diätenerhöhung ist immer Geld da genau wie für Waffen.
    Die arbeitene Bevölkerung hat es einfach verdient Tariverhöhungen zu bekommen. Die Argumente im o.g. Beitrag dies nicht zu tun sind für mich nich nachvollziehbar.

  27. 2.

    Höhere Kosten und Bescheidenheit passen nicht gut zusammen. Die Lücke wird dadurch nur größer. Der israelische Philosoph Harari verwies in seinem jüngsten Buch darauf, dass die Menschen sehr vorsichtig sein sollen, wenn ihre Regierungen an unsere Opferbereitschaft appellieren. Das sind letzte Vorzeichen für deren versagende Politik. Nein! Mindestens den Inflationsausgleich müssen wir nicht nur fordern, sondern auch bekommen. Sonst muss an anderen Stellen gespart werden, die für die Bürger keinen unmittelbaren Nutzen bringen.

  28. 1.

    Immer dieses Jammern, sobald es um Tarifverhandlungen geht. Nachdem ein großer Teil der Kollegen schon keine Corona Prämie erhalten hat, die Chefetagen natürlich ausgenommen, sollen wir jetzt schon wieder mit 2 oder 3% abgespeist werden. Und das bei der Inflation. Geht gar nicht!

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