Bund-Länder-Treffen mit Scholz - Woidke dringt auf schnelle Klarheit über Gaspreisbremse

Di 04.10.22 | 14:51 Uhr
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Archivbild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), kommt am 16.09.2022 neben Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), und Dietmar Woidke, (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg zur Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.10.22 | Bild: dpa/Michael Kappeler

Kenntnis der konkreten Planungen für die Gaspreisbremse – das fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor den Bund-Länder-Spitzenberatungen mit Kanzler Scholz. Die faire Lastenverteilung müsse das Ziel sein, heißt es aus den Ländern.

Die Kostenverteilung für die geplanten Entlastungsmaßnahmen sowie die Einzelheiten der Gaspreisbremse sind Hauptthema der Spitzengespräche von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag in Berlin.

Zur Finanzierung der Gaspreisbremse plant der Bund 2022 den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einer zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro auszustatten. Das ist auch einer Beschlussvorlage des Bundes zu entnehmen, die dem rbb vorliegt.

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern die Länder eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Entlastungsmaßnahmen. Zudem drängten sie auf mehr Tempo für die Gaspreisbremse.

Woidke fordert für Bund-Länder-Abstimmung einen Zeitplan

Vor allem stehen der Zeitplan der Bundesregierung und die lange Unklarheit über das Geplante in der Kritik. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Montag, ohne Kenntnis des konkret Geplanten könnten sich Bund und Länder nicht abstimmen.

Auch andere Brandenburger Landespolitiker haben Bund und Länder dazu aufgefordert, sich auf konkrete Ergebnisse zu verständigen. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte etwa, es müsse Klarheit herrschen, was der Bund genau mache, um die Menschen angesichts der hohen Energiepreise und der Inflation zu entlasten. Dann könnten die Länder prüfen, ob es bei der Unterstützung noch Lücken gibt, die sie schließen können. Bund und Länder müssten sich außerdem auf eine faire Verteilung der Kosten einigen. Die oppositionellen Freien Wähler im Brandenburger Landtag forderten, Firmen, die in Existenznot sind, Bürgschaftskredite zur Verfügung zu stellen.

"Eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", fordert dagegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für das bereits beschlossene dritte Entlastungspaket und für die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Vorlage eines Konzepts für diese Gaspreisbremse bis Mitte Oktober komme zu spät, heißt es von mehreren Seiten.

Mittel für Neun-Euro-Nachfolger müssen verhandelt werden

Die Länder dringen neben der Gaspreisbremse vor allem auf höhere Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich zu den angebotenen Mitteln für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Zudem verlangen sie mehr Geld für die Finanzierung des Wohngeldes sowie zur Entlastung der Krankenhäuser.

Auf mehr Unterstützung drängte erneut die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Während sonstige Firmen einen Teil der Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen oder etwa durch ein Absenken der Temperaturen sparen könnten, sei dies für die Kliniken nicht möglich, sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß dem "Spiegel".

Ausbau erneuerbarer Energien angestrebt

Bei dem Bund-Länder-Treffen sollen aber auch der Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie besprochen werden. Dazu sollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien konkrete Ziele angestrebt und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Im Rahmen des von Bund und Ländern angestrebten Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollen dabei ergänzend zu den bereits erfolgten Erleichterungen weitere Hürden der Genehmigung von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen abgebaut werden.

Berlin will Nachtragshaushalt schnell beschließen

In Berlin will der rot-grün-rote Senat möglichst schnell einen Nachtragshaushalt unter Dach und Fach bringen. Ein Beschluss über den Haushaltsentwurf ist für den 8. November geplant, wie Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag bekanntgab. Der Nachtragshaushalt ist für die Finanzierung der vor dem Hintergrund der Energiekrise vom Senat angekündigten Entlastungsmaßnahmen nötig, die es ergänzend zu denen von der Ampel-Regierung im Bund geben soll. Lederer sagte, der Nachtragshaushalt könnte dann Mitte Dezember beschlossen werden.

Die Finanzverwaltung will für den Haushaltsentwurf zunächst die Herbststeuerschätzung abwarten, die für Anfang November erwartet wird. Nach Angaben von Finanzsenator Daniel Wesener will sich der Senat in seinem Haushaltsentwurf auf das Berliner Entlastungspaket und den Finanzierungsanteil des Landes an den im Bund beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Unter dieser Voraussetzung lasse sich der anspruchsvolle Zeitplan halten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.10.2022, 08:20 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    " könntet ihre bei Updates kennzeichnen, was geändert/hinzugefügt wurde?"
    Mittlerweile wird ja nicht mal mehr gekennzeichnet, wenn überhaupt geändert wurde.
    Oder wie erklärt man sich einen Artikel

  2. 33.

    Tja, was die Länder mit den Mitteln machen beschreiben Sie ja selber. Der Bund stellt jedoch über Jahre hinweg Geld bereit für neue Stellen in der Justiz, also Richter und Staatsanwälte! Da sehen Sie wie Brandenburg mit den Geldern umgeht, die es vom Bund bekommt. Und sie wollen noch mehr Geld!

  3. 32.

    Ich gehöre nicht zu den neoliberalen Marktanbetern. Für mich sind nicht notwendigerweise alle Prozesse auf freie Märkte sinnvoll abbildbar. Jedenfalls dann nicht, wenn der Markt alle Teilnehmer voranbringen soll.
    Aber das wäre eine Grundsatzdebatte über den Kapitalismus. Die gleichen krankhaften Auswüchse erleben wir ja zyklisch auf den Finanzmärkten, zuletzt inform von Ninjakrediten die zusammen mit anderen Werten und toxischem Mist in CDO's gepackt und Triple A gerated weltweit gehandelt wurden.

  4. 31.

    "Förderung der Justiz "
    PRUST!
    Sie wissen, das es erst letztens im Landtag Brandenburg den Beschluß gab, Gerichte aufzulösen?
    Sie wissen wie viele Sparmaßnahmen eingerichtet wurden, sodass heute Richter allerorten, vom Verwaltungs- bis zum Sozialgericht, fehlen?
    Brandenburg hat sich sogar den Gag erlaubt das Gericht in Königs Wusterhausen komplett für Jahre auszulagern, um das Gebäude umfangreich zu sanieren und mit einem Anbau zu erweitern um "den gestiegenen Anforderungen" gewappnet zu sein.
    Der gesamte Komplex war noch nicht mal richtig eingeweiht, da wurde wegen Platzmangel wieder ausgelagert.
    Die Nachbargemeinde in Wildau freut sich über die fortlaufende Nutzung....
    Und das wird sogar auf Jahre so bleiben, denn jetzt möchte die LOKAL(!)Politik das neu gebaute und erweiterte Gericht zu einem "Justizzentrum" umbauen.
    Soviel dazu.
    Aber mal ne Anzeige aufgeben: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/05/boehmermann-experiment-brandenburg-polizistin-strafanzeige.html

  5. 30.

    Diese Maßnahmen hätten schon längst wirken müssen aber unsere Unfähigkeiten an Politikern/innen reden nur statt zu handeln. Die Herrschaften haben ja mal geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten was bis jetzt nicht zu merken ist.

  6. 29.

    Wenn Sie eine Vervierfachung der Future Energiepreise von Herbst 2020 nach Herbst 2021 als Peanuts bezeichnen, ist das Ihre eigene Auffassung.
    Meine Erklärung gegenüber der Geschäftsführung war eine andere. Mit dem Wort Peanuts hätte ich meine Kündigung daneben legen dürfen.
    Demzufolge hätte man schon im Herbst 2021 anfangen müssen sich mit den Marktmechanismen auseinanderzusetzen.
    Da alle Marktbeteiligten schon damals hoch verunsichert und kaum sachliche Erklärungen verfügbar waren.


  7. 28.

    Logisch, die Länder wollen deshalb schnell wissen was der Bund konkret machen wird, damit da nix doppelt oder zu viel stattfindet, denn die Länder werden ihrerseits Entlastungen, Hilfen, Kredite und dergleichen geben (wollen) … Siehe z.B. 29-Euro-AB-Ticket in Berlin … Das musste leider schon „vorher raus“, um bereits zum 01.10. zu wirken.

  8. 27.

    Ich wollte fair bleiben. Das Putin tatsächlich die Ukraine überfällt, war mir und ich denke den meisten Experten erst kurz vor der Invasion, nach der massiven Truppenverlegung und dem sogenannten Manöver an der Grenze klar, auch wenn wenige Menschen diese Invasion bereits in 2014 vorhergesehen haben.
    Das sich eine Verteuerung der Energieversorgung schon ab 2021 abzeichnete stimmt. Aber das wären Peanuts im Vergleich zum jetzt stattfindenden russischen Energiekrieg gewesen.
    Mal abgesehen von den ganzen Fehlern der Vergangenheit, hätte spätestens bei Kriegsausbruch entsprechend reagiert werden müssen. Und zwar EU-weit. Stattdessen werden die Debatten jetzt geführt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

  9. 26.

    Bedarf? Nun dann schauen Sie mal, wo der Bund an die Länder zahlt obwohl er hier nicht verpflichtet wäre:
    IT-Ausrüstung der Schulen
    Gutes Kitagesetz,
    Flüchtlinge bis zur Entscheidung über den Asylantrag
    Förderung der Justiz
    usw.
    Lesen Sie doch auch die aktuellen Forderungen der Länder wo sie ihre Verpflichtungen auf den Bund abwälzen wollen.

  10. 24.

    Tatsächlich? Immerhin hatte Egon immer einen fertigen Plan, bevor Kjeld und/oder Benny alles versaut haben. Also wer soll hier bitte Egon Olsen sein? Kjeld ließe sich ja beliebig zuordnen.

  11. 23.

    Wenn man es so gemacht hätte , dann wäre die Summe dreimal so hoch.

    Es war richtig so, erst die Summe festlegen mit denen zwei Eckpunkten, und dann ....

  12. 22.

    Sie meinen keine Reserve im Kernhaushalt, aber in den Sondervermögen schlummern noch erhebliche Reserven, nur die soll für die Klientel der regierenden Koalition in Brandenburg gesichert werden. Schauen Sie dazubleiben Destatis unter öffentliche Finanzen, Einnahmen und Ausgaben dann unter Publikationen. Dort werden Sie die Zahlen zu den Sondervermögen finden, die zusammen mit dem Kernhaushalt den Gesamthaushalt bilden. Im Übrigen die Reserve sind wie üblich Kassenkredite

  13. 21.

    Lieber rbb, könntet ihre bei Updates kennzeichnen, was geändert/hinzugefügt wurde?

  14. 20.

    "Diese ganzen Debatten und Beschlüsse hätten in der gleichen Geschwindigkeit, wie die Sanktionen auf EU-Ebene erfolgen müssen."

    Man beachte wie schnell die 100 Mrd. für "Panzerchen" freigemacht wurden ...

  15. 19.

    @rbb24: Das Aufmacherbild erinnert etwas an die Olsenbande. Ist das beabsichtigt oder nur unglücklich aus den vorhandenen Pressephotos ausgewählt?

  16. 18.

    Das hätte man vermeiden können, wenn man zuerst das Prozedere und den Bedarf geklärt hätte und erst ganz am Schluß einen Betrag genannt hätte, was das dann insgesamt kostet.

  17. 17.

    Mittel für Neun-Euro-Nachfolger müssen verhandelt werden.
    -Wie kann den sowas mit ganz oben stehen auf der Liste, wie werden die Leute entlastet die keine öffentlichen brauchen?
    -das hilft die Leute ziemlich wenig die Pendeln müssen.
    Ausbau erneuerbarer Energien angestrebt.
    -Hoffe das jetzt endlich mal die Dächer von Industrie hallen dran sind.
    -sieht mittlerweile echt schäbig aus überall aufs Land, wenn es kein Windrad ist, ist es PV auf den Feldern.
    -mehr verunstalten geht nicht mehr

  18. 16.

    Vielleicht sollte man dem Titel Ministerpräsident anfügen:
    Minister für Forderungen

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