Nach Bund-Länder-Gesprächen - Giffey und Woidke hoffen auf schnelle Einigung bei Energiepreisbremse
Bürger und Unternehmen sollen in der Energiekrise entlastet werden. Doch wie die Kosten dafür verteilt werden, ist auch nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag unklar. Dennoch sind die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg zufrieden.
Bund und Länder haben noch keine Einigung über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) sehen die Beratungen dennoch positiv.
Woidke und Giffey fordern schnell Umsetzung der Energiepreisbremse
Am wichtigsten sei, dass die Energiepreisbremse komme, daran würden sich alle weiteren Maßnahmen orientieren, sagte Giffey nach den Beratungen rbb24. Die Expertenkommission der Bundesregierung werde am Wochenende ihren Plan zur Umsetzung vorstellen. Daran würden sich dann auch die Länder auf der nächsten MPK am 20. Oktober beteiligen, so Giffey. Alle, die unter hohen Rechnungen litten, würden sehen, dass echte Entlastungen kämen.
Woidke betonte, er sei froh, dass man eine gemeinsame Position erarbeitet habe. Das sei ein Signal der nationalen Geschlossenheit, dass Bund und Länder in dieser schwierigen Krise gemeinsam agieren wollen, so Woidke in rbb24. Die Gas- und auch die Strompreisbremse müssten jetzt schnell realisiert werden. Damit die Menschen im Land keine Angst vor den kommenden Monaten haben müssten und die Wirtschaft Sicherheit habe, dass sie gut durch die Krise gebracht würde.
Scholz rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten.
Bis zu 200 Milliarden Euro für Maßnahmenpaket
Woidke schlug aber auch kritische Töne an. So sollten bei der Energieversorgung noch zusätzliche Potentiale erschlossen werden. Neben Entlastungen müsse auch ein breiteres Angebot her, sagte er. Außerdem sei er nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Da könne man noch Einiges zulegen, um größere Unabhängigkeit von ausländischen Energieimporten zu haben. Woidke sagte, das helfe die Preise für die Zukunft zu sichern, ohne dass der Steuerzahler ständig in die Bresche springen müsse.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen Neun-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.
Sendung: rbb24, 04.10.2022, 21:45 Uhr
