Proteste in Brandenburg - Wie die Krise der AfD Auftrieb gibt

Di 04.10.22 | 15:53 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
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Menschen nehmen am 3.10.2022 an einer Demonstration im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) teil. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.10.2022 | Gespräch mit Olaf Sundermeyer | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Proteste gegen Krieg und Inflation in Ostdeutschland werden dezentral und von verschiedenen Gruppen organisiert. Gleichzeitig haben sie einen gemeinsamen Effekt: Die AfD kann sie für sich nutzen. Von Olaf Sundermeyer

Anmelder, Cheforganisator und einziger Redner an diesem Tag ist Jean-Pascal Hohm. Bei dem jungen Cottbuser AfD-Kreisvorsitzenden laufen an diesem Montagabend sämtliche Fäden zusammen. Vor der Kulisse des imposanten Staatstheaters im sezessionistischen Jugendstil versammeln sich vor seiner Bühne rund 2.000 Menschen aus Cottbus um Umgebung. Um schließlich hinter einem großen Frontbanner durch die Stadt zu ziehen.

"Unser Volk zuerst" steht in großen weißen Lettern auf einem roten Stofftransparent, hinter dem einige radikale Fußballfans von Energie Cottbus in der ersten Demo-Reihe das Tempo des Protestzugs vorgeben. Es entspricht der deutschlandweiten Kampagne "Unser Land zuerst!", die von der AfD in diesem sogenannten "heißen Herbst" entfaltet wird. Aber hier und heute sind AfD-Fahnen und Symbole tabu. Es gilt das in Cottbus übliche Gerede von einem "Bürgerprotest", der nichts mit einer Partei zu tun habe.

Gleichwohl reihen sich die maßgeblichen Funktionäre der AfD mit ein: ihr Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, der Cottbuser AfD-Landtagsabgeordnete und städtische Feuerwehrmann, Lars Schieske. Für ihn wie für die gesamte Stadt ist diese Montagsdemonstration der Auftakt zu einer besonderen politischen Woche in Cottbus. Am Sonntag stellt sich Lars Schieske als AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl einer Stichwahl mit dem SPD-Bewerber Tobias Schick.

AfD vs. SPD - auf Bundes- wie auf regionaler Ebene

SPD gegen AfD - das steht in diesen Tagen auch als bundespolitisches Duell zwischen der SPD-geführten Bundesregierung und ihrer Politik, bezogen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sowie der konsequenten, russlandfreundlichen AfD-Opposition im Gegensatz dazu. In Brandenburg ist es zudem das Duell der SPD-geführten Landesregierung gegen die AfD als stärkste Oppositionspartei, die nach dem BrandenburgTrend aus der vergangenen Woche in den Umfragen erstmals gleichauf liegen.

In Cottbus läuft am Montag die größte Demonstration gegen die Energiekrise in Brandenburg. Landesweit sind nach Angaben der Brandenburger Polizei 10.500 Menschen bei 35 unterschiedlichen Versammlungen auf die Straße gegangen - und damit weniger als in der Vorwoche, als die Polizei die gesamte Teilnehmerzahl bei 46 dezentralen Protesten auf 13.000 bezifferte.

Nach Cottbus kamen in Frankfurt (Oder) die meisten Menschen zusammen (1.700). An den meisten übrigen Orten waren es einige hundert, in einigen Fällen einige Dutzend. Dazwischen steht die zentrale Frage, wie die umfangreichen Entlastungspakete der Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise und einer allgemeinen Teuerung von zehn Prozent bei den übrigen 2,5 Millionen Menschen in Brandenburg ankommt.

Extremistische "Reichsbürger"-Logik

Wie schon in anderen Krisen, proklamieren die Protestierer auch in dieser, "das Volk" zu sein: So steht es auf ihren Fahnen, so klingt es in ihren Reden, und so vermittelt es das zeitlich und örtlich begrenzte Gefühl, mit sie auf ihren Demonstrationen unterwegs sind - auch an diesem Montagvormittag am "Tag der Deutschen Einheit" unter den leuchtenden Herbstfarben der Straßenbäume in Frankfurt (Oder).

Angeheizt werden sie durch den selbstständigen Veranstaltungsorganisator, Hochzeits-DJ und Grabredner Ingo Passow aus Ziltendorf, einem Dorf an der Oder, weit südlich außerhalb der Stadt. Er klappert mit einer kleinen Schar von Unterstützern als Demonstrationsredner verschiedene Orte des Protests ab. In Frankfurt (Oder) predigt er am Montag die Umsturzidee der Einberufung einer "verfassunggebenden Versammlung", fordert Beamte und andere Staatsdiener zum "Widerstand" auf, und strapaziert das antisemitische Narrativ von der Unterwanderung unseres Landes durch die "Rothschilds". Seine Rede folgt stringent der extremistischen "Reichsbürger"-Logik, die in Brandenburg unter dem Eindruck der Corona-Krise deutlich an Anhängern gewonnen hat.

Einige von denen beeinflussen diesen Protest hörbar und sichtbar: So wird hier die "Deutsche Einheit" nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern juristisch in Frage gestellt. Einer der "Reichsbürger" in der Menge behauptet auf Nachfrage: "Ohne Schlesien, Pommern und Ostpreußen ist die Einheit bis heute nicht vollzogen" und dass die "BRD" nur eine "GmbH" sei. Ingo Passow ruft der Menge am Ende seiner Rede über das Mikrofon zu: "Wir holen uns friedlich aber bestimmt unser Land zurück", und wird dafür von den meisten Anwenden laut bejubelt.

Wilke sieht in Protest kein Abbild der Stimmung insgesamt

Unterdessen äußert Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) vorsichtige Zweifel daran, ob der Protestzug der 1.700 durch seine Stadt die allgemeine Stimmung seiner Bürger wiedergibt. Der Demonstration selbst bleibt er fern. Erst vor einer Woche hatte er angesichts steigender Energiepreise und allgemeiner Inflation seinen Bürgern in wachsender sozialer Notlage ein Beratungsangebot gemacht.

"Bislang haben davon aber nur sehr wenige Bürger Gebrauch gemacht", berichtet Wilke nun, eine Woche später. Auch sei die Anfrage nach Informationen zum Umgang mit der Krise auf den Social-Media-Kanälen der Stadt vergleichsweise gering, sagt der Stadtchef. Corona oder das Fischsterben in der Oder hätten da für sehr viel größeren Informationsbedarf gesorgt. Er will eine gewisse inhaltliche "Entkoppelung" zwischen dem Protestgeschehen auf der Straße und der individuellen Situation von Bürgern in akuter Zahlungsnot erkannt haben. Die Proteste sieht er als eine Art vorweggenommener Reaktion auf eine Krise, die das Land erst noch erreicht. Nun hänge alles davon ab, wie die durch die Bundesregierung angekündigten Entlastungspakete bei den Bürgern ankommen.

Immer wieder Rundumschläge

Wie in Frankfurt (Oder) und an anderen Orten des Protests wird auch in Cottbus das Öffnen der russisch-deutschen Gaspipeline Nordstream 2 gefordert, ein Ende der Russland-Sanktionen, Politiker der Ampel werden als Kriegstreiber bezeichnet und für die gestiegenen Preise verantwortlich gemacht. Lokale Anliegen spielen auch hier keine Rolle.

Nach den konkreten Aufgaben gefragt, denen sich die Politik in Cottbus künftig widmen solle, antwortete OB-Kandidat Lars Schieske unter den lauten "Lügenpresse"-Rufen seiner Anhänger dem rbb am Rande der Demonstration: "Alles! Komplett. Die Politik muss sich von Grund auf verändern. An jeder Ecke brennt es hier. Und das muss auch endlich von der Politik erkannt werden. Und das will ich auch ändern."

Auf Nachfrage nannte er konkret das Gewaltproblem in der Stadt, sowie den Strukturwandel durch die Deindustrialisierung. Der Mittelstand müsse gestärkt werden, sowie das Handwerk. Antworten zur Energiekrise und allgemeinen Teuerung? Fehlanzeige.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.10.2022, 09:00 Uhr

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Beitrag von Olaf Sundermeyer

25 Kommentare

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  1. 25.

    Was ich überhaupt nicht verstehe, in der Türkei sollen es über 100% Inflation sein. Wie überlebt die normale Bevölkerung dort, wo hier die Menschen bei 10% verhungern, erfrieren oder obdachlos werden?

  2. 24.

    "Hat die Obrigkeit soviel Angst vor der ehrlichen Sorge der Bevölkerung,"

    Die "Obrigkeit " beschäftigt sich aktuell ausschließlich mit den ehrlichen Sorgen der Bevölkerung. Andere Themen und Probleme - Klimawandel, Gesundheitswesen, Rente, Infrastruktur usw. - scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.

  3. 23.

    Die Linke ist für mich durch einige ihrer Führungskräfte verursachten Streitereien untereinander nicht mehr wählbar.
    Die AfD war es für mich von Anfang an nicht.
    Ich werde für mich und meine Bedürfnisse in sozialen und mitmenschlichen Bereichen mir eine andere Partei suchen von der ich mich vertreten fühle.
    Ob den Schreihälsen überhaupt auch nur annähernd bewusst ist in welch einer Demokratie wir leben?
    Sind die alle blind und sehen nicht was in Russland mit Oppositionellen die sich gegen die dortige Regierung auflehnen passiert?
    Dort darf man nicht mal das Wort Krieg in den Mund nehmen ohne Angst vor Verhaftung und langjährige Gefängnisstrafen.
    Und diese Schreihäle brüllen etwas wie das Deutschland undemokratisch und eine Diktatur ist.
    Dann liebe Putin-Freunde wandert am besten in Euer von Euch gelobtes Land aus und lebt doch die dortige "Demokratie".

  4. 22.

    Vor hundert Jahren haben sich die rechts und links außen fast jeden Tag auf den Straßen in Berlin mehr als unangenehm bemerkbar gemacht.

    Die Linke hat auf ihr Programm einen "heißen Herbst" gesetzt, nun im Brandenburg wurde er gemeinsam mit der AfD eingläutet, und nun laufen die Brandenburger lieber mit der AfD mit, tja dumm gelaufen.
    Sieht ganz so aus, als wenn für die Linke der "Hase" wieder mal nach hinten läuft, das kommt davon, wenn man aus der Geschichte nichts lernen will.

  5. 21.

    Ich lese gerade. die allgemeine Stimmung in Brandenburg ist, die AfD zieht dort mit der SPD gleich. Die AfD steht bei Wahlumfrage im Osten auf Platz eins.

    https://www.nordkurier.de/brandenburg/brandenburger-afd-zieht-mit-der-spd-gleich-2949810609.html

  6. 20.

    Manchmal ist Naivität grenzenlos. Wenn diese Nazi Bande jemals die Chance bekommt werden die alles tun.....nur nicht das was ihre Wähler erhoffen.
    Wie kann man nur so blöd sein, war doch alles schon mal da!!!

  7. 19.

    "Wieder ein typischer Sundermeyer:"

    Wieder ein typischer Steffen: viel Verständnis für das rechte Klientel. #schulterzuck

  8. 18.

    Dem stimme ich zu. Ich war bei eben dieser Demo in FFO dabei, diesen braunen Mob von Sundermeyer beschrieben, kann ich nicht nachvollziehen. Ich lasse mich nicht in die braune Ecke drücken durch diese einseitige Berichterstattung. Während der Demo wurden(von mir beobachtet) 4 Teilnehmer interviewt vom Rbb. In der Abend sendung von Rbb tauchte keiner dieser Befragten auf. Hat die Obrigkeit soviel Angst vor der ehrlichen Sorge der Bevölkerung, das alle gleich Nazi's sind, die am Montag in FF ware

  9. 17.

    Ich marginalisiert nicht, sondern weise darauf hin, dass der biedere Bürger diesmal nicht mit Ausreden zu kommen braucht.

  10. 16.

    Wer mit Extremisten sympathisiert, darf sich nicht wundern, selber als ein solcher angesehen zu werden.

  11. 15.

    Diese Hoffnung können sie wohl begraben.
    Sonst hätten bei der letzten Wahl nicht so viele "grün" gewählt.

  12. 14.

    So so und schon wieder gibt es Menschen die so sehr zufrieden sind mit der SPD Sie für jahrelanges Versagen auch noch zu loben.
    Ganz ehrlich ich bin kein Rechter und verheiratet mit einer Ausländern.
    Aber die AFD sollte Chance erhalten es besser zu machen und sich um Menschen kümmern die hier in Not sind.

  13. 13.

    Gefährlicher Schwachsinn ist das verharmlosen von Rechtsextremen, Antisemiten und deren Taten.

    "Angeheizt werden sie durch den selbstständigen Veranstaltungsorganisator, Hochzeits-DJ und Grabredner Ingo Passow aus Ziltendorf, einem Dorf an der Oder, weit südlich außerhalb der Stadt. Er klappert mit einer kleinen Schar von Unterstützern als Demonstrationsredner verschiedene Orte des Protests ab. In Frankfurt (Oder) predigt er am Montag die Umsturzidee der Einberufung einer "verfassunggebenden Versammlung", fordert Beamte und andere Staatsdiener zum "Widerstand" auf, und strapaziert das antisemitische Narrativ von der Unterwanderung unseres Landes durch die "Rothschilds"."

    "Wenn die politischen Ränder erstarken, hat die Regierung was falsch gemacht, nicht die Bürger." Reinstes AfD-Sprech.

  14. 12.

    Wie vor hundert Jahren schon. Die Rattenfänger lauern in den Ecken und wagen sich langsam raus und infiltrieren eine Partei namens AfD. Der Chor der Blöden wird immer lauter. Und irgendwann kommen die Nazis mit Braunhemden um die Ecke. Ich kann nur hoffe en, dass die demokratisch Gebildeten in der Mehrheit bleiben.

  15. 11.

    Tut mir leid für den rbb, aber da sich die hausgemachte Ampelkatastrophe in nicht absehbarer Zeit weiter verstärken wird, können Sie mit Ihrer Polemik nichts ändern. Die AfD und andere Gruppierungen werden weiter Zulauf erhalten. Es werden sich viele Bürger, die ihr Gespartes, ihre Existenz verlieren oder einfach nur Angst vor der Zukunft haben zu großen Protesten zusammenfinden. Da spielt die AfD bestimmt nicht die Hauptrolle, sondern die Politik der Regierung.

  16. 9.

    "Antworten zur Energiekrise und allgemeinen Teuerung? Fehlanzeige."
    Warum sollte Herr Schieske auch dazu etwas antworten, wenn die Ausgangsfrage sich auf Cottbus bezieht. Kein Oberbürgermeister wird etwas gegen Inflation und Energieknappheit machen können.

  17. 8.

    Die allgemeine Stimmung in Brandenburg ist folgende: Alles ist besser als die AfD. Wer schießt sich denn freiwillig das Fundament des demokratischen Miteinanders weg, weil er sowieso schon am Rande lebt. Das wäre ja so, als wenn ich den Strohhalm zerbreche, den ich lieber ergreifen sollte. Man kann so viel Sinnvolleres tun für die soziale Sicherheit. Das Programm der AfD sollte doch den letzten Verirrten klarmachen, der AfD liegt nichts am sozialen Miteinander. Der AfD sind Arbeitnehmerrechte völlig egal, die freuen sich doch schon auf Entsozialisierung und Raubbau und Steuererleichterung für Reiche, die diese Partei Putins gründeten. Unwählbar.

  18. 7.

    "Immerhin kann sich jetzt keiner derjenigen, der hier die Proteste positiv sieht, damit herausreden, dass er von nichts gewusst haben wolle."

    "Schieske hat enge Kontakte zum Verein "Zukunft Heimat", der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. "

    Der Rechtsextremist Berndt ist deren Vorsitzender und Hohm besitzt belegte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.

  19. 6.

    Man kann nur schwer hoffen, dass "das Volk" mit Verstand wählt und keinen Putinhitler-Verschnitt ohne politische Grundkenntnisse in ein hohes Amt hebt.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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