Bürgergeld-Poker - Wenn Bund und Brandenburg nicht zusammenpassen

Mi 23.11.22 | 17:46 Uhr | Von Hanno Christ
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Symbolbild: Drei Pappefiguren mit den Farben einer Kenia-Koalition: Rot-Schwarz-Grün (Quelle: IMAGO/Future Image)
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Audio: Antenne Brandenburg | 24.11.2022 | Roland Schleif | Bild: IMAGO/Future Image

Der Streit ums Bürgergeld offenbart ein Dilemma für die CDU in Brandenburg: Regierung im Land, Opposition im Bund. Das führte zum Zwist mit SPD und Grünen. Ein Vorbote für noch rauere Zeiten in der Kenia-Koalition? Von Hanno Christ

Unter den Köpfen aus Bund und Ländern, die sich am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über das Bürgergeld beugen, wird aus Brandenburg kein Verfechter der großen Sozialreform dabei sein. Niemand von der SPD, die so sehr dafür geworben hatte. Niemand von den Grünen, die das Projekt nicht weniger gutheißen. Stattdessen aber Innenminister Michael Stübgen. Dabei waren er und seine CDU in den vergangenen Wochen die ersten, wenn es darum ging, Front gegen die große Sozialreform im Bund zu machen.

Stübgen nimmt als Stellvertreter den Platz von Kathrin Schneider (SPD) ein, der Chefin der Staatskanzlei. Sie ist derzeit erkrankt. Dass er aber vom Kompromiss abweichen wird, der bereits am Dienstag von den Ampel-Koalitionären und seinem eigenen Parteivorsitzenden verkündet worden war, dürfte unwahrscheinlich sein. Stübgen sitzt zwar als Vize-Ministerpräsident Brandenburgs und Mitglied der größten Oppositionspartei im Bund zwischen allen Stühlen, die sind allerdings so nahe zusammengerückt worden, dass er da nicht mehr durchrutschen dürfte.

Auch in Brandenburgs Koalition gehen sie nach bewegten Wochen nicht mehr davon aus, dass der CDU-Landeschef zum Abweichler wird und Brandenburg erneut in die Abstimmungs-Blockade im Bundesrat zwingt.

Regierungs-Farben in Bund und Land harmonieren nicht

CDU-Fraktionschef Jan Redmann spricht sogar von einem "mustergültigen Verlauf" der Verhandlungen. Die Union hat ihren Teil bekommen, indem etwa die sanktionsfreie Zeit ("Vertrauenszeit") und das Schonvermögen von Arbeitssuchenden reduziert wurden. Die SPD - und mit ihnen Grüne wie auch FDP - ziehen einen Strich unter die Jahre von Hartz-IV, auch wenn die einst große Reform am Ende wohl mehr die Züge einer Novelle hat. Bleibt nun aber ein Kratzer in der Kenia-Koalition zurück?

Seit der Bundestagswahl und dem Ende der Großen Koalition im Bund ist das Betriebsklima zwischen SPD, Grünen und CDU in der märkischen Koalition abgekühlt. Das Zusammenspiel ist hakeliger geworden. Die Regierungs-Farben in Bund und Land harmonieren nicht.

Die CDU ist nicht nur Regierungspartei, sondern spielt zugleich auch die Karte der Opposition im Bund. Das ist keine ungewöhnliche Konstellation, auch nicht in Brandenburg, wo in den zurückliegenden Jahren die Linke einerseits in Regierungsverantwortung mit der SPD stand, im Bund aber gegen die Regierung unter SPD-Führung lederte. Eine solche Konstellation macht geschlossene Regierungsarbeit schwieriger. Für SPD-Generalsekretär David Kolesnyk ist das keine Überraschung. "Spätestens seit der letzten Bundestagswahl ist spürbar, dass sich kommunikativ etwas verändert hat", sagt er.

Länder pochen auf Einigung

Es gibt aber auch einen anderen Effekt. Die Regierungsbeteiligung der CDU in den Ländern verpflichtet sie zu Kompromissen und konstruktiven Lösungen. Eine Totalblockade, wie sie sich etwa auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte vorstellen können, war mit den Ländern nicht zu machen. Sie pochten darauf, den Fuß von der Bremse zu nehmen und einer Zustimmung im Bundesrat den Weg frei zu machen, so dass das Bürgergeld noch im Januar an den Start gehen kann. Mit jeder Verzögerung hätte sich die CDU ein Eigentor geschossen: Gerade im Osten Deutschlands - mit immer noch vergleichsweise höheren Arbeitslosenzahlen - hätte sich die CDU wohl in Erklärungsnöte gebracht. Auch in Brandenburg.

Landtagswahlen werfen Schatten voraus

Die Koalitionspolitiker des Landes betonen stets die Trennung zwischen Landes- und Bundesebene, zwischen Partei- und Regierungsamt. Ob dies im politischen Alltag tatsächlich so sauber praktiziert wird oder ob Zugeständnisse nicht doch erst aufgrund von Drohkulissen bei Abstimmungen zustande kommen, ist schwer nachvollziehbar.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Grenzen dort eher fließend sind, dürfte nicht geringer werden. Die Koalitionäre müssen zusehen, dass sie die wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode bis Ende 2023 abgeräumt haben. Im Herbst 2024 stehen die nächsten Landtagswahlen an, da werden viele Mittel recht sein, um an der Profilierung zu arbeiten - und an Erfolgen, die dann im Wahlkampf einzahlen. Für die Klientel der CDU dürfte schon jetzt der erfolgreiche, zeitweilige Widerstand gegen das Bürgergeld dazugehören. Weitere könnten folgen, fürchtet wohl auch die Bündnisgrünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt. "Ich erwarte von der CDU, dass die Oppositionsagenda der Union im Bund nicht zur Leitlinie der CDU in der Brandenburger Landesregierung wird." Sie hoffe weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit.

Abstimmung für das Bürgergeld ist wahrscheinlich

Einen dramatischen Showdown im Bundesrat, wie ihn einst die Brandenburger Koalition von Jörg Schönbohm (CDU) und Manfred Stolpe (SPD) bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz lieferte, wird es am Freitag wohl nicht geben. Damals stand die märkische Koalition vor dem Bruch. Heute hat sie sich einmal mehr zusammengerauft. Um morgen vielleicht schon wieder erneut in den Ring zu steigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.11.2022, 17 Uhr

Beitrag von Hanno Christ

43 Kommentare

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  1. 43.

    "Ich kommentiere auf RBB 24 schon länger und das meist sachlich. " Meist heißt nicht immer!

    "Nochmal: unbelegte Behauptungen sind keine Wahrheiten " Dumme Kalendersprüche sind keine sachliche Diskussion, welche Behauptung soll denn unbelegt sein? Auch das dient nicht für eine sachliche Diskussion.

  2. 42.

    Selten so gelacht...
    Ich kommentiere auf RBB 24 schon länger und das meist sachlich.

    "Diskussion immer, auch gerne kontrovers..."
    "Lippenbekundungen" - Nochmal: unbelegte Behauptungen sind keine Wahrheiten

    Mehr ist zu dem was Sie schreiben nun wirklich nicht zu sagen. Wer "trollt" hier also? #Thema_verfehlt

  3. 39.

    Sie haben sich hier mit einem typischen Trollbeitrag von der Seite eingemischt. Noch Fragen?

    Diskussion immer, auch gerne kontrovers aber keine dumme Anmache von der Seite!

  4. 38.

    Das Bürgergeld ist eine weitere Spirale in die Armut - aber sehr gut geeignet zur Spaltung der unteren Gesellschaftsgruppen und zur Radikalisierung der deutschen Bi...Zeitungs Bevölkerung. Deutschland benötigt wieder mal seine Feindbilder, um weiterhin nach Oben buckeln zu können. Kann nicht mehr lange dauern, bei solchem Hass auf die untersten ärmsten wehrlosen Bevölkerungsschichten und damit auch auf Flüchtlinge und Ausländer wegen 50 Euro. Jedenfalls ein sehr guter Kommentar von Ihnen, Viele Grüße.

  5. 37.

    Persönlich diskreditieren weil man keine Argumente hat? Oje...

    Wie ich zum Thema kommentierte können Sie unter Nr.1 nachlesen.

  6. 36.

    Wenn man keine Argumente hat wird man also persönlich beleidigend?

    Wie ich mich zum Thema geäußert habe können Sie bei Nr.1 nachlesen.

  7. 35.

    Ja, die Hartzi / Bürger sind wahrscheinlich an steigenden Mieten schuld, an steigende Energiepreise, an steigende Lebensmittelpreise, am Mangel an Wohnraum, usw. schuld ?

  8. 34.

    Ah, noch eine Sockenpuppe oder ein neuer Troll?

    "Was das hier zudem alles mit dem Thema zu tun hat frage ich mich auch." Ich mich bei ihrem "Kommentar" auch!

  9. 33.

    Steigende Löhne und Gehälter sind wahrscheinlich das größere Problem für unsere Gesellschaft - als 50 Euro mehr Hartz-IV/Bürgergeld. Steigende Löhne/Gehälter verursachen steigende Preise, Inflation und wiederum steigende Löhne/Gehälter. Preisspirale ohne Ende bis zum Systemzusammenbruch.

  10. 32.

    Steffen:
    "Antwort auf [Helmut Krüger] vom 24.11.2022 um 06:21
    Sie bedienen sich in Ihrer Behauptung ungefiltert der Propaganda der SPD und Grünen."

    Tja, für Steffen ist alles, was nicht seiner Meinung entspricht "Propaganda", und er glaubt, dass der Begriff "Propaganda" ein überzeugendes Argument sei. Dabei ist es nur ein Armutszeugnis des eigenen Schwarz-Weiß-Denkens: Wenn man keine Argumente hat, dann schreit man eben am Stammstisch von Steffen "Propaganda" ohne Sinn und Verstand!

  11. 31.

    Was Beleidigung und Üble Nachrede sind wissen Sie schon oder?
    Dass sowas überhaupt durchgeht ist wieder mal typisch.

    Und wenn hier einer "Argumente" vermissen lässt, dann Sie.
    Merke: unbelegte Behauptungen sind keine "Wahrheiten"

    Was das hier zudem alles mit dem Thema zu tun hat frage ich mich auch.

  12. 30.

    "Wer mehr möchte und arbeitsfähig ist, möge sich bitte wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen statt immer nur verlautbaren zu lassen, dass er den Hals nicht voll bekommt. "

    Eine durchsichtige Verleumdung ala Black Rock Merz. HartzIV Bezüge wurden noch nie an Inflationsraten und Teuerungen bei Lebensmitteln oder Lebenshaltungskosten angepasst und sind seit Jahren bewußt verfassungswidrig zu niedrig angesetzt.

  13. 29.

    Nanu? Angst vor einer Debatte, die sie wie alle anderen vorher nicht gewinnen können weil sie einfach keine Argumente haben?

  14. 28.

    Nanu? Angst vor einer Debatte, die sie wie alle anderen vorher nicht gewinnen können weil sie einfach keine Argumente haben?

  15. 27.

    Bitte nicht missverstehen. Schauen Sie nochmal in Ruhe was geschrieben stand:
    „Man muss verhindern, zu lange „draußen“ zu sein. Sonst verlernt man so einiges.... “

  16. 26.

    @rbb24: Ich werbe darum, sofort die Kommentarfunktion zu sperren. Ganz schnell.

  17. 25.

    Dummheit wäre es in der Tat, das direkt zu behaupten. Alle Bestrebungen vorwiegend von Friedrich Merz setzen aber genau dieses Weltbild voraus. Das beißt die Maus keinen Faden ab.

    Der Mann ist "Monde" von der irdischen Wirklichkeit entfernt, wieviel Nichtachtung, Demotivierung und angestoßene negative Kreisläufe darin stecken, Menschen unverzüglich in etwas hineinzupressen. Das war der Boden von Hartz IV; jetzt gibt es Hartz IV light, mit dem Begriff Bürgergeld als bloßes Etikett.

    Die beiden Weltbilder können nur als sich gegenseitig ausschließend stehengelassen werden, übrigens systemübergreifend.

  18. 24.

    Da liegen schon die unterschiedlichen Weltbilder:
    Eines, dass weiß, dass Menschen erstmal zur Ruhe kommen müssen, nachdem sie in den allermeisten Fällen anderweitig rausgeschleudert wurden und sich nach der Phase einer persönlichen Stabilisierung in Ruhe umorientieren können, DAGEGEN das andere Weltbild, das offenbar in jedem Monat Nichtbewerbung ein Faul-Werden behauptet. Wer sich nicht im Getriebe weiß und es nicht mithilft, anzutreiben, muss als faul gelten.

    Mein Menschenbild und mein Weltbild ist definitiv ein anderes.

  19. 23.

    "Wenn Sie so weitermachen, werden die Extremisten noch hoffähig." Ich glaube kaum, das schaffen eher sie mit ihren sozialdarwinistische, antidemokratischen, antiegalitären, reaktionären und neofeudalen Einstellung.

    Die haben es schon einmal geschafft den Rechtsextremen die Tür zur Macht aufzustoßen. Und "Steffen" wie er sich nennt muß man ganz bestimmt nicht in die rechte Ecke treiben. Das geht schon rein physikalisch nicht. Wer sich in einer Ecke befindet, den kann man nicht mehr dort hintreiben.

    Müßte selbst ihnen einleuchten, der es nicht so mit Wissenschaft und Fakten hat.

  20. 22.

    "Wenn Sie so weitermachen, werden die Extremisten noch hoffähig." Ich glaube kaum, das schaffen eher sie mit ihren sozialdarwinistische, antidemokratischen, antiegalitären, reaktionären und neofeudalen Einstellung.

    Die haben es schon einmal geschafft den Rechtsextremen die Tür zur Macht aufzustoßen. Und "Steffen" wie er sich nennt muß man ganz bestimmt nicht in die rechte Ecke treiben. Das geht schon rein physikalisch nicht. Wer sich in einer Ecke befindet, den kann man nicht mehr dort hintreiben.

    Müßte selbst ihnen einleuchten, der es nicht so mit Wissenschaft und Fakten hat.

  21. 21.

    Mit sozialen Themen die Leute in die „rechte Ecke“ treiben ist das Gleiche wie die andere extreme Seite des leistungslosen Wegnehmens. Keiner hier hat Ihnen Anlass gegeben, so zu schreiben. Stecken Sie andere Argumente einfach ein und wachsen daran. Wenn Sie so weitermachen, werden die Extremisten noch hoffähig.

  22. 20.

    "Sie bedienen sich in Ihrer Behauptung ungefiltert der Propaganda der SPD und Grünen."

    Schreibt der, der hier ständig die Propagandalügen der rechtsextremen AfD wiederkäut. :-D

  23. 19.

    Die stetig steigende Staatsquote ist tatsächlich auch ein Problem, insbesondere, weil unser Staat immer mehr regelt, dabei aber die Digitalisierung verschlägt. Der größte Posten im Haushalt ist aber "Soziales", mit steigender Tendenz.

  24. 18.

    Schon wieder einer mit dieser Neiddebatte, dann werden Sie doch Beamter! Beamte bekommen kein Weihnachtsgeld, sondern Angestellte und das schon seit einigen Jahren. Zumindestens in Brandenburg.

  25. 17.

    Wem wird man "melken", wenn es gelungen ist, alle ungefähr auf "Mindestlohn" zu bringen? Denn, man kann sich ja das, sehr viel benötigte Wunsch-Geld, nicht bei den Milliardären holen (es reicht halt nicht).
    "Reich" sind alle über Mindestlohn. Aus Sicht der Zuteilwollenden.

  26. 16.

    Was bekommen denn Hartz-IV-/Bürgergeld-Empfänger real gerechnet überhaupt auf die Hand ?? Mieten/Unterkunft, Strom, Energie, ÖPNV, usw. geht doch schon vorher an die Kommunen, Stadtwerke, usw. Wenn da 500 Euro im Monat für Lebensmittel, Zusatzkosten Ärzte/Zahnarzt, Klamotten, usw. übrig bleiben, ist das wahrscheinlich viel.

  27. 15.

    Steuern steigen aber, da der Staat für sein eigenes Beamtentum und deren Pensionen/Beamtenrenten/Urlaub/Weihnachtsgeld/Prämien, usw. immer mehr Steuermittel aufwenden muss. Und selbst wenn man in Deutschland, Sozialhilfe Empfänger und Arbeitslose verhungern lassen würde, steigen Ihre und Meine Steuern und Abgaben trotzdem.

  28. 14.

    Sie bedienen sich in Ihrer Behauptung ungefiltert der Propaganda der SPD und Grünen. Das ist unanständig, denn eigentlich sind genau die es, die diese Behauptung aufstellen, um die Reform gegen alle Widerstände und gegen jede Vernunft durchzudrücken. Niemand hat behauptet, Arbeitslose wären grundsätzlich faul. Ein Sozialstaat muss aber nun mal vorausschauend verhindern, dass staatliche Alimentierung attraktiver ist, als eine eigene Einkommenstätigkeit und dazu gehört es nun mal, Rechte auch mit Pflichten zu verbinden. Kein einziger Arbeitsloser, der die ohnehin nicht sonderlich schwer erfüllbaren Anforderungen erfüllt, muss mit Sanktionsmaßnahmen rechnen. Wer aber nach ein bis zwei Jahren Phase des ALG 1 immer noch gehätschelt werden will, dem ist es vollkommen egal, dass dafür jeden Morgen mehrere andere Menschen pünktlich aufstehen und sich zur Arbeit schleppen, um das zu erarbeiten.

  29. 13.

    Na dann, wenn sich die Politik weiterhin um die ALGII - Empfänger sorgt und die Mittelschicht vernachlässigt, dann wird es bald keine Mittelschicht mehr geben, und dann........
    Die Politik meint, der 12 Euro Mindestlohn ist verabschiedet + die Arbeitnehmer, die darüber liegen, diese beiden Gruppen kommen schon klar, natürlchich auch ohne Rücklagen und in teuren Wohnungen mit steigenden Nebenkosten, oder sie sollen halt umziehen und den Gürtel noch "enger schnallen".

  30. 12.

    Miete wird doch gar nicht aus dem Hartz-IV-Satz bezahlt sondern separat übernommen. Außerdem sieht das neue Gesetz bereits vor, dass die Sätze künftig automatisch an die Teuerung angepasst werden wird. Wer mehr möchte und arbeitsfähig ist, möge sich bitte wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen statt immer nur verlautbaren zu lassen, dass er den Hals nicht voll bekommt. Die Sätze werden nämlich jeden Tag von Arbeitnehmern hart erarbeitet, die weder staatliche Hilfe, noch einen gesicherten Inflationsausgleich bekommen. Das Einzige, was ständig bei denen auf der Einnahmenseite steigt, ist der bezahlte Steuerbetrag.

  31. 11.

    Man könnte auch einfach Sachpolitik machen, auf gute Argumente eingehen und für das Gemeinwohl eintreten, unabhängig der Parteifarben. Oder eben Propaganda machen und populistisch rumpöbeln.

  32. 10.

    Der Regierung ist es doch nur wichtig, das sich Arbeitslose und der Niedriglohnsektor, gegenseitig bekriegen - und damit die Angst weiter geschürt wird und damit jeder noch so schlechte oder wenig bezahlte Job angenommen wird - Danach wird der Gesundheitssektor zurückgefahren- da solche Arbeitsplätze natürlich auf die körperliche und seelische Gesundheit gehen und die Gesamtgesellschaft überlastet wird. Was unten falsch läuft, zieht sich leider, bis zur Mittelschicht durch.

  33. 9.

    Bevor es Bürgergeld gibt, gibt es eine 1-2jährige Vertrauens(arbeitslosen)zeit.
    Man muss verhindern, zu lange „draußen“ zu sein. Sonst verlernt man so einiges....
    Werben Sie um raus zukommen, aus der einsetzenden Armutsspirale.

  34. 8.

    Mit dem Bürgergeld hat sich die SPD wieder einmal ein Denkmal geschaffen. Die wirklich Bedürftigen werden abgespeist und diejenigen, die sich vor allem und jeder Arbeit drücken, ihr Geld lieber schwarz verdienen, werden gefördert und nicht zur Arbeit angehalten. Diese „Fähigkeiten“ werden natürlich gern an die Kinder weitergegeben und so entwickelt sich eine Dynamik. Ich glaube das jeder, der vom Staat Geld bekommt, mindestens gemeinnützig tätig sein sollte. Dieses System werde ich nie verstehen

  35. 7.

    Ich hatte wirklich gehofft, dass das Bürgergeld das restriktive ALG II ablöst. Das die Herrschaften/innen in der Politik einsehen, dass es Menschen gibt, die auf Grund ihrer Fähigkeiten oder des Alters keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Und das das aufhört, dass die Betroffenen sich z. B. in sinnlosen Maßnahmen wochenlang 8 h am Tag bewerben müssen. Da nützt auch das Schonvermögen nichts. Na wenigstens sind die Arbeitsplätze in den Jobcentern und bei den "Bildungsträgern" sicher.
    Für mich ist das Bürgergeld ein weiterer Beweis, das der Regierung jegliche Realität abgeht.

  36. 6.

    Seit dem Wechsel innerh. der CDU hin zu Friedrich Merz wird dort wieder lauthals ein Menschenbild propagiert, dass ich persönlich recht hundserbärmlich finde: Die Behauptung, dass arbeitslos gewordene Menschen durchweg quasi biologisch faul wären und mittels Druck und Sanktion zu einer Arbeit bewegt werden müssten.

    Keine Gedanke daran, dass nahezu alle arbeitslos gewordenen Menschen nicht etwa selbst gekündigt haben, sondern fast alle von ihnen aus betriebl. Gründen gekündigt wurden - durch spekulatives Missmanagement , durch zurückgehende Auftragslage, oft genug auch durch Zerstrittenheit u. Unverträglichkeit der am Management Beteiligten.

    Die Vertrauenszeit von einem halben Jahr wäre unabdingbar wichtig gewesen, um den Rücken freizubekommen hinsichtl. des Auslotens dahin, wieweit persönliche Neigungen, persönliche Qualifikationen u. vorhandene Arbeitsplätze zusammenpassen - fremd für Menschen, die andere als Rädchen im Getriebe sehen.

  37. 5.

    @Mitleser: Seit wann ist HartzIV denn an Inflationsraten und Teuerungen bei Lebensmitteln oder Lebenshaltungskosten angepasst? Hab ich da die letzten Jahre etwas verpasst! Die Wohnungsmieten steigen nicht erst seit 1 Jahr - und der Regelsatz für HartzIV hat sich bis Dato wie angepasst???
    Bürgergeld wäre gut gewesen, aber die Schwarzkittel aus Bayern haben was dagegen. Ok. Dann brauchen wir wohl doch das bedingungslose Grundeinkommen für alle!

  38. 4.

    Und wer von den Angestellten, Arbeiter/Innen die mit ihren Abgaben das Bürgergeld finanzieren haben einen vollen Inflatiinsausgleich erhalten? Niemand, Keine, Keiner. Wer bitte denkt eigentlich an die, die durch tägliche Arbeit für das Bürgergeld aufkommen? Aber vielleicht sind in diesem Land schon einige zu der Erkenntnis gekommen das Geld wächst an Bäumen. Immerhin hat die Bundesregierung dieses Jahr Schulden von 360 Milliarden gemacht, auch wenn es teilweise Sondervermögen genannt wird. Die nächsten Generationen freuen sich schon die Schulden abtragen zu dürfen.

  39. 3.

    Das Bürgergeld ist und bleibt eine Mogelpackung und wird Hartz IV Version 2.0 Wer rechnen kann ist nämlich klar im Vorteil. Bei einem derzeitigen Satz von 449 € und einer Inflationsrate von 10,4% kommen schon 495 € raus. Die 7 Euro mehr bis 502 € sind nicht einmal der Ausgleich aus der Vergangenheit.
    Ganz zu schweigen davon, das sich das Hartz IV am unteren Rand der Einkommensgrenzen orientiert und die Inflationsrate im Niedrigeinkommenbereich entschieden höher ausfällt, als die Gesamtrate. Denn da fliessen auch solche Dinge wie Pelze oder SUV ein, die die IR massiv drücken.
    Aber wenn ein 1/3 für Nahrungsmittel vorgesehen sind und allein diese im Schnitt um 50% bis 100% gestiegen sind, kann sich jeder selbst ausrechnen wie hoch seine eigene Inflationsrate ist.

    Das Bürgergeld ist eine weitere Spirale in die soziale Armut.

  40. 2.

    Wie man am Beispiel "Bürgergeld" gut sehen sind Bund und Land eben nicht so "getrennt" sind wie betont.
    Und was heißt "zeitweiliger Widerstand"? Erfolgreiche Gesetzesreform entspricht eher der Realität. #Alice
    Und was heißt "Oppositionsagenda"? Was machten denn die Grünen die vergangenen 16 Jahre im BT???

    Wenn Jemand nicht an Kompromissen interessiert war, dann wohl die SPD mit der Agenda: "NIE wieder GroKo"...

  41. 1.

    Wie man am Beispiel "Bürgergeld" gut sehen sind Bund und Land eben nicht so "getrennt" sind wie betont.
    Und was heißt "zeitweiliger Widerstand"? Erfolgreiche Gesetzesreform entspricht eher der Realität. #Alice
    Und was heißt "Oppositionsagenda"? Was machten denn die Grünen die vergangenen 16 Jahre im BT???

    Wenn Jemand nicht an Kompromissen interessiert war, dann wohl die SPD mit der Agenda: "NIE wieder GroKo"...

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