Reaktionen auf gescheiterten Klima-Volksentscheid - CDU erfreut über "Nein zu falschen Versprechen", Giffey will "schnellstmöglich" klimaneutrale Stadt

So 26.03.23 | 23:12 Uhr
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Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" reagieren am 26.03.2023 in Berlin auf das Scheitern vom Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" (Quelle: dpa / Christophe Gateau).
Video: rbb24 | 27.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa

Die Aktivisten von "Klimaneustart" schwanken zwischen Enttäuschung und Optimismus. Bürgermeisterin Giffey sagt, sie wisse um die Dringlichkeit des Themas. CDU, FDP und AfD begrüßen das Scheitern des Berliner Volksentscheids.

Das Scheitern des Klima-Volksentscheids hat in Berlin zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Stefan Zimmer von "Klimaneustart", die den Volksentscheid initiiert hatten, bemühte sich um Optimismus: "Wir haben international ein Zeichen gesetzt. Und die Stadt hat jetzt angefangen darüber zu diskutieren, wie wir schnell aus der fossilen Ära rauskommen."

Enttäuscht zeigte sich hingegen Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future": "Es gibt Kräfte in dieser Stadt und diesem Land, die geben alles, um noch einen Funken mehr Klimazerstörung aus diesem Planeten rauszupressen, um noch einen Funken länger weitermachen zu können wie bisher."

Luisa Neubauer, Fridays for Future, spricht am 26.03.2023 bei der Wahlparty des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" nach dem Scheitern vom Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral". Bei dem Volksentscheid ging es um ehrgeizigere Klimaziele in Berlin (Quelle: dpa / Christophe Gateau).
Luisa Neubauer von "Fridays for Future" nach der Abstimmung. | Bild: dpa

Giffey: "Wir wissen um die Dringlichkeit"

Die noch amtierende Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte nach dem Scheitern des Volksentscheides, sie wolle dafür arbeiten, dass Berlin "schnellstmöglich vor 2045 eine klimaneutrale Stadt wird".

Vor der Abstimmung hatte sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch bezeichnet. "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat." Giffey, die derzeit mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition verhandelt, sagte weiter, der Kampf gegen den Klimawandel werde "für jede künftige Landesregierung eine Querschnittsaufgabe mit hoher Priorität"

Grüne fordern mehr Druck aus der Zivilgesellschaft

Die Berliner Grünen gratulierten den Aktivisten zu einer "großartigen Kampagne für mehr Tempo beim Klimaschutz". "Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst", teilten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai vom Berliner Landesverband der Grünen in einem gemeinsamen Statement mit.

Die kommende Stadtregierung brauche weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft und müsse Klimaschutz in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu einer "echten Priorität" machen.

CDU spricht von "falschen Versprechen" der Klima-Aktivisten

Die Berliner CDU zeigte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung. "Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen", sagte Generalsekretär Stefan Evers, "Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen." Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.

FDP und AfD begrüßen Scheitern des Volksentscheides

Auch die FDP wertete das Scheitern des Volksentscheides positiv. Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Berliner FDP, sagte: "Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt." Die FDP bekenne sich ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. "Postwachstums-Humbug, Verbote und Gängelungen oder eine staatliche Klima-Planwirtschaft sind aber keine Verbündeten für mehr Klimaschutz", sagte Meyer weiter.

Auch die Berliner AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist", erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker. "Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben, sondern ein Zustandekommen des Quorums verhindert", so Brinker weiter.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.03.2023, 19:30 Uhr

103 Kommentare

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  1. 103.

    Die LG sind wie die Initiatoren des Klima Volksentscheid Teil des Netzwerkes Umwelt in Deutschland. Weitere sind Bund für Umwelt und Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, NABU – Naturschutzbund Deutschland. ... Sie agieren unabhängig voneinander, stimmen sich jedoch in ihren Aktionen ab.

  2. 102.

    Wenn das Ziel "nur das Berliner Klima" war, war das ganze "Theater" sowieso vollkommen unnötig.
    Nebenbei: Wenn alle, die für Klimaschutz sind, nicht nur in Berlin, sich selbst danach verhalten würden, mit allen Einschränkungen und Kosten, wäre schon sehr viel erreicht.
    Dann bräuchte man, wegen des Klimas, auch keine Demonstrationen mehr.

  3. 101.

    "...weiß jeder, wie schwierig es ist, Menschen überhaupt zur Abstimmung über einen Volksentscheid zu bewegen.."
    Klar, und das ist nun einmal so. Man könnte auch bewundern, dass weit über 800.000 Berliner abgestimmt haben - aber nein, man klagt endlos, dass man sich nicht an den Termin der Wiederholungswahl hängen durfte.
    Mal ganz deutlich - diese Wahl hätte es normalerweise gar nicht gegeben, also was hätten die Organisatoren dann, also in diesem vorhersehbaren Normalfall, gemacht?
    Bis zur nächsten Bundestagswahl gewartet, nach ihrer Logik?
    Und dann eben 2032 auf die Plakate gedruckt, weil es mit 2030 soooo wichtig dann auch wieder nicht gewesen wäre?

  4. 100.

    "Wenn für einen Volksentscheid MEHR Leute stimmen als für den Wahlsieger der letzten Berlinwahl, der Wahlsieger natürlich in Amt und Würden kommt, der Volksentscheid aber als verloren gewertet wird, dann liegt vielleicht irgendwo ein Fehler vor."
    Ja, und zwar in Ihrem Denken. Beim Volksentscheid gab es zwei Möglichkeiten, bei der Wahl ungefähr zwanzig. Oder so, ich werde jetzt nicht extra nachgucken...

  5. 99.

    Was hat die Gruppe LG mit den Iniatoren des Volksentscheid zu tun? Nichts. Wie gesagt, die Lobbyarbeit des Klimawandelleugner ist voll aufgegangen.

  6. 98.

    „Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen.“

    Haha! Wo lieben die Grünen bitte? Nicht in der Realität. Die Mehrheit von 3,7 Mio Berlinern sind nen bissel was über 400k die mit „Ja“ gestimmt haben. Alles klar.
    Die Gängelein der Klimakleber, eine Unkalkulierbarkeit unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ der Ampel, Verbote hier, Belehrungen dort… Man, die Leute haben einfach keinen Bock mehr auf diese „Aktivisten“ und sind werden des Themas überdrüssig. Die Wahlbeteiligung ist ja wohl mehr als ein deutliches Zeichen.

  7. 97.

    "Da wurde weder behindert noch manipuliert. " Aber massiv sogar!

    "Der Gelder- Sponzoring [sic!] aus Inn und Ausland war enorm, aber warum, dass ist hier die Frage."

    Das haben die Sponsoren eindeutig bekannt gegeben.

    "Die Wissenschaft hält die Klimaneutralität 2030 für nicht machbar, und diese Beurteilung ist die Maßgebliche. "

    Es gibt nicht DIE Wissenschaft! Wissenschaftler sind keine homogene Masse und sind sich nie einig, das liegt an der Natur der Sache, ihre Verschwörungstheorien sind einfach nur lächerlich.

    Einsteins Relativitätstheorie wurde von Wissenschaftler sogar lächerlich gemacht, heute wissen wir es besser.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kritik_an_der_Relativit%C3%A4tstheorie

  8. 96.

    "Tja, der Klima - Ignorant USA, tritt in Berlin als Großspender für "klimaneutralität 2030" ein!"

    Die USA hat die Iniative finanziert? Das wäre mir aber neu.

  9. 95.

    Da wurde weder behindert noch manipuliert.
    Der Gelder- Sponzoring aus Inn und Ausland war enorm, aber warum, dass ist hier die Frage.
    Da sieht man, das Geld regiert doch nicht!
    Die Wissenschaft hält die Klimaneutralität 2030 für nicht machbar, und diese Beurteilung ist die Maßgebliche.



  10. 94.

    So, jetzt muss mal wieder Schluß sein.
    Das Geschrei der Straße ist verhallt, die Demokratie wurde gefestigt.

  11. 93.

    Tja, der Klima - Ignorant USA, tritt in Berlin als Großspender für "klimaneutralität 2030" ein!

  12. 92.

    Selbst der rbb24 hat über die Spenden berichtet, außerdem im Internet gibt es genauere Infos aus sicheren Quellen.

  13. 91.

    Super Entscheidung. Nun wird auch schön sichtbar welches Demokratieverstaendnis die Initiator:innen haben, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen. Ganz klar, wo die Prioritäten, der wenigen, die zum Volksentscheid gingen liegen. Von den Befürwortern dürfte fast jeder seine Stimme abgegeben haben, bei denen die es ablehnten ist noch großes Potential. Sicher hat das auch viel mit dem Erscheinungsbild der Leitfiguren und ihrer unterstützenden Politprominenz zu tun.

  14. 90.

    "Lars, wo wurde der Volksentscheid absichtlich behindert und das Ergebnis durch gezielte Desinformation manipuliert?"

    Das habe ich ausführlich dragelegt aber wenn man nicht lesen kann...

    "Reden Sie nicht so einen Stuss daher und ertragen Sie endlich die Niederlage dieses Volksentscheides."

    Stuss reden überlasse ich ihnen und die Niederlage muß ich nicht mehr lange ertragen aber meine Kinder und Enkel. Es soll nämlich tatsächlich Menschen geben die nicht die ganze Zeit nur an sich denken...

  15. 89.

    "Na, aber auch Sie müssen zugeben, dass eine CO2-neutrale Stadt unserem lokalen Klima nichts nützt, sofern andernorts bedenkenlos vermehrt CO2 in weit höherem Maß als hierzulande produziert wird."

    Und deswegen machen wir so weiter wie bisher.... schon klar...

  16. 88.

    Wer sind genau die amerikanischen großspender und warum setzen die ihr Geld nicht zur Umweltrettung im eigenen Land ein???

  17. 87.

    Sorry, die Menschheit hat im warmen Afrika nicht "trotz" des damaligen Klimas ihren Anfang genommen, sondern " wegen " der Wärme. Anderswo war es schlicht noch zu kalt, um ohne dickes wärmendes Fell zu überleben. Anpassung hieß dann, immer dorthin zu wandern, wo Temperaturen und Vegetation leben ermöglichten. Immer wenn sich das Klima änderte, wanderten Menschen weiter. Die Kimbern aus dem kalten Norden, die Hunnen weg von den zu trocken werdenden Steppen.

  18. 86.

    Lars, wo wurde der Volksentscheid absichtlich behindert und das Ergebnis durch gezielte Desinformation manipuliert?
    Reden Sie nicht so einen Stuss daher und ertragen Sie endlich die Niederlage dieses Volksentscheides.

  19. 85.

    Sieht nicht nach Einsicht aus.

    Zitat aus dem Tagesspiegel, 27.03.2023 -

    "Am Tag nach der Niederlage klingt Jessamine Davis gar nicht so sehr enttäuscht. „Wir haben eine Mehrheit für schnelles Klimahandeln in Berlin. Das ist ein Erfolg“, sagt die Sprecherin des Bündnisses „Klimaneustart Berlin“ am Telefon über den Klimavolksentscheid, der am Sonntag mit 442.210 Ja-Stimmen klar am Quorum der nötigen 607.000 Ja-Stimmen gescheitert war.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-gab-nur-androhungen-die-angst-gemacht-haben-an-der-kampagne-des-klimavolksentscheides-in-berlin-wird-kritik-laut-9568430.html

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