Neuregelung bei Spenderauswahl - Bundestag beendet Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer

Fr 17.03.23 | 11:43 Uhr
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Archiv: Mann spendet Blut. (Foto: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 17.03.2023 | Werner Schoninger | Bild: dpa

Bisher galt: Männer, die kürzlich Sex mit Männern hatten, waren von der Blutspende ausgeschlossen. Nach langer Kritik daran hat der Bundestag neue Regeln beschlossen. Die sexuelle Orientierung darf bei der Blutspende künftig kein Kriterium mehr sein.

Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.

Die Neuregelung solle "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz. Damit setzen die Regierungsfraktionen eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um.

Nach der bislang maßgeblichen Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sexualverkehr mit "einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner" hatten. Die Einschränkungen noch aus der Zeit der Aids-Krise. Dahinter stand die Sorge, dass bei schwulen Männern das Risiko einer Weitergabe des Virus durch eine Blutspende besonders hoch sei.

Bei allen anderen Menschen bestand diese Sperre bislang dagegen nur bei "häufig wechselnden Partnerinnen und Partnern". Der Bundestag verpflichtet die Bundesärztekammer nun mit seinem Votum, diese Richtlinie zu ändern.

Keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien mehr

Der Ausschluss homosexueller Männer bei der Blutspende war seit Langem kritisiert worden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dies kürzlich als Diskriminierung bezeichnet. "Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung", sagte er.

Der Neuregelung zufolge darf der Ausschluss als Blutspender künftig "nur auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person" erfolgen, nicht aber allein wegen einer Gruppenzugehörigkeit oder wegen des Geschlechts der Sexualparterinnen oder -partner.

Es werde klargestellt, "dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität spendewilliger Personen als solche keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein dürfen", heißt es in dem Gesetz. Dies gelte neben "Männern, die Sex mit Männern haben (MSM)", auch für "Trans-Personen".

Mit der Regelung werden auch die Vorgaben zur Altersgrenze bei Blutspenden durch eine individuelle ärztliche Beurteilung der Spendentauglichkeit ersetzt.

Die Neuregelung wurde nicht als eigenes Gesetz vom Bundestag verabschiedet - sie wurde als Zusatz zum neuen Gesetz für die Unabhängige Partientenberatung (UPD) angenommen. Dieses nun verabschiedete Gesetz sieht im Kern vor, dass die Patientenberatung künftig in einer Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt werden soll.

Sendung: Fritz, 17.03.2023, 07:15 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Haben sie vorher überhaupt überlegt was sie da schreiben (gemeint ist der erste Satz). Mit so einer Patientenverfügung die sie erwähnen, würde man wohl ein riesengroßes Eigentor machen, wenn man in einer Situation dringens Blut braucht, aber nicht ansprechbar ist.

    Also, wirklich. Ist ihnen klar das man dann eventuell stirbt. So wie man auch sterben kann, wenn man kein sauberes Blut erhält.

    Ansonsten ist schon klar, das das Krankenhaus es auch nicht weiß. Aber man kann solche Konserven doch ganz einfach mit einer anderen Farbe markieren und somit wird dann auch der Datenschutz eingehalten. Und im Krankenhaus würde man dann auch bescheid wissen.

  2. 20.

    "... dumm kommen lasseen weil man risikohaften Sexualverkehr hat. ..."
    Quark - keiner zwingt Sie zur Blutspende!
    Und wenn evtl. andere gefährdet werden, sollte man eine Blutspende unterlassen.
    Gab es hier nicht immer wieder den Schrei nach Eigenverantwortung ... also los!

  3. 19.

    Hallo, Männer, die Sex mit Männern haben, sind in Deutschland nach wie vor die am stärksten von HIV betroffene Gruppe. Sie haben also statistisch gesehen ein höheres Risiko sich mit HIV zu infizieren. Das individuelle Risiko ist dabei natürlich verschieden, jedoch ist dies leider nicht in den Befragungen zuverlässig feststellbar. Blutspenden werden daher vor der Verwendung auf HIV und andere Infektionen untersucht. Da die entsprechenden Erreger aber immer erst nach einer gewissen Zeit nachweisbar sind, können dabei Infektionen übersehen werden.

  4. 18.

    Das ist doch der gleiche Quatsch wie vorher. Erst herummeckern, dass es zu wenigh Blut gibt und dann dann darf man sich dumm kommen lasseen weil man risikohaften Sexualverkehr hat. - Mal ehrlich wenn ich Blut brauche ist es mir egal und ich bin froh über die Blutspende, auch wenn es ein Risikio ist.

  5. 17.

    Welche Gründe hat es denn vorher für den Ausschluss bestimmter Personen zur Blutspende gegeben?

  6. 16.

    Wenn ich als verantwortungsbewusster Spender weiß, dass mein Blut nicht verwendbar ist, warum gehe ich dann zur Spende ? Nur um den Fragebogen auszufüllen ?

  7. 15.

    Man kann sich eine Patientenverfügung machen und Blut generell ablehnen. Manche machen das der Religion wegen. Aber nichtmal das Krankenhaus weiß von wem die Konserve kommt, allein aus datenschutzrechtlichen Gründen.

  8. 14.

    Na endlich, die Diskriminierung ist jetzt vorbei, wurde ja auch Zeit. Es war eine Zumutung für unsere Mitbürger, die 6 Jahre verehelicht sind, 2 Kinder adoptiert haben und selbst Ärzte sind.

  9. 13.

    Guter Vorschlag. Weshalb sich die Regierungsmehrheit im Bundestag dagegen sträubt, ist nicht nachvollziehbar.

  10. 12.

    "... Eine Alternative wäre die Bestrahlung aller Konserven zur ABtötung bzw. Inaktivierung von Erregern, wie sie in den USA praktiziert wird - das war aber in Deutschland nie gewünscht. ..."
    Ist dies hier zu kostspielig oder warum wird dies hier nicht gemacht?
    Danke für die Info im Voraus

  11. 11.

    Ihre Gedanken lesen sich verstehbar, es geht ja nicht um Ausgrenzung oder Stigmatisierung, sondern eine Sicherheitsstufe wegen möglicher HIV-Infektion - nun ZU SPÄT, die Abstimmung ist gelaufen.

  12. 10.

    "Erfahren die Personen die das Blut kriegen auch vorher von wem das ist, ...." Nein, das erfährt man nicht.
    "Obwohl in bestimmten Situationen wird es dann auch einen egal sein, wenn man überleben will." Meine Tochter musste als Kleinkind mehrere Blutübertragungen bekommen, das Risiko einer Infektion wird winzig, wenn es um Leben und Tod geht. Es wurde ein HIV-Test ein Jahr später empfohlen, die 14 Tage Wartezeit auf das Ergebnis waren die längsten meines Lebens!

  13. 9.

    "Es wird doch sowieso vor der Spende eine Gesundheitsprüfung durchgeführt." Wo denn? Man füllt einen Fragebogen aus und Papier ist bekanntlich geduldig. Es gibt eine "freiwillige Selbstkontrolle" ; verantwortungsbewusste Spender kennzeichnen damit ihr Blut als nicht-verwendbar. Vor der Transplantation unterschreibt man, dass man auf das Risiko einer Infektion durch das fremde Blut aufgeklärt wurde.

  14. 8.

    "Der Ausschluss homosexueller Männer bei der Blutspende war seit Langem kritisiert worden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dies kürzlich als Diskriminierung bezeichnet. "Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung", sagte er." Und genau deswegen erfolgte der präventive Ausschluß, wegen Sexualpraktiken mit höherem Infektionsrisiko. Der Ausschluß sollte beibehalten werden aus genau diesem Grund, da nicht alle Infektionen (u.a. auch HIV) gleich nach einer frischen Infektion sicher nachgewiesen werden können; das trifft nicht nur auf homosexuelle Männer zu, das trifft auch bestimmte Urlaubsziele welche auch mindestens zu einem zeitweisen Ausschluß von der Blutspende führen u.v.m. Eine Alternative wäre die Bestrahlung aller Konserven zur ABtötung bzw. Inaktivierung von Erregern, wie sie in den USA praktiziert wird - das war aber in Deutschland nie gewünscht.

  15. 6.

    Die Kliniken werden nicht operieren.
    Der Markt für Spenderblut klein bleiben.
    Die Preise bleiben hoch.
    Mit Blut-Ernte wird viel Geld verdient.
    Warum werden Spendende, Produzierende,
    die Blut-Kühe nicht gerecht bezahlt ?

  16. 5.

    HIV kann man erst ca. nach 3 Monaten im Blut nachweisen.
    Eine "Prüfung" vor der Spende sagt dann wenig bis nichts.
    Daher wurden ja in der "Hoch-Zeit" von AIDS die Spender ausgeschlossen.

    Es wurde jetzt aber höchste Zeit, dies zu ändern und an die Verantwortung der Spender/Spenderinnen zu appelieren.

  17. 4.

    Erfahren die Personen die das Blut kriegen auch vorher von wem das ist, da dies bestimmt nicht jeden Recht sein wird? Obwohl in bestimmten Situationen wird es dann auch einen egal sein, wenn man überleben will.

    Und die Gesundheitsprüfung die hier von jemand erwähnt wird, ist keine Sicherheit. Da man erst eine Sicherheit nach dem zweiten Test hat. Aber bis dahin wäre dann das Blut schon nicht mehr verwendbar.

    Und das hat auch nichts mit Diskriminierung zu tun, wenn man nur auf der sicheren Seite sein will.

    Und die sexuelle Richtung ist von der Sache her völlig egal, aber das Risiko ist nun mal dann höher.

    Das Ganze zeigt aber wieder mal, wie schnell Gesetze geändert werden, wenn es nicht mehr genügend Blutspender gibt.

  18. 3.

    Sehe ich genau so! Absolut diskriminierend die bisherige Verfahrensweise. Es wird doch sowieso vor der Spende eine Gesundheitsprüfung durchgeführt. Bei bestätigtem Verdacht auf evtl. Infektionen nimmt man die SpenderInnen halt raus.

  19. 2.

    Das wurde aber auch Zeit. Was hat denn die sexuelle Richtung damit zu tun das man kein Blut spenden durfte.
    Das es jetzt zur Kehrtwende gekommen hängt aber auch damit zusammen das es immer weniger Spender gibt.
    Da springt dann der Bundestag gerne mal über den eigenen Schatten.

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