Debatte über "Letzte Generation" in Berlin - Längere Präventivhaft oder "Maß und Mitte"?

Do 20.04.23 | 06:54 Uhr
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Klimaaktivist:innen blockieren die Straße in Berlin. (Quelle: dpa/Michael Kuenne)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.04.2023 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Michael Kuenne

Nicht nur in der Bevölkerung wird über den Umgang mit den Klima-Protesten der "Letzten Generation" diskutiert, auch die Parteien im Abgeordnetenhaus sind sich uneins. Während einige härtere Strafen fordern, mahnen andere zu Besonnenheit.

Bei den Berliner Abgeordneten Vasili Franco und Alexander Herrmann offenbaren sich die unterschiedlichen Meinungen zu den polarisierenden Klima-Protesten der "Letzten Generation" in Berlin. Während der Grünen-Politiker Franco sagt: "Ich würde erstmal dazu raten, die Ruhe zu bewahren", findet CDU-Politiker Herrmann: "Am Ende sind es Straftäter, die unsere Stadt in Geiselhaft nehmen."

CDU fordert längere Präventivhaft, Grüne mahnen zu "Maß und Mitte"

Herrmann will, wie er sagt, schneller und härter durchgreifen, wenn sich Aktivisten auf die Straße kleben oder an Brücken festketten. "Ganz wichtig ist es hier, dass wir von den Möglichkeiten, die wir als Rechtsstaat haben, Gebrauch machen", sagt Herrmann und fordert ausdrücklich den "vorbeugenden Präventiv-Gewahrsam" - also Haft ohne Prozess. Derzeit ist dieser bis zu 48 Stunden möglich in Berlin. Mit dem künftigen Regierungspartner in spe SPD sei aber vereinbart, den Präventiv-Gewahrsam im Einzelfall auf fünf Tage auszuweiten, "um abzuschrecken, um eine Wiederholung zu verhindern", wie Herrmann sagt.

Nicht als einziger bedient Herrmann sich drastischer Worte und Forderungen, wenn es um die Aktionen der Klima-Aktivisten geht, vor allem bei Blockaden von Straßen. Auch die AfD wünscht sich mehr Präventivhaft, allerdings noch deutlich länger: Die Berliner Vorsitzende Kristin Brinker könnte sich sogar vier bis sechs Wochen vorstellen für Aktivisten, die sich immer wieder auf Straßen festkleben und spricht von einem "erzieherischen Wert".

Linke: Blockaden als Protestform legitim

Der Grünen-Politiker Vasili Franco mahnt dagegen zu mehr Besonnenheit. Er sieht einige populistische Betitelungen der Aktivisten kritisch. "Wir verlieren Maß und Mitte, wenn wir über Extremismus reden, gar von Terrorismus oder Klima-RAF - all das schadet nicht nur insgesamt der Debatte über diese Aktionsform, sondern letztendlich fällt damit auch der Klimaschutz hinten runter", sagt Franco und unterstellt den "konservativen Parteien", dass sie vielleicht genau das beabsichtigen würden.

Auch für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus gehen die Forderungen nach härteren Strafen zu weit. Der Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg sagt, es gelte, die Versammlungsfreiheit zu schützen. "Straßen und auch öffentliche Kommunikationsräume sind vollumfänglich für die Versammlungsfreiheit da", so Schlüsselburg und verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt habe, dass das "Stellungbeziehen", also Hinsetzen, und das Wählen anderer Versammlungsformen "vollumfänglich von der Versammlungsfreiheit" gedeckt sei.

Er habe deshalb einen Brief an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geschrieben, in dem er darauf verwiesen habe, dass es nicht darum gehen dürfe, Blockaden und Aktionen von Protestierenden zu verhindern, sondern er forderte, friedliche Aktionen im Sinne des Versammlungsrechts zu schützen.

Spranger sieht keinen Schutz durch Versammlungsfreiheitsgesetz

Eine Position, mit der die Innensenatorin offenbar nicht viel anfangen kann. Sie schließt sich diesbezüglich der CDU-Linie an und sagt, dass die Stadt in "Geiselhaft" genommen werde. "Straftaten bleiben Straftaten", so Spranger. "Wir sehen es ja: Es wird festgeklebt, es wird bewusst in Kauf genommen, dass Berlinerinnen und Berliner nicht von A nach B kommen, und das schützt das Versammlungsfreiheitsrecht nicht."

Bei der Berliner Polizei laufen wegen Klima-Protesten in den vergangenen Monaten insgesamt bereits rund 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung oder gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Auch Strafgebühren sind bereits verschickt worden - jeweils in Höhe von 241 Euro. Innensenatorin Spranger rief wartende Autofahrer allerdings dazu auf, nicht zur Selbstjustiz zu greifen, sondern die Polizei zu rufen.

"Letzte Generation" fordert Politik zum Handeln auf

Die Gruppe "Letzte Generation" hatte diese Woche "unbefristete" Aktionen angekündigt, um die Stadt "lahmzulegen". Am Mittwoch hatte es erste Aktionen gegeben.

Sprecherin Aimée van Baalen wertete diese als Erfolg. Der rbb24 Abendschau sagte van Baalen am Mittwoch, es hätten sich Passanten spontan den Aktionen angeschlossen. Auch habe es viel mehr Teilnehmer gegeben als in der Vergangenheit. "Und trotzdem muss man sagen, es ist nicht unsere Aufgabe, die Mehrheiten zu gewinnen, sondern die Aufgabe der Politik, sich ehrlich zu machen, und sich wirklich mal hinzustellen und zu sagen: Wir sind in einer riesigen Katastrophe. Erst dann kann man davon ausgehen, dass man die Leute eben auch vom Klimaschutz mehr überzeugt." Van Baalen forderte, einen Gesellschaftsrat einzurichten. Dieser solle ausarbeiten, "wofür die Menschen sind, also wofür es Mehrheiten gibt und wofür nicht".

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 6 Uhr

69 Kommentare

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  1. 69.

    Ich würde es echt gut finden, wenn man diese Menschen einfach kleben und sitzen lässt und eine Straßeabsperrung drum rum baut. Sollen sie sich selbst befreien und die Polizei nicht weiter beschäftigen. Wäre auch eine Form von Präventivhaft...

  2. 68.

    Es geht wohl ehr um den Abgasskandal und das Blockieren der Verkehrswende. Schade dass sie sowas ausblenden.

  3. 67.

    Ganz genau, vor allem erleben Sie dann die Klimaerwärmung bei 9 Grad Ende April mal hautnah.

  4. 66.

    Da haste nen Punkt !

    Wenn ich mir angucke, wie schnell das mit Gazprom (den Gasspeicherableger) ging, mit der staatlichen Zwangsverwaltung... da hätte ich mir ähnliches bereits vor Jahren bei VW, Porsche und co gewünscht ! Spätestens als die angefangen haben, überhaupt diese k.ck Plug-in-Hybride mit (steuermindernden) Entwicklungskosten zu bedienen !

    Wissing kommt mir immer (in seinem Handeln) irgendwie vor wie Gollom... da kann ich den Unmut vieler junger Menschen schon durchaus verstehen !

  5. 65.

    Da ist Berlin etwas rückständig, ja. Ich habe vor 15 Jahren bereits erlebt, wie gut, deeaskalierend (sofern möglich), aber ratzfatz auch sowas von schnell und für die Öffentlichkeit nahezu unbeschwerend ROBUST, weil völlig diskret erfolgend (gefühlte Nanonsekunde, da sass der Krawallmacher nach dem ersten Angriffsversuch im BUS), in Nürnberg (Bahnhof) agiert wurde ! Das hat danach noch so gut 10 Jahre gedauert, bis ähnliches auch in Berlin überhaupt denkbar war.

    Hier wurden doch bis zuletzt selbst Spuck, Beiss und Messerattacken gegen Polizisten verteidigt, indem stets die Ursachenforschung beim Täter als noch nicht abgeschlossen galt ! (die letzten 4,5 Jahre ist immerhin mal nen bisschen was an den grossen Bahnhöfen passiert). Kutschi, Cottie, Schöneweide, uva ?

    Habe da hohe Erwartungen an die neue Regierung, kaum vorstellbar, dass das Innenressort so weiter geführt wird wie bisher.

  6. 64.

    Individuelles Fahren und Reisen mit eigenen Fahrzeugen ist im ökosozialistischen Transhumanismus nicht mehr vorgesehen.

  7. 63.

    Was ist mit dem Bahn- und Flughafenstreik heute und morgen? Da werden nicht nur ein paar hundert ausgebremst, sondern Millionen Menschen. Ich halte nichts von Straßenblokaden, weil sie bei den politisch verantwortlichen ohnehin nicht ankommen. Der öffentliche Personenverkehr darf nicht bestreikt werden, nicht durch Kleber auf der Straße und auch nicht durch Bahnangestellte.

  8. 62.

    Mannomann, vor was hat die Politik denn Angst? Das die Mehrheit der Bürger, falls härtere Strafen folgen, sich für die Aktivisten einsetzen und dies gutheißen?
    Glaube weniger. Diese Aktivisten sollten die Höchststrafe des Gesetzes spüren. Ob es das ist, für was diese von der Organisation bezahlt werden, gut ist, wird sich in den Polizei Führungszeugnissen später rausstellen.
    Unsere Oberpolizistin sollte nicht mimimi , sondern hart durch greifen, oder wird sie von der Jarrasch manipuliert?

  9. 61.

    Warum Kleber aus Erdöl,Banner aus Plastik.Warum gehen diese Menschen nicht in den Wald und Forsten diesen auf. Thüringen,Hessen, Bayern, Brandenburg.Es ist sinnlos sich den Hass,der Menschen zuzuführen für eine Gute Sache die so ,nicht förderlich ist.Gewalt ob friedlich ,macht keinen Sinn.Ich nenne es Anarchie.

  10. 59.

    Juhu da wir haben wir wieder ein Feindbild, können/ wollen wieder einsperren, Menschen, weil sie Stau verursachen!?. Wie sagte Max Liebermann: ich garnicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte

  11. 58.

    Nur zum Verständnis, sie wären auch für Präventivhaft für Autofahrer, die den Fahrradweg und den Gehweg blockieren?

  12. 57.

    Die Polizei speziell in Berlin sollte mit genau der gleichen Maß und Mitte gegen Klimademonstranten vorgehen wie man es gegen Coronamaßnahmen-Kritiker getan hat.

  13. 56.

    Dass Linke und Grüne lieber auf Mimimi machen, sollte nicht verwundern. Und wenn RGR bleiben würde, dann werden die Extremisten weiter mit Samthandschuhen angefasst. Denen geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Systemveränderung.

  14. 55.

    Was ist dann eigentlich mit Aktionen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, deren Illegimiität sich aber ggf. nicht unbedingt ergibt ? Die Linken, auch Klimaaktivisten, müssen aufpassen, dass wenn der (juristische) Samthandschuh eingefordert wird (weil es doch für die gute Sache ist) nicht das Gegenteil dessen zu bekommen, was sie wollen.

    Da der 1. Mai naht: Da geht es ja nicht nur um Linke Verschwurbeler, aber der ein- oder andere sollte ggf. mal bedenken, dass er durch bestimmte Maßnahmen ja auch geschützt wird ! Ich kenne die Anträge der Aktivisten und derer juristischen Beistände im einzelnen nicht, aber z.B. die Präventivhaft als unzumutbar hinzustellen, das würde das Risiko, Opfer einer Gewaltstraftat zu werden verdoppeln, da ja hiervon auch ganz andere Kaliber profitieren würden !

  15. 54.

    Die Letzte Generation hat keine Mehrheit hinter sich, sondern will der Regierung etwas diktieren und droht dazu mit weiteren Straftaten.

  16. 53.

    Der Begriff "Klima-RAF" bzw. "grüne RAF" ist übrigens erst durch extreme Vertreter dieser "Aktivisten"-Szene geprägt geworden, die damit ihre mögliche Radikalisierung androhten. Vom dogmatischen Duktus ihrer Sprache her sind sie schon nah am Vorbild dran.

  17. 52.

    Scheint ja in Bayern gut zu funktionieren, sind deswegen bei euch auch die Grünen bei 20 %.

  18. 51.

    Ich nehme an, so sollte man auch mit den Falschparkern und den Blockierern bei den Autofahrern umgehen. Oder wird dann wieder rumgeheult?

  19. 50.

    Gibt eine Rettungsgasse, das machen die Aktivisten auch. Als "Berufskraftfahrer" kennt man sowas wahrscheinlich nicht, da ist sich jeder selbst der nächste.

  20. 49.

    Also, wenn das, was die "Letzte Generation" für die Bevölkerung als Maß der Mitte gelten soll, dann ist es um die Mitte der Gesellschaft geschehen!

  21. 48.

    Für Fußballfans gibt es Zutrittsverbot, Personenkontrolle etc. Warum findet man bei diesen Terrorristen kein geeignetes Mittel um die Störaktionen zu unterbinden. Die Politiker sind unfähig, der Bürger muss es ausbaden.

  22. 47.

    >"Statt was zu verändetn wünscht sich die Automafia Präventivhaft geil. Vorrechtsstaatliche Vorstellungen."
    Die Gedanken sind frei... So fei, dass gleich noch Verschwörungstheorien mit rausgehauen werden?

  23. 45.

    Der Rückhalt in der Politik ist außerhalb Kreuzbergs gering. Sogar Bettina Jarasch kritisiert die Letzte Generation für deren Taten. In Kreuzberg hat man aber eh oft eine komische Rechtsauffassung.

  24. 44.

    Versammlungsfreiheit? Gilt das auch für alle anderen? Komischerweise gelten die nur für die kommu...ten. Auch Spaziergänger wurden unberechtigterweise fest gehalten . Wir haben niemand blockiert oder anderer Weise beschädigt

  25. 43.

    Aktueller Artikel Tagesschau:
    "Hohe Temperaturen, Trockenheit, Gletscherschwund: 2022 war das Jahr der Rekorde in Europa. ... So erlebte der Kontinent den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen."
    GG Artikel 20a:
    "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
    Wer aufpasst, der merkt, dass wir schon die ersten Wasserstreits in Deutschland haben (ich meine nicht Tesla). Alleine den Wassermangel ausgleichen zu wollen wird starke Umbrüche in der Wirtschaft nach sich ziehen und richtig teuer, also so richtig teuer.
    Ich kann mich nicht über die letzte Generation aufregen, da ich deren Verzweiflung teile.
    Härtere Strafen gegen Verzweiflung haben auch keinen Erziehungsfaktor, sondern unterstützen Radikalisierung.
    Denkt nach Leute.

  26. 42.

    Weil alles so kompliziert ist, solll man Menschen präventiv wegsperren?
    Ich glaub' mein Hamster bohnert.
    Mir geht auch vieles auf den Geist, aber wegsperren, weil jemand vielleicht gegen Gesetze verstoßen wird, ist keine Lösung. Das wäre so, als würde Hertha per DFB-Beschluss aus der Bundesliga geschmissen mit der Begründung, sie könnten ja eh nicht Fußball spielen und stiegen sowieso ab. Anders formuliert: Gefängnis ist wie Abstieg, in beiden Fällen darf das nicht von oben angeordnet werden, sondern ist Folge des eigenen Spiels, bzw. Handelns.

  27. 41.

    "Politik und Justiz müssen endlich merkbar durchgreifen" Ja richtig, ständig sind bei mir immer die Fahrradwege blockiert.

  28. 40.

    Bei anderen Straftaten gibt es dann auch gleich "Präventivhaft"? Das heißt, wenn ein Fahrradweg blockiert wird, dann kommt der Autofahrer sofort in Präventivhaft. Na ok.

  29. 39.

    Schrecklich diese Mafia, die seit Jahrzehnten viele Millionen Menschen zwingt, ihre Produkte zu kaufen. Nächsten Monat gehen wir unter Gewaltandrohungen zum Autohändler. Weiterhin gut bezahlte Arbeitsplätze sichern und Steuern zahlen. Ein widerliches Verbrechen.

  30. 38.

    Die "Präventivhaft" ist in Art. 8 der Landesverfassung Berlin geregelt.
    Wenn sie geändert wird, dann wird es vom mehr als den Regierungsparteien mitgetragen.
    Außerdem wird es mit dem Prozedere noch eine ganze Weile dauern, bis die Verfassung geändert ist.

  31. 37.

    Gemeint ist mit "Gesellschaftsrat" was anderes und z.B. der Klimabürger:innerat in Berlin hat bemerkenswerte Empfehlungen für die Transformation in Berlin erarbeitet: www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/
    Konsequentes Handeln im Sinne der tatsächlich notwendigen gesellschaftlichen Transformation bringt mehr als Menschen wegzusperren, die für den Schutz unser aller Lebensgrundlagen protestieren. Im Zweifelsfall werden die Protestformen noch kreativer und aktuell beteiligen sich immer mehr (auch ältere) Menschen.

  32. 36.

    Also ich würde es besser finden, die Leute einfach mal kleben zu lassen. Noch nen Bauzaun drum und gut is. Steht eigentlich irgendwo im Gesetz, dass man ungenehmigte Demos aus dem öffentlichen Raum entfernen muss? Klar ist das nervig mit den Blockaden. Aber gerde die Reaktion der Ordnungsmacht ist doch das, wass diese Protestart so reizvoll macht. Lasst sie kleben! Die letzten regennassen und windigen Tage hätten sich dafür doch wärmstens empfohlen.

  33. 35.

    Eskalation ist angesagt. Leider.
    Die selbsternannten Menschheitsbewahrer versuchen Berlin durch Blockaden so weit wie möglich lahmzulegen und das politische Establishment versucht, die Protestler so weit wie möglich zu kriminalisieren. Pausenhofmentalität. Hollywoodkino-Atmosphäre. Gut gegen Böse, individuell definierbar.
    Dabei gibt es aber Grenzen.
    Die Präventivhaft ist eine rechtsstaatliche Grenzüberschreitung. Die behördlich definierte Gefährlichkeit eines konkreten
    Bürgers darf nicht über dessen Inhaftierung entscheiden. Strafe ohne Schuld? Freiheitsentzug im Hauruckverfahren? Bitte nicht.
    Hier muss auch auf die unselige deutsche Geschichte verwiesen werden, Stichwort "Schutzhaft", ein Konzept zum Wegsperren Andersdenkender.

  34. 34.

    Also Autofahrer einsperren, die gegen das VersFG BE verstoßen, indem sie selbst Versammlungsteilnehmer wegziehen?

  35. 33.

    Aber so etwas sieht man doch nicht wenn mann verblendet ist…..

  36. 32.

    https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/blockaden-in-berlin-vom-groessenwahn-der-letzten-generation-ld.1734193

  37. 31.

    Theo: "Teilnehmer überwiegend arbeitslos bzw. mit reichen Eltern gesegnet".
    Die sind nicht überwiegend arbeitslos, sondern überwiegend arbeitsfaul.

  38. 30.

    In allen Bundesländern ist eine längere Präventivhaft als in Berlin rechtlich möglich wie im grün regierten Baden-Württemberg die Justiz schneller arbeitet als hier. Es wird Zeit, dass wir einen neuen Senat bekommen.

  39. 29.

    Bei uns in Bayern kommen diese Leute 5 Tage in präventivhaft und das wird zum Glück auch radikal durchgezogen.
    Komischerweise haben wir auch verdient weniger Proteste als in Berlin

  40. 28.

    "Maß und Mitte" hat die Berliner Polizei lang genug gezeigt. Wer nicht hören will fährt nach Tegel, Plötze oder Moabit ein. Mit all inclusive, aber leider ohne WLAN.

  41. 27.

    Präventiv Bürger Tage oder gar Wochen wegsperren. Aber wehe, einmal in der Woche soll es in Kantinen kein Fleisch geben oder Einkaufsstraßen zu Fußgängerzonen umgewandelt werden. Dann leben wir in einer Diktatur...

  42. 26.

    Das hat doch einer von denen offiziell eingeräumt.
    Nach dem Motto: Shit Happens....

  43. 25.

    Das wäre dann aber "Anzeige gegen Unbekannt".
    Oder glauben sie, dass sie die Personaldokumente der Spezies einsehen dürfen ?
    Aussicht auf Erfolg gegen Null.

  44. 24.

    Gibt es bereits, was allerdings durch einen Richter neulich erst verkannt wurde.

  45. 23.

    Wen zählen Sie zur "Automafia"? Darf dann LG als Klimamafia benannt werden?

  46. 22.

    Aimée van Baalen: "es ist nicht unsere Aufgabe, die Mehrheiten zu gewinnen" Doch, so funktioniert Demokratie. Die Letzte Generation ignoriert das Grundgesetz und versucht trotzdem, damit die eigenen Straftaten zu rechtfertigen.

  47. 21.

    Wenn sich herausstellt wie schädlich der Sekundenkleber für die Hände ist und sich die Haut ablöst wegen irgendwelcher Gewebeschäden werden die sich ganz schnell anders entscheiden. Die Folgekosten sogenannte die dann aber auch aus eigener Tasche bezahlen, kein Anspruch auf Krankenversicherung oder so. Sowas nennt man "die konsequenzen tragen".

  48. 20.

    Maß und Mitte hört sich gut an ABER für diese STRAßENBLOCKIERER halte ich es nicht für angebracht.

    Sie stören nicht nur den Berufsverkehr sondern behindern Polizei und Rettungsdienste bei den Einsätzen.
    Außerdem hat die Polizei anderes zu tun als diese STÖRER vom Kleber zu lösen um die Straßen befahrbar zu machen.

    FAZIT: einfach KLEBEN lassen und den Verkehr umleiten.

    ALSO ist hier endlich mal der Gesetzgeber gefordert.

  49. 19.

    Egal was die Parteien diskutieren oder entscheiden, Fakt ist, dass die Bevölkerung immer weniger Verständnis für die Aktionen der Aktivisten haben und die Wut und Aggressivität gegen sie steigt.
    Je mehr die allgemeine Bevölkerung von den Aktionen betroffen ist, desto mehr wird den Aktivisten auch die gesteigerte Aggressivität entgegenschlagen. - Zumal die Hemmungen vor Gewalt immer mehr sinken.

  50. 18.

    Keine Berichte mehr über diese Chaoten, und dann werden sich ihre Aktionen alleine auflösen. Sind doch nur mediengeil. Den eigentlichen Kern und die Bedürfnisse der Bevölkerung interessiert die doch nicht.

  51. 17.

    Diese Aimee van Baalen soll erstmal einen Beruf erlernen. Die hat erst im Alter von 20 Jahren ihr Fachabitur gemacht und ausser einem Sozialjahr und dem Arbeiten in einem Piercingstudio hat sie nichts auf die Reihe gebracht. Aber sich darstellen als Weltverbesserin. Wenn das die Zukunft ist, ohne Berufserfahrung, ohne Lebenserfahrung zu wissen, was gut für die Welt ist, na dann GUTE NACHT.
    Wenn sogar Fridays for Future oder bekannte wie Reinhold Messner und viele andere sich gegen die "Letzte Generation" aussprechen, dann sollte man darüber nachdenken, diese Gruppe offiziell zu verbieten.

  52. 16.

    Dass sich der RBB hier noch von diesen Extremisten einnehmen lässt und diese sogar interviewt spricht eine deutliche Sprache und zeigt wie entrückt mittlerweile die Politik und die öffentliche Medien von der Bevölkerung sind.
    Kein Mensch unterstützt diese, das ist eine glatte Lüge der letzten Degeneration.

  53. 15.

    Solange die Neonazis mit Samthandschuhen (wenn überhaupt) angepackt werden, sollte die sog. "Mitte" mal keine solche Forderungen stellen. Aber sind ja Linke..

  54. 14.

    Klimaschutz ja, aber die komplette Gesellschaft mit undemokratischen Widerstand mittels Blockaden zu erpressen und in Geiselhaft zu nehmen geht gar nicht!
    Ja doch, auch die letzte Generation muss Mehrheiten finden und zwar mit demokratischen Mitteln und nicht mit Bürgerkrieg!

  55. 13.

    Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut. Wiederholte Nötigungen und Blockaden gehören nicht dazu. Justiz bzw. Gerichte werden abgewogen entscheiden.
    Welche konkreten Vorschläge haben diese Menschen wie sich viele Millionen Menschen zukünftig individuell und spontan und bequem bewegen sollen? Insbesondere im ländlichen Raum 24 Stunden 365 Tage im Jahr. Welches Verkehrsmittel bzw. Verkehrssystem außer einem automobilen individuellen Fahrzeug sollte so etwas bieten?

  56. 12.

    Natürlich haben Grüne und Linke Problem damit, dass Gerichte regelmäßig die Handlungen der Letzten Generation als Straftat einstufen.

  57. 11.

    Natürlich haben Grüne und Linke Problem damit, dass Gerichte regelmäßig due Handlungen der Letzten Generation als Straftat einstufen.

  58. 10.

    Das Gerede von höheren Strafen hilft alles nichts, solange nicht durchgegriffen wird. Wenn ich als Privatperson im Tiergarten oder anderen Parkanlagen mich zum Zelten einrichte, dann bin ich schneller entfernt, als ich denken kann. Die "Letzte Generation" kann sich jedoch dreist niederlassen, ohne das was passiert.
    Man sollte auch die Anhänger dieser Fangemeinde mal auf ihren Geisteszustand hin überprüfen. Für mich sind diese Leute einfach nur durchgeknallt und eine Gefährdung für die Öffentlichkeit. Desweiteren erhalten diese Durchgeknallten viel zuviel Aufmerksamkeit von den Medien. Da, wo sie sich z.B. auf Straßen festkleben, sollte man nur soviel von der Straße entfernen wie es braucht um eine Spur frei zu bekommen. Den Rest der Leute sollte man kleben lassen. Sollen sie sich doch selbst befreien.
    Ich bin mir ganz sicher, dass das Verhalten dieser Leute in der nahen Zukunft zur Eskalation führt.

  59. 9.

    Die Grünen reden also von Maß und Mitte.
    Soso.

  60. 8.

    Unbedingt längere präventiv Haft für geplante Straftaten. Es is grade alles komplex genug mit Krieg, Teuerung, Streiks….
    Da braucht es keine MAD Max Endzeithysterikerinnen die planlos und willkürlich die Stadt blockieren.

  61. 7.

    . "Und trotzdem muss man sagen, es ist nicht unsere Aufgabe, die Mehrheiten zu gewinnen, sondern die Aufgabe der Politik, sich ehrlich zu machen"

    Genau, ein paar privilegierte Wohlstandskinder* maßen sich an mit ihren Aktionen den noch hart arbeitende Bevölkerung zu drangsalieren. Klimaschutz muss man sich leisten können und mit diesen Aktionen rückt man zudem das Ziel in weite Ferne.

    Bitte einfach das Regierungsviertel lahmlegen oder die anderen Ministerien, das schafft Aufmerksamkeit und erreicht die Richtigen. Den Bauarbeiter, der zum Malochen auf den Bau hetzt, den bekommt man so nicht mit ins Boot.

    ') Der Rentner, der eine neue Wärmepumpe zahlen soll? Die alleinerziehende Kassiererin soll sich teuere vergane Produkte leisten und der Berufspendler ein neues E-Mobil in Höhe seiner Netto-Jahresgehälter?

  62. 6.

    Der gestrige Auftritt einer Frau van Baalen zeigte die kranke Gedankenwelt der angeblich klimaschützenden Kleber.
    Teilnehmer überwiegend arbeitslos bzw. mit reichen Eltern gesegnet.
    Politik und Justiz müssen endlich merkbar durchgreifen.

  63. 5.

    Statt was zu verändetn wünscht sich die Automafia Präventivhaft geil. Vorrechtsstaatliche Vorstellungen. Kommt gut an in dieser Zeit.

  64. 4.

    Jeder der in den nächsten Tagen im Stau der Kleber ( Zugereiste) steckt, sollte jeden einzelnen nochmals anzeigen bei der Polizei, vieleicht macht es dann die Menge der Anzeigen damit die Richter endlich mal aufwachen.

  65. 3.

    Wie gedenken denn die sogenannten Aktivisten sicherzustellen, dass in einem „stillgelegten“ Berlin Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr oder Schwangere in den Wehen rechtzeitig an ihr Ziel gelangen.
    Irgendwann gibt es Tote, die diese Leute dann zu verantworten haben.

  66. 2.

    Ich kann dem Geschrei über diese Leute ja wenig abgewinnen, da es andere Dinge in dieser Stadt gibt, die mich mehr stören. Aber der letzte Satz in dem Artikel- der entlarvt diese Bewegung meines Erachtens. Den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diesen "Gesellschaftsrat" gibt es nämlich bereits. Er nennt sich Deutscher Bundestag.

  67. 1.

    Ich wäre für 15 Tage Präventivhaft und direkt danach Zwangspraktikum 3 Monate beim Heizungsinstallateur, dann wären sie wirklich mal Klimaaktivist und nicht nur Protest-Rumsteher.

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