Koalitionsverhandlungen in Berlin - SPD und CDU legen Leitlinien beim Thema Drogen fest

So 02.04.23 | 16:41 Uhr
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Eine Person dreht sich einen Joint (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Eine neue Kinderklinik, schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte: CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsgesprächen auf wichtige Punkte in der Gesundheitspolitik geeinigt. Auch der Drogenkonsum wurde thematisiert.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin auf die Eckpunkte der Gesundheitspolitik geeinigt. Einem Verhandlungspapier zufolge, das dem rbb vorliegt, wollen die die beiden Parteien unter anderem die Ausbildung von Fachkräften intensivieren, die Kinder- und Jugendmedizin ausbauen, den Neubau einer Kinderklinik vorantreiben, die Arbeitsbedingungen bei den landeseigenen Krankenhäusern sowie die Hilfe für Drogenabhängige verbessern.

Neuer Ausbildungscampus, schnellere Anerkennung von Abschlüssen

Drogenkonsumräume und Suchtberatungen sollen "bezüglich Öffnungszeiten und Anzahl ausgebaut werden", heißt es in dem Verhandlungspapier. Drogenkonsum sei nicht auf werktägliche Standardzeiten begrenzt, heißt es zur Begründung.

Das geplante Gesetz zur kontrollierten Cannabis-Abgabe, das zugleich die unkontrollierte Abgabe eingedämmen soll, werde in Berlin "mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz" bei Inkrafttreten "konsequent" umgesetzt, heißt es von den Verhandlungspartnern CDU und SPD. Der Schutz vor Passivrauchen solle "weiter vorangebracht und Kontrolldefizite abgebaut" werden. Das geplante Drug-Checking-Projekt wird den Plänen zufolge als Modellprojekt umgesetzt und gegebenenfalls erweitert.

Um zusätzliches Fachpersonal zu gewinnen, wollen CDU und SPD zudem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Ebenso setzt sich die Koalition für die Erhöhung der Studien- und Ausbildungskapazitäten ein. Dazu soll der geplante Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes-Wenckebach-Krankenhaus in Berlin-Tempelhof realisiert werden. Schulgeld bei Gesundheitsberufen soll abgeschafft werden, stattdessen werde eine Ausbildungsvergütung geprüft, heißt es.

Die Kindernotdienstpraxen, die an Krankenhäuser angegliedert sind, sollen länger öffnen und das Angebot gegebenenfalls auch ausgebaut werden, heißt es. Dazu verfolge man das Ziel, Kindernotdienstpraxen in allen Bezirken zu schaffen. Verstärkt werden sollen auch psychologische Hilfs- und Behandlungsangebote für Jugendliche.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.04.23, 21:00 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    Wenn Leute mit der Bierflasche draußen durch die Gegend schlendern, zeugt das schon von der Dekadenz dieser Gesellschaft und deren Kultur, sofern es diese überhaupt noch gibt. Besonders schlimm ist jedoch, dass die Politik, ihre einflussreichen Vertreter und andere dies auch noch unterstützen und gutheißen. Gute Sitten sind im Angesicht von Elternteil 1+2, Gebärenden und Entbindenen usw. als hochgradig reaktionär einzustufen.

  2. 28.

    Normale Kranke bekommen immer weniger Hilfe. Aber Drogensucht wird unterstützt. Drogensüchtige rauben und Schrecken vor Mord nicht zurück weil sie zu faul sind dafür zu arbeiten und das ist das Problem. Muß ich kiffen um fröhlich zu sein? Wenn ja dann ist es in der Erziehung falsch gelaufen.

  3. 27.

    Die "letzteren"wie Sie sagen rücken in den Vordergrund weil da der Staat ( im Gegensatz zum Alkohol )nicht mitverdient 70 000 Alkoholtote sind dagegen hinnehmbar , sie haben die Zeche ja bezahlt .

  4. 26.

    Das ist doch hier der springende Punkt. Sie beschreiben es zwar sehr drastisch doch es stimmt. Jede erwachsenen Person muß wissen wie sie oder er seine Freizeit gestaltet. Viele genießen das Feierabendbier, schlendern sogar mit der Bierflasche draußen durch die Gegend. Darüber muckiert sich hier niemand. Andere wiederum bevorzugen nun mal Cannabis um zu Chillen und Genießen einen Joint, Keks, Kuchen, Tee, wie auch immer.
    In Altenheimen sollten keine chemischen Substanzen mehr verabreicht werden um Patienten u.Patientinnen ruhig zu stellen. Auch hier wäre Cannabis sehr hilfreich. In Israel hat so etwas bei alten Leuten geholfen.
    Sehr viele hingegen reden dieses Heilkraut lieber weiter schlecht, verteufeln es als seine Vorteile zu nutzen.

  5. 25.

    Schutz vor Passivrauchen?? Was ist mit Schutz vor Passifkiffen ??

  6. 24.

    "Die Psychiatrien sind voller, grader junger Menschen, mit Drogen indizierten Psychosen, und antriebsverarmten Menschen."

    Eine maßlose Übertreibung, dagegen sind die Folgen von Alkohol gravierender.

    "Es stimmt sie leben noch irgendwie, aber wie. Und es reicht teilweise ein einmaliger Cannabis Konsum, das sind keine Süßigkeiten!"

    Das ist hingegen völliger Quatsch!

  7. 23.

    Ich finde es unverantwortlich Cannabis zu verniedlichen und zu verharmlosen. Die Psychiatrien sind voller, grader junger Menschen, mit Drogen indizierten Psychosen, und antriebsverarmten Menschen. Es stimmt sie leben noch irgendwie, aber wie. Und es reicht teilweise ein einmaliger Cannabis Konsum, das sind keine Süßigkeiten!
    Und diese Sichtweise bagatellisiert nicht den Alkohol!

  8. 22.

    Wie würden denn effektive Maßnahmem gegen Alkohlmissbrauch in der täglichen Praxis und Realität aussehen ? Darf man sich dann keinen mehr zu Hause ansaufen oder nur noch in homöopathischen Dosen konsumieren ?

  9. 21.

    „Ich sehe, dass andere Sachen wohl gefährlicher sind :-)“

    Ich kann Wossi da nur voll und ganz zustimmen. Wenn Sie sich mal kurz die „Mühe“ machen, die Zahlen der jährlich durch Alkoholmissbrauch verursachten Todesfälle mit denen der durch den Konsum anderer Drogen verursachten zu vergleichen, werden Sie feststellen, dass Alkohol als tödlich Droge wirklich absolut unangefochten an der Spitze steht. Dort sind es nämlich über 70.000 – bei allen anderen Drogen zusammengenommen nicht einmal 2000. Diese Zahlen stehen nun wirklich in keinem Verhältnis zueinander.

    Dass ausgerechnet Letztere so sehr in den Vordergrund gerückt werden, während die alkoholbedingten Todesfälle jedoch einfach so hingenommen werden, ist eigentlich ein Witz, bzw. eher ein ganz schlechter Scherz – und für mich auch nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Meiner Meinung nach sollte gegen Alkohlmissbrauch ebenfalls verstärkt etwas unternommen werden.

  10. 20.

    Ah, danke. Gilt das auch für die philippinische Krankenschwester?

  11. 19.

    Dem gefährlichsten der Drogen???
    Ich sehe, dass andere Sachen wohl gefährlicher sind :-)

  12. 18.

    Die polnische Krankenschwester hat als EU-Bürgerin ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

  13. 17.

    Und natürlich Alkohol. Dem gefährlichsten der Drogen.

  14. 16.

    Warum wird "vergessen", daß man vom Kiffen auch Lungenkrebs und Anderes Bekommen kann? Meinetwegen soll Cannabis für den Verkauf freigegeben werden, aber mit schlichtweg falschen Argumenten zu kommen ist einfach nicht der richtige Weg.

  15. 15.

    Schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte? Was bitte genau unterscheidet jetzt die polnische Krankenschwester von dem pakistanischen Hausmeister, der im Land Brandenburg abgeschoben wurde (Meldung oben) - obwohl er hier gearbeitet hat und sicher auch Steuern und Sozialbeiträge bezahlt hat? Auf diese Weise kommt man dem Fachkräftemangel, der inzwischen nicht nur im Pflegebereich herrscht, sicher nicht bei.

  16. 14.

    Vielleicht lohnte sich die Renovierung nicht mehr? In Staaken wurde nach der Wende das dortige Krankenhaus aufwändig renoviert, um es einige Jahre später zu schließen und dann wurde in Nauen ein ganz neues Krankenhaus gebaut.

  17. 13.

    Das sind fast alles Inhalte die schon geplant waren

  18. 12.

    Bitte weiterleiten an Ihren Hausarzt. Danke.

  19. 11.

    Führerscheinentzug bei Cannabis, Kokain uä Konsum"
    Doppelkorn nicht zu vergessen.

  20. 10.

    Schreiben kann man viel da Papier geduldig ist. Es ist doch jedes Mal das Gleiche verwirklicht wird davon wenig haben wir doch unter vielen Senatsregierungen erlebt Ich lasse mich überraschen. In Hohenschönhausen an der Hansa Straße gab es ja mal ein Kinderkrankenhaus dieses wurde kaputt gespart ist heute nur noch eine Ruine.

  21. 9.

    Legalisierung von BTM? An dieser Stelle wurde doch gerade erst gegen Raucherkneipen gewettet.

  22. 8.

    Die Präferenz von Frau Giffey eine Koalition mit der CDU einzugehen zeigt deutlich, daß sie nicht gewillt ist sozialdemokratische Programmatik umzusetzen.

  23. 7.

    Tabakprävention ist schon wieder kein Thema für den nächsten Senat?

  24. 6.

    Drogenkonsum strenger ahnden, Führerscheinentzug bei Cannabis, Kokain uä Konsum

  25. 5.

    Keine Drogen!

  26. 4.

    "Wie wärs auch mit Präventionprojekten" für die gefährlichste Droge (Alkohol), die jedes Jahr 70000 Opfer kostet. Das schaffen Sie mit kiffen in 1000 Jahren nicht.

  27. 3.

    Wäre schön, wenn Berlin an vielen Baustellen wie auch die hier beschriebenen voran käme. Nun ist es nicht so, dass alle Koalitionen vorher schon Ideen hatten, von denen sich viele kaum oder von der Opposition durch was auch immer blockiert nicht in der Legislaturperiode umsetzen ließen.
    Von daher bin ich auch hier skeptisch, dass auch nur annähernd etwas gelingen wird.

  28. 2.

    Legalisierung macht der Statt und nicht das Land Berlin - Stichwort BTMG!

    Nebenbei gehts hier nicht um "kiffen" von Jugendlichen, die machen das eh und Das nennt man Gruppenzwang oder sie rauchen "passiv" wie manche Präsidenten ;)

    Hier gehts um "Heroin" und da sind mir Suchträume lieber als U-Bahnhöfe!!!

    Auch wird den Leuten Psychologisch geholfen, da man hier eindeutig Hilfe braucht - sind ja immerhin Menschen und harte Drogen sind kein Spass....

    In der Schweiz klappts recht gut

  29. 1.

    Wie wärs auch mit Präventionprojekten, z.B. einer bessereren Familienpolitik, einer kompetenten Kinder- und Jugendarbeit? Die Liste ist lang, aber notwendig.
    Notwendiger als die Legalisierung einer für passiv rauchende Kinddr und Jugendliche gesundheitsschädliche Einstiegsdroge.

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