Empfang in Berlin - Selenskyj dankt Scholz für Waffenlieferungen an die Ukraine

So 14.05.23 | 15:14 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am 14.05.2023 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zu Gesprächen im Kanzleramt in Berlin. (Quelle: dpa/Bundespresseamt/Jesco Denzel)
Video: rbb|24 | 14.05.2023 | Material: ARD Aktuell | Bild: dpa/Bundespresseamt/Jesco Denzel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag im Kanzleramt und im Schloss Bellevue empfangen worden. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz bedankte er sich für die militärischen Hilfen.

  • Selenskyj besucht Deutschland erstmals seit Kriegsbeginn
  • In Berlin trifft er Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz
  • Der ukrainische Präsident dankt für Waffenlieferungen Deutschlands und bittet aber auch um Lieferung moderner Kampfjets
  • Weiterreise nach Aachen zur Karlspreisverleihung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntagvormittag Berlin besucht, um hier politische Gespräche zu führen. Er traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, anschließend stellte er bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Scholz den Fragen von Journalisten.

Bundeskanzler Scholz empfing Selenskyj zunächst mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Ein Musikkorps spielte die Hymnen beider Länder, bevor Scholz und Selenskyj sich zu einem Gespräch ins Kanzleramt zurückzogen.

Selenskyj bittet um Kampfjets - Scholz zurückhaltend

Bei einer anschließenden Pressekonferenz bedankte sich Selenskyj für die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die russischen Truppen und die humanitäre Hilfe. Die kürzlich angekündigten Waffenlieferungen seien eine "sehr wichtige und starke Hilfe". Selensky bat aber auch darum, sein Land - in einer Koalition mit anderen Ländern - durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen. Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert, gerade was die Luftverteidigung betreffe, sagte er. "Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren."

Die Bundesregierung hatte am Samstag ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehören nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der Ukraine am Sonntag weitere Unterstützung zu. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte der SPD-Politiker. Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden.

Scharfschützen sichern Besuch Selenskyjs in Berlin

Erster Besuch in Berlin seit Kriegsbeginn

Am Morgen hatte zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Selenskyj in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin empfangen. "In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schrieb Selenskyj am Sonntag beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: "Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen."

Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen Unterstützung. Er dankte auch dem deutschen Volk für dessen "fantastische Solidarität". Auf Deutsch ergänzte er: "Danke Deutschland!"

Selenskyj war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. "Bereits in Berlin", twitterte Selenskyj kurz nach Mitternacht. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus getroffen hatte.

Scholz kündigte an, dass er gemeinsam mit Selenskyj am Sonntagnachmittag nach Aachen fliegen werde, wo der ukrainische Präsident den Karlspreis entgegennehmen werde. Der Karlspreis für europäische Verdienste wurde Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen.

Umfangreiche Sperrungen im Regierungsviertel

Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld für Sonntag "umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen" im Regierungsviertel vom frühen Morgen an angekündigt. Besonders betroffen war demnach der Bereich rund um das Bundeskanzleramt und der vom Großen Stern abgehende Spreeweg vor dem Schloss Bellevue. Gegen 15 Uhr teilte die Polizei mit: "Der Staatsgast hat Berlin wieder verlassen." Die verfügten Einschränkungen seien "vorzeitig beendet".

Die Berliner Polizei hatte Anfang Mai erklärt, Selenskyj werde 13. und 14. Mai auf Einladung des Kanzleramts in Berlin und Aachen sein. Die Bundesregierung hatte dies aber nicht bestätigt. Nach dem Vorpreschen der Polizei war zeitweise unklar, ob der Präsident noch anreist; die Auslandsreisen Selenskyjs, von denen es inzwischen schon einige gegeben hat, werden aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheimgehalten. Entsprechend zurückhaltend war die Bundesregierung dann auch bei Ankündigungen für den Besuch am Sonntag.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.05.2023, 10:00 Uhr

 

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268 Kommentare

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  1. 268.

    Während die Russen wenns ernst wird wie üblich den Rückwärtsgang einlegen, fordern sie einen Waffenstillstand?!
    Haben sie ernsthaft die Hoffnung, Putins Kegelverein könnte noch neue Kraft schöpfen??
    Ich sag nur 09.05. Siegesparade mit einem T34. Tut mir leid aber ich hab mir fasst in die Hosen … vor lachen; der „russische Bär“.

  2. 267.

    Sie sagen doch, die Russen sind am Ende…. Egal. Träume dürfen auch Sie haben.

  3. 266.

    „ Nun dann sind Sie ja der absolute Putinversteher!“ So würgt man jede Diskussion ab.

  4. 265.

    Wozu mehr Waffen?? Na mit Katapulten und griechischem Feuer alleine wird die Befreiung wohl nicht zu realisieren sein.

  5. 263.

    Trump hat schon angekündigt, er würde den Krieg an einem Tag beenden….. ;-))))

  6. 262.

    Ich würde mir auch mal wünschen, dass die kompletten wirtschaftsstrategischen Narrative, die im Ukraine-Krieg eine Rolle spielen, von den Medien beleuchtet und dargelegt werden, aber diese Hoffnung ist wohl zwecklos.
    Ebenso wäre es Aufgabe der Medien, die Regierung zu kritisieren.
    Hätte Helmut Kohl diesen Ukraine-Kurs gefahren, die Medien hätten ihn dermaßen fertig gemacht, und die Ostermärsche wären bis Weihnachten gegangen.
    Aber die Grünen werden für diesen Kurs bejubelt.
    Kein Wunder: In den meisten Redaktionen sind ja die glühenden Anhänger der Grünen in der Mehrheit.
    Man stelle sich vor, Trump hätte dort immer mehr Waffen hingeschickt. Ich sehe schon die Schlagzeilen: Trump will Atomkrieg usw.

  7. 261.

    Den Unterschied zwischen Waffenstillstand und Frieden verstehen Sie nicht? Aber, wenn der Russe flieht, wozu dann die Aufregung? Wozu dann noch mehr Waffen?

  8. 260.

    Immer wieder so ein Unsinn. In Lemberg zB ist fast normales Leben angesagt. Selbst in Kiew. Da ist es sogar in Israel gefährlicher. Krieg ist im Osten der Ukraine, wissen Sie wirklich, wie groß das Land ist?

  9. 259.

    Abstrus? Nun dann sind Sie ja der absolute Putinversteher! Sie scheinen seine imperiale faschistische Politik ja zu verteidigen! Zudem noch nie etwas vom Selbstverteidigungsrecht der Völker gehört? Was hätten Sie wohl 1939 den Polen gesagt? Merken Sie etwas? Appeasement führt zur zu garnichts, sondern weitet den Konflikt nur aus!

  10. 258.
    Antwort auf [Marion] vom 14.05.2023 um 15:11

    Im eigenen Land gedeihen Armut und Elend.
    Und womit befasst sich die Besserverdienenden-Blase?
    - Klima
    - Waffentransporte
    - Sprachumstellung
    - Heizungstausch
    Es ist einfach nur unfassbar.

  11. 257.
    Antwort auf [Marion] vom 14.05.2023 um 15:11

    Psssst… Das Geld brauchen wir doch für den Krieg. Seien Sie doch nicht so egoistisch. In zwei Jahren ist eventuell Ende des Krieges. Dann bekommen Sie Hilfe. Ach, hab vergessen, erst bauen wir die Ukraine wieder auf. Also, sagen wir 10 Jahre, verstehen Sie doch. Oder? Geht um Europa. Nützt ja nix, wenn wir das Ahrtal jetzt unterstützen, nur um es dann an den Russen zu verlieren. Erst halten wir den Russen auf. Daumen drücken, dann gehts vielleicht schneller.

  12. 256.

    Krieg ist zum Stillstand gekommen?? Na bitte, warum fordern sie dann Friedensgespräche!!

    Also ich sehe eine russische Armee, die gerade in Bachmut stiften geht. Ein Land was sich „Großmacht“ nennt und nicht mal eine Stadt wie Bachmut erobern kann, sollte ganz schnell flinke Füße machen und nach Hause rennen, solange noch Zeit dafür ist.

  13. 255.

    Einig? Nein, schnellstmöglich geht nur mit Waffenruhe und Verhandlung. Solange geschossen wird herrscht Krieg. Aber die Vorstellungen vom Ende eines Krieges gehen zu weit auseinander.

  14. 254.

    Ach also darf jeder Spinner in andere Länder einfallen und die müssen dann schön still halten und damit sie ihre Ruhe haben gleich Friedensverhandlungen führen?!
    Ich fasse es nicht weltfremd sie sind.

  15. 253.

    Staatsbesuch??? Der sieht doch nicht aus wie ein President eher wie einer der gerade im Garten gebuddelt hat

  16. 249.

    Wenn man nicht mit Argumenten weiter kommt wird gepöbelt, warum gehst Du nicht an die Front? Scheinst ja ein kriegerisches Gen zu haben. Der Krieg ist zum Stillstand gekommen. Bzw. es ist nun ein Stellungskrieg. Alles andere ist Wunschdenken.

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