Woidke begrüßt "ersten Schritt" - Wegner und Woidke fordern dauerhafte Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen

Do 11.05.23 | 16:21 Uhr
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Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau. (Quelle: dpa/Frederic Kern/Geisler-Fotopress)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 11.05.2023 | Christoph Hölscher | Bild: dpa/Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Die Bundesländer sollen vom Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung Geflüchteter erhalten. Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg sehen ihren Bedarf damit aber noch nicht umfassend gedeckt.

Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg haben den Beschluss des Flüchtlingsgipfels, eine Milliarde Euro Bundesmittel für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen, nur teilweise begrüßt.

"Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung auch des Bundes zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Auch in Berlin gebe es eine "angespannte Situation", weil viele Flüchtlinge ankämen.

Zugleich sagte Wegner: "Das Gute ist, es ist ein erster Schritt gemacht worden." Positiv sei, dass das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte verlängert worden sei und dass Erleichterungen erreicht worden seien beim Bau von Schulen und Kitas. Er sei optimistisch, dass es künftig zu einem "Paradigmenwechsel" kommen werde und der Bund nicht nur Pauschalsummen zahle, sondern Bund und Länder langfristig gemeinsam Verantwortung übernehmen würden, sagte Wegner.

Bereits am Mittwoch forderte Wegner eine "faire Verteilung geflüchteter Menschen im ganzen Bundesgebiet".

Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Nach dem Treffen im Kanzleramt bezeichnete er die Bund-Länder-Beschlüsse als "weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland". Brandenburg werde die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten, so Woidke weiter.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen hingegen unzureichende Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen vor. "Die Probleme vor Ort bestehen seit Monaten und vom Bundeskanzler kamen auch gestern nicht viel mehr als Absichtserklärungen", teilte Stübgen am Donnerstag mit.

Er forderte, Grenzkontrollen einzuführen, die Zurückweisungen ermöglichen. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern müssten erzwungen werden, notfalls durch eine Kürzung von Entwicklungshilfe, damit Abschiebungen möglich werden. Finanzmittel müssten verstetigt werden, um Kommunen Sicherheit bei der Planung zu geben. Nötig sei auch, Asylverfahren zu beschleunigen.

Entscheidung über dauerhafte Hilfen vertagt

Aus dem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Scholz schließt intensivere Grenzkontrollen nicht aus

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen schloss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch intensivere Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands, wie Polen und Tschechien, nicht aus. Er verwies dabei auf die bestehenden Maßnahmen an der Grenze zu Österreich, wo seit 2015 wieder stationäre Kontrollen durchgeführt werden. "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen", so Scholz.

In der polnischen Grenzregion könnte das zu Problemen führen, sagte der Bürgermeister von Frankfurts Nachbarstadt Slubice, Mariusz Olejniczak, dem rbb am Donnerstag: "Für uns hier im grenznahen Raum wird das sicherlich zur Folge haben, dass Staus an der Grenze entstehen", erläuterte Olejniczak: "Darunter werden sicher die Arbeitnehmer, die auf der anderen Seite arbeiten, zu leiden haben, aber ebenso auch alle anderen Personen, die die Grenze aus anderen Gründen überschreiten." Sollte es zu stationären Kontrollen kommen, würde der Unmut in der Bevölkerung laut Olejniczak wachsen.

Olejniczak verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation im Jahr 2020 als die Grenze aufgrund von Corona-Maßnahmen für drei Monate geschlossen wurde: "Obwohl die Entscheidungen damals in Warschau und Berlin getroffen wurden, waren wir hier auf kommunaler Ebene den Vorwürfen der Bevölkerung ausgesetzt." Dieses Szenario drohe nun erneut.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.05.2023, 12:00 Uhr

61 Kommentare

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  1. 61.

    Natürlich haben Sie die Ossis herabgewuerdigt. Allein das Wort Minusgeschäft in diesem Kontext spricht Bände und beweist Ihre wahre Menschenfeindlichkeit. Im Übrigen haben sich fast ausschließlich westdeutsche Firmen an der Wende gesundgestoßen. Woher ich das weiß? Nun mein jetziger Mann ist Wessi und seinen Arbeitsplatz hat es definitiv gerettet und das trifft auch auf andere zu. Vergleichen Sie spaßeshalber mal die Schulden in Ost- und Westdeutschland. Das könnte Ihnen mal den Spiegel vors Gesicht halten.

  2. 60.

    Ich sehe eine unübersehbar große Menge Menschen herein strömen, für die gesorgt werden muß. Und der Zustrom bleibt. WIE diese Versorgung funktionieren soll, in diesen Dimensionen, weiß ich nicht. Ossi wessi,....so ein Blödsinn...,

  3. 59.

    2:
    Nicht nur die fehlende Infrastruktur ist Problem, sondern auch die zunehmend knapper werdenden finanziellen Mittel. Wenn mehr für solche Projekte ausgegeben wird, wird an anderer Stelle gespart bzw wird mehr Geld aus der arbeitenden Bevölkerung herausgepresst. Vor allem auch im sozialen Bereich. Die Kassenbeiträge steigen, Zuschüsse für soziale Einrichtungen (Kita, Schulen usw) kommen auf den Prüfstand bzw. werden gestrichen, Fortbildungen und Umschulungen kommen nicht mehr im notwendigen Umfang an. Und Bund und Länder fordern immer mehr Geld. Hier muss man aber auch Brandenburg,Berlin sowie Beamtenbund und Verdi in die Pflicht nehmen und dringend notwendig die Verwaltung reformieren und zukunftsfähig zu machen. Es ist zu viel analog und zuviel Personal derzeit notwendig. Dann wären die finanziellen Forderungen an den Bund moderater ausgefallen. Fakt ist, es kommen zuviel Flüchtlinge und wir beherrschen das Chaos nicht mehr. D muss sich ehrlich machen und konsequenter abschieben

  4. 58.

    D verbiegt sich gerade extrem bücklinghaft, um der Welt zu gefallen? Was unter linkslastigem Weltbild und Solidarität zu verstehen ist, wird gerade sehr deutlich. Wir können nicht mehr jeden Flüchtling aufnehmen. Nein, wir müssen dringend unsere Flüchtlings- und Asylpolitik radikal reformieren. Wer berechtigten Asylanspruch hat, weil er wirklich geschützt werden muss, dem wird auch geholfen. Aber soviele Flüchtlinge, fremde Kulturen usw aufzunehmen, nur um eine linke Mentalität zu bedienen, geht an der Realität vorbei. Gezielte Zuwanderung ist okay. Warum wollen viele Flüchtlinge nach Deutschland? Weil sie hier Hartz IV Status bekommen, mehr Geld als anderswo. Diese Herangehensweise Deutschlands wundert viele Politiker in Europa und bei der EU. Und dann bekommt die Wortwendung "Sozialtourismus" eben auch seine Bedeutung. Es ist einfach, über dieses Wort zu schimpfen, wenn man sich im Gegenzug der real existierenden Probleme hier in Deutschland seitens Linken und Grünen verweigert.

  5. 57.

    "Zwei geschichtlich unterschiedliche Geschehnisse kann man nicht mit gleichem Maß messen."

    Kann man... hier geht es schlicht um Menschlichkeit. Empathie, wenn ihnen das lieber ist. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

    "Was Ihre offene Herabwürdigung der "Ossis" betrifft" Ich habe keine "Ossis" herabgewürdigt. Ich halte ihnen einen Spiegel vor.

  6. 56.

    Ihren Vorwurf gebe ich gern zurück.
    Zwei geschichtlich unterschiedliche Geschehnisse kann man nicht mit gleichem Maß messen. Und man kann Schutzbedürftige und Wirtschaftsflüchtlinge nicht gleichstellen.
    Was Ihre offene Herabwürdigung der "Ossis" betrifft: Am Tisch des Flüchtlichsgipfels sassen nicht nur Vertreter ostdeutscher Länder - die bestehenden Probleme gibt es auf beiden Seiten.

  7. 55.

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  8. 54.

    Max, ich habe dir schon mal geschrieben und gebeten zu Schweigen, wenn du mit deinem Leben unzufrieden bist. Bitte mal alle Fakten zur Wiedervereinigung lesen und Tatsache ist, das es bei der Treuhand massive Fehler gab. Etliche Großunternehmen haben Firmen aufgekauft, dann Pleite gehen lassen und sich Millionen später am Verkauf von Grundstücken verdient und das in der gesamten EX- DDR. Nicht jeder war ein Flüchtling, denn manche sind weiter arbeiten gegangen und habe fleißig seit 1991 Steuern gezahlt. Die andere Frage ist, warum sind so viele Schwaben fluchtartig in den 90zigern nach Berlin gekommen und haben ihre Bundesländer verlassen, weil es hier Kitaplätze und Schulplätze gab, schon komisch und wir teuer auf einmal der Prenzlauer Berg wurde.

  9. 53.

    Wenn Sie suggerieren wollen, dass alle Menschen in den ostdeutschen Bundesländern rechtsextrem seien, muss ich Ihnen widersprechen.

  10. 52.

    Ich schrieb. man oh man würden Sie es endlich unterlassen!
    Das ist eine dringliche Wunschäußerung, und keine Vorschrift. Gut, man könnte es als eine Bitte deuten, und die gehört allemal zur politischen Kultur.

  11. 51.

    "Ansgar, ich habe zuletzt grün gewählt und nu? "

    Logisch, deswegen posaunen sie hier unentwegt die rechtsextremen Parolen der rechtsextremen AfD heraus...

    YMMD

  12. 50.

    Komisch. Kann man das nicht beeinflussen, wo man geboren wird? Dass man in Europa geboren wurde und nicht zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent, hat man sich doch irgendwie verdient, oder? Wenn dem nicht so wäre, fände ich Empathie gegenüber geflüchteten Menschen auch angemessen. Und nichts anderes fordert "Max" regelmäßig.

  13. 49.

    Angar, zunächst war nicht klar, ob rbb meine Antwort sendet, daher 3x sinngemäß die gleiche Aussage und jetzt wünsche ich mir den Nachweis meiner angeblichen Respektlosigkeit und Fremdenfeindlichkeit. Ansonsten einfach mal den Ball flach halten.

  14. 47.

    Tatsachen sind keine Hetze.

    "Sie wollen uns doch jetzt nicht allen Ernstes erzählen das alle DDR Bürger/innen 89 in den Westen geflüchtet sind, dann wäre demzufolge die DDR Meschenleer oder habe ich was verpasst. "

    Haben sie, ganze Landstriche waren leer und sind es immer noch.

    "Wer wollte denn unbedingt die Wiedervereinigung ich glaube es war wohl eher H. Kohl und seine Gefolgsleute. "

    Nicht nur auch wenn Kohl und seiner Clique sehr gelegen kam. Ich sage nur Elf Aquitaine und die Leuna Affäre.

    "Und wenn Sie sich mit dem Thema Wende etwas auskennen würden wüssten Sie das die Oppositionellen in der DDR eine neue freiheitliche demokratische DDR auf die Beine stellen wollten die als eigenständiger Staat neben der BRD bestehen bleibt."

    Und wurden sehr schnell von den eigenen Leuten niedergeschrien. "Wir sind ein Volk!" Oder mit den Worten Volker Pispers "Wir sind das was volkt!"

    Die meisten Betriebe in der DDR waren wirtschaftlich bankrott.

  15. 45.

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Es wäre besser gewesen, es hätte eine echte Wiedervereinigung gegeben, noch besser, wenn die DDR Oppositionellen ihr Vorhaben umgesetzt hätten und wir die Zeit gehabt hätten, ein eigenes Land weiter zu behalten. Natürlich wäre das ein finanziell viel härterer Weg gewesen, da muss man sich nichts vormachen aber wir hätten unsere Identität, unsere Biografien behalten können.
    So wurde es nur ein Beitritt, manch ein Zyniker nennt das Annexion aber das ginge wohl zu weit ;-)

  16. 44.

    "mit was, der fehler von "mutti" und ihr blackout 2015 nie aufgearbeitet, schengen abkommen und dublin, arrogant negiert". --- "Fehler" ist gut. Eine Million Sozialleistungsbezieher hat Merkel lt. CDU Merz ins Land geholt und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages konnte hierfür keine Rechtsgrundlage finden. Das Schengen-Abkommen funktioniert seit zehn Jahren nicht mehr, warum ist Deutchland noch in dem vertragsbrüchigen Verein?

  17. 43.

    Na, da haben Sie es aber knallen lassen.
    Ich würde die Menschen aus der damaligen "DDR" aber nicht als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen, nur weil sie ärmer waren als ihre Verwandten im Westen.
    Viele Ostdeutsche sind ja auch nach der Wende zu Hause geblieben und nicht in die westdeutschen Bundesländer gewechselt, wo es besser bezahlte Arbeit gab.
    Ich denke wir sollten das Positive sehen. Die langen Schlangen von Trabis auf den Straßen und den Menschen vor dem Rathaus, wo es das Begrüßungsgeld gab, das war schon historisch.
    Damals begann eine neue Ära.

  18. 42.

    Können Sie nicht lesen? Flüchtlinge bringen kein Land mit. Sie lagen mit dieser Aussage komplett daneben. Worauf bilden Sie sich etwas ein, dass Sie *Glück* hatten und im westlichen Teil geboren sind? Versuchen Sie es mal mit Empathie. Das, was Sie anderen vorwerfen, fehlt Ihnen ganz besonders. Die Flüchtlinge, die sich in der Prager Botschaft aufhielten, mögen Flüchtlinge gewesen sein, denn die haben ihr Land verlassen. Der große Rest der DDR Bewohner ist im eigenen Land *geblieben* und somit keine Flüchtlinge. Lernen Sie mal den Unterschied, ist ja schlimm...

  19. 41.

    Weiß heißt denn "Sachleistung"?
    Einkaufen mit Chipkarte in bestimmten Läden.
    Das gabs schon mal. Hat sich nicht bewährt.
    Die Leute kauften damit Alkohol und Zigaretten und um es so wieder zu Geld zu machen.

  20. 40.

    Netter Versuch

    Lernen sie lesen und dann merken sie vielleicht auf was ich geantwortet habe. "Stimmt, sie ist bis heute ein Minusgeschäft." In diesem Fall bezieht sich "Sie" eindeutig auf die "Einwanderungsphase", die ich absichtlich in Anführungzeichen gesetzt hatte.

    Und zwar als Antwort auf "Denn anders als bei anderen Einwanderungsphasen in der deutschen Geschichte ist diese Art der Einwanderung schon rein finanziell betrachtet für Deutschland ein gewaltiges Minusgeschäft."

    Wie gesagt, netter Versuch

  21. 39.

    Und wenn Sie mir noch dreimal das gleiche antworten. Ob Sie zuletzt die Grünen gewählt haben, kann ich Ihnen glauben oder auch nicht. Ihre unsachlichen, fremdenfeindlichen Kommentare fallen mir aber regelmäßig auf, ebenso Ihr respektloser Umgang mit Forist:innen, die eine andere Meinung haben als Sie oder auch einfach nur Falschaussagen widerlegen.

  22. 38.

    Es ist immer wieder erstaunlich wie hier mit zweierlei Maß gemessen und die eigene Nettiquette mit Füßen getreten wird.

  23. 37.

    Sie haben Respekt? Deswegen schreiben sie mir vor was ich zu unterlassen habe. Mangelnde Selbstreflexion nennt sich das.

    "Das was Sie Tatsachen nennen, ist meistens ein beleidigender Unsinn, und den finde ich tatsächlich nicht akzeptabel. "

    Was sie akzeptabel finden oder auch nicht ist mir völlig wuscht. Ich habe Fakten aufgezählt.

    Die "Flucht" nach Westen, den Arbeitsplätzen und dem Geld entgegen war Realität. Die Prager Botschaftsbesetzer hätten nach den Verträgen zwischen BRD und DDR erst zurückgemusst um in der DDR einen Ausreiseantrag zu stellen, das war den Flüchtlingen aus nachvollziehbaren Gründen nicht zuzumuten.

    Deshalb hat man sich für humanitäre Lösung entschieden und zwar völlig zu Recht! Ich bekomme heute noch eine Gänsehaut bei den Worten Genschers die im Jubel der Flüchtlinge untergehen.

    Jetzt gibt es aber eine Mehrheit in den neuen Bundesländern, die eine solche humanitäre Lösung "echten" Flüchtlingen verweigert.

  24. 36.

    Max jetzt halten Sie mal den Ball flach.
    Sie wollen uns doch jetzt nicht allen Ernstes erzählen das alle DDR Bürger/innen 89 in den Westen geflüchtet sind, dann wäre demzufolge die DDR Meschenleer oder habe ich was verpasst.
    Wer wollte denn unbedingt die Wiedervereinigung ich glaube es war wohl eher H. Kohl und seine Gefolgsleute.
    Und wenn Sie sich mit dem Thema Wende etwas auskennen würden wüssten Sie das die Oppositionellen in der DDR eine neue freiheitliche demokratische DDR auf die Beine stellen wollten die als eigenständiger Staat neben der BRD bestehen bleibt. Aber Lothar de Maiziere und sein Handlanger haben die DDR an den Westen verscherbelt. Es sollte ihnen auch bekannt sein wie viele Firmen und Konzerne sich hier DDR Betriebe für'n Appel und ein Ei untern Nagel gerissen haben.
    Ich bin jedenfalls stolz auf die Menschen hier im Osten was die nach dem die DDR zusammen gebrochen ist .in den letzten Jahrzehnten erreicht und aufgebaut haben.
    Also lassen Sie ihre Hetze.

  25. 35.

    Sie haben Respekt? Deswegen schreiben sie mir vor was ich zu unterlassen habe. Mangelnde Selbstreflexion nennt sich das.

    "Das was Sie Tatsachen nennen, ist meistens ein beleidigender Unsinn, und den finde ich tatsächlich nicht akzeptabel. "

    Was sie akzeptabel finden oder auch nicht ist mir völlig wuscht. Ich habe Fakten aufgezählt.

    Die "Flucht" nach Westen, den Arbeitsplätzen und dem Geld entgegen war Realität. Die Prager Botschaftsbesetzer hätten nach den Verträgen zwischen BRD und DDR erst zurückgemusst um in der DDR einen Ausreiseantrag zu stellen, das war den Flüchtlingen aus nachvollziehbaren Gründen nicht zuzumuten.

    Deshalb hat man sich für humanitäre Lösung entschieden und zwar völlig zu Recht! Ich bekomme heute noch eine Gänsehaut bei den Worten Genschers die im Jubel der Flüchtlinge untergehen.

    Jetzt gibt es aber eine Mehrheit in den neuen Bundesländern, die eine solche humanitäre Lösung "echten" Flüchtlingen verweigert.

  26. 34.

    Der Max, der Ansgar und ein gewisser Jürgen - immer auf Kriegspfad gegen Ostdeutsche. Nur mal zur Info, die hat DDR insgesamt 99,1 Milliarden DM an Reparationen gezahlt - Stand 1953.

    Da der Max ja ein Wiki-Experte zu sein scheint, kann er das hier gern nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reparationen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg

    Na schau einer an, die Ossis haben Verantwortung für die Taten der Nazis übernommen, so und jetzt weiter Ossibashing betreiben

  27. 33.

    Politisch kann man alles durchsetzen. Es ist nur die Frage, ob man will.

  28. 32.

    Genau ! Das Mäxchen hat vergessen, dass die 17 Millionen ihr eigenes Land mit allem was dazugehört (Wohnungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, berufliche Erfahrung, ein menschliches Miteinander usw.) mitgebracht haben.
    Nicht die Hoffnung aufgeben - vielleicht wird aus Mäxchen noch ein realistisch denkender Max ;-)

  29. 31.

    flüchtlingskrise, woidtke und wagner sind zufrieden!!!

    mit was, der fehler von "mutti" und ihr blackout 2015 nie aufgearbeitet, schengen abkommen und dublin, arrogant negiert.

    gestern, im großen und im grundsatz nichts passiert.

    olaf ist, vermutlich wegen alsheimer, nichts mehr erinnerlich und nancy...
    zuviel blondiert

  30. 30.

    Schlimm, dass gerade Sie mit Ihren hohen moralischen Ansprüchen, Menschen wegen ihrer Herkunft pauschal als Minusgeschäft bezeichnen und abqualifizieren. Das macht noch nicht mal Ihr Freund Höcke !

  31. 29.

    Joar der Max war schon ein wenig respektlos aber das habe ich gestern woanders schon bemerkt. Während ich Euch gestern noch ernst nahm, hat sich das heute erledigt. Ihre Rechtsparanoia bekommt gleich einen Knacks, ich war zuletzt Grünwaehlerin und nu? Mal schauen, was Ihnen jetzt einfällt.

  32. 28.

    Das was Sie Tatsachen nennen, ist meistens ein beleidigender Unsinn, und den finde ich tatsächlich nicht akzeptabel.

    Ich halte mich an Fakten, und habe Respekt gegenüber Politikern, anderen Kommentatoren usw., und das nennt sich politische Kultur.

  33. 27.

    Meinen Sie Max Kommentar? Ja, der war in der Tat respektlos. Im Übrigen, Ihre Rechtsparanoia ist bei mir obsolet. Ich habe zuletzt grün gewählt. Ob ich damit richtig lag, steht auf einem anderen Blatt.

  34. 26.

    Ansgar, ich habe zuletzt grün gewählt und nu? Sie lagen genau wie gestern komplett falsch. Respektlos war einzig Max und solche Leute nehme ich nicht ernst.

  35. 24.

    Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen dürfte doch wohl relativ schnell umzusetzen sein und den größsten Erfolg zeigen. Man muss es nur wollen. Klar führt das erst einmal zu Krawallen - Sachleistungen kann man ja schlecht in die Heimat überweisen. Aber vielleicht führt das auch den einen oder anderen schneller in Arbeit ... oder wieder ab nach Hause.

  36. 23.

    Max ,10:21
    Wat ein Komiker !!!!

  37. 22.

    Selten so einen respektlosen Kommentar gelesen. Steht leider exemplarisch für die von Rechts bevorzugte Diskussionskultur...

  38. 21.

    Sie haben, vermutlich aus Versehen, dem falschen Kommentator geantwortet...

  39. 20.

    Ich weiß... mit Tatsachen haben sie ihre Probleme. Ist doch 1989 genau das passiert was viele Bürger und nicht nur Rechtsextreme, in den neuen Bundesländern "kritiseren".

    Man ist, statt das eigene Land aufzubauen, dahin geflohen wo es Arbeit und mehr Geld gab. Es war eine Massenflucht, auch noch nachdem die SED Diktatur zusammengebrochen war.

    Wir haben Flüchtlinge aufgenommen ohne uns um die rechtliche Situation zu kümmen, aus humanitären Gründen (Prager Botschaftsbesetzer).

    Das will man heute alles nicht mehr wissen, hetzt aber gegen "echte" Flüchtlinge und gönnt den Menschen nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln.

  40. 18.

    Maexchen kann eben nicht anders. Mir persönlich wäre es ja neu, dass Flüchtlinge ihr Land mitbringen aber Maexchen versteht das eben nicht.

  41. 17.

    "...habe ich da etwa Worte herausgehört die die AfD seit Ewigkeit propagieren?...also doch nicht so verkehrt oder wird die FDP so langsam rechts?...oder schon wieder irgendwo Wahlen?"

    Natürlich hören Rechtsextreme gerne heraus was sie hören wollen. Und Teile der FDP waren schon immer rechts. In chronologischer Reihenfolge: Naumann, von Stahl, Möllemann, Kubicki, Lindner...

    Die Liste ist nicht vollständig.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Naumann

    https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_von_Stahl#Verfassungsbeschwerde_f%C3%BCr_die_Junge_Freiheit

    https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_M%C3%B6llemann#Die_M%C3%B6llemann-Aff%C3%A4re_2002/2003

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Kubicki#Ausschreitungen_in_Chemnitz

    https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Fl%C3%BCchtlingspolitik

  42. 16.

    Genau das ist der Punkt, den ich nicht verstehe. Außer den Kriegsflüchtingen aus der Ukraine handelt es sich bei allen anderen um Migranten aus sicheren Herkunftsländern (wie Polen, Tschechien, Österreich). Es wurden Abkommen geschaffen, die sowas regeln (Dublin)...doch keiner hält sich dran.

  43. 15.

    Wieder mal ein Kommentar "unter der Gürtellinie" losgelassen, man oh man würden Sie es endlich unterlassen!

  44. 13.

    Herr Lindner im ZDF heutejournal vorgestern zur Situation der Flüchtlingsströme und Flüchtlingskrise..
    ...habe ich da etwa Worte herausgehört die die AfD seit Ewigkeit propagieren?...also doch nicht so verkehrt oder wird die FDP so langsam rechts?...oder schon wieder irgendwo Wahlen?


  45. 12.

    Es besteht ja auch auf EU-Ebene gelt. Recht. Ich verfolge das nun seit Jahren. Und bin zur Erkenntnis gekommen, dass man der gesamten EU nicht abverlangen kann, so(fehlerhaft)wie D zu handeln. Angie hat 2015 den kleinen Finger gereicht, aber jetzt werden beide Hände genommen. Wenn sich die Mehrheit der EU-Staaten sträubt, dann muss man ausdiskutieren, warum das so ist. Ich weiß nicht, ob man immer nur von Unwillen etc. sprechen kann. Denn die Leute haben auch einen Kopf zum Denken. Und was die Diskussion soll, dass FRA, ESP, POR mehr Ukrainer aus den Kriegsgebieten aufnehmen müssen, hat für mich jeden Bezug zur Realität u. auch eine empathische Basis verloren. Dass diese Menschen rechtlich anders zu behandeln seien, da war man sich in der EU - selten wie nie - zügig einig, weil es juristisch unstrittig war. Nicht aber die Diskussionen die dann folgten. Aber man kann ja die Rentner u. auch noch Hochbetagte(ü97)besteuern! Ein tolles Gefühl!

  46. 11.

    Meinen sie die "Einwanderungsphase" 1989, als wir 17 Millionen reine Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen haben?

    Stimmt, sie ist bis heute ein Minusgeschäft.

  47. 10.

    Wie wäre es mal mit der Umsetzung von geltendem Recht. Insbesondere Artikel 16a, Absatz 1 des Grundgesetzes wird seit Jahren ignoriert.

  48. 9.

    Schön das Geld, aber es löst nicht das Problem an sich. Nötig wäre eine Änderung der Flüchtlingspolitik, so wie viele Bürger es fordern. Aber dazu fehlt der Ampel der Mut - müsste sie doch eingestehen, dass das bisherige - von ihr und ihren Vorgängern praktizierte Verfahren , auf Dauer nicht machbar ist. Fehler sind dazu da, daß sie gemacht werden - und, das man daraus lernt !
    Mein Demokratierverständnis leidet zunehmend :-(

  49. 8.

    Und da wundern sich die Politiker noch, wenn die AfD immer mehr Zuspruch bekommt? Ich kann auch das Gerede der Grünen nicht mehr hören. Im DAB Radio bringt das Schlagerparadies schöne deutsche Schlager zum Ablenken. Herbert Grönemeyer ist nicht dabei.

  50. 7.

    Die Zeit, um kleinschrittweise (!)eine realistische und kapazitätsorientierte Flüchtlingspolitik zu entwickeln und konkret anzuwenden, ist schon lange vorbei.

    DANK an alle Landräte, Bürgermeister und Bezirksämter, die nahezu täglich mit großer Energie und Tatkraft, die Lücken in der Problemlösungskompetenz ihrer Vorgesetzten wettzumachen versuchen!

  51. 6.

    Was bringt eine faire Verteilung der Geflüchteten? Gar nichts! Wo und wie sollen denn die Menschen leben bzw. untergebracht werden? Das kann doch nicht gut gehen.

  52. 5.

    Scholz scholzt herum, er hofft, die EU holt die heißen Migrations-Kohlen aus dem Feuer, dass sich bis zum Herbst an den EU-Außengrenzen auf Druck der anderen EU Staaten so viel getan haben wird, dass die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, zurückgegangen ist. Das wird allerdings nicht passieren, solange der deutsche Migrationsmagnet mit seinen vergleichsweise üppigen Bargeldleistungen und der hohen Dauerversorgung nicht abgeschaltet wird.

  53. 4.

    Etwas realistischer als hier beim RBB wird die Situation bei der FAZ gesehen: Die Krise ist da, die Lösung vertagt.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsgipfel-die-krise-ist-da-die-loesung-vertagt-18884986.html

  54. 3.

    Die beschlossene Geldsumme für Migration ist in ein paar Monaten aufgebraucht, da sind noch nicht einmal die gewaltigen gesellschaftlichen Mehrkosten enthalten. Denn anders als bei anderen Einwanderungsphasen in der deutschen Geschichte ist diese Art der Einwanderung schon rein finanziell betrachtet für Deutschland ein gewaltiges Minusgeschäft. Deswegen versucht ja der Rest der Welt, eine solche Zunwanderung zu vermeiden.

  55. 2.

    Mal wieder muß der Steuerzahler bluten. Und immer noch mehr rein.

  56. 1.

    Mehr Geld ist sicher schön, löst aber das Problem nicht. Konsequente Abschiebung und Beseitigung des Anreizes unbedingt nach Deutschland zu kommen muss endlich beseitigt werden. Dafür haben unsere Politiker aber leider nicht den Mut, also machen wir auf hohem Niveau so weiter.

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