• Freie Wähler streben Wahlziel 8 Prozent an
• Kandidierende in allen 44 Wahlkreisen
• Zentralversammlung stimmt über Thema einer Volksinitiative ab

In Bernau im Landkreis Barnim wollen die Vertreter von Brandenburgs Bürgerinitiativen am Sonntag entscheiden, mit welchen Themen und mit welchen Kandidaten BVB/Freie Wähler in den Landtagswahlkampf 2024 gehen. Dass man sich in Bernau trifft, dürfte kein Zufall sein. Bernau ist die Herzkammer der Vereinigung. Hier hat sie 2019 mit Péter Vida ein Direktmandat im Landtag gewonnen. Hier stellt die lokale Wählergruppe die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Hier lebt der Landesvorsitzende Vida mit seiner Familie.

Für die bei BVB versammelten Bürgerbewegungen ist das Wahljahr 2024 in doppelter Hinsicht entscheidend. Denn die gut 150 Wählergruppen sind meist kommunalpolitisch engagiert, die Kommunalwahlen im Juni sind das erste Etappenziel. Aber auch landespolitisch will man wieder mitmischen. Zur Landtagswahl kündigt man Direktkandidaten in allen 44 Wahlkreisen an. Auch die Landesliste soll am Sonntag beschlossen werden. Damit ist BVB/Freie Wähler die erste Vereinigung, die ihr Personal zur Landtagswahl festlegt. Viele Parteien wollen erst im nächsten Frühjahr ihre Kandidaten auf den Landeslisten küren.

Der Name und auch das Konstrukt der Vereinigung sind verwirrend. Im Landtag wird sie als politische Vereinigung wie eine Partei betrachtet, sie bekommt Wahlkampfkostenerstattung analog zur Parteienfinanzierung der anderen Landtagsparteien. Vor Ort in den Kommunen verstehen sich die Gruppen als Listenvereinigungen. Auch wenn sie den Namen "Freie Wähler" in ihrem Titel tragen, gehören BVB/Freie Wähler nicht zum Bundesverband der Freien Wähler mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Doch man kooperiert miteinander.

Bundes- und europapolitische Ambitionen haben die Brandenburger nicht, man kommt sich nicht gegenseitig ins Gehege. Der Name "Freie Wähler" ist nicht geschützt, jede Gruppierung kann sich so nennen. Ohne Bundesverband im Rücken kann sich die vom Landtagsfraktionschef Péter Vida unangefochten geführte Brandenburger Organisation ziemlich autark bewegen. Jüngst wurde das Logo geändert. Die Orange ist als Frucht zum Markenzeichen der Brandenburger BVB/Freie Wähler erklärt worden. Sie soll zum Synonym für "gesunden Menschenverstand" und "gute Abwehrkräfte" werden.

Als "gesunde Kraft der Mitte" sieht sich Vidas orange Truppe. Was die über 150 Gruppen im Land eint, ist der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung, nach direkter Demokratie. Denn mit Bürgerprotesten, Unterschriftensammlungen und Volksinitiativen haben sich die Bürgerbewegten einen Namen gemacht. Als größter Erfolg dürfte die Volksinitiative zum Ausbau der Straßenausbaubeiträge gelten. Noch vor der Landtagswahl 2019 schaffte die damalige rot-rote Regierung die Beiträge ab, nachdem die Freien Wähler über 108.000 Unterschriften beim Landtag präsentierten.

Das Spektrum der Interessen ist breit, manchmal widersprüchlich. Vom Kampf gegen Erschließungs- und Ausbaubeiträge über die Ablehnung neuer Windräder bis hin zum Protest gegen den Flughafen finden sich viele, die man vor Jahren noch als "Wutbürger" bezeichnete, in den Reihen der BVB. Aber auch Sportvereine, Baumfreunde und ein Fastnachtsverein gehören dazu.

Wo genau die Mitte ist, kann man manchmal schwer ausmachen. Als sich die Forster Genossen der Linkspartei mit der Landespartei überwarfen, weil ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit der AfD kooperierte, führte das zum Parteiausschluss. Danach nannte sich die Fraktion in "Unabhängig links" um. Inzwischen ist "Unabhängig links" dem Landesverband von BVB/Freie Wähler beigetreten.

Aber auch ehemalige CDU-Mitglieder wie die populäre Tierärztin Sabine Buder, die im Bundestagswahlkampf nur knapp im Wahlkreis scheiterte und sich auch mal um den Job des CDU-Parteivorsitzenden bewarb, wechselten zu den Orangen. Sabine Buder soll das Zugpferd in Péter Vidas Barnimer Nachbarwahlkreis werden. Mit Parteiwechslern hat BVB gute Erfahrungen gemacht. Als der bekannte langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und Flughafenrebell Christoph Schulze 2014 zu den Freien Wählern wechselte, verschaffte er mit seinem Direktmandat der kleinen Organisation mit drei Abgeordneten den Einzug in den Landtag. Die Abgeordneten verstritten sich später heftig, in den Reihen der Gruppierung sind auch unversöhnliche Egos versammelt.

Seit 2019 sind durch den Wahlerfolg von fünf Prozent die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Als kleinste Fraktion haben sie mit fünf Abgeordneten ein großes Pensum abzuarbeiten. Der Abgeordnete Philip Zeschmann stand seit der Wahl schon 349 Mal am Rednerpult. Er ist damit der "Rednerkönig" im Landtag. Auf Platz zwei folgt ihm Péter Vida mit 275 Wortmeldungen.

Die Fraktion erweist sich als besonders hartnäckig, wenn es gilt, Missstände aufzudecken. Im rbb-Untersuchungsausschuss gehört Péter Vida zu den hartnäckigsten Fragestellern, nicht selten zum Unmut anderer Fraktionen. Aber neben Frontalopposition versucht die Fraktion auch, sich für eine mögliche neue Regierungskonstellation in Stellung zu bringen.

In jüngster Zeit hat CDU-Chef Redmann mehrfach betont, nach der nächsten Wahl nicht mehr mit Grünen und auch nicht mit der Linken regieren zu wollen. Das macht BVB/Freie Wähler für eine Koalitionsfindung interessant. Acht Prozent der Wählerstimmen ist das erklärte Ziel. Im letzten BrandenburgTrend des rbb von infratest dimap lagen die Freien Wähler bei sechs Prozent, im April waren es noch fünf. Der Trend geht nach oben.

Wie muss man sich die Anhängerschaft der Organisation vorstellen? Sie ist älter als der Durchschnitt, in der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen ist der Zuspruch am größten. Männer wählen sie häufiger als Frauen. 75 Prozent sind mit der Landesregierung unzufrieden, im Landesdurchschnitt geben das nur 57 Prozent an. Offensichtlich sind die Anhänger auf der Suche nach Alternativen zu den etablierten Parteien. Aber auch mit der AfD fremdeln viele. Drei Viertel der Anhänger haben Probleme mit rechtsextremen Positionen in der AfD, aber ein Drittel kann sich die AfD auch problemlos als Teil einer Landesregierung vorstellen. 54 Prozent wiederum finden die Idee einer Wagenknecht-Partei gut.

Mit rechtspopulistischen Ausfällen wie bei Freien Wählern in anderen Bundesländern ist die Brandenburger Organisation bisher nicht aufgefallen. Das bemerkte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er sei den Freien Wählern "wirklich dankbar" dafür, dass sie sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus wenden, sagte er jüngst im "Nordkurier". Ob das schon ein Blinken in Richtung Koalition war?

Péter Vida selbst sieht seine Orangen in der Mitte zwischen den Polen AfD und Grünen. Er setzt bei der Unzufriedenheit mit den Regierenden an. Auf der Zentralversammlung soll darüber abgestimmt werden, welches Thema per Volksinitiative zum Topthema gekürt wird. Eine Art Themen-Casting ist zu erwarten. Ob es der öffentliche Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung oder Erschließungsbeiträge für neue Straßen werden, entscheidet die Mehrheit der Versammlung. Das ist ungewöhnlich und offenbart das Themenhopping, mit dem sich die Sammelbewegung Aufmerksamkeit zu verschaffen sucht. Im Landtag geht es mal um die Anerkennung des brandenburgischen Karnevals als Kulturgut, mal um kostenlose Menstruationshygieneartikel an Schulen, mal um die Anerkennung des Hahnenschreis auf dem Misthaufen als Sinneserbe.

Dass ihm mitunter Populismus vorgeworfen wird, hält Vida für eine Schmähung. Er mache ja nicht bei der Problembeschreibung Halt, sondern biete Lösungen und Kompromisse an. Wie diese aussehen könnten, wird man am Sonntag in der Bernauer Stadthalle erleben können.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.09.2023, 19:30 Uhr