Debatte im Bundesrat - Länder kritisieren geplante Cannabis-Legalisierung

Fr 29.09.23 | 12:41 Uhr
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Symbolbild: Eine Cannabis-Pflanze (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Fritz | 30.09.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Die vom Bund geplante Cannabis-Legalisierung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Sie fordern nun im Bundesrat eine Überarbeitung. Die Brandenburger Justizministerin nennt das Vorhaben gar "ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität".

Der Bundesrat hat heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung geübt. Eine Legalisierung sei falsch und die geplante Umsetzung "eine einzige Katastrophe", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin.

Jugendliche würden dadurch nicht geschützt, sondern eher an die Droge herangeführt. Experten warnten zudem vor einem weiteren Anstieg des Konsums. Die im Gesetz aufgeführten Maßnahmen seien zudem nicht praxistauglich und bedeuteten einen erheblichen Mehraufwand für die Bundesländer.

Auch aus Brandenburg kam Kritik am Gesetzentwurf. Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sagte, sie rechne als Folge einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung mit einem Anstieg der organisierten Kriminalität. Sie hält das geplante Gesetz nach eigenen Angaben für einen Fehler. "Aus meiner Sicht ist das Gesetz ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität. Es erschwert auch die Strafverfolgungsmöglichkeiten in diesem Bereich", sagte Hoffmann am Donnerstag.

Justizministerin sieht auf Behörden neue Probleme zukommen

Cannabis soll bis spätestens Ende dieses Jahres in Deutschland legal werden. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.

Für Volljährige ab 18 Jahre soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen - pro Monat höchstens 50 Gramm pro Mitglied. Bei 18- bis 21-Jährigen sollen es bis zu 30 Gramm im Monat mit einem maximalen Gehalt von zehn Prozent an Tetrahydrocannabinol (THC) sein dürfen, das ist der Stoff mit der Rauschwirkung.

Ein Ziel der Cannabis-Legalisierung ist die Entlastung der Gerichte. Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds ist dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf allerdings nicht zu erreichen. Auch die Brandenburger Justizministerin Hoffmann sieht nach eigenen Angaben auf die Behörden neue Probleme zukommen.. "Das in dem Gesetzentwurf genannte Einsparvolumen kann ich auch nicht nachvollziehen", sagte die Ministerin.

Dem Gesetzentwurf zufolge geht das Bundesgesundheitsministerium von jährlichen Einsparungen bei Strafverfolgungsbehörden in Höhe von 800 Millionen, bei Gerichten von 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen von 35 Millionen Euro aus.

Zustimmung des Bundesrats nicht notwendig

"Ich rechne als eine Folge mit mehr Strafverfahren, und die Ermittlungen in diesem Bereich werden personalintensiver sein", sagte Hoffmann. Sie rechne mit mehr Cannabis-Konsum und steigender Nachfrage. "Die Regulierung dieser Anbauvereinigungen wird auch für andere Landesbehörden mit erheblichen Belastungen verbunden sein wegen der Kontroll-, Aufsichts- und Genehmigungspflichten. Die größten Probleme werden auf die Gesundheitsbehörden zukommen."

Auch zu anderen Punkten des Gesetzes fordert der Bundesrat Klärungen. Die Länderkammer meldete am Freitag unter anderem Zweifel an der Wirksamkeit vorgesehener "Schutzzonen" zum Jugendschutz an. Kontrollen wären in der Praxis schwer umsetzbar, auch in privaten Räumen. Angemahnt wird zudem eine schnellstmögliche Ermittlung von Grenzwerten für Cannabis am Steuer im Straßenverkehr. Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei. Dies ist bisher nicht geplant.

Zudem fordern die Länder, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Auch Maßnahmen zur Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten seien nachzubessern.

Sendung: Fritz, 29.09.2023, 9 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Woher hast du die Informationen das man nach zweimaligen Konsum von Cannabis diese Effekte eintreten

  2. 23.

    Nach meinen anderen beiden Antworten habe ich nochmal nachgedacht, wie ich es am besten in einem Satz beschreiben kann, was mich einfach stört:
    Alkohol wird mir zu sehr "verharmlost" und Cannabis zu sehr "verteufelt".
    Vielleicht können Sie und ich uns da irgendwo in der Grauzone zwischen Schwarz und Weiß treffen? Das nur als Vorschlag zur Güte ;)

  3. 22.

    Ihre Frage:
    "Warum ist es kein Problem, als Politiker im Bierzelt "stolz" Alkohol zu trinken, aber gleichzeitig Cannabis "problematisch" zu finden!? Zitat Ende. Es ist ein absurder Vergleich, wobei noch dazu geschrieben wird "STOLZ.
    Eine Maß schädigt nicht den Körper, wenn es dabei bleibt. Es gibt Menschen die trinken dosiert und kiffen aber nicht. Was drüber hinaus geht - Alkoholsucht macht krank. Cannabis sollte nicht legal werden, da haben die Politiker recht, die dagegen sind. Berechtigte Gründe sind vorhanden, wenn Ärzte warnen!

  4. 21.

    Es wäre Vorsicht anzuraten, der Cannabis mit hoher Dosis kifft, ausprobiert und weiter kifft.
    Nicht jeder Mensch verträgt den Konsum von Cannabis gleich gut oder schlecht. In der Medizin wird aufgepasst, dass nur soviel an Dosis verordnet wird was die Beschwerden lindert, dass ja keine cannabistypische Nebenwirkung vorhanden ist bzw. leichte auftreten. Eine Überdosierung ist nicht tödlich, kann jedoch zu akuten Psychosen führen. Wenn höhere Mengen konsumiert werden regelmäßig, umso größer ist die Gefahr an Gedächtnisverlust, Angst/Panikattacken mit Depression zu haben. Das Risiko wer will das eingehen? Sollte Cannabis legal gemacht werden, dann nimmt jeder Kiffer das eigene Kiffer- Schicksal selbst in die Hand.
    Cannabiskonsum und Suizidalität steigen in den USA deutlich, da gibt es einen Zusammenhang, auch bei den jüngeren Erwachsenen. Will die DE- Politik das so sehen? Warum sich mit Cannabis verirren und es zum verwirrenden Genussmittel machen?

  5. 20.

    Cannabis zu konsumieren heisst ja nicht zwingend, dass man sich n Joint dreht, ne Bong raucht oder n Vaporizer inhaliert. Sich etwas zu backen ist die am wenigsten gesundheitsgefährdende Variante und auch die wirkungsvollste. Und auch diejenigen, die ihr Cannabis verbrennen bzw. verdampfen machen das ja nicht zwingend in geschlossenen Räumen, in denen auch Kinder zugegen sind.
    Man findet wahrscheinlich immer Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen, es gibt aber definitiv mehr dafür!

  6. 19.

    Vielen Dank für Ihre Richtigstellung! So wird auch deutlich, dass das Gesetz tatsächlich ausschließlich die Gerichte entlasten soll. Die Kritikpunkte bleiben dennoch.

  7. 18.

    Ich stimme voll zu. Das 'Passivrauchen' muss geregelt werden. Schon jetzt habe ich oft Marihuana Geruch in der Nase von den Nachbarbalkons. Es denken viele, dass die Legalisierung schon besteht.

  8. 17.

    Die Länderkammer reagiert spät, aber immer noch besser als gar nicht. Trotzdem wird diese Gesetz kommen. Gründe dafür gibt es sicher viele, einer davon ist, der Handel mit Drogen, gleich welcher Art,wird nicht mehr beherrscht von der Polizei, also wird ed legalisiert. Solange sich die Leute durch die Einnahme selbst ruinieren oder besser noch, vernichten, ist das in Ordnung. Kritisch wird es, wenn die Bekifften am Straßenverkehr teilnehmen und Unfälle verursachen.

  9. 16.

    Die Dosis macht das Gift?
    Zuerst entspannt mal Cannabis beim konsumieren, dann reicht die Dosis nicht mehr, man kifft immer weiter wie ein extremer Zigarettenkettenraucher, Toll! Cannabis ist erstmal harmlos, kann jedoch ein Einstieg zu andere Drogen werden. Wo endet da die Dosis???? Politik will Cannabis -Raucher mit Hintertür-Gedanken. Doof muss man sein um nicht zu verstehen, was die Politik will. Kosten einsparen - siehe oben im Artikel.
    Sie will Kosten in Ämter einsparen, sie schafft bei dem Thema Cannabis ein weiteres Problem für Menschen.
    Cannabis gehört in die Medizin, dort wäre sie gut verwaltet für Kranke deren Leiden.
    Lauterbach hat der Teufel geritten als BG- Minister, wenn er für legales Cannabis ist.




  10. 15.

    Bei 1-2 maligem Alkoholkonsum in geringer Menge passiert nichts, es gibt aber viele drogenindizierte Psychosen bei geringem Konsum!
    Wenn zu Hause ein Bier/Wein getrunken wird schädigt es den Säugling nicht, wenn gekifft wird ist der Säugling passiver Drogenkonsument mit starker Schädigung! Das sind unterschiedliche.
    THC ist KEIN Vitamin C!

  11. 14.

    Was soll dieses Konstrukt? Vielleicht hält es ein paar Dauerkiffer vom selber Verticken ab, aber die Mehrzahl der Gelegenheitskonsumenten werden sich weiterhin, bestenfalls bei Freunden, aber auch in den den nahegelegenen Parks, bei Bedarf bedienen. Mit all diesen synthetischen Zeugs eventuell drin. Auch ein Import sollte möglich sein. Das Gras allein kanns ja nicht sein.

  12. 13.

    Hallo liebes RBB Team,
    mein Kommentar von 16:20 Uhr ist mal wieder durchgerutscht? Weil gegen die Netiquette verstößt er ja wohl nicht. Also nochmal ohne direkte Kritik an Ihrer journalistischen Arbeit.

    Es gibt keine Cannabis-Legalisierung und auch keinen „Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung“.
    Es geht wohl um das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“!?
    Dieses regelt aber in §2: „(1) Es ist verboten, Cannabis 1. zu besitzen, 2. anzubauen, 3. mit ihm Handel zu treiben, 4. es zu veräußern, 5. es einzuführen, auszuführen oder durchzuführen, 6. abzugeben oder weiterzugeben, 7. sonst in Verkehr zu bringen oder 8. zu erwerben.“
    Es geht lediglich um Straffreiheit für bestimmte Mengen unter bestimmten Voraussetzungen. Die Substanz bleibt aber weiterhin Illegal.

  13. 12.

    Die wirkliche Einstiegsdroge ist und bleibt Alkohol. Und bei beiden kann man sagen, es kommt auf das Einstiegsalter und die Menge an. Aber Alkohol ist die erlaubte und auch geförderte Droge an der der Staat gut verdient. Und mir ist ein entspannter Kiffer allemal lieber als ein aggressiver Alkoholkonsument.
    Wie gesagt: die Dosis macht das Gift...

  14. 11.

    Bei jeder Fahrt im ÖPNV treffe ich auf dort rauchende Personen. GERNE da mit der Prävention beginnen und den Verkauf und Konsum von Tabak in den Bahnhöfen verbieten. Oder die Raucherkneipen neben den Kitas und Grundschulen, die ihre Abluft ungefiltert rauslassen.... Prävention findet leider jetzt schon kaum statt.

  15. 10.

    Saufen war noch nie und ist auch heute keine Kultur. Das wird nur häufig bewusst oder auch irrtümlich behauptet. Trotzdem bleibt es eine Droge, wenn man den Konsum übertreibt übrigens ebenso, wie bei Cannabis. Da sind wir gar nicht soweit auseinander. Was allerdings an Cannabiskonsum weniger Konservativ ist, als an Cannabiskonsum, das erschließt sich mir nicht. Es gibt ja Leute, die verstehen unter dem Begriff progressiv: Öfter mal was Neues, aber nicht unbedingt was Gescheites.

  16. 9.

    Die Abwehrschlachten der Vertreter der etablierten Drogenindustrie.

  17. 8.

    Das ist richtig! Allerdings werden diese Fehler nicht besser, wenn man einen weiteren hinzufügt. Besser wäre, daran zu arbeiten, hier für ein verändertes Verhalten zu werben, anstatt sich neue Probleme zu schaffen.

  18. 7.

    Das Argument, "Alkohol ist ja auch...", ist sehr schwach, um die Legalisierung zu rechtfertigen. Die legalisierung einer zusätzlichen Droge, verringert mit Sicherheit die Probleme, die der Alkohol und die leichte und unbegrenzte Verfügbarkeit entstehen nicht. Zusätzliche Drogen schaffen zusätzliche Probleme. Auch alle anderen Rechtfertigungen für die Freigabe, sind äußerst zweifelhaft. Die Mehrzahl der Konsumenten, schaut in erster Linie auf den Preis, genau wie bei Zigaretten. Auch hier werden in jedem Supermarkt undan jeder Tankstelle, Zigaretten geprüfter Qualität und mit Angabe der Inhaltsstoffe, angeboten. Dennoch genießen Zigaretten aus zweifelhafter Herkunft und in unkontrollierter Qualität, allergrößte Beliebtheit. Es ist der Preis, der dieseWare interessant und begehrt macht. Es sollte wohl auch klar sein, daß auch in Zukunft die Dealer einen Preisvorteil bieten und zusätzlich den Service, zu jeder Tages- und Nachtzeit, bis vor die Couch zu liefern.

  19. 6.

    Alte greise Männer und Frauen leben halt in ihrer eigenen Welt.
    Wenn ich ( 62 Jahre)mal ne Tüte ziehe 5-6 mal im Jahr , bekomme ich mein Gramm um die Ecke.
    Und für die Kids gibt es Alk zu tollen Preisen.

  20. 5.

    Aber sie wissen doch:Alkohol saufen ist Kultur und Alkoholiker sind Kulturbotschafter. Die Diskussion, typisch Konservative, ist lächerlich.

  21. 4.

    Der Gesetzentwurf ist nicht gut und sorgt für viele verständliche Nachfragen, aber so lange man in diesem Land quasi an jeder Ecke Alkohol laufen kann, laufen alle Argumente der CDU-Bundesländer irgendwie ins Nichts.

  22. 3.

    Und das noch zusätzlich, alle Befürchtungen die man dabei für Jugendliche hat: gelten die gleichen Befürchtungen nicht auch genauso für Alkohol?

  23. 2.

    "Eine Legalisierung sei falsch und die geplante Umsetzung "eine einzige Katastrophe", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU)"
    "Auch aus Brandenburg kam Kritik am Gesetzentwurf. Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sagte, sie rechne als Folge einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung mit einem Anstieg der organisierten Kriminalität."
    Abgesehen davon, dass beide Stimmen von der CDU kommen, frage ich mich wirklich, wie man auf die Idee kommen kann, durch eine Legalisierung einen Anstieg der organisierten Kriminalität zu befürchten, wenn es dann legal ist.
    Was mich aber wirklich ärgert und das schreibe ich, obwohl ich kaum Alkohol trinke und meine Erfahrung mit sonstigen Drogen null ist, ist die Ungleichbehandlung von Alkohol und Drogen. Warum ist es kein Problem, als Politiker im Bierzelt "stolz" Alkohol zu trinken, aber gleichzeitig Cannabis "problematisch" zu finden. Entweder beides verbieten oder beides erlauben.

  24. 1.

    Tja, würde man bei dem weitaus schädlicheren, legalen Waren wie Alkohol und Tabak auch nur ansatzweise so hart debattieren oder durchgreifen... aber das ist schon okay.

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