Landesverfassungsgericht verhandelt - Brandenburger AfD drängt auf Sitz in Verfassungsschutz-Kontrollgremium

Mi 06.09.23 | 06:34 Uhr | Von Torsten Sydow
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Archivbild: Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages, spricht am 20.05.2023 während einer Feierstunde im Brandenburger Landtag zur Gründung des Staates Israel.
Audio: Antenne Brandenburg | 06.09.2023 | Torsten Sydow | Bild: dpa

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz. In Brandenburg sitzt die AfD, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, bislang nicht in dem Gremium. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob sie sich einklagen kann. Von Torsten Sydow

  • Alle AfD-Bewerber für die Kontrollkommission bisher gescheitert
  • Fraktion will sich jetzt in das Gremium einklagen
  • Verfassungsgesetz legt nicht konkret fest, wer in das Gremium muss

Sie ist eines der kleinsten, aber eines der wichtigsten Gremien des Brandenburger Landtages: die Parlamentarische Kontrollkommission, kurz PKK. Sechs Sitze hat sie, aber nur fünf davon sind besetzt. Einer an jede Fraktion - an fast jede.

Mehrfach hatte die Brandenburger AfD-Fraktion versucht, Kandidaten wählen zu lassen - immer vergeblich. Keiner schaffte den Sprung in das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert; alle scheiterten am Widerstand der anderen Fraktionen. Nun versucht es die AfD über das höchste Brandenburger Gericht. Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht die Klage, möglicherweise fällt auch ein Urteil.

Wer genau in das Gremium muss, ist nicht festgelegt

Die AfD ist mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag, alle waren in teils langwierigen Abstimmungen abgelehnt worden. Sämtliche Fraktionsmitglieder waren in den vergangenen Monaten im Hauptausschuss des Landtages angehört worden.

Bei den folgenden Abstimmungen im Landtagsplenum verfehlten letztlich aber alle die notwendige einfache Mehrheit - weil sehr viele Abgeordnete Zweifel an der fachlichen Kompetenz sowie der Verschwiegenheit der AfD-Landtagsabgeordneten für die Parlamentarische Kontrollkommission hatten.

AfD wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet

Im Verfassungsschutzgesetz steht, dass die Opposition in der Parlamentarischen Kontrollkommission angemessen vertreten sein muss. Wer genau es sein muss, ist darin nicht festgelegt. Die Befugnisse der PKK sind weitreichend, ihre Kenntnisse können es auch sein.

So kann die PKK von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte und Akten sowie den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen. Außerdem kann sie auch Bedienstete zum Sachverhalt befragen. Sie tagt in einem fensterlosen, abhörsicheren Raum im Landtag. Es ist der einzige Raum des Parlamentes, in dem Video- oder Tonaufnahmen nicht gestattet sind.

Mit der Klage vor dem Landesverfassungsgericht will die AfD-Fraktion nun erreichen, dass sie - wie alle anderen Fraktionen - in der PKK vertreten ist. Dabei wird die AfD vom Brandenburger Verfassungsschutz selbst seit Jahren als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ist im Fokus der Behörde und wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Gericht hat AfD-Klage schon einmal abgewiesen

Auch in anderen Bundesländern oder auch im Bundestag ist ein Sitz der AfD in allen parlamentarischen Gremien rechtlich zwar möglich, aber keine parlamentarische Selbstverständlichkeit. So scheiterte die AfD im Bundestag beispielsweise bei der Besetzung des Vizepräsidentschafts-Postens. In mehreren Bundesländern, u.a. in Sachsen und Berlin, sind AfD-Abgeordnete aber auch in Gremien vertreten, die den Verfassungsschutz kontrollieren.

Im Jahr 2016 hatte das Brandenburger Landesverfassungsgericht bereits eine Klage der AfD abgewiesen und festgestellt, dass die PKK kein normaler Landtagsausschuss sei. Kandidaten dürften bei der Wahl auf Grund der besonderen Aufgaben der Kommission wegen Vertrauensbedenken abgelehnt werden. Die Verfassung des Landes Brandenburgs, hieß es vom damaligen Gerichtspräsidenten Möller, sehe kein Entsendungsrecht der Fraktionen in das zu besonderer Geheimhaltung verpflichtete Gremium vor.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.09.2023, 07:00 Uhr

Beitrag von Torsten Sydow

67 Kommentare

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  1. 67.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 06.09.2023 um 18:32

    An diesem Kommentar sieht man deutlich, was heraus kommt, wenn man nicht informiert ist, obwohl es doch so viele Möglichkeiten gibt. Auch kostenlos.

  4. 64.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 06.09.2023 um 18:32

    Das reicht aber nicht aus um zu verhindern. Schauen Sie sich die „Erfolge“ an und wo Brandenburg in den wichtigen Dingen platzieret ist. Die Leute wollen Besseres. Also ist Erfolg der richtigere und bessere Weg.

  5. 63.
    Antwort auf [Markus] vom 06.09.2023 um 20:12

    Zitat: "Ich befürchte eher, dass such links grün an einen strohhalm klammert und keine antworten hat."

    Brandenburg wird "links-grün" regiert? Das wäre mir neu, Markus.

  6. 62.

    Aus chancengleichheit, Transparenz und politischer Demokratie sollte auch die afd einen Platz im Gremium haben. Nur weil sie anders denkt und handelt, kann man sue nicht ausschließen. Ich befürchte eher, dass such links grün an einen strohhalm klammert und keine antworten hat. Wenn wur von Gerechtigkeit und Gleichheit reden, muss das eben für alle gelten. Nicht nur ausgewählte Kreise.

  7. 61.

    Ist ja nun entschieden. Und bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Abgehakt.

  9. 59.

    Die afd sieht ihre derzeit hohen Wahlumfrageergebnisse als "erfolg" weil sie aus den 10 Jahren ihres Bestehens KEINEN einzigen Erfolg vorweisen kann.

  10. 58.
    Antwort auf [Pipilotta Victualia] vom 06.09.2023 um 17:19

    Können Sie sich noch en den Woidke-Satz erinnern: „Ich werde nicht zulassen...“? Wie enttäuscht ist man, wenn es nicht eintritt?

  11. 57.
    Antwort auf [Horst ] vom 06.09.2023 um 17:42

    Zum Thema : Dann dürfen Sie aber auch das Ganze nur noch eingeschränkt Demokratie nennen. Ich darf daran erinnern, dass der Verfassungsschutz schon immer Instrumentalisiert wurde. Grüne und Linke können davon ein Lied singen. Ramelow wurde bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet und überwacht. Auch er musste klagen. Heute ist er MP !

  12. 56.
    Antwort auf [Pipilotta Victualia] vom 06.09.2023 um 17:19

    "Wenn der Wähler diese und andere Zustände beenden möchte und die Spalter-, Verbots-, Verteuerungs-, und Deindustrialisierungsparteien und all die Seilschaften weg haben möchte, muss er sein Kreuz entsprechend machen."

    Das ist natürlich vollkommen falsch. Die AfD wird all das nicht "abschaffen" Sie wird es schlimmer machen. Sie selbst IST die "Spaltung". An dieser Spaltung macht sie sich nämlich fett. Ohne Spaltung bräuchte es keine AfD. Also braucht sie die Spaltung. Und "Spaltung" ist für die Niedertracht noch ein harmloser Begriff. Schaut man sich an was sie tut.
    Man muss ihr Programm lesen und verstehen.(wollen) Statt den Parolen zu folgen, die das Programm, die Folgen der Rezepte verschleiern sollen.
    Dazu gibt es von der AfD und ihren Anhängern nicht widerlegte Fakten:

    https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html

    Lesen statt Parolen folgen!

  13. 55.
    Antwort auf [Kauschke ] vom 06.09.2023 um 16:32

    "wohin die Reise gehen wird."

    Ja, wenn's um Macht und Posten geht, dann machen viele Konservative und Rechte und umgekehrt gemeinsame Sache.

    Aber zurück zum Thema: es kann nicht im Interesse des Landes und der Demokratie sein, wenn die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechten in solch einem Gremium sind.

  14. 54.
    Antwort auf [Pipilotta Victualia] vom 06.09.2023 um 17:19

    Es ist schon ein Armutszeugnis für die Politik, dass es erst einer AfD bedarf, die solche und andere Missstände abschaffen könnte und würde, wenn dies überhaupt noch möglich ist. Was haben denn die anderen Parteien die ganzen Jahre gemacht? Der Kanzler beklagt heute larmoyant im Bundestag seine eigenen Entscheidungen als Finanzminister, und würde diese gern der AfD und der CDU als Opposition in die Schuhe schieben.

  15. 53.

    Nach aktueller Wahlumfrage vom 14.08. (man traut sich wohl gar nicht mehr umzufragen) ist die AfD mit 30% (+4%) Noch 20,1% von der Mehrheit entfernt, die solche und andere Misstände abschaffen könnte. Wenn der Wähler diese und andere Zustände beenden möchte und die Spalter-, Verbots-, Verteuerungs-, und Deindustrialisierungsparteien und all die Seilschaften weg haben möchte, muss er sein Kreuz entsprechend machen.
    Den Linken fehlen noch 3,1% bis zur Bedeutungslosigkeit, den Grünen noch 2,1%. Dann würden ihre kompletten 7 und 8% auf alle anderen verteilt, weil sie raus sind. Der CDU noch 10,1%. Von denen ist dann nur noch ein kleiner % Satz nötig. Die AfD muss also gar nicht 20% zulegen, die anderen müssen nur ein winzig paar % verlieren.
    Schon jetzt sind die Koalitionszwänge verheerend. Fast alle müssten Koalieren, Linke mit CDU und freien Wählern.

  16. 52.
    Antwort auf [Helmuth] vom 06.09.2023 um 12:49

    Wer mal etwas neues progressives möchte und der altbekannten Visagen überdrüssig ist, dem bleibt ja nur diese Wahl. Es kann nur besser werden.

  17. 51.

    Die Demokratie versagt hier vollständig. Das die stärkste Fraktion (2. stärkste im Bund) überall systematisch ausgeschlossen wird und einzelne Menschen, NUR weil sie einer missliebigen Partei angehören, die den etablierten Posten, Macht und Geld streitig machen, ausgegrenzt werden, ist Diktatur und spiegelt den Willen des Souverän, dem nach GG stärksten Organ, unserer repräsentativen Demokratie in vielen Punkten nicht wieder. Eine Repräsentation findet nicht statt. Selbst ohne AfD findet diese offenkundig nicht statt. Nach ARD Deutschlandtrend ist eine Mehrheit von 79% mit der Regierung weniger bis gar nicht zufrieden. Das führt nur zu dem Schluss, dass die etablierten Parteien selbst ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Aber bekanntlich suchen sie selbst deren Personalie aus, die dann wohl nicht gegen ihre Gönner vor geht, sondern in deren Sinne handelt.

  18. 50.
    Antwort auf [Morena] vom 06.09.2023 um 16:03

    So einfach ist es eben nicht:
    „Und einer Ökonomie das Wort redet, die ja ihre Rendite mit den unveränderten Verhältnissen macht.“
    Erst kommt das Fressen, dann die Moral...Sie können das nicht negieren.
    Chancengleichheit statt Chancenungleichheit stärkt die Demokratie. Seit der Wende wissen zu Viele, wie sich Ungleichheit anfühlt.

  19. 49.
    Antwort auf [Horst ] vom 06.09.2023 um 15:52

    Wenn die AfD weiter Stimmen generiert, wird irgendwann der Punkt kommen, wo die anderen weich werden. Spätestens wenn Posten und Dienstwagen vergeben werden. Wer sich die letzten Wortbeiträge von Merz im Bierzelt und heute im Bundestag angehört hat, der erkennt schon an den neuesten Forderungen, wohin die Reise gehen wird.

  20. 48.
    Antwort auf [Lehrerin ] vom 06.09.2023 um 15:35

    Chancengleichheit ! Was für ein übles Wort in der guten und aufrechten Demokratie. Chancengleichheit ist nur dann gewünscht, wenn es um die eigenen Interessen und eigene Klientel geht. Auf keinen Fall für einen missliebigen Konkurrenten, noch dazu wenn er Wählerstimmen in großem Stil absaugt. Zur Not hilft auch ein Verbot, wenn alle Stricke reißen !!!

  21. 47.
    Antwort auf [Lehrerin ] vom 06.09.2023 um 15:35

    So einfach ist es leider nicht.
    Grundsätzlich haben wir die Politik und die Politiker die wir uns selbst verdient und geschaffen haben.
    Glauben Menschen, der Geflüchtete, "der Ausreispflichtige" sei unser Unglück. Wird es Politik und Politiker geben die genau das behaupten. Glauben Menschen, die Modernisierungskrise des Kapitalismus, Klimakrise, Enteignung von unten nach oben, unfaire, krisenhafte Krieg und Flucht produzierende Weltwirtschaftsordnung sei eine Erfindung von "linksgrün". Weil analysierte man das nicht als das Problem, gäbe es ja keines...
    ...dann wird es Politik geben, die genau diesen funktionalen Irrtum verbreitet. Die Verantwortung dafür bestreitet. Und einer Ökonomie das Wort redet, die ja ihre Rendite mit den unveränderten Verhältnissen macht.

  22. 46.
    Antwort auf [Oleg] vom 06.09.2023 um 14:11

    "Wie bindet man diese Menschen ein?"

    In dem man ihnen klar macht, dass die Wahl von Fundamentalopposition im allgemeinen und AfD im speziellen bedeutet, dass man nicht eingebunden werden will. Die Partei kommuniziert das ja auch selbst: hier WIR, das Volk; da das Establishment, die Blockparteien usw.

    Wie man das schafft? Keine Ahnung, hat ja mittlerweile was von einer Sekte. Vielleicht dreht man den Spieß um: erwarten Sie, dass eine Regierungspartei AfD die mehr als 20% Wähler von Grünen und Linken einbindet; quasi linksgrüne Politik mach? Oder: warum verbündet man sich mit Politikern? Also die mit den fetten Diäten und Pension, die Teil des Establishment sind, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, die Programme bei Eigenbedarf vergessen?

    "wenn der Eindruck entsteht"

    Der Eindruck entsteht nicht nur, der wird durch die Kommunikation von rechten Parteien und Politiker zu einem erheblichen Teil geschaffen.

  23. 45.

    Blicke nicht durch. Im verlinkten Bericht vom Januar 2022 steht auch, dass die AfD klagen will. Was wurde denn daraus?

  24. 44.

    Es ist so einfach liebe Politiker: Schafft endlich Chancengleichheit und schafft die Chancenungleichheit da ab, wo ihr es könnt. Z.B. wen ihr selbst Arbeitgeber seid!

  25. 43.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 06.09.2023 um 13:50

    Interessant, eine beliebte Strategie sich um Belege herumzudrücken. Das würde ja den Rahmen hier sprengen. Dabei haben wir hier das Thema Landesverfassungsgericht und Gremien demokratisch gewählter Parlamente. Nebenthema ist natürlöich, ist es undemokratische eine Partei wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Gremien auszuschliessen.

  27. 41.

    Die AfD ist eine Partei die Angst verbreitet.
    Sie erzeugt bei den linksgrünen Parteien Angst, weil man um die eigenen Positionen und den Platz am Futtertrog füchtet.
    Außerdem verbreitet sie Angst weil sie unbequeme Wahrheiten anspricht auf die andere keine Antwort haben WOLLEN und damit unser Land zugrunde richten.
    ICH BIN WEDER AFD-MITGLIED NOCH DEREN WÄHLER, denke aber darüber nach, weil ich von der linksgrünen Politik die Schn.... voll habe.

  28. 40.
    Antwort auf [Helmuth] vom 06.09.2023 um 12:49

    Ist in etwa so sinnvoll, wie sich einen Nagel ins (rechte) Knie zu schlagen.

  29. 39.

    Problem ist, dass die AfD ein Wählerpotential von 20% hat. Wie bindet man diese Menschen ein? Sie wählen die AfD und sehen, ihre Partei wird immer außen vor gelassen. Damit werden auch 20% der Menschen außen vor gelassen. Wenn 20% eine externe Politik wollen, kann man das unbeachtet lassen? Beispiel EU. Es gibt auch außerhalb der AfD EU kritische Stimmen. Was wurde sich erregt über EU Vorgaben zu Bananen, Glühlampen usw….. Wähler schauen auch aus egoistischen Gründen, wen sie wählen. Wenn zB wieder eine Turnhalle geschlossen werden muss, um Flüchtlinge unterzubringen, dann ist das eher Wasser auf die Mühlen den AfD. Oder anders, wenn der Eindruck entsteht, es wird mehr für die Krisen in anderen Länder Geld ausgegeben als für die Infrastruktur im eigenen Land, dann wählen eben einige die AfD.

  30. 38.
    Antwort auf [Gundel] vom 06.09.2023 um 11:45

    Die Aufzählung, woher ich das habe, würde die Zeichenbegrenzung (max. 1.000) sprengen.
    Und dass die SPD sozial wäre, ist ja schließlich auch durch permanente Wiederholung zum Narrativ geworden.

  31. 37.

    Und wieder reden wir über die AfD. Die brauchen echt nichts machen. Angeblich soll es ja helfen, die AfD zu ignorieren. Ständig über sie zu diskutieren ist aber das Gegenteil. Jeder Antrag, jede Klage usw. der AfD wird in epischer Breite diskutiert.

  33. 35.
    Antwort auf [Gundel] vom 06.09.2023 um 11:45

    "Auch andere User wie Morena haben keinen Zweifel daran das die AFD undemokratisch ist. "

    Nur Sympathisanten der rechtsextremen AfD sind der Meinung dass die AfD eine demokratische Partei wäre.

    " Auch wenn ich immer noch hoffende Sozialdemokratin bin, im Parteiprogramm der AFD habe ich nichts derartiges gefunden."

    Nicht ein mal die rechtsextreme AfD wäre so dumm das in ihr Parteiprogramm zu schreiben, das wäre ja eine Steilvorlage für das BfV. Aber man muß den führenden Köpfen nur zuhören. Besonders dann wenn sie sich unter sich wähnen.

    " FJS war sogar Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, seine Reden sind doch inhaltlich vergleichbar gewesen."

    Hart an der Grenze aber nicht im geringsten vergleichbar.

  34. 34.
    Antwort auf [Morena] vom 06.09.2023 um 11:31

    Ja, und andererseits kann man für Ziele, Wünsche, Vorstellungen nicht bestraft werden, solange man keinen Anlass bietet, durch verfassungsfeindliche, terroristische Aktionen verboten zu werden. Und es schreibt sich ja keine Partei ins Programm: „Wir wollen den totalen Umsturz!“
    Nur eines gibt mir zu denken: Die NPD wurde nach mehrmaligen Anläufen nicht verboten, weil sie zwar „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“ sei, aber politisch zu unbedeutend, um sie verbieten zu können.
    Das sieht ja bei den Blaubraunen mittlerweile ganz anders aus. Die sitzen im BT, in Landtagen und Gemeinderäten, also nicht mehr politisch unbedeutend. Will lange will sich das Land das denn noch mit ansehen?
    Bei der Reichstagswahl November 1932 gewann die NSDAP 33,1 % der Stimmen. Das führte am 30. Januar 1933 zur Ernennung des Reichskanzlers aus deren Reihen.

  35. 33.

    Die Ampelpolitik lässt mich zum AfD-Wähler werden im Bund

  36. 32.
    Antwort auf [Gundel] vom 06.09.2023 um 11:45

    Eine Sozialdemokratin würde niemals die CSU mit der AfD in einen "Topf" schmeißen. Es ist eine Frechheit der Bundesrepublik zu unterstelle, dass die hiesigen Parteien seit über /0 jahren mit Verfassungsfeinden regieren und koalieren.

  37. 31.
    Antwort auf [Matthias] vom 06.09.2023 um 09:28

    Es kommt immer auf die Fragestellung an. Beispiel: Das Voting im rbb-Artikel zur Fahrradhelmpflicht. Die Frage 1 ist lenkend. Genauso die Frage T.limit ja/nein ist ganz anders als 100er Limit ja/nein.
    Zum Artikel. „Morena“ argumentiert da gut, mit der Schwäche der Nichtbeantwortung der „Nachtwächter“-Frage, wie man eine Gesellschaft nicht spaltet, die ich so beantworten würde: Mit guten wirtschaftspolitischen Erfolgen, die sich in harten Kennzahlen statt „könnte Vorreiter“-Artikeln niederschlägt.

  38. 30.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 06.09.2023 um 11:02

    Rosalinde, woher haben sie das?
    "Grundgesetz mit Füßen tritt, nur gesetzlich gewährte Rechte wahrnimmt, um ihre antidemokratischen Ziele zu verfolge".
    Auch andere User wie Morena haben keinen Zweifel daran das die AFD undemokratisch ist.
    Trotzdem habe ich eher Angst um unsere Demokratie wenn unsubstituiierte Vorwürfe zu einem gängigen Narrativ werden und so in Zeiten des Internets meinungsbildend wirken. Auch wenn ich immer noch hoffende Sozialdemokratin bin, im Parteiprogramm der AFD habe ich nichts derartiges gefunden. FJS war sogar Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, seine Reden sind doch inhaltlich vergleichbar gewesen. Die CSU wurde nicht verboten.

  39. 29.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 06.09.2023 um 11:02

    Das Problem bei solcher Argumentation - den im Grunde "gestohlenen" Anschein von demokratisch damit zu begründen, in einem demokratische Prozedere Posten erlangt zu haben -
    ist immer: Hat man es beim so Argumentierenden mit jemandem zu tun, der es tiefer, besser, richtiger einfach nicht weiss,
    oder geht es um die redundante, die Gebetsmühle, die Macht der Wiederholung des immer wieder und gleich Falschen, um damit kalt kalkuliert das Missverständnis zur Grundlage seiner Auffassung von Demokratie zu machen.
    Schlichter gesagt: Da es ja überhaupt keinen Zweifel geben kann, dass die AfD keine demokratische Partei mit demokratischer Programmatik und Praxis ist -wozu niemand den Verfassungsschutz in vorliegender Form benötigt-
    wiederholt sie, wiederholen ihre Anhänger das Falsche in der Vorstellung, dass in solcher Ermüdung im Ergebnis keiner mehr weiss, was das Wesen, der Geist, die Grundlagen demokratischer Ordnung und Haltung sind. Demokratie als Label, das man sich zur Beute macht

  40. 28.
    Antwort auf [DT] vom 06.09.2023 um 08:49

    Nun haben wir darum nicht die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz. Diese könnte ja nur mit einer vom Volk bestimmten Verfassung ersetzt werden. Das ist dann aber eine andere Abstimmung als die Parlamentswahl zur Legislaturperiode. Daher ist hier die analoge Anwendung des NSDAP Zitats auf die die AFD nicht korrekt.

  41. 27.
    Antwort auf [Tach] vom 06.09.2023 um 11:03

    Da steht nur der Gegenstand der Klage von 2016. Diese Klage muss einen anderen Tatbestand haben.

  42. 26.
    Antwort auf [DT] vom 06.09.2023 um 08:49

    Danke für dieses Zitat!

    Es wird zwar immer behauptet, man würde aus Fehlern der Vergangenheit lernen, jedoch wird leider immer wieder unter Beweis gestellt, dass dem eben nicht so ist.

  44. 24.
    Antwort auf [Andreas.] vom 06.09.2023 um 10:21

    Wieso sollte eine Partei den VerfassungsSCHUTZ kontrollieren, wenn sie unter Beobachtung desselben steht?
    Versuchen Sie mal, das logisch zu erklären.
    Und wie Morena #16 bereits schrieb: Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, weil das in einer Demokratie übliches Prozedere ist, ist noch lange keine demokratische Partei, wenn sie das Grundgesetz mit Füßen tritt, nur gesetzlich gewährte Rechte wahrnimmt, um ihre antidemokratischen Ziele zu verfolgen und die Demokratie in unserem Land lieber heute als morgen abschaffen würde.
    Was soll an diesem Thema jetzt schwierig sein?

  45. 23.
    Antwort auf [Andreas.] vom 06.09.2023 um 10:21

    "Was wäre wenn den „kleinen“ Parteien wie Linke, Grüne, FDP ebenfalls der Zugang zu solchen und anderen Gremien nicht möglich wäre, wäre das dann auch ok ?"

    Nein, Das wäre nicht OK. Denn die von Ihnen genannten Parteien vertreten fraglos grundsätzlich ein demokratisches Programm, können demokratische Praxis vorweisen, waren oder sind Regierung bis in die kommunale Ebene in der Fläche der Bundesrepublik.
    Sie haben eine gemeinsame Grundlage, innerhalb derer die jeden Tag auf Neue zu entscheidenden Fragen was demokratisch ist, ausgehandelt werden können und müssen. Denn wenn eine Gesellschaft schon nicht klar ist in der Frage, dass eine Partei, eine Programmatik, eine Praxis wie AfD niemals demokratisch sein kann,
    wird keine der alltäglich demokratischen Fragen beantwortet und ausgehandelt werden können, an denen sich Demokratie tatsächlich alltagserfahrbar für seine Auftraggeber entscheidet: Ist oder war Hartz4 demokratisch? In der Folge! Ich meine nein.

  46. 22.

    Den Bock zum Gärtner machen?
    Genau mein Humor habe selten so gelacht.

  47. 21.
    Antwort auf [Horst] vom 06.09.2023 um 10:35

    Sie wissen schon, dass ein Ignorieren eines Problems das Problem nicht löst, oder? Irgendwie ist das immer wieder genau die Denke, die förderlich ist für den Aufstieg der AfD. Fakten? Die AfD ist da, sie sitzt in den Parlamenten, sie wird gewählt und hat eine stabile Wählerschaft. Und besonders im Osten ist sie stärker als so manch andere Partei. Kann man alles ignorieren. Nützt nichts. Und im aktuellen Fall wurde politisch entschieden, die AfD nicht in den Ausschuss zu lassen, nun ist wieder ein Gericht gefragt. Und egal wie entschieden wird, die AfD gewinnt. Entweder sie kommt in den Ausschuss oder sie kann im Wahlkampf sich als Opfer darstellen. Was dann wieder mehr Stimmen bringen dürfte. Weil die anderen Parteien ja so böse sind. Da kommt der Protestwähler und schwups…

  49. 19.
    Antwort auf [Andreas.] vom 06.09.2023 um 10:21

    Ob es einen solchen Anspruch gibt, hat nun das Landesverfassungsgericht zu entscheiden.

  50. 18.
    Antwort auf [Andreas.] vom 06.09.2023 um 10:21

    "Man sollte es mal losgelöst von der Partei betrachten. "

    Warum? Sollten wir alles und jeden losgelöst von Fakten betrachten?!

  51. 17.

    Ein schwieriges Thema …
    Man sollte es mal losgelöst von der Partei betrachten.
    Was wäre wenn den „kleinen“ Parteien wie Linke, Grüne, FDP ebenfalls der Zugang zu solchen und anderen Gremien nicht möglich wäre, wäre das dann auch ok ?
    Solange der Einflussnahme auf Entscheidungen und Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird sollte vielleicht doch jede gewählte Partei die Möglichkeit der Kontrolle haben ?
    Wie gesagt ein schwieriges Thema.

  52. 16.
    Antwort auf [Nachtwächter] vom 06.09.2023 um 08:48

    Herr Nachtwächter,
    das eine antidemokratische Partei in einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt werden kann, macht eine Partei nicht zu einer demokratischer Partei mit demokratischem Programm und demokratischer Praxis.
    Dies verstanden zu haben ist die erste Bürgerinnenpflicht in einem deutschen Staat, einer deutschen Gesellschaft.
    Was immer man zu Recht und durchaus unterschiedlich den beiden deutschen Staaten nach 45 vorwerfen kann, darf und muss: Hier liegen die Gemeinsamkeiten. Wo war, oder ist die DDR keine Demokratie. Wo war, wo ist die BRD keine gewesen.
    Unabhängig davon was ihre Wählende denken: Die AfD ist keine Partei mit demokratischem Programm. Demokratische Gesellschaft muss sich von ihr spalten, weil diese Entscheidung in der Programmatik der AFD bereits von ihr getroffen ist.
    AfD verletzt sowohl die geschriebenen, als auch die ungeschriebenen - also den Geist - unserer Verfassung. Darüber kann es gar keinen Zweifel geben.

  54. 14.
    Antwort auf [Nachtwächter] vom 06.09.2023 um 08:48

    Das Tempolimit taugt als Vergleich nicht, es geht hier um eine Klage und nicht um eine Abstimmung. Es gibt bereits ein rechtskräftiges Urteil. Die erneute Klage muss also neue Gründe enthalten. Hierzu steht nichts im Artikel des rbb.

  55. 13.
    Antwort auf [Nachtwächter] vom 06.09.2023 um 08:48

    "Über das Tempolimit wurde auch schon mehrfach ablehnend abgestimmt."
    Ist das wirklich so oder nur gefühlt weil immer wieder darüber diskutiert wurde.
    Gab es einen Gesetzentwurf dazu der es jemals bis zu einer Abstimmung im Bundestag gebracht hat?
    Andererseits hinkt der Vergleich natürlich weil es beim Tempolimit um eine Sachfrage geht, bei der sich die Umgebungsbedingungen mit der Zeit ändern können.
    Beim Verfassungsschutz geht es um Grundfragen der Demokratie, bei der sich die Umgebungsbedingungen so schnell nicht ändern. Hoffentlich!

  56. 12.

    Was will eine rechtsextreme Partei im Verfassungsschutz?

  57. 11.
    Antwort auf [Oskar ] vom 06.09.2023 um 08:30

    Eine Demokratie muß Demokratiefeinde aushalten? Warum? Eine Demokratie darf auch wehrhaft sein. Sonst würde sich Geschichte wiederholen.

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren."

  58. 10.
    Antwort auf [Jay] vom 06.09.2023 um 08:31

    Über das Tempolimit wurde auch schon mehrfach ablehnend abgestimmt. Das Ergebnis ist, dass dies offenbar nicht akzeptiert wird und immer wieder die Forderung nach einem Tempolimit erhoben wird. Es kann nicht angehen, das Themen die gerade wok sind so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis passt und Dinge die negativ scheinen nach einmaliger Entscheidung für erledigt erklärt werden. Die Gesellschaft und die Verhältnisse entwickeln sich weiter und deshalb können alle Dinge erneut überprüft werden. Jede Partei die in einem Parlament sitzt verkörpert eine Gruppe von Wählern. Wenn man eine Partei ausschließt, schließt man gleichzeitig deren Wähler aus. Man stuft quasi die Bevölkerung in gute und schlechte Wähler ein. Das spaltet die Gesellschaft.

  59. 9.

    Wenn 2016 eine Klage abgewiesen wurde sollte das Thema doch rechtskräftig abgegessen sein. Was hat sich seither geändert? Kann man immer wieder neu klagen? Gibt es neue Gründe? Merkwürdig. Bin gespannt, was das Gericht sagt. Es gibt weiterhin keinen rechtlichen Anspruch auf einen Sitz im PKK.

  60. 8.

    Eine Demokratie muss so etwas aushalten, sonst beginnt wieder der Weg zur Diktatur, wo Wenige nach ihrer Ideologie entscheiden!

  61. 7.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 06.09.2023 um 08:06

    Wobei man da den Böcken doch etwas Unrecht tut:
    Die würden im Zweifel weniger Schaden anrichten als der gärige Haufen.

  62. 6.

    Da kann ja der Brandenburger Landtag gleich den Bock zum Gärtner machen ...-

  63. 5.

    Diese Partei hat im Kontrollausschuß des Verfassungsschutzes oder anderen Ausschüssen nichts zu suchen. Wer "Selbst" auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes steht, und als rechtextrimistisch eingestuft wurde ,hat in rechtlichen und staatlichen Kontrollgremien nichts verloren. Ihnen auch noch den Einblick und Zugriff in Sicherheitsrelevante Fragen oder Beobachtungen zu Ihrer Partei oder Ihren Personen zugegeben,birgt ein hohes Sicherheitsrisiko.

  64. 4.

    Die wollen nur an sensible Informationen herankommen. Ist wie andere demokratiefeindliche Organisationen auch. Geschichte wiederholt sich.

  67. 1.

    Wenn die AFD in dieses Gremium kommt, können wir ja gleich mit dem Dieb die Beute suchen. Ich halte keinen der Abgeordneten für fähig diese Aufgabe zu erfüllen.

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