Jüdische Einrichtungen - Hamas ruft zu Gewalt auf - Polizei verstärkt Sicherheitsmaßnahmen weiter
Es ist eine herausfordernde Sicherheitslage in Berlin. Die Polizei intensiviert die Maßnahmen vor jüdischen Einrichtungen vor einem Gewalt-Aufruf der Hamas für Freitag weiter. Eine Palästinenser-Demo am Pariser Platz für den Nachmittag ist indes verboten worden.
Nach einem Gewaltaufruf der Terrororganisation Hamas für den heutigen Freitag hat die Berliner Polizei ihre Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin weiter verstärkt.
Ein Sprecher des Lagezentrums sagte dem rbb am Freitagmorgen: "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei Vorkehrungen getroffen. Die jüdischen Einrichtungen werden ja sowieso bereits verstärkt geschützt. Wir beobachten aufmerksam die Lage. Sie können davon ausgehen, dass ein solcher Aufruf nicht ungehört an uns vorübergeht. Wir können uns zu einzelnen taktischen Maßnahmen aber nicht äußern."
Steinmeier besucht Freitag Synagoge, Demo verboten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag eine Synagoge in Kreuzberg besucht. In der Synagoge am Fraenkelufer traf er zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, dem Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, und anderen Vertretern des Judentums zusammen.
Eine für Freitagnachmittag angemeldete Demonstration mit dem Thema "Frieden in Nahost" am Pariser Platz ist nach Angaben der Polizei hingegen verboten worden. Das gelte, so die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung von Freitag, auch für "die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 19. Oktober 2023 in Berlin". Man sehe, basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit, die Gefahr, dass es bei der Veranstaltung zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, der Vermittlung von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen und zu Gewalttätigkeiten kommen könne, hieß es weiter.
Slowik: Sicherheitslage ausgesprochen herausfordernd
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte bereits am Mittwoch die Sicherheitslage in Berlin nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel als ausgesprochen herausfordernd bezeichnet. Schon die Querdenker-Demonstrationen in der Corona-Pandemie seien für die Polizei sehr schwierig gewesen. "Aber jetzt geht es um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger."
Laut internationalen Medienberichten hat die Hamas für diesen Freitag zu einem "Freitag der Al-Aksa-Flut" aufgerufen - dem Codenamen für die Terrorattacken auf Israel. Neben Solidarität mit Palästina soll er auch einen Aufruf zu weiterer Gewalt und Konfrontation beinhalten. Er richtet sich auch an Palästinenser außerhalb des Nahen Ostens.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.10.2023, 08:15 Uhr
