Bundeshaushalt 2024 - Bundestag beschließt Kürzung von Agrarsubventionen

Fr 02.02.24 | 13:25 Uhr
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Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. (Quelle: dpa/Utz)
Bild: dpa/Utz

Der Bundestag hat nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Darin ist auch die schrittweise Abschaffung der Agrarsubventionen beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - wenn auch der Bundesrat noch zustimmt.

Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro.

SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - das allerdings den Bundesrat noch passieren muss.

CDU: Leben in Wahrheit weiter über Verhältnisse

Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro - zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung.

Bundeshaushalt stellt Ampel-Koalition vor besondere Herausforderung

Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.

Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.02.2024, 13:00 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.
    Antwort auf [Sham69] vom 02.02.2024 um 15:47

    „Björn“ argumentiert sachlich.
    Stellen Sie sich vor: Was wäre das für ein noch größerer Schulden-Haushalt, ohne die Liberalen, geworden? Da kann man froh sein, dass wenigstens ein Regulativ dabei ist. Sonst wäre der „Zinsgott“ nicht beherrschbar.

    P.S. Bauern-Subventionen sind keine Subventionen. Das sind Bezahlungen zu einem schlechten Stundensatz unter Mindestlohn. Und das vom größten Auftraggeber. Der (spatenlosen)Gesellschaft.

  2. 52.
    Antwort auf [Uns geht es gut ] vom 02.02.2024 um 19:38

    "Uns geht es gut,......"
    Wer ist uns?
    Der Staat, also wir alle, hat ca. 2,5 Billionen Schulden plus Verbindlichkeiten, plus Sondervermögen, die Infrastruktur ist marode, die Bildung pfeift auf dem letzten Loch, es fehlen ca. 800 0000 Wohnungen, viele Menschen können weder Miete noch Energie bezahlen, es fehlen Ärzte, Handwerker, Pflegekräfte, Erzieher usw usw .....und sie meinen "Uns geht es gut" ?
    Sorry aber da hab ich eine ganz andere Meinung.......

  3. 51.

    Was die Subventionen für die Landwirtschaft angeht, könnte sich die Sendung von Markus Lanz zwei Abende nach Beginn der Proteste Mitte Januar anschauen. Diese Gelder fließen nicht 1:1 an die Landwirtschaft im eigentlichen Sinne. Der NABU ist mir zum Beispiel in Erinnerung geblieben. Es gab aber noch mehr Beispiele. Christian Lohmeier, als Vertreter der Bauern, sagte auch, die Bauern würden gerne auf Subventionen verzichten, wenn ihre Produkte zu einem fairen und existenzsichernden Preis abgenommen würden.
    Für mich war diese Sendung sehr lehrreich, denn vieles weiß man nur oberflächlich. Das gilt im Übrigen auch für viele andere Berufsgruppen und deshalb ist es wichtig einiges zu hinterfragen.

  4. 50.

    Uns muss allen klar sein, dass das Sparen alle betrifft und es uns tatsächlich in Deutschland richtig gut geht, auch der Wirtschaft, wir reden uns das nur immer allzu gern schlecht. Richtig ist aber auch, dass jetzt schwierige Zeiten kommen und nicht mehr alles für alle in gehabter Form geht. Sich durch Abwertung der Regierung abzuarbeiten bringt ja nichts, uns geht es immer noch gut, seien wir doch endlich mal stolz und zuversichtlich und zufrieden, es geht uns besser als vielen Milliarden Menschen und wahrscheinlich erleben wir die beste Zeit für Menschen, weil wir hier seit langer Zeit weder Bomben noch Diktatur oder Autokratie noch Theokratie erleben mussten. Wir sind so frei und sollten weniger jammern und mehr uns darauf besinnen, wie gut es uns tatsächlich geht. Haltet es fest und kämpft für unsere Demokratie. Es lohnt sich.

  6. 48.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 02.02.2024 um 17:41

    Die Ampel macht ihren Job, der tatsächlich nicht einfach ist, außerdem ist die Regierung besser, als Putin sie mit seinen Freunden gern sehen möchte. Aber Sie wissen ja selbst, wenn man jemanden verleumdet und abwertet, spiegelt das eigentlich nur einen selbst.

  8. 46.
    Antwort auf [Kritiker] vom 02.02.2024 um 18:36

    Mit Inbrunst erklären Sie, was die AfD von Ihnen hören will.
    Die AfD hasst die Demokratie, haben Sie ja bestimmt schon mitbekommen, deshalb müssen Sie ja auch diesen unmöglichen und sinnlosen Quatsch schreiben.
    Die AfD möchte möglichst viele Menschen gegen die da oben aufbringen. Sie sollen alle denken, dass der Rechtsextremismus und die Unfreiheit viel besser sind. Ist Ihnen der Quark nicht peinlich?

  10. 44.

    Wer 39 Mrd. Schulden aufnimmt und von der Einhaltung der Schuldenbremse redet, der hat es nicht begriffen. Es könnte natürlich auch sein, dass der Finanzminister keinen Unterschied zwischen "Sondervermögen", Schulden usw. herstellen kann. Allein von alles schön reden ist noch keine Finanzpolitik entstanden. Diese Regierung kann und will nicht mit den vorhandenen Finanzmitteln vernünftig umgehen.

  12. 42.

    Wir alle müssen sparen, wir gehen durch schwierige Zeiten vieler Bedrohungen von innen und außen, uns muss das bewusster werden. Uns geht es gut, aber damit es so bleibt, müssen auch überflüssige Subventionen abgeschafft werden. Die vernünftigen Bauern waren ja deshalb nicht auf der Straße, weil es ihnen gut geht und sie tatsächlich mit der Regierung im Reinen sind. Die äußerten sogar, dass es keinen Grund gäbe, sich über irgendwas zu beschweren. Der Fehler und das Problem liegen allein bei der EU. Der Bürokratismus und der Umfang der Regelungen passen nicht in die Praxis. Das sind übrigens auch die Bauern, die gegen Rechts auf der Straße sind.

  13. 41.
    Antwort auf [Alexander] vom 02.02.2024 um 14:24

    Was machen eigentlich Sie beruflich? Sie sind sicher von den von Ihnen erwähnten Kürzungen ausgeschlossen? Das klingt super. So solidarisch in Zeiten, in denen jeder mehr benötigt, um die Inflation auszugleichen. Das ist oft existenziell.

    Sicher wird die AfD all das von Ihnen Erwähnte umsetzen, Sozialabbau, aber die AfD hasst ja auch Deutschland.

  14. 40.
    Antwort auf [Berliner ] vom 02.02.2024 um 18:27

    War das alles von Ihnen oder kommt da noch eine sachliche oder sinnvolle Begründung Ihrer Frage oder These?
    Ansonsten: was ist eigentlich "Volkes Wille", in dem Fall: wer ist denn nach Ihrer Meinung das Volk?

  15. 39.

    Mit Inbrunst schürt Grün Rot Gelb den Volkszorn. Offenbar will man das Fass zum Überlaufen bringen.

  16. 38.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.02.2024 um 16:03

    "Nein, wir Verbraucher haben es eben in weiten Teilen nicht in der Hand. Erstens wollen es die meisten Verbraucher einfach nur so billig wie möglich....."

    Sind diese zwei Aussagen nicht schon ein Widerspruch in sich? Genau das bestätigt doch das, was ich in meinem ersten Kommentar schon geschrieben habe. Wenn wir weiter so kaufen, ändert sich nichts, aber wenn wir unser Verhalten umstellen würden, könnte sich auch etwas verändern. Und genau das ist es, was ich mit "Hebel in der Hand" meinte.

  17. 37.

    Okay also Volkes Wille zählt gar nicht mehr, ist das noch eine deutsche Regierung?

  18. 36.
    Antwort auf [Joschka] vom 02.02.2024 um 14:45

    Aha, ich glaubte da einen gewissen Grad an Übereinstimmung zu erkennen. Undja Ihre Frage: Werden denn jetzt endlich auf Kypto-Gewinne in Deutschland besteuert?
    Die haben damit 2 gestellt. Also, falls das hier einen Politiker überhaupt interessieren sollte! Die Frage ist, wann? Und bitte gleich das Wie mitbearbeiten. Da ich im Ehrenamt (also , ich kriege da mal einen Handschlag: Schön! Toll ! usw.) tätig bin, musste ich mir schon von Bürgern scherzhaft sagen lassen, und - wo stehen eure Traktoren? Zuerst langes Gesicht, aber dann Strom durch die Leitung... Tja, nun, kann ich und unsere AG nicht mithalten :)

  19. 35.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.02.2024 um 16:03

    "Nein, wir Verbraucher haben es eben in weiten Teilen nicht in der Hand. Erstens wollen es die meisten Verbraucher einfach nur so billig wie möglich....."

    Sind diese zwei Aussagen nicht schon ein Widerspruch in sich?

  20. 34.
    Antwort auf [Heidekind] vom 02.02.2024 um 16:41

    Ist Ihr Kommentar nicht eine Bestätigung dessen, dass man die Subventionen schon längst hätte anders und differenzierter verteilen müssen?

  22. 32.

    Wie man hört, wollte die "Ampel" die Kürzung von Agrarsubventionen durch den Bundesrat peitschen, was grandios scheiterte.
    Auch, dass der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt, weil ihre Taschenspielertricks vom Bundesverfassungsgerichts aufgedeckt und verboten wurden.
    Als Resutat werden wir Bürger zur Kasse "gebeten". Einsparungen hier, Einsparungen da - da wundert es nur, dass nicht noch mehr Bürger auf der Straße stehen. Aber, dem begegnete die "Ampel" auf ihre Weise, in dem sie den Unmut der Bürger nach rechts bog.

  23. 31.

    Stichwort mercosour: ich frage mich, warum müssen die Bauern hier hauptsächlich für den Export von Weizen, Fleisch und Kraftstoff für den Weltmarkt zu Weltmarktpreisen produzieren? Muss das so sein und ist das sinnvoll??

  24. 30.

    Danke FDP, danke Christian Lindner. Dass so ein solides Paket mit Subventionsabbau geschnürt wurde, ist in meinen Augen hauptsächlich Ihr Verdienst!

  25. 29.
    Antwort auf [Ludwig] vom 02.02.2024 um 13:30

    Man sollte auch die Subventionen für den ÖPNV und Mieten abschaffen.

  26. 28.
    Antwort auf [Joschka] vom 02.02.2024 um 14:45

    ""Gestaltungsehrgeiz""
    Kann man so hinnehmen. Diesen Ehrgeiz hatten die Macher bei Arcandor, Schlecker, Wirecard und kürzlich Signa ja wohl auch. Echte Erfolgsgeschichten.

  27. 27.
    Antwort auf [Bandnudel] vom 02.02.2024 um 14:08

    Werte Bandnudel
    einen Bauern setzt man ja, vermutlich aus Unwissenheit, oft mit "Ackerbau und Viehzucht" gleich. Die Anforderungen und Voraussetzungen sind bei Vieh-, Geflügelzucht und Ackerbau jedoch recht verschieden. Ihr Beispiel würde etwa der Gleichsetzung eines Verwaltungswirtes mit einem Bauern entsprechen.

  28. 26.
    Antwort auf [Stefan ] vom 02.02.2024 um 15:42

    Das so weit auszudehnen dürfte ein ganz heißes Eisen politisch sein, dafür werden Sie keine Mehrheiten bekommen und nur was mehrheitsfähig ist, kann in einer Demokratie auch umgesetzt werden.

  29. 25.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.02.2024 um 16:03

    Ich verstehe Sie nicht, bei allem was ich hier von Ihnen lese, sind immer irgendwelche Umstände oder irgendjemand anderes dafür verantwortlich, dass etwas so ist, wie es ist. Haben Sie wirklich das Gefühl, Sie als 'Steffen' haben keinen Einfluss darauf, irgendwo, irgendetwas zu verändern? Ich verstehe Menschen nicht, die die Verantwortung für irgendetwas immer woanders suchen.

  30. 24.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.02.2024 um 16:03

    Bei Ihnen sind immer die anderen für irgendetwas verantwortlich oder? Jetzt ist hier eben die EU Schuld, passt.

  31. 23.
    Antwort auf [Biodiversität] vom 02.02.2024 um 14:56

    Nein, wir Verbraucher haben es eben in weiten Teilen nicht in der Hand. Erstens wollen es die meisten Verbraucher einfach nur so billig wie möglich und zweitens sind nicht die Endverbraucher die größten Kunden sondern die weiterverarbeitende Industrie. Deren Preise für Endverbraucher steigen selbst dann, wenn sie die Rohstoffe und Agrarprodukte noch billiger einkaufen. Aufgrund der hohen Mengen kaufen die aber am Weltmarkt ein. Ein schönes Beispiel dafür sind Erdbeeren. Die werden von der Nahrungsmittelindustrie fast ausschließlich noch in China eingekauft, während die deutschen Bauern im letzten Jahr die Erdbeeren untergepflügt haben, weil selbst mit Preisnachlässen waren die nicht mehr verkäuflich. Bei Tomaten sieht es zwischenzeitlich genau so aus. Die EU will Freihandel, öffnet damit Billigprodukten mit geringeren Standards Tür und Tor und verteuert mit immer neuen Vorschriften und Abgaben gleichzeitig die hiesige Produktion.

  32. 22.
    Antwort auf [Björn] vom 02.02.2024 um 13:29

    Wen interessiert das? Ihre ungenierte Werbung für die rechtsextreme AfD nervt.

  33. 21.
    Antwort auf [Alexander] vom 02.02.2024 um 14:24

    Was für ein haarsträubender Irrsinn. Sie fordern nichts anderes als die Zerschlagung des Sozialstaates. Das ist verfassungswidrig.

  34. 20.
    Antwort auf [Björn] vom 02.02.2024 um 14:16

    Wie ist es mit der Subvention für Leute die noch nie einen Cent in unsere Systeme eingezahlt haben oder was mit den Steuermilliarden welche Jahr für Jahr aus dem Land geschafft werden? Also wenn Subventionsstop dann bitte erst dort wo rein gar kein Nutzen für die deutschen Steuerzahler zu erwarten ist.

  35. 19.

    Jetzt nur noch schnell noch Popkorn holen und gespannt auf die Reaktion warten.

  36. 18.
    Antwort auf [Krischan] vom 02.02.2024 um 15:18

    "Das sind doch die, die gerade ihre Mitarbeiter mit ihren Treckern auf die Straße schicken." Sicher auch, aber eben nicht nur - der Protest hat schon eine wesentlich breitere Basis und es geht auch nicht nur noch um Agrardiesel. Mit Ihrer Argumentation können Sie sehr schnell eine Fragmentierung des Protestes herbeireden nach dem alten Motto divide et impera.

  37. 17.

    Hier zeigt sich das der Bundestag eine Farce ist und das umgesetzt wird was der Kanzler will

  38. 16.
    Antwort auf [Biodiversität] vom 02.02.2024 um 14:56

    "denn eigentlich haben wir als Verbraucher den Hebel in der Hand und können bestimmen, was wir wo kaufen und wieviel wir dafür zahlen wollen." Man könnte mit Radio Eriwan antworten: Im Prinzip ist das so ricntig, aber bis auf eine kleine Minderheit funktioniert das bis dato einfach nicht.

  39. 15.
    Antwort auf [Björn] vom 02.02.2024 um 14:16

    "Dann wollen Sie eine hochindustrialisierte Landwirtschaft von Agrokonzernen..."

    Das sind doch die, die gerade ihre Mitarbeiter mit ihren Treckern auf die Straße schicken.
    Die, die derzeit am allermeisten von den Subventionen profitieren.

  40. 14.
    Antwort auf [Alexander] vom 02.02.2024 um 14:24

    Absolut Blödsinn. Einmal sich mit dem GG befassen.
    Hoheitliche Aufgaben, wie z.B. Zoll, Polizei usw werden weiterhin von Beamten wahrgenommen müssen. Exekutive, schon einmal davon gehört?

    Wohin das Abschaffen des Beamtentum führt, sehen wir gerade bei der DB. Streik ohne Sinn und Zweck.
    Vermutlich haben Sie den Einstellungstest im ÖD nicht bestanden ,oder woher kommt die Idee?

  41. 13.
    Antwort auf [Björn] vom 02.02.2024 um 14:16

    "Dann wollen Sie eine hochindustrialisierte Landwirtschaft von Agrokonzernen, da das anders dann bei den erzielbaren Endkundenpreisen nicht pofitabel machbar ist bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt und dem freien weltweiten Handel mit den Produkten."

    Ich finde, dieses immer wieder gern gebrachte Argument greift zu kurz, denn eigentlich haben wir als Verbraucher den Hebel in der Hand und können bestimmen, was wir wo kaufen und wieviel wir dafür zahlen wollen. Wenn es immer nur so billig wie möglich sein soll oder muss, dann gebe ich Ihnen recht. Wenn uns andere Dinge wichtiger wären und wir unser Kaufverhalten langsam umstellen würden, dann würden auch die großen Konzerne peu à peu woanders stehen. Es ist eigentlich ganz einfach: auch wir sind durch unser Kaufverhalten dafür verantwortlich, dass die Großkonzerne immer größer werden können.

  42. 12.
    Antwort auf [realistics] vom 02.02.2024 um 14:09

    Immerhin besser als nichts... Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz". Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro - zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte, es liege "ein verfassungskonformer Haushalt vor, der Planungs- und Investitionssicherheit bietet". Finanz-Staatssekretär Florian Toncar von der FDP hob Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Senkung des Schuldenstandes hervor. Werden denn jetzt endlich auf Kypto-Gewinne in Deutschland besteuert? Die Vorab-Pauschalen bei den Kapitalerträgen nerven auf alle Fälle ganz krass, sodass ich überlege, bald mein Geld aus Deutschland abzuziehen und dann vielleicht auch bald meinen Wohnsitz in die Schweiz verlagere, wenn das so weiter geht in Deutschland nicht sehr bald weniger Steuern, Abgaben und Bürokratie beschlossen werden.

  43. 11.
    Antwort auf [Ludwig] vom 02.02.2024 um 13:30

    und das gesparte Geld für Waffen ausgibt um Menschen zu beseitigen...muss der Bauer nichts mehr anbauen...
    kein Mensch > kein Hunger

  44. 10.

    Hallo ihr Promibonzen aus der Politik , na dann bleiben auch die Dienstwagen Privilegien unangetastet.
    Jeder wählt was er dann auch bekommt.

  45. 9.

    Schnellsanierungsvorschlag: Als Erstes das Beamtentum in Deutschland abschaffen! Zweitens den Bundestag verkleinern und drittens die Sozialtransfers von Herrn Heil zeitlich begrenzen und herunterfahren oder nach dem Modell 1+1 umbauen, also jeder der mindestens 1 EUR selbst erwirtschaftet bekommt maximal 1 EUR dazu. Hier könnten die Opposition und die Ampel-Regierung sehr schnell gemeinsam so richtig einsparen statt weiter über die Verhältnisse zu leben. Und plötzlich ist dann auch noch Geld für Investitionen für Forschung und Entwicklung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands da. Das wäre doch mal etwas. Also, dann mal ran, liebe CDU-SPD-Grüne-FDP-Linke-AFD... Habe ich eine Partei im Deutschen Bundestag vergessen? Wer macht den mutigen Vorschlag und geht voran? Weiter so geht nicht mehr, deswegen lieber die Flucht nach vorn!

  46. 8.
    Antwort auf [Bandnudel] vom 02.02.2024 um 14:08

    "Die Landwirtschaft ist im Übrigen der Sektor mit der europaweit höchsten Subventionierung." Kommt etwas auf die Breite der Definition von Subvention an. Eigentlich sind alle Lohn-/Gehaltsempfänger der größte Subventionsempfänger, wenn sie nicht den Spitzensteuersatz zahlen müssen, da ein niedriger Steuersatz dann auch als Subvention von niedrigeren Gehältern/Löhnen gesehen werden kann.

  47. 7.
    Antwort auf [Bandnudel] vom 02.02.2024 um 14:08

    "Wer als Bauer, ohne Subvention, nicht überlebensfähig ist, der sollte den Job aufgeben." Dann wollen Sie eine hochindustrialisierte Landwirtschaft von Agrokonzernen, da das anders dann bei den erzielbaren Endkundenpreisen nicht pofitabel machbar ist bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt und dem freien weltweiten Handel mit den Produkten.

  48. 6.

    Subventionen für alle/jedes können nicht das Mittel des Wirtschaftens sein, wenn dazu d. Einkommen der Bauernschaft ca. 50% aus Subventionen bestehen soll. Die Grünen haben ambitionierte Ziele, überschätzen/verschätzen sich aber, dass man nicht alles auf einmal schlagartig anheben o.streichen kann. Dass Fliegen erst einmal über eine sog. Ticketsteuer erhöht wird, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, zumal es alle zu entrichten haben, die von einem Flughafen in D 'abheben'. Hinsichtl.der Bepreisung v.Heizkosten, die in Wohnungen entstehen, hätte ich maßvollere Regelungen erwartet. Das war der Blick durch die Gehälterbrille der Grünen Fakultät. Ob das "Rundumverpacken, der zu mindestens einem Drittel, wenn nicht gar die Hälfte des Altbaustandes (bis 1970)in Plaste, bauphysikalisch der richtige Weg ist, darüber lässt sich streiten. Denn ausschlaggebend,ob es wirklich wie gewünscht funktioniert,ist die Qualität der nötigen Arbeitsleistungen!

  49. 5.
    Antwort auf [Ludwig] vom 02.02.2024 um 13:30

    Sehe ich genauso.

    Wer als Bauer, ohne Subvention, nicht überlebensfähig ist, der sollte den Job aufgeben. Dass es auch anders geht, hat man neulich auf T-Online.de von einem Geflügelbauern lesen können. Einfach mal danach suchen (Dieser Bauer demonstriert nicht mit – und löst damit Debatte aus).
    Noch dazu macht Agradiesel nur einen winzigen Teil der riesigen Subvention aus. Die Landwirtschaft ist im Übrigen der Sektor mit der europaweit höchsten Subventionierung.

  50. 4.

    "SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet."

    Was freue ich mich vor allem über die höhere Steuer für Passagierflüge. Flüge sind immer noch zu günstig und ich hoffe, da kommt noch mehr. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung.

  51. 3.

    "Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union."

    .......die Opposition wirft der Regierung etwas vor, das ist ja mal ganz was neues.

  52. 2.

    Eine sehr gute Entscheidung!

  53. 1.

    Zur Opposition gehört aber nicht nur die CDU, sondern alle Parteien, welche nicht in der Ampelkoaliton sind. Was hat denn die Opposition außer der CDU dazu gesagt? Etwas vollständigere Darstellung wäre schön.

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