Leitantrag zum Wahlprogramm - Brandenburger AfD fordert mehr Abschiebung und Geburtenförderung

Sa 13.04.24 | 08:18 Uhr | Von Amelie Ernst
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Archivbild: Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg ab am 03.03.2024.(Quelle: picture alliance/Peter Gercke)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 13.04.2024 | Stephanie Teistler | Bild: picture alliance/Peter Gercke

Die Brandenburger AfD will am Samstag auf einem Parteitag in Jüterbog ihr Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Im Leitantrag betont der Landesvorstand sein Ziel, künftig die Landesregierung anführen zu wollen. Von Amelie Ernst

  • Leitantrag der Brandenburger AfD benennt zahlreiche Ziele, die eher Bundes- als Landesaufgabe sind
  • Spitzenkandidat der Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft
  • Forderung nach "Remigrationsprogramm 2029", Ablehnung ausländischer Fachkräfte
  • keine Frauenquote, Kritik an Abtreibung, Stärkung der Geburtenrate

Auf insgesamt 65 Seiten zeigt der Leitantrag auf, was sich in Brandenburg nach der Landtagswahl ändern würde, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme: Unter anderem soll der Verfassungsschutz aufgelöst oder zumindest radikal reformiert werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden – vor allem wegen der "günstigen und zuverlässigen Energieversorgung" aus Russland. De facto allerdings sind mehrere Ziele im Leitantrag eher Bundes- als Landesaufgabe.

Brandenburger AfD plant "Remigrationsprogramm 2029"

Außerdem muss aus Sicht der AfD auf EU-Ebene ein sogenannter "Remigrations-Pakt" geschlossen werden, mit dem alle aus Sicht der Partei illegalen Zuwanderer in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Der Zustrom integrationsunwilliger Menschen gefährde auch in Brandenburg den sozialen Zusammenhalt – Asylsuchende sollten daher nur noch Sachleistungen erhalten.

Ihre Rückkehr in die Heimat soll forciert werden; Beratung und Integration sollen massiv eingeschränkt werden. "Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine massive Abschiebungsinitiative starten", heißt es im Antrag. Geplant sei ein "Remigrationsprogramm 2029". Gemeint ist, dass rückwirkend Altersangaben von Geflüchteten ermittelt und Fluchtgründe hinterfragt werden.

Ziel sei der Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei "Missbrauchsfällen". "In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Rückführungen im großen Stil, entsprechend den geltenden Gesetzen, herbeiführen: Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten sind oder extremistisch auffallen."

Geburtenrate und Abtreibung Themen auf AfD-Parteitag

Ein weiterer Schwerpunkt der AfD-Politik ist laut Leitantrag die Förderung von mehr Geburten in (deutschen, Anm. d. Red.) Familien – ansonsten werde sich die "demografische Katastrophe" weiter fortsetzten und zum Verlust der "kulturellen Identität" führen.

Der Leitantrag kritisiert in diesem Zusammenhang auch Abtreibungen – diese sollen möglichst verhindert werden. Ungewollt schwangeren Frauen müsse die Möglichkeit der Adoption und der anonymen Geburt nahegelegt werden. Außerdem müssten sie "explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen der Abtreibung" aufgeklärt werden. Gerade Familien mit unterdurchschnittlichen Einkommen will die AfD "Mut zu Kindern" machen, u.a. mit einem zinsfreien Familiendarlehen von 25.000 Euro, das ab dem dritten Kind komplett erlassen wird.

Familien bestehen aus Sicht der AfD aus "Vater, Mutter und Kindern" – ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird im Leitantrag abgelehnt. Kinderrechte sollten nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, da damit die "Elternrechte ausgehöhlt" würden.

AfD Brandenburg: Keine Frauenquote, kaum Fachkräfte aus dem Ausland

Eine Frauenquote, etwa in Wirtschaft und Politik, wird im Leitantrag ebenfalls abgelehnt – diese stelle eine Form der Diskriminierung da. Finanzpolitisch fordert der AfD-Vorstand, dass sowohl die Grundsteuer insgesamt als auch die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie abgeschafft werden. Ebenso sollen Vermögende künftig ohne steuerliche Abschläge schenken und vererben können. Auch Unternehmen sollen laut den Plänen deutlich weniger Steuern zahlen müssen.

Den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland will die AfD massiv begrenzen – beispielsweise bei Pflegekräften sowie bei Ärztinnen und Ärzten. Deren im Ausland erworbene Qualifikationen sollten strenger geprüft werden. Stattdessen sollen Träger von Pflegeeinrichtungen und Kliniken mehr Ausbildungsplätze bereitstellen und höhere Löhne für heimische Pflegekräfte zahlen. Zudem müsse die individuelle häusliche Pflege "zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden".

Spitzenkandidat der Brandenburger AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft

Im Bereich Umweltpolitik will die AfD laut Leitantrag das Ziel der Klimaneutralität aufgeben und stattdessen "Anpassungsstrategien" für die Land- und Forstwirtschaft, beispielsweise mit Blick auf den Wassermangel, in den Blick nehmen. Wind- und Solaranlagen sollen in der freien Landschaft nicht weiter ausgebaut werden. "Klimaanpassung statt Klimaschutz", so die entsprechende Überschrift. Deutschland solle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen; das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäude-Energie Gesetz sollten abgeschafft werden. Stattdessen will die AfD, dass weiter Braunkohle abgebaut wird und Gas- und Kohlekraftwerke weiterlaufen.

Auf einem vorangegangenen Parteitag in Jüterbog hatte die AfD zuletzt bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt: Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; ebenso mehrere andere Kandidaten auf vorderen Listenplätzen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.04.2024, 10:02 Uhr

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Beitrag von Amelie Ernst

85 Kommentare

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  1. 85.

    Landsberg ist Mitglied der cDU, ebenso wie Sager. Man macht also Wahlk(r)ampf. Laut dem aktuellen Global Trends Report vom UNHCR waren Ende 2022 weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon haben 2022 218.000 Flüchtende Asyl in D beantragt.

    Nur um mal die Relation deutlich zu machen.

  2. 84.

    Die ungelöste Migrationsproblematik ist kein Ablenken, sondern sie wird die Wahlen insbesondere In Ostdeutschland maßgeblich beeinflussen. Die Wams ist nur der Überbringer der schlechten Nachricht. Wenn Ihnen die Springer-Medien nicht gefallen, können sie dasselbe auch bei der ZEIT lesen.

    https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/migration-fluechtlinge-unterbringung-kommunen

  3. 83.

    1. würde ich der WAMS höchstens das Datum glauben.

    2. netter Versuch vom Thema abzulenken. Hat nur nicht geklappt. Die NSAfD zeigt zu deutllich wie wesensverwandt sie mit der NSDAP ist. Faschistisch und völkisch-national.

  4. 82.

    "Muss immer gleich ein Vergleich mit Nazi Deutschland herhalten?"

    Das macht die NSAfD doch von ganz allein wenn sie sich ihr Programm von den Nazis abkupfert.

    "Die DDR hat eine sehr ähnliche Familienpolitik geführt und war damit auch sehr erfolgreich. "

    Die DDR hat nach völkischen und rassistischen Gesichtspunkten unterschieden? Ganz sicher nicht. Das "abkindern" hat man sich von der DDR abgeguckt, das Familienbild und weiteres von der NSDAP.

  5. 81.

    Dass die rechtsextreme afd ein Interesse daran hat, mehr Einfluss zu nehmen auf die Berichterstattung und einen freien Zugang zu seriösen Informationen einzuschränken, klingt plausibel.

  6. 80.

    Vorsicht mit der Familienpolitik der DDR. Das Einzige positive war kostenfreie Kita und Schulbildung. Ansonsten Fahnenappell, wer nicht überzeugt war, kein Abitur und kein Studium. Die Soldaten sind gelaufen wie beim Österreicher und die Staasi war fast wie Gestapo.
    Keine Diktatur, keine AFD, nur ordentliche Politik für den Bürger mit Nachdenken und ohne Vorschriften wie bei Grünen.

  7. 79.

    Höcke war doch noch beim Springer-Fernsehen sehr moderat. Die Pläne, den GEZ Funk abzuschaffen und stattdessen einen Grundfunk mit 10 % der bisherigen Kosten aus Steuern zu finanzieren, hat der doch noch gar nicht erwähnt.

  8. 78.

    In der DDR waren Abtreibungen legal. Und anders als die Faschisten hat die DDR niemals einen Krieg geführt. Eine Gleichsetzung zwischen DDR und Hitlerdeutschland ist historischer Unsinn.

  9. 77.

    Das sehe ich genauso. Bei mir auf Arbeit gibt es die Frauenquote und das nicht unbedingt zum guten. Sicher gibt es Ausnahmen, aber nur befördert werden wegen der Quote?! Nein, es sollten Können und Erfahrung gelten und wenn der Mann besser den Job machen kann, dann ist es eben so. Als Frau muss ich nicht mehr "gefördert" werden. Ich will es aus eigener Kraft schaffen!!!

  10. 76.

    Und? Ist halt traurig, dass in Brandenburg so viele Menschen rechtsextrem wählen...

  11. 75.

    Und an welchen Punkten machen Sie die Familienpolitik der AfD fest? Ich sehe nur, dass man mehr Kinder will, um den Verlust „kultureller Identität“ aufzuhalten. Ich sehe aber keine Vorschläge, wie der Staat dafür sorgt, dieses Mehr an Kindern zu bewältigen. Nichts zu Kindergeld, Kita-Betreuung oder mehr Lehrern. Nur Mutti, die künftig alles alleine managet und nebenbei noch Opa pflegt.

  12. 74.

    "Muss immer gleich ein Vergleich mit Nazi Deutschland herhalten? [...]"

    Liegt vielleicht daran, dass sich Ideologie sowie Inhalte der afd und der nsdap so sehr ähneln...

  13. 73.

    Das gehört zum Blinden Fleck der dt. Geschichte, wird gern unterdrückt und gern genutzt. Je, wie's grad gebraucht wird.

  14. 72.

    Erstens ist es aufgrund des weltweit ungebremsten Bevölkerungswachstums unverantwortlich, die Geburtenrate noch erhöhen zu wollen und zweitens geht es der AfD nicht um familienfreundliche Politik, sondern darum, ein „wachsendes Volk“ zur Durchsetzung von Großmachtphantasien zu haben, wie es für rechte Parteien nun einmal typisch ist.

  15. 71.

    Wie gehts jetzt mit der illegalen Migration weiter? Die Mehrheit der Bundesländer kann die gemachten Zusagen zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht erfüllen, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Die Errichtung neuer Erstaufnahmestellen wird auch wegen der Ablehnung durch Bürger vor Ort erschwert. Im Sommer droht sich der Mangel zuzuspitzen. Bei der Ampel-Regierung bewegt sich diesbezüglich nichts.

  16. 70.

    Muss immer gleich ein Vergleich mit Nazi Deutschland herhalten? Das hat echt langsam krankhafte Züge. Die DDR hat eine sehr ähnliche Familienpolitik geführt und war damit auch sehr erfolgreich.

  17. 69.

    Wen wollen Sie denn mit solchen sinnfreien Argumenten überzeugen? Dass die deutsche Familienpolitik der letzten Jahrzehnte kontraproduktiv war, kann man doch an der Entwicklung sehen. Wenn Menschen in Beschäftigung deutlich weniger Nachwuchs haben, dann zeigt das doch, dass es keine soziale Kinderpolitik gibt und damit das demografische Problem noch weiter verschärft wird. Die Politik redet viel und kündigt an, aber die wirklich wichtigen Punkte von Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern sich nicht.

  18. 68.

    Soweit ich gelesen habe, ist nach den Wahlvorhersagen zur Zeit die AfD in Brandenburg die stärkste Partei.

  19. 67.

    Andererseits ist das bloße Aufnehmen von Familien mit traditionell vielen Kindern, Enkeln … eine Verstärkung des Problems.

    Die zeitweilige Aufnahme in Notsituationen (Asyl) muss gekoppelt sein an Lösung der ursprünglichen Migrationsgründe, sonst ist es eine Subventionierung eben dieser Ursprungsländer mit entsprechenden Ursachen.

  20. 66.

    Ja, auch mir wird Speichel bei diesen Vorhaben. So dumm können die Menschen doch nicht sein, diese Partei zu wählen!

  21. 65.

    "Kinderhasser gibt es leider nicht nur am Flughafen", sondern auch in Zügen werden Menschen, die extra im Ruheabteil mit Sitzplatzzuschlag buchen, zu "Kinderhassern" gemacht, wenn die selbstverliebten Eltern nun mal mit Kleinkindern/Kindern unbedingt im Ruheabteil buchen müssen oder ohne Reservierung Platz nehmen.

    Im Radabteil ists extra für Röder, im Familienabteil für Familien, im Handyabteil für Dauerredner, im Ruheabteil für "Leistungungserbringer", die dort in Ruhe arbeiten müssen/wollen.
    So wird dann das Kindergeld finanziert und das "kinderkrank" für die Ellis.

  22. 64.

    Um den Verlust der kulturellen Identität zu verhindern, muss ungewollt schwangeren Frauen die Adoption nahegelegt werden. Einkommensschwache Familien sollen mit Geldprämien angeregt werden, mindestens drei Kinder zu bekommen. Vorgesehen sind dafür 25.000 Euro pro Familie. Das wird wohl kaum reichen, um als einkommensschwache Familie dann auch noch die Kinder zu versorgen, bis sie auf eigenen Füßen stehen. Die individuelle häusliche Pflege soll Hauptbestandteil des sozialen Sicherungssystems werden. Da auch die AfD kein Pflegepersonal herbeizaubern kann, sollen das also auch die Frauen übernehmen. Allein diese drei Punkte, die Frauen an Kinderstube und Küche binden, sollten ausreichen um zu sehen, dass die AfD auf die 30er Jahre zu marschiert - die 1930er.

  23. 63.

    Spätestens jetzt kann man alle Wähler der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

  24. 62.

    Den Quatsch von der AFD hatten wir schon vor fast 100 Jahren und wir wissen alle wie es endete! Wir baden durch die Repatationszahlung und anden Dingen die bis heute noch nachhallen aus was A.H. und seine Helfer angerichtet haben. Ich möchte nicht leben wie in der Steinzeit.

  25. 61.

    Danke für Ihre Worte. Ich hatte so ziemlich die gleichen Gedanken beim Lesen des Kommentars, auf den Sie geantwortet haben, deswegen auch mein Nick ;)

  26. 59.

    Ich weiß zwar nicht, was Ihre Anekdote aus Hanoi mit der AfD zu tun hat, aber Sie werden es schon wissen. Ich komme aus einer sehr kinderreichen Familie und trotzdem gruselt es mich bei den Vorschlägen für die "Familienpolitik" von der AfD. Das erinnert mich einfach zu sehr an dunkelste Zeiten, sorry. Und ich weiß auch nicht, was solch ein Kommentar wie der Ihre erreichen soll. Jetzt wissen alle hier, dass Sie in Hanoi waren, Glückwunsch. Wenn Menschen sich mal über Kinder aufregen, heißt das noch lange nicht, dass sie "Kinderhasser" sind. Man kann auch einfach mal genervt sein. Ihre Wortwahl an dieser Stelle erinnert mich eher an die Rhetorok, die AfD Politiker sehr gerne anwenden.

  27. 58.

    Zu erst alle Ausländer raus - wer wird sie aufnehmen, wenn sie im eigenen Land unbeliebt sind? Ist der Tod bei politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge mit eingeplant?
    Dann soll eine neue HJ - Höcke Jugend - durch finanziell benachteiligten Familien aufgebaut werden, die dafür 25.000,-€ erhalten.
    Wer erzieht eigentlich die Kinder, wenn die Hausfrauen die häusliche Pflegekraft ersetzen? Ach ja die HJ Organisation.
    Fehlende Fachärzte? Die mussten wieder Heim, sind ja nicht mehr erwünscht!

  28. 57.

    Es braucht keine Geburtenförderung, sondern, im Gegenteil, ein wesentlich wacheres Bewußtsein um den gesamten Globus, gegenüber der Überbevölkerung.

    Aktuell gibt es mehr als ausreichend Menschen, die gerne in unsere 1.Welt kommen und sich ausbilden lassen würden und das ist bei Übersetzungen in Echtzeit ein lösbares Organisationsproblem, wenn das Problem mit der Akzeptanz nicht zunehmen anstatt weiter abnehmen würde.

  29. 56.

    Was empfehlen Sie denn zu tun (statt nicht zu tun – Bitte wählt diese Partei nicht!)? Die Parteien wiederzuwählen, die das Land genau hierhin gebracht haben, Neuparteien inklusive?

  30. 55.

    Aller aller aller spätestens jetzt sollten alle merken:
    diese "Partei" ist nicht wählbar!!!

  31. 54.

    Nette Story... Nur was hat die mit der rechtsextremen AfD und deren Frauenbild aus der Nazizeit zu tun?

    Die "Wurfprämie" will man ja ausdrücklich nur an Familien auszahlen die für die NSAfD deutsch genug ist. Denen geht es also überhaupt nicht um Kinder, sondern um deren faschistisches und völkisch-nationales Weltbild das sie mit der NSDAP gemein haben.

  32. 53.

    Der AfD geht es nicht um Kinderfreundlichkeit sondern um die Steigerung der Geburtenrate, damit stets genug Soldaten zur Durchsetzung von Großmachtphantasien vorhanden sind.

  33. 52.

    Nee, das hört sich wie vor 100 Jahren an, Stück für Stück und wie Frauen erniedrigt werden. Von Rente, Wirtschaft und Sozialpolitik wird nicht geredet, das war vor 100 Jahren auch nicht.
    Nur ein Wort gab es, wo gegen sie immer mehr brutaler vorgegangen sind. Ich brauche auch kein Gas von Oligarchen, denn es gibt tolle neue kostengünstigere Erdwärme und, und...

  34. 51.

    "Aber ich denke dass wir uns um unsere Demokratie keine Sorgen machen müssen, das wird von den etablierten Parteien nur so gesagt"

    Dann sollten Sie sich dringend mal die aufschlussreiche und erschreckende "Monitor"-Reportage "Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?" ansehen (ist in der ARD-Mediathek verfügbar). Der wird Ihnen und auch allen anderen AfD-Fans die Augen öffnen - normalerweise. Unsere Demokratie ist in ernsthafter Gefahr! Schon allein die Absicht, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sollte sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Noch offensichtlicher kann man seiner Verachtung der Demokratie kaum Ausdruck verleihen.

  35. 50.

    Als wir vor einigen Wochen von einem Familienbesuch aus Hanoi nach Berlin zurück geflogen sind, wurden wir als Familie mit Baby beim Einstieg vorgelassen. Darauf hin hat sich ein mittelaltes Berliner Pärchen hinter uns furchtbar aufgeregt, das Familien mit Kindern bevorzugt werden. Die Beiden haben nur noch leise getuschelt, nachdem ich laut zu meiner Frau "Man merkt, daß wir nach Deutschland fliegen' sagte.

    Kinderhasser gibt es leider nicht nur am Flughafen oder in Foren, ich kenne kein anderes Land der Welt, in dem so offen gegen Familienpolitik polemisiert wird. Sie waren doch auch einmal Kind - oder?

  36. 49.

    Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Brandenburg vom 10.04.2024
    AfD 26,2%. Das sind meiner Meinung nach 22,2 Prozent zu viel.
    Bei Sachsen sind es 31,3%, Mecklenburg-Vorpommern 31% sowie Thüringen 30%.
    Noch ist nicht die Landtagswahl in Brandenburg, Meinungen können sich ändern, aber wer wählt die AFD? Jeder sollte wissen, die AFD verändert unsere Demokratie zum Nachteil vieler Menschen in der Gesellschaft.



  37. 48.

    Bitte, hier geht es nicht um die Grünen, sondern um den Leitantrag der AfD. Die verschiedenen Punkte, die in diesen Artikel erwähnt werden, machen mich so nachdenklich, dass ich es besser finde, hier mal nicht abzulenken, sondern beim Thema zu bleiben. Ich finde diesen Artikel sehr entlarvend und empfinde die Entwicklung der AfD als sehr bedenklich, weil Sie sich immer offener trauen, ihre eigentliche Seite und Einstellung zu zeigen. Es ist negativ erstaunlich, was sie inzwischen alles äußern. Die Grenze des Sagbaren wird dabei jedes mal ein Stück weiter nach rechts verschoben. Hätten Sie das am Anfang gemacht, hätte sie wohl kaum jemand gewählt. Über die Grünen können wir uns gerne streiten, wenn es um diese geht. Wie finden Sie denn die Punkte, die die AfD in diesem Leitantrag aufgeführt haben?

  38. 47.

    Darf ich fragen, wo Sie den "gesamten Leitantrag" gelesen haben?
    Vielleicht stellen Sie uns die Quelle zur Verfügung.

  39. 46.

    So ist das halt mit Wahrnehmungen. Die Grünen sind im Wortsinn liberal. Die FDP nicht, wie sie gerade wieder im Bund beweisen.

  40. 45.

    Die Grünen sind eine liberale Partei?
    Wirklich?
    Das deckt sich nicht mit meiner Wahrnehmung.

  41. 44.

    Remigration dann bitte auch für AfD' ler: Bernd ab nach NRW, da wo er herkommt.

  42. 43.

    Wollen die Nazis wieder BDM und Mutterkreuz oder gar nur ne Wurfprämie für biodeutsche, blonde Mütter einführen? Die haben doch alle da ein Ding am Kopp

  43. 42.

    Fordern die die Abschiebungen vom AfD Landrat Sesselmann? Thüringen. Sonneberg. Hat er denn schon jemanden abgeschoben und wenn ja, wohin?

    Die AfD kann Einwanderung nicht stoppen und niemanden abschieben, von dem man nicht weiß, wohin, dass ist alles populistische Art. Siehe Italien, alles heiße Luft um ein Thema, für das es keine schnellen Lösungen geben kann.

    Heiße populistische Luft, aufgebauscht, irgendwann fällt jedes Kartenhaus zusammen.

  44. 41.

    "Liberale Ansichten sind die Besseren." Selbstverständlich. Aber die Grünen haben es in Brandenburg nicht leicht.

    Aber die neoliberale Verbotspartei FDP zum Glück auch nicht.

  45. 40.

    Egal wie schlecht die Politik der anderen Parteien sein mag, aber als Demokrat wählt man keine verfassungsfeindlichen, extremistischen Parteien oder gar Nazis!

  46. 39.

    Die AfD will den Verfassungsschutz abschaffen. Nun hat aber der Verfassungsschutz die Aufgabe, uns vor Rechtsextremismus zu schützen und zu warnen. Da versteht diese Partei irgendwie etwas nicht richtig, denn das klingt ja nach Demokratieabbau und die Unfähigkeit zur Reflektion.
    Also, wenn der Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, stört es ihn und dann muss der Verfassungsschutz weg? Das klingt nicht demokratisch, gar nicht, das klingt wie 1933.
    Ich lebe gern in diesem Land und ich mag unsere Gesellschaft, nie ging es uns besser. Wer in die Vergangenheit will und alle unsere Errungenschaften, die unseren Frieden und Wohlstand sichern, zerstören will, kann doch gehen, beispielsweise nach Russland. Ich jedenfalls werde alles tun, damit Rechtsextreme nicht die freiheitlich demokratische GO angreifen. Versprochen. Wir alle haben es in der Hand. Jeder von uns.

  47. 38.

    "Ungewollt schwangeren Frauen müsse die Möglichkeit der Adoption und der anonymen Geburt nahegelegt werden. "

    Lebensborn wie unter den Nazis. Die NSAfD zeigt immer offener wohin die Reise mit ihr gehen wird. Direkt in den Untergang.

  48. 37.

    "Der ganze Leitantrag liest sich für mich wie ein einziger Horrorroman. "

    Faschistisch und völkisch-national. Ganz nach dem großen Vorbild dem die rechtsextreme AfD immer ähnlicher wird.

  49. 36.

    Der ganze Leitantrag liest sich für mich wie ein einziger Horrorroman. Einfach nur furchtbar. Ich möchte hier gar nicht alle Punkte einzeln aufführen, die mich fassungslos machen oder stören, dazu sind es zu viele.

  50. 35.

    Wussten Sie, dass die AfD im Sinkflug ist? Wurde ja auch Zeit, dass die Menschen wieder sachlich und konstruktiv mit den Krisen umgehen lernen. Im demokratischen Spektrum.

  51. 34.

    Was bin ich froh, dass es Ihnen so geht wie mir. Normalerweise kann ich mich gut ausdrücken, aber wenn ich dieses Wahlprogramm lese, bin ich einfach nur fassungslos und mir fehlen bessere Worte. Es fröstelt mich. Danke für Ihren Kommentar, Sie haben das wunderbar formuliert.

  52. 33.

    Und eine Wahl der AfD soll der Bevölkerung was bringen? Genau, Nichts.

  53. 32.

    Gerade Brandenburg ist ohne Zuzug von Fachkräften und jungen Leuten dem Untergang geweiht. Völlig realitätsfremd von der AfD...

  54. 31.

    Der überwiegende Teil der Brandenburger wählt sicherlich nicht die AfD. Das müssten Sie jedenfalls aus seriösen Quellen entnehmen können und ganz ehrlich, wer sollte die AfD wählen wollen? Arme Menschen? Dann schauen Sie mal nach Argentinien oder Italien, die Ernüchterung kommt schnell.
    Das wäre ja so, als wären die Menschen zu dumm, um zu erkennen, dass die AfD Wohlstandsverlust und Unfreiheit und Armut bedeutet. Das weiß doch jedes Kind, dass die AfD unwählbar ist.

    Höcke behauptet ja auch, den Briten würde es nach dem Brexit gut gehen, mehr Unwissenheit geht nicht. Ich beispielsweise liebe Fakten und Parteien des demokratischen Spektrums. Die geben mir Sicherheit und Freiheit und Zukunft.

  55. 30.

    Als ich erfuhr, dass allein meine Vorfahren bis in die 10. Generation sich über den gesamten Globus verteilen konnten, Australien, Namibia, Südafrika, Amerika, Russland, Bessarabien, Skandinavien, Balkan, GB, Frankreich, Deutschland, Österreich, Schweiz, Baltikum, Spanien usw., meine jetzige Familie sich auch wieder mit Menschen von verschiedenen Kontinenten zusammensetzt, hat sich mein Blick auf die Wanderung von Menschen komplett geändert.

    Es gibt übrigens einen AfD Landrat und dann schauen Sie mal, wie viele Menschen er bereits abgeschoben hat. Gähnende Leere. Wer auf den populistischen Quatsch der AfD hereinfällt, ist selbst schuld.

  56. 29.

    "wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme", dann verändert sich die Welt der AFD- Träumer für ein besseres Leben?

    Die AFD kann nur gewinnen, wenn die Wähler ihnen ihre Stimmen geben.
    Die Ablehnung ausländischer Fachkräfte, keine Frauenquote, Kritik an Abtreibung, Stärkung der Geburtenrate von der AFD, dass sind diktatorische Aussagen, die den Menschen die Selbstbestimmung wegnimmt. Diese "Extrem- Veränderung", wer will die?

  57. 28.

    Da kann man nur zu einem Schluss kommen: Liberale Ansichten sind die Besseren. Waren es schon immer. Polarisieren ist populär, hilft aber nicht weiter. Die Brandenburger sind in den letzten 34 Jahren nicht mit radikalem Wahlverhalten aufgefallen. Das werden sie auch diesmal nicht. Allerdings ist die Sehnsucht nach mehr Erfolg und weniger Gängelung spürbar und verständlich.

  58. 27.

    Volle Zustimmung, deshalb würde ich auch nie die AfD wählen. Allerdings bin ich für Abschiebungen für Migranten, die hier keinen echten Asylstatus bekommen und auch für die Abschiebung von kriminellen Migranten. Wenn man Asyl mit sozialer Hängematte bekommt, darf man sich als Gast gerne gut benehmen.

  59. 25.

    Ich hab da eine Idee. Vielleicht sollten alle AfDler, die diese Vorschläge mögen, selbst viele Kinder bekommen, genau, denn die AfD ist eine fast männliche Partei, die gar nicht weiß, dass das weibliche Geschlecht keine Lust auf das Mittelalter und das Patriarchat hat, dass ist ein Irrtum einiger weniger männlich erscheinender Menschen, die noch nie ein Kind bekommen haben. Also dann mal mit gutem Beispiel voran, ihr echten Männer, gebären wollt ihr, dann fangt mal an und zeigt mal, was echte Männer so drauf haben.

  60. 23.

    Also, mal ganz ernsthaft. Wenn ich mich in Cottbus in gewissen Stadtteilen umschaue und dort Wohnen müßte, bleibt nur die Wahl der AfD. Von der Sprem will ich erst gar nicht anfangen, alles andere bringt dort nichts mehr!

  61. 22.

    "Unsere Freiheit und Demokratie wird bröckeln." Wir haben es in Thüringen gesehen. Dort hat eine Partei regiert, die für 40 Jahre Diktatur verantwortlich war. Ich habe das mal ähnlich gesehen wie Sie. Aber ich denke dass wir uns um unsere Demokratie keine Sorgen machen müssen, das wird von den etablierten Parteien nur so gesagt (zumal sowohl die AfD als auch EInzelpersonen ja verboten/politische Aktivität untersagt werden kann gerichtlich). Wir brauchen hochqualifizierte Fachkräfte, wir müssen jetzt aber auch die Rente deutlich erhöhen, die Steuern im unteren Bereich völlig weg, und Selbstständige Klein und mittelständler deutlich entlasten. Das ist nur möglich durch Ärzte, Ingenieure, Spitzenmanager, Wissenschaftler aus Syrien und anderen Zuwanderungsländern. Da diese hohe Beiträge einzahlen sind diese sozialen Verbesserungen möglich. Die Parteien müssen das aber auch machen sonst wird die AfD stärker.

  62. 20.

    "Die Mehrheit hat die Schnauze"

    Die aktuelle Regierung kann laut letzten Umfragen wieder mit einer Mehrheit rechnen aka weiterregiern.

  63. 19.

    "Geburtenförderung" liest sich gruselig.
    Die Welt, bzw. Gesellschaft, wird immer wahnsinniger und aus diesem Grund würde ich kein Kind in die Welt setzen!

  64. 17.

    Einfach mal die Reden und Schriften von Höcke und Co. anhören und lesen.

  65. 16.

    Würde ich unterschreiben wenn es eine andere Partei ist. Aber liest man alles gemeinsam durch....komme ich leider zu dem Schluss.

  66. 15.

    Geburtenförderung? Ernsthaft? Schon mal was vom Klimawandel gehört? Eine der Gründe für den schneller als normal stattfinden Wandel ist die rasant steigende Weltbevölkerung.

  67. 14.

    Steht ja auch genauso in deren Programm. Die familienpolitischen Aspekte wirken abstoßend auf mich. Lapidar übersetzt: deutsche Frauen als Gebärmaschinen. Gruselig!

  68. 13.

    "Keine Frauenquote? Heißt Frau wieder hinter den Herd?"

    Sehe ich nicht so. Frauenquoten sind ungerecht. Sage ich als Frau. Ich möchte für meine Leistungen anerkannt und nicht via Quote in eine Position gehievt werden, für die ich mich fachlich letzten Endes doch als ungeeignet erweise. Hat mit dem heimischen Herd so gar nichts zu tun.

  69. 12.

    "Die Mehrheit wählt demokratisch ". Aha.?! Die Mehrheit hat die Schnauze voll! Könnte man mitbekommen haben angesichts der Zustände und Umfragen im Land. Man kann natürlich auch Andersdenkende und Kritiker beschimpfen.

  70. 11.

    „Für den überwiegenden Teil der Brandenburger ist die AfD die einzige Partei, die wählbar ist.“
    Die Positionen und Ansichten können verschieden sein und das ist in einer Demokratie auch gut so. Wo es allerdings keine zwei Meinungen gibt, ist bei der einfachsten Mathematik. Dazu ein paar Zahlen: Bei der letzten Landtagswahl 2019 haben 23,5 % in Brandenburg die AfD gewählt, bei der letzten Bundestagswahl 2021 18,1 % und in der Umfrage vom 10.04.2024 zur Landtagswahl steht die AfD bei 26%. Zusammenfassend sind über 70%, also die ganz überwiegende Mehrheit, GEGEN die AfD. Für den überwiegenden Teil der Brandenburger ist die AfD also nicht die einzige Partei, die wählbar ist. Deswegen hören Sie auf, von sich auf andere zu schließen. Wenn die AfD für Sie die einzige wählbare Partei ist, dann bitte. Für andere ist sie es nicht! Für mich z.B. ist die AfD die scheinheiligste Partei die es gibt.

  71. 10.

    Ich habe niemals im Leben gedacht, so eine Partei zu wählen. In einigen Kommentaren fordert man " Denken und noch so'n Sch.....Die allermeisten denken jedoch mit, nur geht es darum gar nicht mehr. Es herrscht doch nur noch Ohnmacht, Frust und Wut gegenüber denen die oben sitzen. Es ändert sich nichts daran, es wird weiter gewurschtelt bis zur nächsten Wahl. Dann kommt das große Entsetzen und es beginnt von vorne mit neuen Versprechen zur Wahl. Der Wähler wird dumm verkauft. Wähle tr. nicht AFD!

  72. 9.

    Ich hoffe ich bin nicht die Einzigste der schlecht wird bei diesen Info's. Diese Partei ist einfach nicht wählbar. Ich lasse das Ausländerthema weg, aber auch dann wird mir Angst und Bange. Ich frage mich wer die Arbeit in Deutschland tun wird wenn ausländische Fachkräfte nicht gewünscht sind. Ich frage mich was aus den Kindern wird , die auf die Welt kommen weil die Eltern das Geld wollen. Das vor Abtreibungen Aufklärungsgespräche geführt werden,sollte selbst der AFD bekannt sein. Keine Frauenquote? Heißt Frau wieder hinter den Herd? Keine Kinderrechte? Mir ist schlecht.

    Bitte wählt diese Partei nicht! Sie nutzen die Probleme momentan um Stimmung zu machen. Wenn Sie gewinnen, werden Sie nichts besser machen. Im Gegenteil....Unsere Freiheit und Demokratie wird bröckeln. Ich hoffe das viele das jetzt begreifen......

  73. 8.

    Für den "überwiegenden Teil der Brandenburger"? Mathematik ist nicht so ihr Ding oder? Die Mehrheit wählt demokratisch.

  74. 7.

    Ja, so unterschiedlich sind halt die Ansichten. Für den überwiegenden Teil der Brandenburger ist die AfD die einzige Partei, die wählbar ist.

  75. 6.

    Geht mir genauso!
    Und trotzdem werden Einige (sogar von denen, die massiv unter einem solchen Programm litten, sollte es umgesetzt werden können) wieder ihr Kreuz bei den Blaunen machen.
    Da frage ich mich: Lesen, Zuhören, Denken..., ist denn gar nichts davon möglich?

  76. 5.

    Dass der deutsche Volkskörper kraft deutscher Geburt gestärkt werden müsse, war ja bei der AfD zu erwarten.

  77. 4.

    Was spricht gegen den Leitantrag und dem darin erhobenen Vorschlägen?
    Der Zuspruch der Wähler wird in jeder Wahlerhebung, durchgeführt von anerkannten Wahlanalysten und Wahlforschungsunternehmen, deutlich, dass das genau die Themen sind, die den Wähler umtreiben.
    Sicherlich, wie andere Parteien es auch beweisen, wird nach der Wahl und deren Versprechen nicht eingelöst.

  78. 3.

    Im Wesentlichen ein Programm aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste. Eine Erhöhung der Geburtenrate z.B. kann angesichts des weltweit ungebremsten Bevölkerungswachstums nicht ernsthaft Ziel verantwortungsbewusster Politik sein. Auch wenn manche Details vernünftig scheinen, wie etwa der Verzicht auf Windkraft- und Photovoltaikanlagen in der freien Landschaft, ist doch in erster Linie eine Förderung der ohnehin schon privilegierten Elite in Staat und Wirtschaft beabsichtigt. Die Interessen der breiten Bevölkerung werden ausweislich dieses Programms von der AfD jedenfalls nicht vertreten.

  79. 2.

    Wer illegal in Deutschland ist muß ausreisen und fertig ist der Laden. Es kann ja nicht sein das der Steuerzahler immer mehr Zahlen muß weil sich immer mehr Illegale Zuwanderer in unseren sozialen Netzen räkeln. Wer legal ist bekommt Hilfe, der Rest keinen Cent. Das Problem löst sich von alleine. genau so machen es alle anderen Länder der Welt.

  80. 1.

    Nicht wählbar!

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