• 150 Menschen folgen Aufruf von "Fridays for Israel" und demonstrieren vor vor HU-Gebäude
  
• Veranstaltung verlief laut Polizei störungsfrei
  
• Regierender Bürgermeister: "Wir dulden keinen Antisemitismus"
• TU-Präsidentin kritisiert politisches Vorgehen bei aufgelöster propalästinensischer Besetzung
• 169 vorläufige Festnahmen - Polizei zieht Bilanz des Einsatzes vom Donnerstagabend

Als Reaktion auf die Besetzung der Humboldt-Universität haben am Freitagabend laut Polizei etwa 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Antisemitismus vor der Hochschule in Berlin teilgenommen.

"Wir wollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass Jüdinnen und Juden und besonders jüdische Studierende bei uns sicher sein können und wir dafür einstehen", sagte Clara von Nathusius, Sprecherin der Gruppe Fridays for Israel, die zur Demonstration aufgerufen hatte. Die Veranstaltung begann um 16.30 Uhr und war etwa eine Stunde später beendet. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben, die Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher dem rbb.

FFI bezeichnet sich selbst als "überparteiliche Initiative junger Menschen, die gemeinsam mit allen gesellschaftlichen und politischen Gruppen auf die Situation von jüdischem Leben in Deutschland und an unseren Universitäten sowie Schulen aufmerksam machen möchte."

Die Gruppe hatte bereits vor zwei Wochen vor dem Hauptgebäude der HU demonstriert. Mehr als 100 Menschen kritisierten dabei das propalästinensische Protestcamp an der Freien Universität (FU) ein paar Tage zuvor. Die Polizei hatte das Camp auf Bitten der Universitätsleitung aufgelöst. Daraufhin hatten sich Lehrkräfte verschiedener Berliner Hochschulen in einem Brief hinter die Protestierenden gestellt.

Propalästinensische Aktivisten hatten von Mittwochnachmittag bis Donnerstagabend das Sozialwissenschaftliche Institut der HU besetzt. Das HU-Präsidium war in einen Dialog mit den Protestierenden gegangen. Dabei wurde gemeinsam verabredet, dass die Besetzung des HU-Gebäudes am Donnerstagabend, 18 Uhr, beendet werden solle. Die Aktivisten setzten sich allerdings über diese Frist hinweg. Letztlich wurde das betroffene Gebäude von der Polizei geräumt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigte am Freitag das entschlossene Vorgehen gegen die Besetzer. "Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten", erklärte der CDU-Politiker. "Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei an den Hochschulen studieren können."

Nach Darstellung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal geschah die Räumung auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit Wegner. Czyborra selbst sagte, die Entscheidung sei gemeinsam vom Berliner Senat und der Hochschulleitung getroffen worden.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU) wiederum, Geraldine Rauch, nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras "äußerst befremdlich". "Frau von Blumenthal hätte auch ohne Anweisung von oben räumen lassen, wenn der Dialog endgültig gescheitert wäre. Nicht nur zeigt dies mangelndes Vertrauen in die Hochschulleitungen, es untergräbt auch die Hochschulautonomie an sich."

"Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht", entgegnete Wegner. "Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung."

Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren, so Rauch. "Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister alle Protestierenden über einen Kamm schert und als 'Terror-Sympathisanten' deklariert."

Bei der Räumung hatte die Polizei am Donnerstagabend 169 propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten herausgeführt. Davon hielten sich 50 Besetzer im Hof auf und weitere 120 im Gebäude, wie die Polizei am Freitag mitteilte. 20 von ihnen hätten sich im Obergeschoss des vierstöckigen Gebäudes verbarrikadiert. "Zur Öffnung der verbarrikadierten Tür musste eine Ramme eingesetzt werden."

Bei dem rund vierstündigen Einsatz waren rund 530 Beamtinnen und Beamte vor Ort. Im Zuge des Einsatzes am Institut für Sozialwissenschaften an der HU hat die Polizei die Identität von 169 Besetzern festgestellt. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Nachrichtenagentur dpa meldete am Freitagabend, die HU habe angekündigt, Strafanzeige gegen die Besetzer zu stellen. Die Agentur bezog sich dabei auf die Angaben einer Sprecherin der Uni. Die Anzeige werde wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation erstattet. Wegen Sachschäden im Gebäude des Instituts für Sozialwissenschaften werde zudem ein Strafantrag gestellt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.05.2024, 19:30 Uhr