Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht neben den stellvertretenden Ministerpräsidenten Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, und Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Innenminister (Quelle: dpa/Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 17.03.2020 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Stache

Corona-Krise - Brandenburg spannt millionenschweren Rettungsschirm

Mit 500 Millionen Euro will die Landesregierung in Brandenburg gegen die Auswirkungen des Coronavirus vorgehen. Das Geld soll vor allem Unternehmen zukommen, die nun besonders unter den Schließungen und Reise-Beschränkungen leiden.

Was Sie jetzt wissen müssen

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg spannt in der Corona-Krise einen 500 Millionen Euro schweren Rettungsschirm für die angeschlagene Wirtschaft auf. Dass gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam bekannt. Das Geld soll über Kredite finanziert und über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Bereits am Dienstag hatte SPD-Fraktionschef Erik Stohn diesen Schritt angekündigt.

Gleichzeitig wird das öffentliche Leben in Brandenburg ab Mittwoch in weiten Teilen stark eingeschränkt: Viele Geschäfte und Gastronomiebetriebe müssen schließen, zudem müssen etliche Freizeitangebote bis Ende April in eine Zwangspause gehen. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung möglich. mit Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt. Der Öffentliche Personennahverkehr soll hingegen weiter ohne Einschränkung aufrecht erhalten bleiben.

Woidke: Jeder Kontakt kann ein Kontakt zuviel sein

“Ich weiß, dass diese Regelungen für viele Menschen das Leben, das sie bisher kannten, nicht mehr möglich machen", sagte Ministerpräsident Woidke. Man verfolge damit laut Woidke nur ein Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen, das Risiko für die Bevölkerung abzubremsen und dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem mit der Infektion Schritthalten kann.

"Ich kann alle nur bitten, Verständnis zu zeigen", so Woidke. Die außerordentliche Lage mache diese Maßnahmen unausweichlich. "Wir werden von staatlicher Seite keinen Erfolg haben, wenn uns die Bürger nicht unterstützen." Jeder Einzelne müsse nun sein eigenes Verhalten überprüfen. "Jeder Kontakt kann ein Kontakt zuviel sein."

Alle Krankenhäuser sollen nun ihr gesamtes Personal auch für den Einsatz auf Intensivstationen und den Umgang mit Beatmungsgeräten nachschulen, fügte Woidke hinzu. Auch der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospitzen wird massiv eingeschränkt. Nur Schwerstkranke und Kinder unter 16 Jahren dürfen Seelssorger sowie einmal am Tag eine beliebige Person für eine Stunde empfangen - sofern diese nicht selbst an einer Atemwegsinfektion leiden.

Was in Brandenburg geöffnet bleiben darf und was nicht

  • Geöffnet/Gestattet

  • Geschlossen/Verboten

Ausnahme für 17.000 Berufspendler nach Polen

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange sprach von einer "bitteren Medizin mit unerwünschten Nebenwirkungen". Die finanzielle und wirtschaftlichen Auswirkungen der erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens seien bislang noch nicht absehbar, so die SPD-Politikerin. Der Fokus liege nun darauf, wirtschaftliche Härten abzufedern. Der beschlossenen Rettungsschirm werde mit 500 Millionen Euro über den Nachtragshaushalt ausgestattet.

Das Geld soll auf Antrag "schnell und unbürokratisch" den jeweiligen Ressorts zur Verfügung gestellt werden. Das Land Brandenburg wird dafür neue Kredite aufnehmen. "Damit ist eine finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesregierung für den Fall gegeben, falls unser Landtag nicht mehr beschlussfähig ist." Zudem soll der Rettungsschirm helfen, einen "dauerhaften, gesellschaftlichen Zusammenbruch" zu vermeiden. Nun muss noch der Landtag zustimmen.

Lange kündigte zudem an, dass die rund 17.000 Berufspendler eine Ausnahmegenehmigung zur Ein- und Ausreise aus Polen bekommen sollen. Das habe man mit der polnischen Regierung so ausgehandelt.

Notsituation von außergewöhnlicher Bedeutung

Die Schuldenbremse sehe diese Möglichkeit bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor, sagte bereits am Dienstag der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Eine solche Situation liege vor, weil damit gerechnet werde, dass sich viele Brandenburger mit dem neuartigen Coronavirus infizieren werden und es besondere Herausforderungen für das Gesundheitssystem gebe wird. Außerdem würden bereits Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: "Es ist uns wichtig, alles zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun."

Landtag verkürzt Plenumssitzung

Der Brandenburger Landtag hat seine turnusmäßige Plenarsitzung wegen der Corona-Krise im April auf einen Tag verkürzt. Nur am 1. April werden die Parlamentarier zusammenkommen, sagte Landtagssprecher Mark Weber am Dienstag auf Anfrage nach der Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Ursprünglich waren die Plenarsitzungen vom 1. bis 3. April geplant.

Seit Samstag hat die Landesregierung außerdem einen ministerienübergreifenden Koordinierungsstab eingesetzt, der das Krisenmanagement koordiniert. Als zentraler Ansprechpartner im Kampf gegen das Coronavirus arbeitet er sieben Tage die Woche und steht täglich im Austausch mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, teilte das federführende Gesundheitsministerium am Dienstag mit. "Wir helfen den Verantwortlichen vor Ort und unterstützen sie im Kampf gegen den Coronavirus. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und so gut es geht einzudämmen", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Linke forderte Soforthilfen

Die Linksfraktion hatte sich bereits am Dienstag ebenfalls für einen Soforthilfefonds ausgesprochen. "Wir können hier im Land Brandenburg nicht zu lange warten", sagte Fraktionschefin Kathrin Dannenberg am Dienstag in Potsdam. Der Fonds sollte laut Co-Fraktionschef Sebastian Walter ein Volumen von zunächst 250 Millionen Euro haben.

Die Beschäftigten in wichtigen Berufen, etwa im Gesundheitswesen und Einzelhandel, sollten aus Sicht der Linken eine steuerfreie Zulage bekommen und müssten vom Land mit Schutzausrüstung ausgestattet werden. Für Krankenhäuser und Pflegeheime müsse es Nothilfen geben, außerdem seien Hilfen für Einzel-Selbstständige und Kleinstunternehmen, Sozialverbände, Kultureinrichtungen und Sportvereine nötig. Bund und Land planen ebenfalls Hilfen für Unternehmen.

Die Fraktion der Freien Wähler forderte, dass Kindertagesmütter ab Mittwoch ebenfalls nicht mehr arbeiten. Kitas schließen dann – nur eine Notbetreuung für Kinder von Eltern mit wichtigen Berufen ist geplant.

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

  • Ich fürchte, infiziert zu sein. Was tun?

  • Was passiert mit möglichen Infizierten?

  • Was passiert mit Kontaktpersonen?

  • Welche Kapazitäten haben die Kliniken?

  • Welche Reisebeschränkungen gibt es?

  • Wie viele bestätigte Fälle gibt es?

  • Ist das Virus meldepflichtig?

  • Was ist das Coronavirus?

  • Woher kommt das Virus?

  • Wie geschieht die Krankheitsübertragung?

  • Wie ansteckend ist das Virus?

  • Wer ist besonders gefährdet?

  • Wie funktioniert der Test?

  • Was sind die Symptome?

  • Wie kann ich mich schützen?

  • Welche Behandlung gibt es für Infizierte?

  • Gibt es Immunität gegen das Virus?

  • Wie hoch ist die Sterberate?

14 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 14.

    “Unverantwortliches Verhalten“
    Verstehe nicht, warum die Dönerbude am Bahnhof Charlottenhof nicht mitzieht und sich dort abends größere Menschensammlungen bilden.
    Dies darf nicht sein, denn die Lage ist sehr Ernst!
    Ich denke, wirklich Alle sollten sich jetzt an die Richtlinien des RKI halten.

  2. 13.

    Was für eine Formulierung: "Brandenburg spannt millionenschweren Rettungsschirm". Es wird doch gar nicht "gespannt", aber es werden neue Schulden von denen aufgenommen, die mit Geld nicht umgehen können. Und sie sind dabei wieder die Ersten. Verteilen statt Schaffen wird als ungerecht empfunden: Wetten das die wirklichen Bedürftigen sich hier melden werden und berichten was die Verwaltung (nicht)macht. Weiter heißt es "Woidke: Jeder Kontakt kann ein Kontakt zuviel sein" - warum werden dann gängelnde Anwesenheitsmails Sonntag Nacht um 21 Uhr verschickt an alle Erzieher im Land? Die Öffentlichkeit glaubt so, das die Schulen geschlossen sind. Nicht wertschätzende Anwesenheit ist wichtiger als Lehrinhalte für die Schüler - unglaublich.

  3. 12.

    Man weiß, Hände sind das Übertragungsrisiko Nr.1. Waurm gilt die behördliche Schließung nicht für Kosmetiksalons und Frisöre? Dadurch, dass sie ausgenommen sind, fallen sie auch nicht in den finanziellen Schutzschirm und können keinen Antrag auf Verdienstausfall stellen. Diese Berufe sind an der untersten Einkommenskala angesiedelt. Wurden hier von der Politik wieder einmal die "kleinen Leute" vergessen? Gerade für Selbständige dieser Branchen ist die Insolvenz und damit ihre existenziell-ökonomische Zerstörung vorprogammert. Politiker/Innen reagiert ganz schnell auf dieses Versäumnis und helft dieser Branche. Die Maßnahmen sind ja richtig, aber die behördlichen Schließungen dürfen nicht unüberlegt und willkürlich erfolgen.

  4. 11.

    Ich finde die Maßnahmen wichtig und alle sollten sozial und angemessen mit der Situation umgehen. Was ich nicht nachvollziehen kann ist das Friseure weiterhin mit direktem Kundenkontakt geöffnet bleiben. Keine Mundschutz verfügbar, kaum an Desinfektion heran zukommen. Ich kann in meinem Laden kaum gewährleisten das ein Mindestabstand von über einem Meter möglich ist und Mitarbeiter durch Kunden und Kunden dann von Mitarbeitern infiziert werden könnten ... Ist das in dieser Zeit ein wichtiger Versorgungsfaktor? Kunden werden wegbleiben und da gibt es keine finanzielle Unterstützung. Eine behördliche Schließung ist meiner Meinung nach unvermeidlich.

  5. 10.

    Ich gebe neo vollkommen Recht. Ich als kleiner Handwerksbetrieb ( 1 Mitarbeiter Nebentätigkeit) wurde mir heut auch nahe gelegt mich an das zuständige JC zu wenden. Das ist ein Wahnsinn was das JC alles braucht und benötigt zur Berechnung, da brauch ich mindestens 6 Monate um alles zusammenzutragen. Seit 17 Jahren habe ich mein kleinen Betrieb. Wen ich das nächste mal nicht mehr wählen werde weiss ich jetzt.

  6. 9.

    In den Schulen richtet man sich teils auf eine monatelange Schließung ein. Wann kommt denn der Rettunsschirm für Eltern, die zwar kein Geld verdienen können, aber Miete zahlen müssen?

  7. 8.

    Was dem Mittelstand (Kleingeschäfte, Gastronomie, Veranstaltungsservices usw. die vom Publikumsverkehr leben) helfen kann, sind Sonderabschreibungen Steuer, Steuerfreiheit für eine gewissen Zeitraum oder ähnliches. Kredite, auch zinslose, helfen überhaupt nicht. Der Umsatz ist ja weg, der kommt später nicht wieder. Wovon soll dieser Mittelstand denn solche Kredite zurückzahlen? Versicherungen sind auch gut und schön, helfen aber nicht bei sogen. "Höherer Gewalt". Solche Umsatzausfälle ist durch keine Versicherung abgedeckt. Wenn der Mittelstand wegbricht, geht das halbe Land pleite.

  8. 7.

    Es soll einen Liqidätsfonds geben, aber kleine Unternehmen und auch Einpersonenfirmen sollen Grundsicherung für kleine Unternehmen beantragen können, die GS ist nichts anderes als das Jobcenter, wenn ich das richtig verstanden habe und damit macht es sich der Staat offensichtlich leicht. Denn nur die großen Unternehmen werden in den Genuß kommen. Aber für meine Einschätzung werde ich ja gerne kritisiert

  9. 6.

    Hallo zusammen ,, es ist ja echt erschreckend was dieser Virus so anrichtet . Ich bin Freiberufler im Bereich Reha und Präventionssport und wir dürfen / sollen seid 4 Tagen keinerlei Kurse / Therapien mehr geben ,Patientenkontakt meiden ect . Was ja völlig ok ist , ABER .. wie kommen wir denn in den Genuss dieser sogenannten Rettungsschirme ??? Auch wir Freiberufler hängen von Kursen ab die wir geben müssen um von den Krankenkassen und Vereinen bezahlt zu werden , keine Kurse und Therapien - keine Einnahmen !!! Miete für Geschäft und privat , Versicherungen aller Art , Lebensgrundausgaben wie essen / trinken ect ... WER deckt denn unsere Existenzen ab ??? Ich hoffe auch wir finden in den sogenannten Rettungsschirmen Berücksichtigung !!!

  10. 5.

    Wurde nicht in der Pressekonferenz auch was von privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen gesagt??
    Das fehlt im Geschlossen/Verbotstext u. sollte vielleicht noch ergänzt werden.

  11. 4.

    Ich bin bestens informiert und nicht erst, seit der Virus Europa im Griff hat, ergo entnehme ich Ihrer Antwort auf meine Worte, meinem Kommentar nicht verstanden zu haben.
    Bleiben Sie gesund.

  12. 3.

    Wo leben Sie denn? Noch ist nicht umfassend bekannt, wie gerade kleinen Betrieben, die schliessen müssen, geholfen werden kann/wird.
    Ihr Kommentar ist überflüssig. Robust für 14:15 Uhr einen Livestream der Pressekonferenz der Landesregierung angekündigt. Dann wissen wir mehr. Ich bin Stolz auf unser "gemeinsames" Land. Die Regierung macht einen guten Job. Ganz im Gegenteil zur "DDR" während der Atomkatastrophe in Tschernobyl.
    Schalten Sie einen Gang zurück. Und halten Sie sich an die empfohlenen Vorsichtsmassnahmen.
    Nur so hat unser Land und unser Kontinent die Möglichkeit, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und begreifen Sie es endlich, das nicht nur "andere" betroffen sind. Fangen auch Sie endlich an, sich zu informieren und sich an offizielle Empfehlungen zu halten. Einen Versuch - auch in Ihrem eigenen Interesse - wäre es doch wert. Oder ist Ihnen das alles egal?

  13. 2.

    So sehen also die Guten aus.

  14. 1.

    Die Gelder versacken doch bestimmt in den großen Firmen, die sich hierfür entsprechende Juristen leisten können, die jetzt schönen wie die Geier agieren während die kleinen Personengesellschaften, kleine Läden und Geschäfte, selbständige Einzelfirnen alles aufgeben müssen und an die Jobcentern verwiesen werden, weil sie sich keine Arbeitslosenversicherung leisten können. Und das die JC jetzt schon überlastet sind ist klar und als Ergebnis werden Firmenauslösungen die Folgen sein, während sich die Großen wieder gesundstoßen. Manch einer nennt es Evolution, oder Darwinsches Gesetz. Ich würde es dann ungerecht bezeichnen. Zumal der steuerzahlende Bürger das allesamt finanzieren müssen wird.
    wetten?

Das könnte Sie auch interessieren