Brandenburg, Wandlitz: Ein Junge spielt in einem Kindergarten auf dem Boden. (Quelle: dpa/Skolimovska)
Audio: Radioeins | 26.03.2020 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Skolimovska

Eltern ohne Notbetreuung - Brandenburg übernimmt Kita-Beiträge in der Corona-Krise

Erst hatten es nur einzelne Kommunen und Städte beschlossen, nun können Eltern in ganz Brandenburg aufatmen: Alle, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, müssen ab April vorerst keine Kita-Beiträge zahlen. Dafür stellt das Land Millionen bereit.

Was Sie jetzt wissen müssen

Eltern in Brandenburg, die ihre Kinder derzeit nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab April vorerst keine Beiträge zahlen müssen. Für die Dauer der Kita-Schließungen würden sie von Beiträgen freigestellt, kündigte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch nach Gesprächen mit den Kommunen an.

Das Ministerium schätzt das voraussichtliche Fördervolumen auf rund 14 Millionen Euro pro Monat. Seit einer Woche sind Kitas wegen der Corona-Krise geschlossen, es gibt aber eine Notbetreuung für Kinder von Eltern wichtiger Berufe, etwa im Gesundheitswesen, bei der Polizei oder im Einzelhandel.

Am Mittwoch hatte bereits die Landeshauptstadt Potsdam diese Regelung beschlossen, in der Landeshauptstadt gilt auch für Kinder, die in die Notbetreuung aufgenommen wurden, dass keine Zahlungen der Elternbeiträge erfolgen.

Sieben Prozent aller Kita-Kinder in Notbetreuung

Nach Ministeriumsangaben werden in Brandenburg normalerweise rund 187.000 Kinder in Kindertagesstätten und Kinderpflegestellen betreut, davon sind derzeit rund sieben Prozent in Notbetreuung. Die übernommenen Beiträge sollen an die Kreise und kreisfreien Städte fließen, die im Land für die Betreuung zuständig sind.

Öffentliche und freie Träger von Kitas können bei den Kommunen die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab 1. April beantragen. Pro Kind und Monat sollen 160 Euro für die Krippe, 125 Euro für den Kindergarten und 80 Euro für den Hort gezahlt werden. Wer Transferleistungen erhält, Geringverdiener ist oder Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung hat, braucht bereits keine Beiträge zahlen.

Verdienstausfall wird teilweise ersetzt

Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass für Eltern, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, der Staat einspringt und den Verdienstausfall zumindest teilweise ersetzt [tagesschau.de]. 67 Prozent des Nettoeinkommens sollen diejenigen erhalten, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können. Gezahlt wird für maximal sechs Wochen und maximal 2016 Euro im Monat, heißt es in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Den Verdienstausfall ersetzt bekommen können allerdings nur Eltern von Kindern unter zwölf Jahren. Und: Für Ferienzeiten, in denen Schule oder Kita ohnehin geschlossen hätten, fließt kein Geld.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 25.03.2020, 19:30 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    Wenn Ihr Kind den Service einer Btreuung in Anspruch nimmt, müssen Sie auch dafür bezahlen. Wenn nicht dann nicht. Was ist daran so schwer zu verstehen?

  2. 19.

    Bitte seinen sie doch so nett und freuen sich das sie arbeiten gehen dürfen!
    Ich darf es nicht und bekomme nur kurzarbeitergeld ( 165 € Job schon gesucht weil alles andere aufgerechnet wird) was für uns nicht reicht.
    Da bin ich echt zufrieden das ich keine Beiträge zahlen muss. Nur für unsere Miete wird das nicht ganz reichen.
    Aber alle denken ja immer nur an sich.

  3. 18.

    Ich finde das eine Frechheit mit der Notbetreuung...Mein Partner und ich sind beide berufstätig...Er ist Selbständig und ich arbeite im Service-Center.Ich finde jede Berufsgruppe ist von Bedeutung, ansonsten gäbe es sie ja nicht. Man sollte die Notbetreuung auch für Eltern zulassen wo beide arbeiten gehen können und dürfen.

  4. 17.

    Warum erst ab 1.April, der Ausschluss von KITA- Sprösslingen erfolgte ab Mittwoch, den 18.03.2020?
    Ab dem Zeitpunkt der Nichtleistung soll auch die Nichtbezahlung erfolgen!!!
    UND: Warum schaffen es andere Bundesländer die KITA- Gebühren gänzlich abzuschaffen und das Woidke-Brandenburg nicht, zumal Herr Woidke für ein familienfreundliches Brandenburg wirbt und vo der Brandenburg-Wahl sogar KITA-Gebühr-Freiheit als Wahlthema gemacht hat. Hier wurden mal wieder Wahlversprechen getätigt, um SPD- Stimmen zu bekommen und danach........
    Ich hoffe auf baldige PETITION für KITA-BEITRAGSFREIHEIT in Brandenburg, dann sparen wir uns auch die lästige Bürokratie, die auch unnötig Steuergelder bindet!!!

  5. 16.

    Und wieder mal werden Leute aus Pflegeberufen doppelt bestraft... wir müssen Notplatz in Anspruch nehmen, weil wir ja systemrelevant sind und arbeiten sollen und alle anderen bekommen die Beiträge erlassen.. das ist sowas von unsinnig alles... man ist echt immer der letzte Arsch und es hört nicht auf

  6. 15.

    Was ist mit den Familien, denen eine Notbetreuung zusteht, diese aber nicht in Anspruch nehmen? Müssen diese Familien trotzdem die Beiträge zahlen?

  7. 13.

    Und was ist mit den hort Gebühren ??
    Mfg

  8. 12.

    Wachen sie bitte auf. Kein Leistung bedeutet für viele jetzt schon kein Geld ! Ein Großteil meines Bekannten und Freundeskreis arbeiteten in der Berliner Party und Gastronomieszene und die stehen gerade vor dem nichts!

  9. 11.

    Na Sie sind ja lustig und haben so gar keine Ahnung. Lehramtsausbildung gibt's in Brandenburg nur an der Uni Potsdam. Und die verdoppelt man nicht einfach so. Dafür braucht es Kapazitäten, räumliche und personelle. Die Lehramtsausbildung wird übrigens bis 2022 erheblich verstärkt. Aber das braucht halt Vorlauf. Gleiches gilt für alle anderen Pädagogen.

  10. 10.

    Das freut mich für diejenigen die keine Gebühren zahlen müssen. Ist auch richtig so.
    ABER warum nicht für alle. Ich arbeite in einer sozial Branche, ich darf mein Kind in die Notbetreuung bringen. ABER ich weiß nicht ob ich nächsten Monat Geld bekomme, weil es noch nicht mit unseren Kostenträgern geklärt ist ob sie weiter zahlen, keiner gibt uns Antworten. Ich gehe schön arbeiten und bekomme die Kitagebühren nicht erlassen. Von was bezahlen wenn man kein Geld bekommen. Wenn dann alle würde ich sagen. Potsdam macht es richtig.

  11. 9.

    Gilt die Freistellung der Beiträge auch für die anteiligen Betreuungskosten von Tagesmüttern?

  12. 8.

    Anstatt einfach danke zu sagen! Was soll dieser dämliche Kommentar!? Die Länder haben trotzdem ihre Kosten. Warum sollen sie auf allem sitzen bleiben. Gut, wenn sie es so regeln können, aber erwartet hätte ich es nicht. All die Menschen die jetzt zuhause bleiben müssen und nicht arbeiten, gilt da das gleiche? Keine Leistung, kein Geld...

  13. 7.

    Sind Schichtarbeiter, die ihre Kinder zur Wahrung des Kontaktverbots, wann immer es geht, auch nach Nachtdiensten, Zuhause lassen die Dummen und zahlen den vollen Preis?

  14. 6.

    Gebühren für etwas zu verlangen, was gerade für die Meisten nicht stattfindet, wäre auch ein Unding. Das jetzt als eine Art Zuwendung an die Bürger zu verkaufen finde ich unangemessen.

  15. 5.

    Und der gesamtgesellschaftliche Sinn wäre? Ich würde hier lieber lesen "Ab dem 1. Juli (wahlfreier Monat) bilden wir doppelt so viele Erzieher*innen aus wie bisher und bieten doppelt soviele Studienplätze für Lehramtsstudenten im Land Brandenburg, und zwar nicht nur in der Landeshauptstadt Potsdam an". Das hätte einen Nutzen.-

  16. 4.

    Wenn ich keine Leistung bringe (warum auch immer) kann ich kein Geld verlangen! Das ist schon etwas dreist das darüber auch noch so lange debattiert werden muss das die Eltern weiter Geld abdrücken sollen! Der ein oder andere hat nun weil er zu Hause seine Kinder betreuen muss weniger Geld und soll dann BEZAHLEN ! Sorry das ist schon eine Dreistigkeit. Schön den Menschen jeden Cent abziehen. Aber es soll ja unkompliziert Hilfen geben! Einfach nur lächerlich alles!

  17. 3.

    Keine Leistung, kein Geld... ist ja wohl das mindeste.

  18. 2.

    Die "Landeshauptstadt machte den ersten Schritt" stimmt ja nicht so ganz. Zahlreiche Städte und Gemeinden, deren Kassen leerer als die Potsdamer sein dürften, hatten schon in den vergangenen Tagen die Erhebung der Kitagebühren ausgesetzt. Der Schritt der Landesregierung ist damit nur konsequent.

  19. 1.

    Einfach nur Danke!

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