Symbolbild - Ein Mann sitzt mit Mundschutz in einer Berlin U-Bahn (Bild: imago images/Florian Gaertner)
Bild: imago images/Florian Gaertner

Ab Samstag in Berlin - Polizei kontrolliert Maskenpflicht in U-Bahnen und Bussen

Bis zu 500 Euro soll zahlen, wer sich weigert, im öffentlichen Nahverkehr einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Ab Samstag wird die Berliner Polizei zur Kontrolle in U-Bahnen und Bussen unterwegs sein - und nicht nur dort.

Die Berliner Polizei wird ab Samstag auch in U-Bahnen und Bussen die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Das kündigte ein Sprecher am Freitag an. Hintergrund ist der Senatsbeschluss vom Dienstag, wonach bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Bußgelder von 50 bis zu 500 Euro verhängt werden können.

Man werde im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften, Restaurants und Kneipen auf die Einhaltung der Corona-Regeln achten, sagte der Polizeisprecher. Polizisten sollen dazu auch in Bussen und U-Bahnen unterwegs sein. Für die S-Bahnen sei die Bundespolizei zuständig. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen die Fahrgäste mit Aufklebern an allen Türen ihrer Fahrzeuge noch mal auf die Maskenpflicht hinweisen.

Bußgelder verhängen die Ordnungsämter

Bei Verstößen stellt die Polizei den Tatvorwurf mit Ort, Zeit und Personalien fest. Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, also einen leichteren Verstoß, werde der Fall an das Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks weitergeleitet, sagte ein Polizeisprecher.

Die Bezirke können dann über ihre dafür zuständigen Ordnungsämter ein Bußgeld verhängen. Bei schwereren Verstößen, die als Straftat gelten, ist die Polizei für die Ahndung zuständig. Für die Festlegung der Höhe der Bußgelder haben die Behörden einen Ermessensspielraum.

Polizei hat 5.000 Verstöße registriert

Ob in allen Fällen aber tatsächlich Bußgelder verhängt werden, ist wegen der vielen Zuständigkeiten von Polizei, Gesundheitsämtern und Ordnungsämtern nicht klar. Es gab bereits Kritik aus den Reihen der Polizei, dass aus den aufwendigen Kontrollen gar nicht so viele verhängte Bußgelder resultieren würden, weil die Bezirksämter in der Hinsicht wenig aktiv seien oder die Verstöße nicht immer weitergeleitet würden.

In den drei Monaten von Mitte März bis Mitte Juni hatte die Polizei fast 5.000 Verstöße festgestellt. Das waren knapp 1.700 Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz - dabei konnte es um verbotene Öffnungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder Imbissen gehen oder um größere nicht erlaubte Veranstaltungen und Partys. Dazu kamen rund 3.100 Ordnungswidrigkeiten wie zu geringe Abstände zu anderen Menschen. Die Polizei kontrollierte 17.311 Menschen und überprüfte 2.783 Geschäfte. 925 Geschäfte mussten geschlossen werden.

Sendung: Abendschau, 26.06.2020, 19.30 Uhr

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73 Kommentare

  1. 73.

    Ja man muss sich wundern, wofür die Polizei nach dem politischen Willen eingesetzt wird. Von wem will RGG eigentlich gewählt werden: von rechtstreuen Bürgern?

    Auch ist gerade vor dem Hintergrund eines die Polizei unter Generalverdacht stellenden Gesetzes mit selektiven Kontrollen zu rechne, welche bestimmte Personengruppen bevorzugt für eine Kontrolle auswählen..

    Anscheinend benötigt Berlin Geld und erhofft sich eine neue Einnahmequelle.

  2. 72.

    Eine Befreiung von der Maskenpflicht mit einer Bescheinigung ist nicht nur bei körperlichen sondern auch bei psychischen Beeinträchtigungen /Erkrankungen möglich. Z.B. wenn jemand an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Dafür gibt es leider viele Ursachen aber hier ist dann eben ein Gespräch mit dem Facharzt oder Hausarzt angezeigt. Das schützt dann nicht vor dem Anblick von Mitmenschen mit Maske aber man muss selbst keine Maske tragen. Im Übrigen haben auch Gehörlose und hochgradig Schwerhörige ,die die Mimik des Gegenübers zur Verständigung brauchen und das Lippenlesen,ein Problem mit der Mund-Nasen-Abdeckung .Nicht alle beherrschen die Gebärdensprache.Das sind Einschränkungen,die man im normalen Leben nicht hat,aktuell ist aber pandemiebedingt etliches noch nicht normal .

  3. 71.

    "aber wieviele Menschen haben diese schreckliche Erfahrung jemals gehabt? "
    Viel zu viele und mehr als sie sich vorstellen können/möchten!
    Nur darüber schweigen die Medien gerne, weil sich niemand mit dem Thema auseinandersetzen möchte! Schauen Sie einfach auf die Seite von Tour41 oder gegenmissbrauch.de! Vorausgesetzt, Bin auch gespannt, ob und wieviele Medien über die Demo von heute berichten. Wohl eher nicht so viele, da es ja nicht um Corona geht. Traurig aber wahr!

  4. 70.

    Sorry,dann habe ich Sie falsch verstanden.
    Die Frage danach,was Menschen machen sollen,die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können,kam oft in letzter Zeit. Also ich trage eine Maske beim Einkaufen und treffe auch Etliche ohne Maske in den Geschäften. (REWE,Rossmann,Edeka). Dort klappt es wohl auch ohne Maske. Ob diese Leute eine Befreiung von der Maskenpflicht hatten,weiß ich nicht aber in allen 3 Filialen gab/ gibt es keine Einlasskontrollen. Also wird es dort wohl nicht kontrolliert. Mich nervt die Maske auch,weil ich damit schlechter Luft bekomme aber sie zu tragen wo nötig und Abstand halten ,kriege ich schon noch hin.

  5. 69.

    Hmmm... gerade in den letzten Monaten fanden doch sehr viele größere Einsätze gegen Clans und Drogengeschäfte statt, auch hier im RBB wurde darüber berichtet. Daher kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen. Ich hätte es auch sinnvoller gefunden, wenn die BVG-Kontrolleure oder -Sicherheitsleute mit der Masken-Kontrolle beauftragt wären, statt hier Polizeikräfte einzusetzen. Diese Zuschieben des "Schwarzen Peters" (keiner will den Job machen)zwischen Senat, BVG, den Ordnungs- und Gesundheitsämtern ist wirklich lächerlich. Vor allem die Behauptung, Befugnisse würden an Bezirksgrenzen enden. In Anbetracht der Lage könne ja ausnahmweise mal eine bezirksübergreifende Kompetenz ermöglicht werden...

  6. 68.

    Maskenpflicht wird kontrolliert und bei Nichtbeachtung min einem Bußgeld geahndet...Ich würde mir wünschen das der Berliner Senat mit der selben Energie gegen die wahren Kriminellen dieser Stadt vorgehen würde. Die Prioritäten werden offensichtlich anders gesetzt. Maskenpflicht ist wichtiger als Drogenhandel, Clan oder Rockerkriminalität. Da läuft doch was ganz gewaltig schief!

  7. 65.

    So furchtbar eine solche Erfahrung zweifelsfrei ist, aber wieviele Menschen haben diese schreckliche Erfahrung jemals gehabt? Das dürfte nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung sein. Daraus abzuleiten, dass es generell unzumutbar wäre, Masken tragen zu müssen, ist falsch.
    Wer plausible gesundheitliche oder psychische Gründe gegen das Tragen einer Maske aufführen kann, dürfte ohne Probleme hierzu eine Bescheinigung bekommen, die anerkannt werden muss. Alle anderen, die nur aus Bequemlichkeit/Eitelkeit oder Trotz gegen das Tragen einer Maske sind, sollten mal in sich gehen und sich fragen, ob ihre Gründe es rechtfertigen, andere Menschen unnütig in Gefahr zu bringen (ja, das geht auch auch symptomlos!). Ich hab Asthma und auch mir ist die Maske nicht angenehm, aber ich halte es aus und trage sie, weil ich Verantwortung für mein Umfeld übernehme und dazu beitragen möchte, eine Ausbreitung des Virus so gut ich kann zu verhindern oder zu verringern.

  8. 64.

    Diese Aussage stand in meinem Post gar nicht zum Diskurs. Das war meine Antwort auf eine Aussage die zuvor gepostet wurde. Darüber hinaus gibt es mittlerweile einige Geschäfte, die Menschen selbst nicht mit Attest in ihre Geschäfte lassen, mit der Begründung ihres Hausrechts. Hier entsteht eine Willkür, geschaffen durch eine Panik die seitens der Regierung verstreut wurde, mit Hilfe der Bürger, die zum denunzieren ihrer Mitbürger angestachelt wurden.

  9. 63.

    "Was ist beim Tragen einer Maske, die Mund UND Nase bedeckt, so schlimm? "
    Es gibt Menschen, die Unsagbares durchmachen mussten, während man ihnen Mund und Nase zuhielt, zugebunden hat oder geknebelt hat. Für diese Menschen ist es sogar sehr schlimm! Niemand kann sich auch nur annähernd vorstellen, wie es den Menschen geht, wenn sie eine Maske, Tuch oder Ähnliches umbinden müssen. Da ist Luftnot noch das geringste Übel! Für sie ist es schon schlimm, andere mit Maske zu sehen, weil es böse Erinnerungen hervorruft. Es sind Überlebende, die einen jahrelangen Todeskampf unter unbeschreiblicher Gewalt hinter sich haben. Und nein, ich kann die vorwurfsvollen Blicke und bösartigen Sprüche nicht verstehen! Solche Leute sollten das Wort "Rücksichtslos" besser nicht in den Mund nehmen, denn sie könnten sich daran schneiden!

  10. 62.

    Danke für ihren offenen Kommentar. Ich wünsche Ihnen, dass die Luftnot möglichst bald für immer weggeht. Als Asthmatiker kann ich das sehr gut nachfühlen...

  11. 61.

    Lassen Sie sie doch Lachen. Also mich stört es nicht. Trage meine Schutzmaske und fertig. Wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten. Oder, wer sich selber in Gefahr begibt, kommt darin um.

  12. 59.

    Guten Abend und gute Gesundheit!

    Was ist beim Tragen einer Maske, die Mund UND Nase bedeckt, so schlimm? Ist es denn so schrecklich, dass wir dadurch so viele Lockerungen bekamen und bekommen, wir uns freier fühlen können? Bitte, was hat das Tragen oder das Nicht-Tragen einer Maske mit Freiheitsrechten zu tun? Wer gegen die Maske ist, kann mir kaum allen Ernstes erzählen, dass er stattdessen lieber geschlossene Kitas, Schulen, Restaurants, Sportstudios und die Kontaktbeschränkungen wie vor 2 Monaten haben möchte. Das Lockern macht das andere nötig. Bei heftigem Infektionsgeschehen hilft die Maske nur wenig. Da wir aber durch die Maßnahmen die Zahlen und die noch unbestimmbare Dunkelziffer so drücken konnten, kann Masketragen dann doch etwas bewirken!
    Dass die Maske stört, beim Telefonieren und erst recht bei Wärme, völlig nachvollziehbar!
    Corona ist nicht weg, kein Fake und Covid-19 ganz sicher keine "normale" Grippe oder nur ein Schnupfen!
    Lassen sich das alle gesagt sein, als junger nicht zur Risikogruppe gehören der Mensch ringe ich nach 15 Wochen noch immer mit phasenweiser Luftnot. Phasenweise bedeutet beim Masketragen, Wärme und Bewegung, die über das Sitzen hinaus geht. Geht es mir gut, trage ich Maske! Fehlt mir die Luft, dann ärztlich attestiert nicht. Die tadelnden Blicke verstehe ich gut, würde ich doch auch gerne ein Zeichen setzen. Doch was habe ich davon, wenn die Luftnot den Kreislauf in die Knie zwingt, der Krankenwagen kommen muss - schon wieder! - und das nur, weil ich Covid-19 hatte! "Normalität"? Hätte ich auch gerne wieder! Wer gibt sie mir???

  13. 57.

    Gratulation an die BVG und den Senat sich endlich dazu durchgerungen zu haben die Maskenpflicht in Öffis durch Verhängen von Bußgeldern zu verstärken ( das wurde auch Zeit) , und damit die Personen hoffentlich zur Kasse bitten die die Maskenpflicht in Öffis oder die Abstandsregelungen nicht einhalten und noch immer den Sinn dieser Regelungen nicht verstanden haben. Man kommt sich ja als " Maskenträger" in Öffis schon komisch vor und wird noch ausgelacht.... weil bisher diese Unvernunft und Ingnoranz durchging ohne Strafe das finde ich nicht in Ordnung.

  14. 56.

    Danke Peter, für die Zustimmung. Ich bin froh, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine darstehe.

    Nur wieso kaufen? Steht doch schon vor der Tür.

  15. 55.

    Genau! Alle die sich gestört fühlen durch das Maskentragen kaufen ab sofot sich einen Diesel. "Damit die mal sehen was die davon haben!!!!" Da braucht man auch keine Abwrackprämie mehr! Ein gut durchdachter Gedanke den sie hier auf das digitale Papier gebracht haben. Chapeau!

  16. 54.

    Absofort fahre ich lieber mit einem Diesel durch die Stadt als eine Maske aufzusetzen. Wenn der Senat so den Klimawandelkampf mit den Füßen tritt dann ist es halt so.

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