Symbolbild: Zahlreiche Besucher genießen auf dem weiträumigen Tempelhofer Feld das schöne Wetter. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
Video: Abendschau | 23.06.2020 | Iris Marx | Bild: dpa/B. Jutrczenka

Bußgeld für Maskenverweigerer kommt - Berlin schafft Kontaktbeschränkungen ab

Der Senat hat neue Corona-Regeln beschlossen. So fallen ab Samstag die Kontaktbeschränkungen weg, wieder mehr Kunden dürfen in Geschäfte. Zudem können Maskenverweigerer mit einem Bußgeld belegt werden.

In Berlin fallen die wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen weg. Das habe der Senat beschlossen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Nachmittag in einer Pressekonferenz. Die Menschen seien aber weiter aufgefordert, ihre Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Bisher gilt, dass sich in der Hauptstadt wegen der Corona-Pandemie maximal fünf Personen aus mehreren oder nur Mitglieder zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Neue Regelungen gelten ab Samstag

Die Abstands- und Hygieneregeln gelten allerdings weiter. Insgesamt aber sei die Corona-Verordnung deutlich "entschlackt" worden, sagte Müller: Statt 25 Regeln gebe es nun zwölf. Die neue Verordnung tritt am Samstag in Kraft.

Des Weiteren dürfen auch wieder mehr Menschen gleichzeitig in die Geschäfte der Hauptstadt. Der bisher gültige Richtwert von maximal einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche wird auf zehn Quadratmeter gesenkt. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt bestehen.

Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro für Maskenverweigerer

Der Senat hat gleichzeitig ein Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht beschlossen - besonders hat der Senat dabei die Fahrgäste in Bussen und Bahnen im Blick. Die Bußgelder drohen aber nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern an allen Orten, an denen Maskenpflicht gilt - beispielsweise auch im Einzelhandel, in Flughäfen oder Bahnhöfen. Ausnahmen gelten für Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit gesundheitlichen Einrschränkungen oder Behinderung.

Die 500 Euro Bußgeld werden laut Müller bei "dauerhafter Renitenz" verhängt, also wenn jemand mehrfach ohne Maske erwischt wird. Eine Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nasenschutz zu tragen, gilt in Berlin schon seit Ende April, kontrolliert wurde sie jedoch nicht. Bei Verstößen musste bisher niemand mit einem Bußgeld rechnen.

"Wir begrüßen ntürlich alles, was dazu führt, dass es ein bisschen mehr Disziplin gibt beim Maskentragen im öffentlichen Nahverkehr", sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken dem rbb.

Polizei soll Maskenpflicht kontrollieren

Nun soll punktuell die Polizei kontrollieren, ob Menschen in Bussen und Bahnen Masken tragen, sagte Müller: "Wir setzen Polizei nicht dauerhaft und flächendeckend dazu ein, die Maskenpflicht zu kontrollieren. So wie in anderen Bereichen auch. Wir setzen Schwerpunkte, wie zum Beispiel jetzt bei Gastronomie, bald im ÖPNV."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, die Polizei werde unterstützen und gegen Verstöße vorgehen, eine flächendeckende Kontrolle sei aber nicht möglich. Bei der Einhaltung der Maskenpflicht sieht die GdP die BVG und den Einzelhandel in der Verantwortung. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten vorab erklärt, sie könnten eine Kontrolle nicht leisten.

Schrittweise mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen

Die Teilnehmerbeschränkungen bei Veranstaltungen sowohl in geschlossenen Räumen wie auch im Freien werden Schritt für Schritt gelockert.

So sind Veranstaltungen im Freien bis einschließlich 31. August nur mit höchstens 1.000 Personen gestattet. Vom 1. September bis zum Ablauf des 24. Oktober sind Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Personen möglich.

In geschlossenen Räumen sind bis einschließlich 31. Juli Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen möglich. Vom 1. August bis 31. August sind bis zu 500 Personen erlaubt. Vom 1. September bis Ablauf des 30. September sind Veranstaltungen mit bis zu 750 Personen gestattet, vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 24. Oktober bis zu 1.000 Personen.

Müller: Eigenverantwortung ist wichtig

Mit weiteren Lockerungsschritten sei der Senat vorsichtig, hieß es. Beispielsweise sei Singen in geschlossenen Räumen immer noch kritisch, so Müller. Deshalb darf in geschlossenen Räumen nicht gemeinsam gesungen werden, etwa bei Gottesdiensten.

Trotz der angekündigten Lockerungen ist nach Überzeugung des Senats die Pandemie noch nicht vorbei. Berlin befinde sich zurzeit in einer guten Situation mit einer relativ geringen Infektionsdynamik, sagte Müller. Die Infektionszahlen könnten aber schnell steigen. "Es muss uns bewusst sein, dass sich die Situation täglich ändern kann", so Müller. In der Phase der Lockerung sei Eigenverantwortung wichtig. Zuletzt waren die Infektionszahlen in Berlin wieder stärker gestiegen.

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179 Kommentare

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  1. 179.

    Nun, stimmt so NICHT!
    Österreich hat(te) MaskenPFLICHT, soweit mir bekannt, gab es lediglich in Schweden KEINE MaskenPFLICHT - zudem haben all diese Länder eine deutlich niedrigere Anzahl von Einwohnern per Quadratmeter, was die Ansteckungsgefahr stark reduziert, weniger Menschen pro qm, weniger Infizierte/ Erkrankte.......
    Nicht immer alles nachplappern......selbst recherchieren!

  2. 178.

    In österreich, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in den Niederlanden, in Norwegen, in der Schweiz und in vielen anderen Ländern gibt es keine Maskenpflicht.Dort gibt es das gleiche Virus wie bei uns! Ich frage mich dann, was hat denn Maskenpflicht mit der Pandemie zutun?
    Sind wir die Deutschen zu gutgläubig und naiv, dass wir alles glauben, was die Regierung uns über die Pandemie erzählt? Wenn tatsächlich COVID-19 so gefährlich wäre, warum haben andere Länder andere Entscheidungen getroffen?
    Ich denke, dass die anderen Länder schon die richtigen Entscheidungen getroffen haben und unsere Regierung völlig auf dem Holzweg ist. Der Preis dafür zahlen die Bürger*innen täglich.

  3. 177.

    Ich kann keine Maske tragen,da ich dadurch schlecht Luft bekomme. Mir wird übel. Ich bekomme Kopfschmerzen, ich bekomme Magenschmerzen, manchmal auch Herzrasen. Wenn jemand eine Maske tragen möchte, kann gerne machen, am besten aber bitte FFP 2. Da "irgendein Lappen vor dem Gesicht" (Prof. Montgomery und viele andere renommierte Experten...) hilft keinem. Wenn die Regierung mit der Gesundheit der Bevölkerung ernst meint, muss sie täglich kostenlos FFP2 Masken an die Bevölkerung verteilen. Wer denkt, dass dadurch sich und die Anderen schützen möchte, da kann sie freiwillig tragen. Aber ein Maskenzwang für alle ist absurd. Man verbieten ja auch nicht das Autofahren oder das Radfahren, das Alkoholtrinken und das Sporttreiben…, mit der Begründung, da könnte sich jemand und andere gefährden/verletzen...? Da viele Menschen aufgrund der Gehirnwäsche der Merkel-Regierung denken, dass "irgendein Lappen vor dem Gesicht" sie schützt, dann sage ich "Gute Nacht Deutschland"!

  4. 176.

    Das stimmt nicht ganz das das Hausrecht nicht greift.

    Wenn Personen die keinen Mund-Nasenschutz andere gefändern (z.B. Belästigung) kann trotz des Vorliegen eines gültigen Fahrausweises diese Person vom Busfahrer/in, U-Bahnfahrer/in, Tramfahrer/in vom Mitfahren ausgeschlossen werden.

  5. 175.

    Ist man selbst nicht im Besitz eines Autos, hat man wirklich die Arschkarte. Diese Situation ist ein klares Argument für die Anschaffung eines eigenen PKW. ÖPNV-Benutzung ist unter diesen Bedingungen jedenfalls eine echte Zumutung. Aber das Einkaufen derzeit ja ebenfalls. Ich versuche, Einkaufsgänge bis auf weiteres zu vermeiden und mich - soweit notwendig - online zu versorgen. Was noch niemand erklärt hat: Warum für diejenigen, welche die Infektion bereits hinter sich haben, ebenfalls der Maulkorbzwang gilt. Das dürfte wohl kaum mehr verhältnismäßig bzw. gerechtfertigt sein, denn diese Gruppe kann weder sich selbst noch andere mehr anstecken. Ursprünglich hieß es ja auch, der Maulkorbzwang würde nur "vorübergehend" erlassen. Na ja, nächstes Jahr sind ja(möglicherweise) wieder Wahlen, wenn sich die Regierenden zuvor nicht etwa noch "aus hygienischen Gründen" auf Lebenszeit ernannt haben werden;)

  6. 174.

    Omg das schein ja hier das reinste Rentnerforum zu sein...

  7. 172.

    Auf der einen Seite die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen, auf der Anderen Maskenpflicht - klingt nach puren Populismus a là SPD.
    Liegt die Zunahme nicht auch an den unkontrollierten Massenaufmärschen, wie z.B. auf dem Alexanderplatz, oder an den nicht endenden Zwang für, bzw. gegen etwas zu demonstrieren?
    Viele Länder sind inzwischen zur Normalität zurück gekehrt: Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland etc. aber das überhebliche Deutschland will sich damit brüsten, die Bevölkerung weiterhin zu „schützen“, indem sie diese entmündigt und kontrolliert und jedes noch so kleine Vergehen mit hohen Strafen ahndet. ( wobei: das Strafverfahren gegen den OB von Frankfurt O wurde eingestellt, das gegen UNION-Fans nicht) Gesunden Menschenverstand, Verhältnismäßigkeit, und verantwortungsbewusstes Denken und Handeln scheint es bei unseren Politiker nicht mehr zu geben.

  8. 171.

    Kontaktbeschränkung mit Mindes Abstand 1,5 Meter bleibt bestehen, besser wäre 2 Meter
    Müller: Eigenverantwortung ist wichtig. Jeder Bürger, Kinder und junge Leute müssen selber darauf achten.

    Senat beschließt SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
    Pressemitteilung vom 23.06.2020 Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2020:
    berlin.de/corona

  9. 170.

    genauso ist es!!!
    im Magazin von multipolar gibt es dazu einen tollen Artikel. Das Schweigen der Viren. Dort werden die Zahlen des RKI zu Corona in einen Kontext zu den Ergebnissen der Arbeitsgemeinschaft für Influenza gebracht. Sehr spannend ...
    Ebenso spannend, ob dieser Kommentar die "Zensur" durch die Redaktion übersteht

  10. 169.

    bezeichnen sie leute nicht als "dumm" die nach den harten letzten monaten etwas erholung wollen! was bilden SIE sich eigentlich ein, joachim? unerhört! und dann selbst keine maske tragen, wird ja immer besser. in dieser position sollten sie nicht die nase rümpfen über die entscheidungen ihrer mitmenschen! zudem kann man auch im urlaub abstand halten und sich umsichtig verhalten.

  11. 168.

    Lieber RBB,
    die Headline "Berlin schafft Kontaktbeschränkungen ab" ist leider ein Persilschein für viele gar keine Verantwortung mehr zu übernehmen. Was fehlt ist der deutliche Nachsatz "wenn nach wie vor u.a. der mindest Abstand eingehalten wird". Ich halte das in der Form für problematisch und wenn ich einige der Kommentare hier lese wohl auch zurecht !

  12. 167.

    LOL meine bude ist sicher nicht muffig, aber wohl die von ihnen und dem anderen kommentator, die sich so herrlich getriggert fühlen dadurch. :D

  13. 166.

    Ach du meine Güte! Das ist ja wie im Querulantenstadel. Der Staat zwingt mich sogar dazu, an der roten Ampel mit dem Auto stehenzubleiben.

  14. 165.

    Nein das kann er eben nicht, sofern ein gültiges Ticket vorliegt. Das Hausrecht greift eben nicht, da der Mund-Nasen-Schutz NICHT Bestandteil der Beförderungsbedingungen ist, sondern eine Verordnung, die die einzelnen Länder erlassen haben!
    Das gilt genau so für das Verhängen oder gar Beitreiben von Bußgeldern!
    Die Bahn hat schlicht keine Befugnis in dieser Sache. (Gilt analog für alle anderen Betreiber von ÖPNV)

    Beste Grüße

  15. 164.

    Gern geschehen. Irgendjemand muss das Problem ja mal ansprechen und für (wenigstens etwas) Solidarität werben. Was Sie erlebt haben tut mir sehr leid und ich kann nur zu gut nachvollziehen, wie Sie sich momentan fühlen. Auch ich denke oftmals: "die müssten mal das gleiche erleben, was ich durchmachen musste" Dann würden die wirklich anders denken...

  16. 163.

    So ein Visier ist wirklich nicht schlecht (habe selber eines) Zwar schwitzt man bei dieser momentanen Hitze hinter der Plastikscheibe auch "wie Sau" ;-) aber immerhin bekommt man noch Luft - was ja das wichtigste für uns ist. Und auch das RKI hat ja geschrieben, dass Visiere für Menschen, die keine Maske tragen können eine kleine Alternative sind.

  17. 162.

    judith, dat wird so lange dauern bist unsere GröKaz ihr Ziel erreicht hat: Weitere Amtszeit ohne Wahlen. Warum ist es um die Kanzlerkandidatur so ruhig geworden?

  18. 161.

    Ich bin erschrocken, wie sich die Menschen in Angst und Schrecken versetzen lassen.
    Da gibt es zwei Berater der Bundesregierung, Herr Kekulé und Herrn Drosten, die schon bei der Schweinepest und Vogelgrippe mit ernormen Todesfällen gedroht haben. Beide lagen immer voll daneben, was uns Steuerzahler 230 Millionen gekostet hat durch Impfstoffe, die nicht benötigt wurden und entsorgt werden musten.
    Zwei bekannte Arze warnten schon damals vor einer Panikmache in der Bevölkerung, und hatten im Nachhinein recht.
    Nun werden Dr. Wodarg und Dr. Bhakdi wieder beschimpft und defamiert. Unglaublich für mich, daß die Bevölkerung das mit macht.
    Jeder mündiger Bürger sollte in der Lage sein, sich die Daten beim RKI anzuschauen und für sich selber zu entscheiden, in wieweit eine Gefahr von sars-cov2 ausgeht. Und wer sich das nicht zutraut, der sollte sich wenigstens seine Meinung aufgrund zweier gegensätzlicher Positionen bilden. Wie man das halt so in einer Demokratie tut!

  19. 160.

    Ich leide schwer an Asthma und COPD und habe ein Attest in der Tasche. Ich trage die Maske solange es geht. Wenn es mir zu viel wird nehme ich sie ab. Die Blicke andere Leute sind mir eigentlich egal, wenn die Kontrollen kommen zeige ich mein Attest vor und das Thema ist durch.

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