Archiv - Gegendemonstranten mit Mundschutz halten am 29.08.2020 Schilder mit der Aufschrift "Nazis - Nein Danke" hoch (Bild: dpa/SULUPRESS)
Video: Abendschau | 01.09.2020 | Bild: dpa/SULUPRESS

Ab 100 Teilnehmern - Berliner Senat beschließt Maskenpflicht für Demonstrationen

Ab 100 Demo-Teilnehmern gilt in der Hauptstadt künftig die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase mit einer Maske. Bei Privatfeiern soll es vorerst keine Beschränkung der Teilnehmerzahl geben - dafür aber Auflagen, die denen für Gaststätten ähneln.

Der Berliner Senat hat Änderungen bei der Anordnung zum Infektionsschutz beschlossen. Wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, sei dies sowohl eine Reaktion auf das derzeitige Infektionsgeschehen als auch auf die Demonstrationen in der Stadt vom vergangenen Wochenende. Folgende Maßnahmen hat der Senat demnach beschlossen:

- bei Demonstrationen ab 100 Teilnehmern gilt künftig ein Maskengebot

- bei privaten Feiern ab 50 Teilnehmern muss der Veranstalter künftig ein Hygienekonzept erarbeiten

- Besuchern von Gaststätten, die absichtlich falsche Kontaktdaten hinterlassen, müssen künftig mit einem Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro rechnen

Maskenpflicht bei Demonstrationen

Die Maskenpflicht soll grundsätzlich bei Demonstrationen ab 100 Personen gelten - kann aber auch von Ordnungsbehörden verlangt werden, wenn während der Veranstaltung zum Verstoß des Infektionsschutzes aufgerufen oder gesungen wird. Das bestätigte Kalayci am Dienstagmittag.

Kalayci sagte: "Wir haben heute im Senat die aktuelle epidemiologische Lage, aber auch die Ereignisse vom Wochenende besprochen." Deswegen sei es notwendig, Verordnungen zum Infektionsschutz anzupassen. "Wenn die Infektionszahlen steigen, kommen wir an unsere Grenzen." Sollte dies geschehen , werde es unmöglich, Infektionsketten nachzuverfolgen.

Abstandsgebot und Kontaktlisten bei privaten Feiern

Bei privaten Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagspartys müssen die Gastgeber künftig ein Hygienekonzept vorlegen. Das gilt ab einer Größe von 50 Teilnehmern und zwar für Veranstaltungen drinnen wie draußen. Es muss zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass die Abstandsregel von 1,50 Meter eingehalten wird. Sich darüber keine Gedanken zu machen, das gehe nicht mehr, sagte Kalayci.

Die Gastgeber müssen auch sicherstellen, dass sich die Kontakte nachverfolgen lassen, wenn einer der Gäste positiv auf Covid-19 getestet werden sollte. An der Obergrenze für solche Veranstaltungen ändert sich dagegen nichts. Sie liegt aktuell bei 750 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und bei 5.000 im Freien. Sie setze voll auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sagte Kalayci. Es könne aber auch zu Hause kontrolliert werden, wenn es Informationen gebe, dass sich jemand nicht an Regeln halte.

Die Regelungen für Gaststätten werden nun explizit auch auf geschlossene Gesellschaften in Gaststätten, aber auch in anderen für private Feierlichkeiten angemieteten Räumen ausgedehnt. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal mit Gästekontakt und für Gäste, sofern sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten.

Strengere Vorgaben für Gaststätten, Bußgelder für Besucher

In Berliner Gaststätten gelten von diesem Mittwoch an strengere Regeln für die mögliche Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie. Die Pflicht zur Erfassung von Gästedaten gilt künftig nicht nur für die Innenräume der Gaststätten, sondern auch für Plätze außerhalb, so Kalayci.

Zudem werden in der geänderten Corona-Verordnung auch die Gäste in den Blick genommen: Sie sind nun verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. "Sie können nicht mehr reinschreiben 'Mickey Maus' oder irgendwas", so Kalayci. Andernfalls droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro.

Reaktion auf die Demonstrationen am vergangenen Wochenende

Die Verschärfung der Auflagen ist eine Reaktion auf die Demonstrationen am vergangenen Wochenende. Zehntausende hatten in der Mitte Berlins protestiert. Abstände wurden von den Teilnehmern nur vereinzelt eingehalten. Auch Masken waren die Ausnahme.

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte schon im Vorfeld genau diese Regelverstöße befürchtet. Auch weil Gegner der Corona-Verordnungen und der Maskenpflicht für die Veranstaltungen mobilisiert hatten. Aus Gründen des Infektionsschutzes war zunächst ein Demonstrationsverbot verhängt worden, das vor den Verwaltungsgerichten aber keinen Bestand hatte.

"Berlin war schon immer ein Kandidat für einen Hotspot", so Kalayci. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte und vieler junger Menschen, die sehr mobil seien. Man sehe derzeit an Städten wie Madrid, wie Situationen außer Kontrolle geraten können, sagte sie. Den vielen Berlinern, die sich an Hygieneregeln hielten, sei zu verdanken, dass die Zahl von Covid-19-Kranken in der Stadt bisher überschaubar sei. "Wir haben in Deutschland und insbesondere in Berlin diese Pandemie bisher gut im Griff, auch im Vergleich zu anderen. Schauen Sie, was los ist in Spanien oder jetzt wieder in Schweden", so Kalayci.

Sendung: Inforadio, 01.09.2020, 12:20 Uhr

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198 Kommentare

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  1. 198.

    Ein Wahnsinn, wie mit dem Stürmchen auf den Reichstag (Polizeiversagen?) von der riesigen Demonstration zigtausender Normalbürger abgelenkt wird. Praktisch. Da braucht man auch gleich gar nicht mehr darüber nachzudenken, ob die Anliegen und Nöte der Demonstranten vielleicht irgendwie berechtigt sein könnten. Diesen Nazis kann man nur mit Verordnungen entgegenwirken. Kommunikation sind die nicht wert??
    Aber eins ist klar: die zigtausend, die da waren und die friedliche Demo miterlebt haben... die kriegen sie nicht mehr. Die wissen wie es wirklich war....

  2. 197.

    Sie haben mit meinen aus dem Gesamtkontext gerissenen Satzbausteinen jetzt zweifelsfrei unter Beweis gestellt, dass Sie ein Corona-Verharmloser sind. Mein Satz aus #193 ("Sie wissen das alles, sind aber dennoch darauf erpicht, die Fakten so lange zu biegen und zu drehen, bis nichts mehr von ihnen übrig ist.") könnte kaum besser passen. Na ja, außer vielleicht, wenn ich geschrieben hätte, "... bis sie Ihnen gefallen". Die alternativen Fakten von einem gewissen Herrn Trump lassen schön grüßen.

  3. 196.

    "..niedrigen Infektionszahlen." "..Zahlen in Schweden.."
    Na geht doch halbwegs. Mehr kann ich wohl nicht erwarten..

  4. 195.

    Ich erwarte von meinem Gegenüber, dass es mitdenkt. Das tun Sie - wir sind nicht per du, wohlgemerkt - aber nicht. Sie kennen meine Einstellung zu niedrigen Infektionszahlen. Wenn Sie jetzt scharf nachdenken, wären Sie von selbst darauf gekommen, dass mir die Zahlen in Schweden nicht imponieren - insbesondere wegen des damit verbundenen Pyrrhussieges nicht. Die Pandemie ist nicht vorbei, das Virus ist auch JETZT noch in Schweden aktiv.

  5. 194.

    "Wie ich bereits unzählige Male schrieb,.."
    Exakt,Immer wenn du inhaltlich nicht weiter weißt,fängst du einfach von vorne an..
    Du schreibst komplett am Thema vorbei. Es ging eigentlich um die aktuelle Lage in Schweden und im letzten Kommentar um die Verbreitung..

  6. 193.

    Wie ich bereits unzählige Male schrieb, ist das Virus nicht zwingend tödlich und nicht immer ist der Verlauf schwerwiegend. Das weiß man als informierter Bürger aber auch durch die Medien - also ernst zu nehmende Medien, nicht irgendwelche selbsternannten Wahrheitssucher, die die Pandemie kleinreden. Derjenige, der zu den "Glücklichen" mit schwachen Symptomen gehört, kommt vielleicht noch mit einem blauen Auge davon. Oder vielleicht auch nicht: Die Langzeitschäden sind auch bei schwachen Verläufen möglich - wie ich auch unzählige Male schrieb. Sie wissen das alles, sind aber dennoch darauf erpicht, die Fakten so lange zu biegen und zu drehen, bis nichts mehr von ihnen übrig ist. Sehen Sie der Wahrheit endlich ins Auge: Corona ist gefährlich und sollte nicht verharmlost werden. Hier ein aufschlussreiches Interview: https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/wie-geht-es-uns-/corona-erkrankt-spaetfolgen.html

  7. 192.

    Eine direkte Entschuldigung hätte ich zwar besser gefunden,aber dass du auf den eigentlichen Inhalt überhaupt nicht mehr eingehst,reicht mir als Fehlereingeständnis aus.

    Wenn du dir #189 nur oft genug durchliest,wirst du vielleicht mitbekommen,dass du damit gegen deine eigenen Ansichten argumentierst.
    Ein Virus,dessen Auswirkungen sich durch Verschweigen verhindern lassen,kann wohl nicht so schlimm sein.

  8. 191.

    "Mainstream" ist ein Begriff aus der Kunstwelt und Popkultur. Nachrichten seriös arbeitender Medien sind Fakten. Punkt. QAnon ist z. B. reinster Verschwörungsblödsinn inkl. echt anmutender (Deep) Fakes.

  9. 190.

    Andere Länder, andere Sitten. Wir sind hier in Deutschland. Hier gilt deutsches Recht. Wenn es Ihnen in Italien so gut gefällt, steht es Ihnen frei, dort hinzugehen und sich infizieren zu lassen. Viel Spaß!

  10. 189.

    Sind Sie so naiv zu glauben, dass positiv Getestete sagen würden, dass sie bei der Demo dabei waren? Das wäre Wasser auf den Mühlen des Senats. Natürlich verschweigen die Leute das und behaupten irgendwas anderes. Zudem habe ich schon zigmal erklärt, dass längst nicht jeder zum Test geht, wenn er leichte Symptome verspürt. Und der Senat überwacht die Leute, die auf der Demo waren, auch nicht, sodass er es schlichtweg nicht wissen kann, ob irgendjemand davon infiziert ist.

  11. 188.

    Hallo, glauben Sie weiter das was im Meanstream steht. Aber bitte hinterher nicht beschweren.

  12. 187.

    Das fällt denen in anderen Ländern bestimmt nicht schwer ...denn es gibt noch immer Länder da gibt es bei Demos keine hygienemaßnahmen .....
    oder, kommt ja immer wieder, auch in Italien wird nun gegen die Maßnahmen demonstriert .... unmöglich bei so vielen Toten .... oder wird dort eine Meinung nicht gegen tote aufgewogen

  13. 186.

    Da wollen sie wohl etwas missverstehen....
    Die vorsorgliche Maßnahme gab es ja bei der Demo noch nicht ....demnach hätten sich wohl ganz schön viele infizieren müssen ..... da sich wohl kaum bis keiner infiziert hat hätte auch die vorsorgliche Maßnahme zu keinem anderen Ergebnis geführt .... also ist diese Maßnahme sinnlos .....

  14. 185.

    Ja, muss "echt" sein - zumindest in Berlin bzw. bei den Freiheitsdemos. In anderen Ländern scheinen die Menschen ja vernünftig genug zu sein, sich auch bei Demos an die Hygieneregeln zu halten. Denen muss man das nicht extra sagen, weil sie über hinreichend gesunden Menschenverstand verfügen. Oder aber die kommen eh alle nach Berlin und unterliegen dem Trugschluss, hier machen zu dürfen, was sie wollen.

  15. 184.

    "Vorsorgliches handeln ...ok"

    Na bitte, dann ist doch alles gesagt. Die Demonstranten sind nicht willens/fähig, den Mindestabstand einzuhalten. Aus diesem Grund müssen auf Demos Masken getragen werden - als vorbeugende Maßnahme bzw. Infektionsschutz.

  16. 183.

    Vorsorgliches handeln ...ok....handeln obwohl die Erfahrungen von anderen Demos etwas anderes vermuten lässt ....grenzwertig ..... nach der Demo keinen Beweis für irgendeinen Anstieg der Zahlen zu haben oder das sich irgendwer dort infiziert hat ..... die Auflagen bestehen zu lassen ...machtmißbrauch

  17. 182.

    Naives Denken hilft nicht. Nicht reagieren sondern vorsorglich agieren hilft gegen eine Pandemie. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist kein wissenschaftliches Experiment. Das Prinzip einer Versicherung sollten Sie sich mal als Beispiel reinziehen.

  18. 181.

    Echt muss sein ? Man da müssen sie aber einige Länder noch informieren....die wissen das nicht.

  19. 180.

    Ich esse gerne zu Hause, Hausmannskost - Futtern wie bei Muttern. Früher bin ich gern in Gaststätten essen gegangen. Jetzt mit diesen Corona Auflagen!!! muss nicht sein.

    Zum Schutz vor Krankheiten, aber auch vor Kälte, Smog und Wüstensand: Gesichtsmasken sind in China etwas Normales. Sie gehören ganz anders als in Europa schon sehr lange zum Straßenbild.




  20. 179.

    Sie verwechseln da etwas. Die Covidioten sind die Steigbügelhalter für Rechtsextreme. Daraus nun die Steigerung Coronazis zu machen ist eher kontraproduktiv.

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