Ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt Berlin kontrolliert ein Auto in der Samariterstraße. Foto: Annette Riedl/dpa
Video: Abendschau | 16.10.2020 | Tobias Schmutzler | Bild: ZB

Ordnungsämter in Berlin - Parkraumkontrolleure sollen Corona-Regeln durchsetzen

In Berlin sollen künftig 240 weitere Mitarbeiter aus den Ordnungsämtern die Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum kontrollieren. Dafür sollen Mitarbeiter eingesetzt werden, die bisher unter anderem Knöllchen an Falschparker verteilt haben.

Ordnungsämter der Berliner Bezirke sollen künftig mehr Personal einsetzen, um die Corona-Regeln zu kontrollieren. Mitarbeiter, die bisher Strafzettel für Falschparker ausgestellt haben, werden für die neuen Aufgaben an der Verwaltungsakademie Berlin weiterqualifiziert. Der erste zehntägige Sonderkurs mit 20 Teilnehmern endet nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres am Freitag. Kommende Woche startet der zweite Sonderkurs mit der gleichen Zahl von Teilnehmern.

Auf Initiative der Innenverwaltung sollen insgesamt 240 Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung bei den Bezirken künftig die Ordnungsämter bei Kontrollen der Infektionsschutzverordnung verstärken. Geplant ist, dass sie den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) befristet bis Ende September kommenden Jahres unterstützen. Bislang haben nach Angaben der Innenverwaltung 127 Mitarbeiter ihr Interesse bekundet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits Mitte August angekündigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt kontrolliert und dafür 240 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung gewonnen werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat zuvor gefällt.

Die Zuständigkeitsbereiche der Berliner Ordnungsämter bei den Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen, 16.10.20 (Quelle: rbb).Mindestabstand in der Öffentlichkeit? Kontrolliert das Ordnungsamt, wie hier orangefarben markiert.

Komplizierte Zuständigkeiten von Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei

Was die Zuständigkeit bei den Kontrollen in Berlin angeht, ist die Lage inzwischen kompliziert: Auf öffentlichen Straßen und Plätzen soll das Ordnungsamt kontrollieren, ob Menschen 1,5 Meter Mindestabstand einhalten. In Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist wiederum das Gesundheitsamt zuständig.

Weiter gehts mit dem Mund-Nasen-Schutz: In Restaurants, Bars, Kinos und Museen soll das Ordnungsamt kontrollieren, ob die Schutzmasken getragen werden. In Krankenhäusern ist das Gesundheitsamt verantwortlich.

Kurios wird es bei der Sperrstunde: In Restaurants und Bars soll das Ordnungsamt ein Auge darauf haben. Dabei ist die reguläre Arbeitszeit der Ordnungsamtsmitarbeiter um 24 Uhr zu Ende. Die Kontaktlisten von Restaurants, privaten Feiern und Feiern im öffentlichen Raum liegen in der Zuständigkeit des Gesundheitsamts. Hier kann allerdings auch das Ordnungsamt nachsehen, ob die Liste richtig geführt wird.

Schließlich die Frage nach der häuslichen Quarantäne. Diese soll das Gesundheitsamt kontrollieren. Die Polizei wiederum hat die Aufgabe, bei der Überwachung fast aller Vorschriften unterstützend zu agieren - außer wenn es um Kontaktlisten und die Maskenpflicht in Krankenhäusern geht.

Ordnungsämter und Gesundheitsämter sind beide für die Überwachung der korrekten Angaben in Kontaktlisten in Restaurants und auf Feiern verantwortlich, um die Ausbreitung des Coronavirus in Berlin zu bekämpfen, 16.10.20 (Quelle: rbb).Bei den Gästelisten wird es schon komplizierter: Ordnungsamtsmitarbeiter sollen die Listen in Lokalen und bei Feiern kontrollieren - aber um 24 Uhr haben sie Feierabend.

Sendung: Inforadio, 16.10.2020, 9 Uhr

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41 Kommentare

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  1. 41.

    Als deutscher Bürger ü. 16 bin ich verpflichtet, einen Personalausweis zu beantragen und zu besitzen. Ich bin aber nicht verpflichtet, ihn im Inland mitzuführen. Also wie will ein solcher Ordnngsamtmitarbeiter dann überprüfen, ob ich bei einem eventuellen Bußgeld-Verstoß meinen richtigen Namen angebe? Dem kann ich doch sonst etwas erzählen Hinweisen kann der auf jeden Fall bei Nichteinhaltung der geltenden Corvid -Festlegungen . Mehr nicht. Es sei denn, er oder sie kennt mich.



  2. 40.

    Schön zu hören, endlich kommen wir der einzig und waren DDR näher, alles andere war doch nur kapitalistischer Nonsens.
    Jetzt noch eine komplette Masken Pflicht für immer und ewig und überall und ich kann endlich wieder Marx und Engels lesen.

  3. 39.

    "...der Bösewicht heißt Wowereit und die Linke. Diese haben eine Streichungsorgie bei allen stattlichen Behörde gemacht und Wohnungen verkauft!!! "

    Die Behauptung ist falsch und dumm. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  4. 38.

    Der "10 Tage-Kurs" ist wahrscheinlich ein Selbstverteidigungskurs.
    Die Armen tun mir leid!

  5. 37.

    " Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Raum kontrollieren. "

    das klingt mehr nach Aktionismus als nach durchdachter Überlegung

  6. 36.

    Also das Ordnungsamt solls richten. Ich weiss nicht ob das eine gute Idee ist. Im wunderschönen Spandow bekam ich ein Knöllchen weil ich ohne Parkschein parkte - ok - Auto einwandfrei abstellen - zum Automaten schlappen - zurück am Auto - ein Ticket - nicht wirklich und kein OA-MA in Sichtweite. Der Knabe "versteckte" sich in einem nahen Hausflur und zog die Nummer beim Nächsten auch ab. Darauf angesprochen, vernünftig, kam nur Stammelei raus. Also mit Bürgerkontakten scheinen es wohl "Einzelfälle" nicht so zu haben. Vll. sollten sich Bargänger einen Scheibenwischer als Knöllchenhalter mitnehmen - erleichtert wohl Teilen des OAs den "Bürgerkontakt".

  7. 35.

    " "Wenn schon Ordungsamt-Mitarbeiter eine 10-tägige (!) Schulung brauchen, um Corona-Regeln zu überwachen,... "

    da frage ich mich , wie der normale Bürger ohne Schulung die Vorgaben umsetzen soll . Was kann denn der Ordungsamt-Mitarbeiter bei Verstößen bewirken ??

  8. 34.

    " dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt kontrolliert und dafür 240 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung gewonnen werden "
    ok , jetzt fallen den Kontrolleuren zB 3-7 Personen ohne Masken auf und jetzt ? 1 person wird angesprochen, die anderen gehen einfach weiter, die angesprochene Person hat keinen Ausweis dabei ( sagt sie ) und nun ? Angabe von fiktiven Personalien ? ein geparktes Auto kann üner das Nr-Schild identifiziert werden , aber hier ???

  9. 33.

    "Wenn schon Ordungsamt-Mitarbeiter eine 10-tägige (!) Schulung brauchen, um Corona-Regeln zu überwachen, frage ich mich, was es da so viel zu schulen gibt, dass nicht auch ein 8-Stunden-Kurs gereicht hätte...."

    Mit den unfähigen OÄ Mitarbeitern macht man den Bock zum Gärtner. Kontrolle eines Frisörgeschäftes, 2 MA ohne Maske, ohne Abstand im angeregten Gespräch mit dem Besitzer. Abstand beim gegenseitigen Anschreien keine 20 cm.

    Ich möchte nicht von solchen Superdepp, ähhh Superspreadern kontrolliert werden und werde notfalls geschultes Personal, sprich Polizeibeamte hinzuziehen.

  10. 32.

    Endlich! Eine längst überfällige Entscheidung und hoffentlich noch wirksam. Denn: In Mitte wurde offensichtlich in den letzten Monaten nicht ein müder EUR als Bußgeld wg. Corona-Verstoßes verhängt. War es Neukölln und Kreuzberg viel besser?

  11. 31.

    ...der Bösewicht heißt Wowereit und die Linke. Diese haben eine Streichungsorgie bei allen stattlichen Behörde gemacht und Wohnungen verkauft!!!

  12. 30.

    warum Werden hier die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ins lächerliche gezogen. Die Mitarbeiter für die Parkraumbewirtschaftung haben andere Qualifizierungsvoraussetzungen und werden auch schlechter bezahlt als ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt im Außendienst. Das ist auch nicht verwerflich. Deswegen steht bei diesen Mitarbeitern auf den Jacken auch Ordnungsamt/Parkraumbewirtschaftung während bei den anderen nur Ordnungsamt steht. Hört auf durch eure Kommentare die Leute zu beleidigen. Es ist ein Job wie jeder andere vor den man Respekt haben sollte.

  13. 29.

    Na da muß die Oma mit der verrutschen Maske aufpassen.
    Das wird bestimmt genauso umgesetzt wie bei den hundehaltern mit der Tüte.

  14. 28.

    bitte, liebes denunziantentum. bleibt zu hause. schließt euch ein. tragt maske. haltet abstand zu euch selbst. und wenn ihr wollt, könnt ihr euch auch gern suizidierne, in anbetracht dessen, dass das doch wirklich der beste und sicherste weg ist! weil, ihr wollt doch nicht andere leute in den tod stürzen, oder im zweifelsfall doch?

  15. 27.

    Mich interessiert die Ermächtigungsgrundlage für die Aufnahme der persönlichen Daten, welche für die Verfolgung entsprechender Verstöße erforderlich sind.

  16. 26.

    "Parkraumkontrolleure sollen Corona-Regeln durchsetzen". LoL - da haben wir ja bestens qualifiziertes Personal für solche Kontrollsituationen die schon oft ausgebildete Polizisten nicht oder nur schlecht meistern.

  17. 24.

    Ganz offensichtlich gibt es in Berlin viel zu wenige Ordnungsamtmitarbeiter. Wie wäre es denn, einfach mal diese Stellen personell aufzurüsten? Gerade die Parkraumüberwachung würde sich doch selber (über)finanzieren. Gibt man dann auch noch Arbeitslosen die Chance dazu, reduziert das dann auch noch Sozialkosten.

    Es wird jetzt bereits viel zu wenig der ruhende Straßenverkehr überwacht- Falschparker wohin mal blickt und fährt. Jetzt die wenigen auch noch mit anderen Aufgaben zu betreuen wirkt ja geradezu als Aufforderung für weiteres Wildwest auf den Straßen.

    Und bitte nicht damit kommen, dass die Zeit nicht reicht: dass eine zweite Welle kommt ist seit Beginn der Pandemie bekannt- und Knöllchen verteilen ist nun wahrlich keine Raketenwissenschaft. Eine "Ausbildung" dauert etwa 6-8 Wochen.

  18. 23.

    Stimmt leider so, die Ordnungsämter sind nur für den ruhenden Verkehr (z.B. Falschparken) zuständig,
    um den fließenden Verkehr muss sich die Polizei kümmern ...

    Manches war halt einfacher, als die "Politessen" noch von der Polizei und nicht vom Ordnungsamt kamen ...

  19. 22.

    Ich frage mich wieso nicht parallel die Kontrollen dieses wäre effektive Auslastung der Arbeitskraft und Arbeitszeit. So würde man zwei Fliehen mit einer Klappe schlagen. Hätte man nicht Jahre lang aus Kostengründen Personal in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eingespart wäre dieses Personal jetzt vorhanden. Dieses Einsparungen fallen uns jetzt auf die Füße liebe Politiker.

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