In einem Restaurant im Stadtteil Friedrichshain sind die Stühle auf den Tischen. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
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Video: rbb|24 | 16.10.2020 | Material: rbb|24, Abendschau | Bild: dpa/Christophe Gateau

Elf Bars dürfen nach 23 Uhr offen bleiben - Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch

Es bleibt vorerst dabei: Jene elf Kneipen, für die bereits das Berliner Verwaltungsgericht die Sperrstunde aufgehoben hatte, dürfen ab sofort nach 23 Uhr geöffnet bleiben. Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen ersten Widerspruch des Senats am Freitagabend ab.

Der Berliner Senat ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, die Sperrstunde in der Hauptstadt weiter flächendeckend durchzusetzen. Das teilte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Freitagabend mit. Der Senat hatte eine sogenannte Zwischenverfügung beantragt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass elf Gastronomen - unter anderem Bars und Kneipen - wieder nach 23.00 Uhr öffnen dürfen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.

Gericht fehlt überzeugende Begründung der Sperrstunde

Gegen die Sperrstunde waren elf Gastronomen mit Eilanträgen vorgegangen. Nach ihrer Ansicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten von 23.00 bis 6.00 Uhr. Der Senat hob hervor, dass sich nur die elf Gastronomen auf den Beschluss berufen könnten. Der Hotel- und Gaststättenverband ging am Freitag aber davon aus, dass nun viele Wirte länger öffnen werden.

Vom Oberverwaltungsgericht hieß es am Freitagabend, das Verwaltungsgericht habe nachvollziehbar begründet, "dass von einer Öffnung von Gaststätten über die Sperrstunde hinaus keine die Anordnung einer Sperrstunde rechtfertigende Gefahr ausgehe." Gaststätten hätten keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen, begründete das Oberverwaltungsgericht seine Ablehnung der Senats-Verfügung. Da lediglich die elf Gaststätten der Antragsteller über die Sperrstunde hinaus geöffnet bleiben dürften, sei auch nicht mit einer großen Zahl von Besuchern zu rechnen. Zudem gelte ab 23.00 Uhr ein Alkoholausschankverbot, heißt es in der Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts weiter.

Womöglich folgen weitere Eilanträge gegen das Alkoholverbot

Der Anwalt der elf Bars, Niko Härting, sagte am Freitagabend im rbb, inzwischen hätten sich weitere neue Mandanten bei ihm gemeldet, die Eilanträge auch gegen das nächtliche Alkoholverbot in Berlin einreichen möchten. Seine Kanzlei werde dies über das Wochenende prüfen, so Härting. Nach Angaben des Gaststättenverbands Dehoga sind bereits Eilanträge gegen das Alkoholverbot gestellt worden.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. Die Regelung war am vergangenen Wochenende in Kraft getreten.

Sendung: Abendschau, 16.10.2020, 19:30 Uhr

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115 Kommentare

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  1. 115.

    Endlich mal eine herbe Schlappe für diesen RRG Witzsenat, und daraufhin werden noch unzählige folgen !!! :o)))

  2. 114.

    Wie weltfremd muß man denn als Jurist am Verwaltungsgericht sein, um zu glauben, dass nach 23 Uhr in einer Kneipe mit vielen z.T. alkoholisierten Gästen keine idealen Infektionsbedingungen für Covid 19 bestünden. Nur ist natürlich nie im Einzelfall genau nachzuvollziehen, ob eine lebensbedrohliche Infektion, die ja auch jüngere Menschen treffen kann, sich genau nach 23 Uhr in einer nicht "gesperrten" Kneipe ereignet hat und durch eine Sperrstunde zu vermeiden gewesen wäre. Da machen sich die Verwaltungsjuristen schön einen schlanke Fuß und sind raus aus der Verantwortung für die Folgen ihres Urteils. Aber vielleicht wird in Berlin ja auf einen Lock- down gewartet. Ich würde diesen Juristen und allen, die meinen, der Kneipenbesuch nach 23 Uhr gehört zu ihren unveräußerlichen Menschenrechten, empfehlen, sich nochmal die Bilder aus Bergamo zu Gemüte führen oder selbst eine Beatmungsstation zu besuchen.

  3. 113.

    An diesen Maßnahmen war nichts unbegründet oder überzogen! Jeder - außer die Richter - weiß, wie Menschen ticken und dass sie das Alkoholverbot umgehen bzw. ignorieren werden, wenn das entsprechende Etablissement nicht geschlossen wird. Die Inhaber lassen sich diesen Gewinn doch nicht entgehen!

  4. 112.

    Aha, Kritik an angeblich weltfremden Richtern ist ok, Kritik an weltfremden Politikern aber nicht, obwohl es ums selbe Thema, nämlich überzogene und unbegründete Maßnahmen geht???

  5. 111.

    Wer sich nicht in Kneipen betrinkt, hat kein unsoziales Leben. In Kneipen herumsitzen ist auch kein besseres Leben. Und wer gekellnert hat in Kneipen, Bars, Restaurants und Cafes, weiss wieviel Speichel bei den Bestellungen ab spätestens dem 3. Bier fliegt, dass Gäste mit Spucke an den Händen dass Servicepersonsl anfassen, Geldscheine mit Spuckefinger abgezählt und dann überreicht werden usw. Und je lauter gesprochen wird, desto mehr Tröpfchen kriegt man ab. Jede Kellnerin kennt das.

  6. 110.

    Wisst Ihr was,macht einfach alle weiter als ob nichts wäre und heult nachher rum wenn nicht genug Intensivbetten zur Verfügung stehen.

  7. 109.

    Dieses schwarz - weiß kann ich auch


    Wo verbreitet sich das Virus eher?

    A an einem einsamen Strand in der Südsee ohne Maske

    B in der Berliner UBahn zur Rushhour mit Maske

    Man kann da tausende konstruierte Vergleiche aufschreiben, das Leben geht aber nicht schwarz - weiß.
    Aber wer die nächsten 6-8 Monate gern durchweg zu Hause verbringen msöchte, der darf das gern tun.

  8. 108.

    Lenken Sie nicht wieder vom Thema ab: Es ging um die weltfremden Gerichte. Punkt!

  9. 107.

    Nachweis, Nachweis, Nachweis - ich kann es nicht mehr hören! Wie wäre es mal zur Abwechslung mit Nachdenken und logische Schlussfolgerungen ziehen? Dafür eignet sich auch prima das Ausschlussverfahren:

    Wer verbreitet das Virus eher?

    A. Menschen, die Abstand halten, Maske tragen und nicht notwendige Veranstaltungen meiden bzw. verschieben.

    B. Menschen, die die AHA-Regeln eiskalt lächelnd ignorieren, jede Party feiern müssen, überall unterwegs sind und dabei ohne Maske mit diversen Menschen in Kontakt treten bzw. ihnen nahe genug kommen, um eine Infektion zu ermöglichen.

    Hmmmmm ... mal scharf nachdenken!

  10. 106.

    "...Das destruktiv-irrationale Wesen des Menschen findet indes keinerlei Berücksichtigung."

    So argumentiert findet es auch keine Berücksichtigung beim Verordnungsgeber.
    Aktion "Maske auf" wird stur durchgezogen und mit Bußgeldern belegt. Die Tatsache, WIE die Leute ihre Masken benutzen (Kinn- / Ellenbogenschutz, xmal auf und ab usw.), bleibt unberücksichtigt. Ebenso, dass wegen der Maske oft auf Abstand verzichtet wird. Somit geht die ganze Sache nach hinten los.

  11. 105.

    "Ein Richter entscheidet nach Rechtslage, nicht nach hätte wäre könnte."

    Ich zitiere aus einem anderen Kommentarstrang meine Worte:

    "Über das Beherbergungsverbot kann man streiten, über die Sperrstunde jedoch nicht. Wenn man weiß, wie unvernünftig und starrsinnig Menschen sind, dann hätte sie niemals aufgehoben werden dürfen. Die psychologisch-soziologische Komponente und mithin der Realitätsbezug fehlen mir bei dieser richterlichen Entscheidung, die natürlich nur auf knochentrockenen Rechtsschriften rekurriert. Das destruktiv-irrationale Wesen des Menschen findet indes keinerlei Berücksichtigung."

  12. 104.

    "Nur etwas über zehn Prozent der Fälle seien Ausbrüchen zuzuordnen, bei rund 90 Prozent hingegen sei die Infektionsquelle nicht eindeutig festzustellen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
    -> "https://www.welt.de/politik/deutschland/article218064382/Berlin-Echtes-Problem-Immer-mehr-Infizierte-kooperieren-nicht.html"

    Aha. Nur 10 % sind zuzuordnen. Das macht das Verhalten vom Senat irgendwie nicht besser. Einerseits behauptet man Bars sind schuld, um dann zu erwähnen dass man es in 90 % der Fälle gar nicht weiß.

  13. 103.

    Netter Kommentar.
    Leider ohne neuen Inhalt und daher für mich nicht wirklich
    Relevant. Sorry. Nicht böse gemeint.
    Ich glaube die Diskussion hier hat sich zerfahren.
    Trotzdem an alle. Bleibt gesund

  14. 102.

    Tja, dann müssen die Menschen eben endlich mal Vernunft walten lassen! Siehe Zitat unserer Bundeskanzlerin.

  15. 101.

    Zitat aus dem Link: "Wenn man in Südfrankreich oder Spanien feiert, dann feiert man eigentlich nicht in der Wohnung. Wenn man dort nun gezwungen sei, in die enge Wohnung zu gehen, um dort Party zu machen, sei die Ansteckungsgefahr höher."

    Gleiches passiert seit Wochen auch in Deutschland. Die Szene wird aus den Parks verdrängt. Jetzt noch die Sperrstunde. Logische Folge: alles trifft sich zu Hause. Und die 1,5 Zimmer Wohnung ist selbst für zulässige 10 Personen zu klein.

  16. 100.

    Seit vielen Wochen gibts täglich pauschale Beschuldigungen in Richtung Partygänger und Gastro. Beschuldigungen ohne Nachweis. Gäbe es einen Nachweis für diese Unterstellungen, dann wäre das Verbot gerechtfertigt, den gibt es aber nicht. Es ist hier und da mal etwas passiert, was dann gross ausgeschlachtet wurde. Aber nicht massenhaft. Und in Sachsen Anhalt ist übrigens nicht mal die Zettelwirtschaft in der Gastro notwendig.

    Ein Richter entscheidet nach Rechtslage, nicht nach hätte wäre könnte.

  17. 99.

    Ach so, wer sich keinen juristischen Streit leisten kann, muss die umstrittenen Verordnungen und Verbote einfach so hinnehmen? Mal darüber nachgedacht, dass es auch Kneipenwirte gibt (und dies ist bestimmt die Mehrheit, man denke nur an die kleine Kneipe an der Ecke) die sich keinen Nobelwagen leisten können? Wenn schon Maßnahmen, dann bitte gezielt bei denen die sich nicht an die Coronaregeln halten wollen. Und ich meine damit nicht nur die Gastronomie.

  18. 98.

    Ach so, wer sich keinen juristischen Streit leisten kann, muss die umstrittenen Verordnungen und Verbote einfach so hinnehmen? Mal darüber nachgedacht, dass es auch Kneipenwirte gibt (und dies ist bestimmt die Mehrheit, man denke nur an die kleine Kneipe an der Ecke) die sich keinen Nobelwagen leisten können? Wenn schon Maßnahmen, dann bitte gezielt bei denen die sich nicht an die Coronaregeln halten wollen. Und ich meine damit nicht nur die Gastronomie.

  19. 97.

    "Nicht der Schutz des Lebens ist das höchste Gut - sondern die Würde des Menschen, verteilt über die 20 ersten Paragraphen unserer Verfassung und ganz oben stehen."

    Ah, verstehe! Danke, jetzt weiß ich wieder mehr. Das heiß also, frei übersetzt: "Die körperliche Unversehrtheit ist nicht so schützenswert wie das Recht, Partys zu feiern und sich einen hinter die Binde zu kippen, obwohl hinlänglich die enthemmende Wirkung von Alkohol bekannt ist, sodass die gewissenhafte Einhaltung von Anti-Corona-Maßnahmen nicht mehr gewährleistet werden kann." Okay, alles klar!

  20. 96.

    Das hast du nicht verstanden.
    Im Nachhinein. Auch dann kann man jemanden zu seiner Verantwortung ziehen.
    Ein Fußball Trainer der falsche Entscheidungen trifft wird auch erst nach einem verlorenen Spiel zur Verantwortung gezogen.
    Ich finde halt ein Gericht kann nicht, nur weil gerade es nicht 100% zu belegen ist, solch eine Entscheidung in diesem Fall treffen.
    Hinterher dann sagen: ups damit haben wir nicht gerechnet, halte ich für zu spät.

  21. 95.

    Man kann gar nicht mehr mitzählen, wieviel Klatschen der rot-dunkelrot-grüne Senat für ihre Gesetze bisher bekommen hat.

  22. 94.

    Es gibt mehrere Gründe, weshalb es in Frankreich und Spanien schwieriger unter Kontrolle zu bekommen ist:

    https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-zahlen-steigen-frankreich-spanien-100.html

  23. 93.

    "...Wenn ich in unserer Nachbarländer blicke und was dort für Maßnahmen herrschen, wie diszipliniert die Menschen es dort ertragen,..."

    Die restriktiven Maßnahmen in Frankreich und Spanien haben bisher keine erkennbare Wirkung gezeigt. Es kam schon zu Großdemos gegen die Abriegelungen in Madrid. Auch in Frankreich ist die Stimmung alles andere als entspannt.

    Was macht die deutsche Politik? Sie macht nach, was bereits in Frankreich und Spanien keine Wirkung zeigt. Und steuert damit genau dahin, wohin man eigentlich nicht will.
    Jetzt plötzlich, da Gerichte Verbote kippen, sucht man dringend Personal für Gesundheitsämter. JETZT! Das hätte schon vor Monaten erfolgen können und müssen. Aber Verbote waren ja bequemer...

  24. 92.

    Hier noch ein Zitat aus einem Bericht von "ntv", "Neukölln kann Virus nicht mehr eindämmen":

    "Nur eine Erklärung, warum ausgerechnet in Neukölln die Fallzahlen so 'durch die Decke' gegangen seien, gibt es Liecke [Anm.: Gesundheitsstadtrat von Neukölln] zufolge nicht. Er vermute aber einen Zusammenhang mit der Bevölkerungszusammensetzung: Er verwies etwa auf eine große Zahl spaßorientierter, internationaler junger Leute, aber auch auf bildungsferne Gruppen und Menschen mit Sprachbarrieren."

    Ich sag's doch die ganze Zeit!

  25. 91.

    "...dass man die Richter in die Verantwortung nehmen sollte, falls es nachweislich zu sehen ist, dass in Bars etc. Eine erhöhte Ansteckungsrate gibt."

    Bisher ist da nichts dergleichen nachweisbar. Und das ist genau der Grund. Ein solch einschneidendes Verbot, weil jemand ein Bauchgefühl hat, dass das so sein könnte, ist eben nicht verhältnismäßig.

  26. 90.

    Was mich hier entsetzt ist wie vielen (alten?) Leuten Rechtsstaatlichkeit offensichtlich völlig schnuppe ist, richterliche Entscheidungen offenbar nur gut heißen wenn sie die eigene Meinung untermauern und - wie uninformiert hier viele sind. Alle Richter wissen sehr genau was sie tun, deshalb sind sie ja auch Richter - im Gegensatz zu den vielen Forenschreibern . Richter sind unvoreingenommen und unparteiisch. Also genau der Gegenpart zu Politikern der in einer Demokratie nötig ist, damit die Demokratie nicht aus dem Gleichgewicht kommt, wie man gerade sehr schön sehen kann. Nicht der Schutz des Lebens ist das höchste Gut - sondern die Würde des Menschen, verteilt über die 20 ersten Paragraphen unserer Verfassung und ganz oben stehen. Wie Schäuble treffend sagt "„Dem Schutz von Leben in der Corona Krise kann nicht alles untergeordnet werden. Das Recht auf Leben könne nicht über allem stehen".

  27. 89.

    Zitat unserer Bundeskanzlerin zur aktuellen Pandemie-Lage: "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort."

    Was muss noch alles gesagt werden? Wie oft und eindringlich muss man appellieren, ja geradezu vor den Bürgern kriechen, damit sie es endlich einsehen?! Wenn dann der Lockdown kommt, weil die Leute sämtliche Appelle respektlos - nicht bloß gegenüber der Bundeskanzlerin, sondern gegenüber der Gemeinschaft! - ignorieren, dann sind das Geschrei und Gezeter wieder groß und wollen alle wieder demonstrieren gegen unsere "Diktatur" und "DDR 2.0". Absurd, grotesk, wahnwitzig, irrational, arrogant, eine Schande: der Mensch im Jahr 2020!

  28. 88.

    "Fakt ist meiner Meinung nach".....das ist Trumpsprech. Eigentlich eine gute Kabarettnr. wenn es nicht so ernst wäre.

  29. 87.

    Wie wär´s mit einer Vorverlegung des Alkoholverbots (Ausschank, Verkauf, Abgabe) von 23:00 Uhr auf 22:00 Uhr?
    Die Gastwirte müssten dann schon um 21:59 ihr letztes Bier ausschenken.
    Bitte die Frage prüfen, ob § 7 Abs.6 der Verordnung nicht entsprechend geändert werden sollte. ... Und ob diese Änderung gerichtsfest und für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel wäre.

  30. 86.

    Spätestens am Ende des Monats, horten viele wieder Toilettenpapier.

  31. 85.

    Wenn Sie über einer „Bar“ wohnen, sehen Sie das ganz anders. Beim ankommen existiert Corona schon nicht mehr. Es wird sich um den Hals gefallen und Küsschen links, Küsschen rechts, nach den ersten Drinks wird gelacht und sich in einer Lautstärke unterhalten, dass es die Viren nur so freut. Maske, was ist das?
    Ich möchte nicht alle über einen Kamm scheren, es gibt sicher auch Gegenden, wo man sich benehmen kann, aber in den Katasteophengebieten leider nicht.

  32. 84.

    Oh in anderen Ländern also.
    Wie sieht es denn mit Verkehr aus,in den anderen Ländern ?
    Hallo,wir sollten die Regeln und Bußgelder übernehmen,aus den anderen Ländern.
    Kopf schüttel.

  33. 83.

    Doch, ich nehme die Politiker sehr ernst und all die, die sich einen juristischen Streit leisten können, kann es nicht so schlecht gehen.

  34. 82.

    Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: es geht also um den Alkohol, dieses, ach so lebenswichtige Zeug?
    Andere Länder haben seit vielen Jahren eine Sperrstunde und dort wird zugemacht. Und hier schreien einige Leute wegen derselben herum und fühlen sich in ihrer Freiheit beschnitten? Jammern auf allerhöchstem Niveau

  35. 81.

    Eine Pandemie und die Notwendigkeit der Eingrenzung der Ansteckung sind den Richtern also keine genügende Begründung für Sperrstunde.
    Wenn ich in unserer Nachbarländer blicke und was dort für Maßnahmen herrschen, wie diszipliniert die Menschen es dort ertragen, kann ich bei allem wirtschaftlichen Verständnis,bei den Richtern kein selbiges erkennen.
    Es ist eine unschöne Zeit einer Pandemie. Was zum Teufel muss noch passieren, bis einige Leute ein Einsehen haben?
    Die sogenannte Freiheit einiger zählt also mehr als die Gesundheit vieler, vor allem derer, die dadurch unnötig gefährdet würden?

  36. 80.

    Sorry, aber sie irren.
    Ich habe viel mit der gastro zu tun.
    Und natürlich ist der Kontakt viel intensiver als beispielsweise sogar in Schulen oder auf Arbeit.
    Und je später der Abend..., aber das wissen sie bestimmt.
    Schlussfolgerung: die Wahrscheinlichkeit einer Verbreitung der Infektion in der gastro insbesondere Bars und lokale ist höher. Das kann man nicht abstreiten.
    Man könnte sogar soweit gehen, dass man die Richter in die Verantwortung nehmen sollte, falls es nachweislich zu sehen ist, dass in Bars etc. Eine erhöhte Ansteckungsrate gibt.

  37. 79.

    Na selbstverständlich macht ein pauschales Verbot Sinn wenn es darum geht Kontakte zu vermeiden nur sind die 23.00 Uhr und die Begründung mit dem Alkoholmissbrauch nicht zielführend, es muss einen richtigen Lockdown geben, den 1. wohlgemerkt denn das bisschen was wir im Frühjahr hatten war keiner...

  38. 78.

    "Fakt ist meiner Meinung nach: "

    das ist eben das Problem. "Fakten der eigenen Meinung nach" sind gar keine Fakten. Fakt wird etwas, wenn etwas wahr ist. Und das ist dann belegbar und eben keine Meinung mehr.

  39. 76.

    Sie haben recht. Dieser Senat produziert meist undurchdachte Schnellschüsse.
    Was ist denn dagegen zu sagen, wenn ich nach 23.00 mit Freunden noch was Essen gehen möchte.
    Da hätte man differenzieren müssen.
    Ich bezweifle allerdings auch, dass sich Bars an das Alkoholverbot halten und dass das kontrolliert werden wird bzw. kann. Wer will denn beweisen, dass ich meinen Drink nicht vor 23.00 gekauft habe und ihn nun beim netten Gespräch langsam austrinke.

  40. 75.

    Langsam habe ich das Gefühl in einem Irrenhaus zu leben.
    Es wird ja immer schlimmer. In einem Bundesland bleibt es bei der Schließung um 23 Uhr im anderen nicht.
    Dann ist das mit dem Alkohol Verbot ja noch schlechter nachzuvollziehen.
    Tatsache ist das der Konsum von Alkohol lMenschen leichtsinnig macht.
    Das wissen wir doch alle, weil wir es selbst erlebt haben.
    Also was soll das?
    Das Mindeste ist doch wohl das die Vorgaben überall gleich sein müssen.

  41. 74.

    Übrigens auch sehr peinlich, dass Gerichte hier ständig Gesetze kippen müssen.

  42. 73.

    Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man es nutzen sollte, wenn Freiwillige sich infizieren wollen - und sei es nur aus Leichtsinn und Dummheit.
    So entsteht Herdenimmunität, und jeder wählt sein eigenes Schicksal.
    Denn Sie alle können selbst was tun, Corona nicht zu kriegen.
    Kümmern Sie sich doch um Ihren eigenen Schutz!
    Den können Sie selbst steuern.
    Wenn ich die Leute mit ihren ganzen Sinnlosmundbedeckungen sehe und wie viele sich privat treffen, dann werden die bestimmt nicht durch wildfremde Leute infiziert sondern wohl eher durch ihre eigenen Bekannten.
    Dies dann feiernden Jugendlichen oder Gastronomen zuzuschieben ist schon sowas von dreist.

  43. 72.

    Die Gerichte machen wieder ihre Arbeit und kippen die sinnlosen und kopflosen "Maßnahmen" wie Sperrstunden und Beherbergungsverbote. Das sind sehr gute Signale.

  44. 71.

    "Alles in Maßen und in diesen Zeiten mit Vorsicht."

    Und genau das passiert ja in den Kneipen und Gaststätten sehr oft nicht, hemmungsloser Alkoholgenuß, Herzchen, Bussi, ... So sieht nun mal die Realität aus. Die Gastwirte sind für das, was in ihrem Lokal vorgeht, verantwortlich und nicht Wenige scheren sich nicht darum. Und Richter offenbar auch nicht.

  45. 70.

    Ich glaube diese Aussage trifft eher auf Sie zu.
    Die Gericjjte sind unabhängig und halten sich an die Geseetze, anderes als die, die diese Gesetze gemacht haben.

  46. 69.

    Es wird hier bei den Pro-Sperrstunde-Kommentaren nach wie vor von einer Tatsache ausgegangen, die es (zumindest erwiesenermaßen)gar nicht gibt! Es ist in keiner Weise beglaubigt, dass ein Ausschank von Alkohol in registrierten Lokalen zu der derzeitigen Verbreitung geführt hat! Es wird darauf geschoben, und ein Verbot gefordert und umgesetzt, was nicht im Geringsten hinreichend untersucht wurde. Das ganze ist aberwitzig und tatsächlich von einer völlig hilflosen überforderten Regierung in die Welt gesetzt und wird jetzt sooo gerne aufgegriffen von all den Hatern, denen es super in den Kram passt. Die, aufgrund ihres eigenen unsozialen Lebens, es nicht ertragen können, dass andere, normale Menschen ein besseres haben.
    Ich bin sehr wohl sehr vorsichtig! Ich bin zutiefst erstaunt, wenn ich immer wieder höre, dass die Polizei bei offensichtlichen Verstößen unbeteiligt da steht, anstatt was zu unternehmen. Dies wurde in den letzten Wochen unaufhörlich praktiziert! Und v.a. tagsüber!!

  47. 68.

    Und wenn der Lockdown kommt, heulen und jammern alle.

  48. 67.

    Na also die Provitgier hat mal wieder gesiegt, wahrscheinlich machen dann auch npch die anderen mit, Nacht kann man dann ja auch wieder im Park saufen. Jubel.
    Lass den kompletten Lockdown gu uns kommen. Für die Familien am schönsten zu Weihnachten. An die Feiergemeinde vergesst Halloween nicht, kann man auch
    Prima Virus verteilen.

  49. 66.

    "Richter verfolgen offenbar keine Meldungen. Wie viele Lokale mußte die Polizei allein in Berlin schließen, wie viele haben sich als Infektionsherd erwiesen? "

    Wie viele Gastronomielokale haben sich als Infektionsherde erwiesen? Habe gesucht und obwohl ich "Meldungen verfolge" ist es mir nicht gelungen diese Zahlen zu finden. Würden Sie bitte so freundlich sein und mit genauen Zahlen dienen?
    Ich finde es allerdings traurig, dass Sie in Ihrem Kommentar zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte zu einem Brei vermengen. Die Schließung durch Polizei ist für Infektionen nicht verantwortlich. Schließungen sind Folge des Nichtbeachtens der willkürlich festgelegten Restriktionen und nicht des Infektionsgeschehens vor Ort.

  50. 65.

    @Luna: Bis zu 30000 Menschen bedeutet selbstverständlich nicht, dass auch so viele daran sterben. Aber das wissen sie bestimmt. Warum schreiben sie nicht gleich bis zu 100000 Menschen?
    17/18 war mit ca. 25000 Sterbefällen die schwerste Grippewelle seit ca. 30 Jahren. Im letzten Jahr gab es relativ wenig Grippetote. Wird der Vergleich mit von Corona mit der Grippe nicht langsam langweilig? Außerdem sind wir nicht schon alle infiziert oder mal infiziert gewesen. Was für ein Unfug.

  51. 64.

    Hallo Ihr Politiker*innen, kein Mensch nimmt Euch wirklich noch ernst. Beherbungsverordnungen, Sperrstunde, Alkoholverbot, alle landen vor Gericht und werden mehr oder weniger einstweilig außer Kraft gesetzt. Setzt doch erst mal die bestehenden Regeln konsequent durch, die da sind, Hochzeiten und Familienfeiern nicht über der zulässigen Personenzahl, Ansammlungen mit und ohne Partystimmung in und vor Kneipen und Spätis sowie in Parks unter Missachtung der Coronaregeln. Wenn diese Regeln vom Inkrafttreten an durchgesetzt worden wären, hätten wir heute bestimmt nicht so hohe Zahlen der Neuinfektionen und bräuchten die neuerlichen unverhältnismäßigen Verordnungen nicht.

  52. 63.

    Ich geh´ dann mal Klopapier kaufen...

  53. 62.

    Sorry aber diese Argumentation ist nicht angebracht.
    Dann könnte man auch sagen: nur weil 13 Fahrradfahrer Letztes gestorben sind, müssen die Fahrradwege nicht breiter und schöner gemacht werden. Lohnt sich doch nicht.
    Also bitte qualifizierte Aussagen und nicht solche die sie von Aluhut Trägern hören.

  54. 61.

    Das Klopapier ist wieder ausverkauft???

    Na endlich zeigen die stündlichen Appelle der Politik Wirkung...

    Wann ist endlich Schluss mit der Panikmache???
    Wir brauchen konstruktive Ansätze und nicht diese ewigen Drohkulissen...

  55. 60.

    Wer sagt denn das wir nicht alle schon längst infiziert sind? Denn wie die Fachleute ja so schön ausgeführt hatten: Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung werden es nicht einmal merken wenn sie infiziert sind.und auch ein negativ test beweisst gar nichts: ich kann mich testen lassen nicht infiziert sein gehe danach nach Hause und da ich in Berlin nicht alleine lebe werde ich einigen Menschen begegnen! Das heisst ich werde wahrscheinlich auch menschen mit covid 19 begegnen, da wir ja alle nicht durchgetestet sind und auch dies wenig bringen würde! Was soll dann eine Schliessung bewirken? Fakt ist meiner Meinung nach: Man kann sich immer und überall infizieren! Und wenn man die Belegung der Intensivbetten anschaut : 660 der in Deutschland vorhandenen sind mit covid 19 patienten belegt! Nur mal so: jedes Jahr sterben in Deutschland an der einfachen Grippe bis zu 30000 Menschen! Und das trotz Impfung! Wir müssen wohl oder übel damit leben ! Bei der Grippe tun wir das......

  56. 59.

    Da stimme ich ihnen zu und so ganz am Rande - bei "meinem" Edexx ist Küchenkrepp und Schiethuspapier alle - kein Witz.

  57. 58.

    Die Sperrstunde betraf alle.
    Jemand der um 23:30 bei der nächsten Tanke noch ein paar Kippen kaufen wollte oder noch eine Curry Wurst essen wollte. Genau das ist das Problem mit dem Senat und wohl auch mit ihnen .... nicht verstehen das ein pauschales verbot von allem nach 23 Uhr absolut keinen Sinn macht und absolut unverhältnismäßig ist.

  58. 57.

    Und auch Vorsicht mit solchen Behauptungen ....einfach mal nachschauen
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/schweden-corona-strategie-masken-bildung-pflege.html

  59. 56.

    6 Monate Regentschaft per Verordnung kommen mittlerweile z.T. dem Absolutismus gleich. Man höre z.B. Herrn Söder zu. Er lässt keine Meinung ausser seiner eigenen gelten. War gestern bei M. Lanz wieder sehr beispielhaft.

    Es wurde dringendst Zeit, dass die Gerichte diese Damen und Herren Verodnungsgeber mal wieder auf den Boden des GG zurückholen.

    Und wenn Frau K. im Ihterview gegen das Urteil damit argumentiert, dass die 23Uhr Sperrstunde doch auch in der MP Konferenz am Mittwoch beschlossen wurde, dann zeugt das von einer völligen Ignoranz des Rechts. Nur weil im Kanzleramt etwas beschlossen wurde heißt das nicht, dass das auch rechtmässig ist! Auch wenn mans 100x wiederholt!

  60. 55.

    Schade das sie so denken.
    Die 11 Gastronomen sind doch schlau.
    Nur die, die sich es leisten könne juristischen Rat sich zu holen, können sowas machen. Sprich den geht es gut. Glauben sie mir.
    Und besser noch: kostenlose Werbung für diese 11.
    auch wenn man manchmal im Recht ist, ist es klug zurück zustecken. Selbst mein Sohn mit 9 Jahren hat das schon verstanden.
    Aber wie gesagt, der Cayenne und die 220qm Wohnung muss ja gut finanziert werden.

  61. 54.

    Sehr "schöne" Entscheidung der Richter. So können sich die "Covidioten" vor 23 Uhr ordentlich vollaufen lassen und sich nach 23 Uhr erst recht keine Gedanken mehr darüber machen wen sie u. U. alles anstecken könnten.Nicht zu fassen, mit vollen Segeln in den nächsten "Lockdown". Bestes Beispiel Ischgl!

  62. 53.

    Nö, die Schweden besser nicht fragen. Die haben wesentlich mehr Tote als in Deutschland. Die „Freiheitsbeschtänkungen“ sind ähnlich den deutschen. Und nun? Vorsicht vor solchen Vergleichen!

  63. 52.

    Ich finde es gut und appelliere an den gesunden Menschenverstand. Alles in Maßen und in diesen Zeiten mit Vorsicht. Aber auch Wirte haben eine Existenz Berechtigung und sind Arbeitgeber und darauf werden sie achten. Bitte nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitze, die Gefahr ist da, aber Panik bringt uns nicht weiter. Und Ruin nützt der Gesellschaft auch nicht.

  64. 51.

    Nun nehmen sie den Aluhut ab und sehen mal nach ob der Cayenne des Gastronomen schon wieder gewaschen wurde. Irgendwie habe ich den Eindruck dass sie in den letzten 6 Monaten nichts gelernt haben. Folgen des Aluhuts denke ich mal.

  65. 50.

    Aha, die Gesundheit der Allgemeinheit schützen wollen heißt bei Ihnen also Rechtsstaat torpedieren? Gehts noch?

    Und im Übrigen kommt im WWW Großschreibung ganzer Wörter Schreien gleich, und wer schreit, hat keine Argumente.

  66. 49.

    Viel Spaß beim Selter trinken, den Alkoholverbot bleibt bestehen u steck euch alle schön an. Mal das Gehirn einschalten oder habt Ihr schon alles Versoffen.

  67. 48.

    Ich erkläre Ihnen das gern noch einmal, dass Gerichte nicht realitätsfern sein können.
    Aber ich vermute weiterhin, dass Sie, verehrter Frank, ein Befürworter von politischen Urteilen sind, solange die Urteile nach Ihren Vorstellungen ausfallen.
    Kommen Sie einfach in der Realität an und akzeptieren Sie, dass das Gericht (zum Glück) nur prüft, ob die Verordnung(en) rechtens (nach aktueller Gesetzeslage) sind, und eben NICHT irgendwelchen Meinungen von wem auch immer Genüge tun müssen und sollen!

    Beste Grüße

  68. 47.

    und der 1.000. neu infizierte kriegt dann in einer der Bars ein Freibier.

  69. 46.

    "Man hat den Eindruck, manchem Richter geht es darum, die Bemühungen der Politik, die Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen, möglichst nachhaltig zu torpedieren."
    Nein. Die Richter sorgen als Judikative dafür das unser RECHTSSTAAT erhalten bleibt, der z.Z. von über die Strenge schlagenden Politkern torpediert wird, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben.

  70. 45.

    Soviel zur Prophezeiung von vor rund 4 Wochen... (...dann wird eben ein Partyverbot beschlossen...)

    mission not accomplished...

  71. 44.

    Die Geldgeilen Alkoholausschenker sind erstmal Menschen wie Du und ich die Ihren Lebensunterhalt verdienen müssen - oder wollen Sie dass die Leute alle arbeitslos werden und auf der Straße leben?! Ganz schön egoistisch von Ihnen und extrem kurz gedacht. Die Mehrzahl der Leute hält sich an die Maßnahmen. Und trotzdem gehen die Zahlen hoch. Warum das? Na weil die Maßnahmen offensichtlich wirkungslos sind. Sie könne so viel Abstand halten wie Sie wollen und sich drei Masken übers Gesicht ziehen aber das wir Sie nicht schützen. Aber dass will keiner wahr haben. Weil die Maske und der Abstand der letzte geistige Rettungsanker für die Verängstigten sind unter uns sind. Damit sie was haben woran sie GLAUBEN können.....nur helfen wird es ihnen nichts.

  72. 43.

    Andreas kommen Sie mal wieder runter was faseln Sie da nur für ein wirres Zeug, was ist Ihnen denn pasiert?! Berlin aussterben, wegen 240 Toten in 8 Monaten Ausgangssperre, hat bei Ihnen der Verstand ausgesetzt?!

  73. 42.

    "Richter verfolgen offenbar keine Meldungen. "

    Nur weil irgendwer etwas vermeldet beudeutet es nicht, dass es auch stimmt.

    Beispiel:
    Söder: "Masken sind unser wirksamstes Mittel"
    Drosten: "Eine positive Wirkung der Alltagsmasken ist reine Spekulation"
    Was davon stimmt jetzt?

  74. 41.

    Korrekt! Aber gerade die älteren Bürger sind so in ihrer Angstblase gefangen, da dringen Sie mit Argumenten nicht mehr durch.

  75. 40.

    Eiskalle bei Ihrer Lebendsfremdheit und Lebensangst wird es für Sie persönlich immer 10 nach 12 sein. Da hilft es auch nicht das Sie alle anderen um sich herum einsperren und einschränken wollen. Das Einzige was bei Ihnen hilft ist eine Therapie.

  76. 39.

    Zum wiederholten Mal

    Würde die Politik begründete, zielführende, nachvollziehbare und vor allem rechtlich haltbare Maßnahmen beschließen, dann würden diese vor Gericht auch Bestand haben.

    Aber dazu ist sie nicht in der Lage oder nicht willens. Die dumpfen, nicht nachvollziehbaren Verbote mindern nur die Akzeptanz in der Bevölkerung.

  77. 37.

    Die Beschlüsse des Senats können so mir nichts dir nichts aufgehoben werden weil sie rechtswidrig sind. Und zwar so offensichtlich rechtswidrig, dass es sogar im Eilverfahren geht. Das ist Grotesk.

  78. 36.

    > wer glaubt die Leute stecken sich in den Clubs nicht an
    Sind ja auch keine Leute im Club, sondern Mick Maus, Darth Vader, Benjamin Blümchen, der Mork vom Ork und selten auch die Biene Maja. Hab neulich mal reingeschaut. Sehr lustig, wenn die da an der Bar sitzen. Kurz mit Spock gesprochen, der nuckelte am Aerosol Spritz und faselte was von »Auch in der Pandemie besagt die Logik: Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl des Einzelnen, mein Freund!« Offensichtlich war er schon ziemlich knülle.

    Bin dann aber zügig wieder raus, weil mich das ungesunde Dauerröcheln von Darth Vader irritierte. Hatte ständig das Gefühl, der nimmt die Maskenpflicht nur deshalb so super ernst, weil er seine Corona-Infektion darunter verbergen möchte. Beim Hinausgehen stieß ich im Eingangsbereich versehentlich mit einem Verwaltungsrichter zusammen, den ich nicht grüßte.

  79. 35.

    Groteske Züge haben eher die komischen Beschlüsse des Senats.
    Googeln Sie vielleicht einmal den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

  80. 34.

    So Beherbergungsverbot in Brandenburg wurde auch gestoppt. Sehr schön

  81. 33.

    Bei der Urteilsbegründung "Gaststätten hätten keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen" weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Richter verfolgen offenbar keine Meldungen. Wie viele Lokale mußte die Polizei allein in Berlin schließen, wie viele haben sich als Infektionsherd erwiesen? Das waren schon einige.

    Nein, das ist kein Berlin-Bashing, das ist ein deutschlandweites Problem.

    Man hat den Eindruck, manchem Richter geht es darum, die Bemühungen der Politik, die Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen, möglichst nachhaltig zu torpedieren.

  82. 32.

    So ähnlich wie die Trennung zwischen Theorie rsp. Gerichte und Praxis rsp. Lebenswirklichkeit.

  83. 31.

    ...von der sperrstunde in die sprechstunde...

    Salute!

    Fragt die Italiener.

  84. 30.

    Schön, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert

  85. 29.

    So langsam nimmt alles groteske Züge an,wenn es nicht doch so ernst wäre. Die Beschlüsse des Senats können also so mirnichtsdirnichts von irgendwelchen Gerichten aufgehoben werden.Und dazu noch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen, damit reichlich Alkohol fließen darf? Ich weiß nicht, aber wohl ist mir nicht bei der ganzen Sache.

  86. 28.

    Es ist schon lustig wie über die Sperrstunde diskutiert wird. In der Woche nur bis 23 Uhr offen, welch Trauma, müssen die Leute nicht arbeiten. Die Leute feiern dann Zuhause, ja bei wem denn? Wer möchte denn seine Wohnung zur Verfügung stellen. Bis jetzt feiern die Leute draußen in den Parks und wer glaubt die Leute stecken sich in den Clubs nicht an hat den Knall nicht gehört.

  87. 27.

    Meine volle Zustimmung wie sagte Herr Söder es ist schon 12Uhr wenns so weiter geht sind wir nächste Woche schon bei fünf nach 12 und der Lock Down ist wieder da weil Egoismus wichtiger als Gesundheit ist.

  88. 26.

    Ein Pinott Gritscho noch um 23:59 h?
    Uwe K.,
    Sie sind mir ja ein Wilder!

  89. 25.

    Wo soll das Gesundheitssystem vor dem Kollaps stehen?
    Das war schon bei der "ersten Welle" nicht der Fall.
    Schön, dass die Justiz endlich einmal den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wiederentdeckt hat!

  90. 24.

    In Berlin steht weder das Gesundheitssystem vor dem Kollaps noch haben wir ein Beherbergungsverbot. Das haben ja die anderen Bundesländer zum Glück auch aufgegeben, da erkannt wurde das dies auch rechtswidrig war.

  91. 23.

    Berlin jammert. Jetzt muss man mittem Trinken schon um neun anfangen! Also morgens ;-) Ich sachma so, andernorts ist IMMER um elf Schicht im Schacht. In Meckpomm ist um 20 Uhr Küchenschluss. 22 Uhr fühlt man sich wie ein Straftäter, wenn man da noch auffer Straße ist.. ich rede von Tourismus-Orten VOR Corona zur Hauptferienzeit "Sommerferien". Da kommt man sich als"Berliner" schon komisch vor..

    Also reißt euch zusammen, spielt den Nordostdeutschen, fangt früh an zu saufen! Und haltet so viel Abstand wie die Nordlichter immer. Und quatscht nicht so viel. Macht der Friese beispielsweise auch nicht. Und der überlebt auch. Knapp.

  92. 22.

    "1000 Jahre Bier"
    So ein geiler Song, wenn man den Grips hat, ihn zu durchschauen!

    von Deichkind, feat. Till Lindemann

  93. 21.

    Weil die 11 Gaststätten sog. Eilanträge eingereicht haben, dass die Maßnahmen in das Grundrecht auf Berufsfreiheit eingreifen. Deswegen wirken die Eilanträge auch nur für die Antragsteller. Erst wenn das Gericht in der Hauptsache entscheidet, können alle sich darauf berufen oder selber einen Eilantrag stellen.

  94. 20.

    Es ist immer wieder schön die Kommentare zu lesen. Was sich die Gerichte da erlauben ... die haben nun zu verantworten wenn Berlin ausstirbt.
    Ohman das Gericht hat sich im Gegensatz zum Senat die Mühe gemacht mal bei RKI nachzusehen was die denn dazu sagen. Sie haben nach dieser Beurteilung des infektionsgeschehens geurteilt und nicht nach Bauchgefühl wie es wohl die Politiker machen.
    Klar das man jetzt sofort eine ausgangsperre verhängen muss.....
    Wenn sich die Leute die das fordern doch mal wenigstens 5 Minuten mit der Gesetzeslage auseinandersetzen würden..... schaut doch wenigstens mal nach was in Sachen Ausnahmezustand geschrieben wird und zwar von Verfassungsrechtlern... dann wird es schnell sehr still bei diesen Forderungen ..... das kann man nicht einfach mal so verhängen und auch wenn es viele meinen 240 Tote in 6 Monaten rechtfertigen weder einen Ausnahmezustand noch eine Ausgangssperre.

  95. 19.

    OVG: Kalayci kann ihr Verbot noch nicht einmal sinnvoll begründen!

  96. 18.

    Wie soll das Alkoholverbot nach 23.00 kontrolliert werden. Flasche Wein um 22.59 serviert, darf dann noch ausgetrunken werden oder nicht? Kontrolle kommt und kippt es dann weg? Ein generelles Alkoholverbot wäre dann schon von Nöten, man kann in dieser Situation auch mal darauf verzichten.

  97. 17.

    Danke an all die geldgeilen Alkoholausschenker für steigende Infektionszahlen, für ein Gesunheitssystem das kurz vor dem Kollaps steht, für Familien, denen ihr den Urlaub versaut, für Kulturschaffende die vor dem Ruin stehen und Geburtstage, die Oma allein im Pflegeheim verbringen darf. Wacht auf, es ist 5 Sekunden vor dem nächsten Lockdown!

  98. 16.

    Oder es geht wie ich es in London mit der normalen Sperrstunde erlebt habe: Kurz vor 23 Uhr läutet die Glocke an der Theke: "The last order please..." Ja und wer dann zu spät kommt, für den ist Feierabend mit Ausschank.

  99. 15.

    Ob die vorhanden ist? Vielleicht bietet man ihnen Cola-(Rum) an ;)

  100. 14.

    Wieder mal eine schallende Ohrfeige für den Senat. Eine nachvollziehbare Entscheidung des Gerichts. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Die Bars, Kneipen usw., die sich nicht an die Regeln halten müssen sanktioniert werden und nicht die Gastronomiebetriebe, die alles richtig machen. Es gibt nun mal keine Sippenhaft.

  101. 12.

    Kann mir irgendjemand erklären, warum das nun nur für die klagenden Gaststätten gelten sollte? Wir.machen seit Monaten alles richtig, hatten weder Infektionen noch Gäste, die nachverfolgt werden mussten. Wie kann ein Urteil gegen eine offensichtlich rechtswidrige Maßnahme nicht für alle gelten? Thomas vom Restaurant Keyser Soze

  102. 11.

    Der komplette Lockdown rückt wegen des Fehlverhaltens weniger immer näher... vielleicht wäre eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern bundesweit sinnvoller als der Flickenteppich an Beherbungsverboten und Sperrstunden die dank Föderalismus überall unterschiedlich sind.
    Mit Sicherheit gefällt mir die augenblickliche Situation auch nicht, wenn dem Virus nicht anders beizukommen ist und unser Wohlstand und unser Wirtschaftssystem auf der Kippe stehen dann müssen wir solidarisch alle zusammen stehen und unsere eigenen Bedürfnisse im Sinne unserer Gesellschaft zurückstellen.

  103. 10.

    Da werden sich natürlich die anderen Bars Berlins zügig beschweren. Schätze mal, im Laufe der nächsten Woche dürfen dann alle wieder aufmachen und das nächtliche Partygeschehen, was ja laut Gericht kein Infektionsgeschehen ist, darf wieder ungebremst durchstarten. Ganz wichtig jetzt für Berlin...

    Wenn die Herkunft von teilweise bis zu 70% aller Neuinfektionen nicht mehr ermittelbar ist, dann finden diese Infektionen natürlich irgendwo statt, nur eben nicht in nachts geöffneten Bars, was jeder von uns durch kurzes Hellsehen leicht überprüfen kann.

    Da die Berliner Sperrstunde Vorbildcharakter für Bund und Länder hatte, wurde heute durch die mutigen Entscheidungen Berliner Verwaltungsgerichte möglicherweise der Grundstein für den nächsten deutschlandweiten Lockdown gelegt, auch wegen des Signals, "nachts im Club mit vielen Fremden? Kein Problem!"

    Wir wird ganz schwindelig vom vielen Kopfschütteln...

  104. 9.

    Unglaublich! Was sich die Exekutive so erlaubt. Sperrstunde in Berlin. Kein Bewusstsein für Demokratie und Geschichte.

  105. 8.

    Schade!!! Aber ohne Alkohol macht ja die Öffnung der Bar auch Sinn :-)!!

  106. 7.

    Sehr schön!
    Endlich wacht die Justiz aus ihrem Dämmerzustand auf!

  107. 6.

    Nun frage Ich mich was denn Corona Maßnahmen bewirken sollen wenn diese von Gerichten aufgehoben werden. Ein hoch den Urteilen der Gerichte zur Beitragung an der Ausweitung des Corona Virus. Für mich sind diese Herrschaften Weltfremd die den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben und nur stur nach ihren Gesetzen gehen und dort steht ja wohl nichts drin daß die Gesundheit daß höste Wohl der Menschheit ist.

  108. 5.

    Ich bin fassungslos. Was für Menschen sitzen als Möchtegern - Halbgötter in Gerichten. Dort hab ich schon einiges erlebt: Zitate, die ich nicht vergesse: "So viel hab ich ja schon lange nicht arbeiten müssen" - oder "Wollen Sie sich wirklich über 600 Euro streiten ?" Die krude Sichtweise über die rechtsradikal gesteuerten Demos war schon unerträglich - und dann das. Ich meine, wir sollten obligatorisch Praktika für Juristen einführen, die auch in regelmässigen Abständen mit Zertifikat stattfinden müssten. (Gibts ja in anderen Berufen auch - manchmal nennt sich das Weiterbildung). Wie wäre es z.B. auf einer Intensivstation ?! Prost liebe Richter - auf das von Ihnen kontrollierte nächtliche Abstandsgebot und Alkoholverbot ! Schlaft schön.

  109. 4.

    Super. Heute Abend gehe ich in die Kneipe und bestell mir um 23 Uhr ne schöne kalte Milch. Prost!

  110. 3.

    Das ist wie bei Geisels Demo-Verbot: Auch das OVG wird bestätigen, dass Kalycis Verbot ungeeignet und damit illegal ist.

    Statt dessen sollte die Gesundheitsbehörde nach acht Monaten Corona endlich mal anfangen, komplexere Konzepte zum Schutz der Vulnerablen zu entwerfen.

    Immer nur Verbote auszusprechen, die wenig bis gar nicht wirksam sind, sollte alle Bürger auf die Straße bringen. Ihnen werden Freiheiten weggenommen, weil Kalayci keine direkten Schutzmaßnahmen für die Vulnetablen in unserer Gesellschaft nicht zu entwickeln vermag.

  111. 2.

    Die nächsten Schritte werden vermutöich so aussehen:
    - Erweiterung auf alle Gaststätten in Berlin
    - Aufhebung des Alkoholverbots
    - Beschlussvorlage der MPK wird gekippt
    - Deutschland wird auf der Coronakarte tiefrot (RKI hebt den Begriff Risikogebiet auf wie im Frühjahr)
    - Bundesregierung zieht die Notbremse mit Lockdown 2

  112. 1.

    Ungeheuerlich! Wie gesagt: Unsere Gerichte sind realitätsfern, weltfremd und haben ein naives Menschenbild.

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