01.11.2020, Berlin: Georg Pazderski (AfD), Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin, zieht sich nach seiner Rede seine Maske auf. (Quelle: dpa/Fabian Sommer).
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Corona-Sondersitzung im Abgeordnetenhaus - Müller appelliert, Pazderski konterkariert, Jarasch überrascht

An einem Sonntag ruft Berlins Regierender Bürgermeister Müller das Abgeordnetenhaus zusammen, um über den vom Bund beschlossenen erneuten Teil-Lockdown zu debattieren. Fast alle Parteien tragen die Maßnahmen mit, wenn auch unter Kritik. Nur eine schlägt quer.

Bei einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einen Tag vor Beginn des vierwöchigen Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben und im Parlament um Zustimmung zu den beschlossenen Maßnahmen geworden. Außerdem rief Müller die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an die strengen Kontaktbeschränkungen und weitere Regeln zu halten.

"Ich weiß, wir muten wieder vielen Menschen viel zu", sagte Müller am Sonntag im Plenum. "Aber unsere Überzeugung ist: Es geht nicht anders", unterstrich er. Zudem erklärte er, dass er die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen "aus voller Überzeugung" mittrage.

Überall in Europa seien ein drastischer Anstieg von Infektionen und leider auch wieder mehr Todesopfer zu beobachten. Müller machte daher deutlich: "Ich will kein Brüssel in Berlin, ich möchte kein Bergamo. Ich möchte keine Bilder von Kühllastern mit Verstorbenen, die durch New York fahren. Ich möchte so etwas nicht in Berlin."

Müller: "Chance auf gemeinsame schöne Adventszeit"

Jeder sei angehalten, seine Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Sinnvoll und nötig sei auch, überall dort, wo es eng sei, Maske zu tragen, appellierte Müller und setzte sich deutlich den sogenannten "Corona-Leugner" entgegen: "Wer behauptet, wir würden diese Corona-Krise nutzen, um einen Corona-Diktatur zu errichten, mein Gott, was sind das für dümmliche Reden", sagte er empört. Ebenso dumm seien Vergleiche zur Grippe, so Müller weiter und erklärte in Hinblick auf den "Verschwörungsideologen" Attila Hildmann, dass es in dieser Krise nicht wichtig sei, Veganköchen oder Reichsflaggenträgern hinterherzulaufen."

Müllers Hoffnung sei, "in den kommenden vier Wochen die Infektionsdynamik zu durchbrechen, am besten sogar zurückzudrängen". Ob das gelinge, könne er nicht versprechen. "Aber wir haben die Chance auf eine gemeinsame schöne Adventszeit mit unseren Freuden und der Familie", beruhigte der SPD-Politiker.

Müller: Nicht vor jedem Wohnzimmer ein Polizist

Im Montag wird das öffentliche Leben in Berlin wie in ganz Deutschland für vier Wochen heruntergefahren. Gastronomiebetriebe, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Für die Bürger gelten strikte Kontaktbeschränkungen, die an die Anfangszeit der Pandemie erinnern. Die Politik hofft, mit dem Teil-Lockdown die steigenden Infektionszahlen und den wachsenden Druck auf das Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.

"Die Berliner Polizei wird gemeinsam mit Bundespolizei und Ordnungsämtern dafür sorgen, dass diese Regeln umgesetzt werden", kündigte Müller an. Gleichwohl sei der November der "Monat der Eigenverantwortung". Mann könne nicht lückenlos überwachen, denn "wir können und wollen nicht vor jedes Wohnzimmer einen Polizisten stellen".

Dregger befürchtet neue Welle nach Weihnachten

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte dem Senat zu, die von diesem Montag an geltenden Maßnahmen mitzutragen. Gleichzeitig übte der Oppositionsführer aber scharfe Kritik an der rot-rot-grünen Regierungskoalition. "Wie kann es sein, dass die Nachverfolgung der Gesundheitsämter nicht mehr funktioniert?", fragte Dregger.

Er forderte den Senat auf, sich schon jetzt Gedanken über die nächste Infektionswelle zu machen, die es im Januar nach den Familienfeiern an den Weihnachtstagen geben könnte. An Müller gerichtet fragte er: "Wollen Sie dann wieder alles schließen, immense wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen und schuldenfinanzierte Hilfsprogramme starten?"

Harsche Kritik der AfD

Angesichts der jüngsten harten Beschlüsse vom Bund zum Herunterfahren von Teilen des öffentlichen Lebens hatten Abgeordnete zuletzt dringend gefordert, das Parlament stärker einzubeziehen. Daher tagte dieses am Sonntag noch vor Inkrafttreten der harten Maßnahmen. Müller sagte in Richtung der Abgeordneten: "Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass das Parlament stärker einbezogen werden muss."

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nannte die Sondersitzung eine Farce. "Kritik darf pro forma geäußert werden, aber jeder weiß, an dem, was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, wird nichts verändert." Viele Maßnahmen des Teil-Lockdowns wie die Kontaktbeschränkungen oder die Schließungen in der Gastronomie seien unverhältnismäßig. "Hier wird mit dem Holzhammer rücksichtslos und sinnlos eine Stadt k.o. geschlagen."

Er warf den "Altparteien" vor, "auf Angst, Drohungen und Denunziantentum" zu setzen und sprach von einer "Bazooka-Methode". Diese werde eine Klagewelle nach sich ziehen, prognostizierte Pazderski.

01.11.2020, Berlin: Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin, spricht während der Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)Bettina Jarasch wurde erst vor wenigen Wochen überraschend zur Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.

Jarasch kündigt Kehrtwende in Bezirk an

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte, es sei richtig, das Leben in den nächsten Wochen herunterzufahren. "Wir sind aber auf die Eigenverantwortung der Menschen angewiesen und nicht auf Moralpredigten."

Zudem überraschte sie mit der Aussage, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun doch Überstützung der Bundeswehr etwa in den Gesundheitsämtern einfordern werde. Dazu habe man sich soeben entschlossen, sagte Jarasch. Der Bezirk hatte als einziger eine Hilfe durch Soldatinnen und Soldaten bisher aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Einigkeit bei FDP und Linken

Zuvor hatte FDP-Fraktionsvorsitz Sebastian Czaja ein klares Bekenntnis von Jarasch zum Thema Bundeswehr gefordert. "Hilfen von allen staatlichen Stellen müssen in unserer Stadt angenommen werden", sagte Czaja. Er griff aber auch den Senat an und warf ihm "Mittelmaß vor", obwohl er von den Bürgerinnen und Bürger "höchste Kraftanstrengungen" verlange.

Gleich zu Beginn seines Redebeitrages stimmte Czaja den Linken in den Punkten Kurzarbeitergeld und Unterstützung für Unternehmen zu. Sein Vorredner, der Linken-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz, hatte einer Erhöhung des Geldes aufgerufen und eine Überarbeitung des vom Bund beschlossenen 75-Prozent-Zuschusses für Selbstständige gefordert.

Außerdem kritisierte Schatz, dass die Kultur nicht derart eingeschränkt werden dürfe, wie es durch die Eindämmungsmaßnahmen ab 2. November geschehe. Er würdigte vor allem den sozialen Faktor von Gastronomie-, Kultur- und Bildungseinrichtungen und betonte, wie wichtig es sei, Schulen, Kitas und Freizeitangebote für Kinder offen zu halten. "Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass Kinder auch unter diesen Bedingungen mal rauskommen und die Eltern entlastet werden."

Sendung: Abendschau, 01.11.2020, 19:30 Uhr

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35 Kommentare

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  1. 35.

    Se haben ja eine interessante Sichtweise von Politik. Und fordern einen "besseren und sauberen Journalismus", weil Sie Widerspruche sehen wo keine sind und Zusammenhänge nicht erkennen können.

    Vereinfacht gesagt regiert in Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksparlament. Die BVV hat 55 Sitze. DIe Grünen sind stärkste Kraft, die Linke zweitstärkste. Die genaue Sitzverteilung entnehmen Sie bitte hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_Friedrichshain-Kreuzberg#Bezirksverordnetenversammlung.

    Es regiert also nicht Frau Herrmann, auch wenn sie Bezirksbürgermeisterin ist. Die Linke verwalten u.a. das Resort "Gesundheit", stellen also den Gesundheitsstadtrat (Knut Mildner-Spindler). Die Linksfraktion weigerte sich anscheinend in der Vergangenheit die Hilfe der Bundeswehr anzunehmen. Nun hat der "Corona-Krisenstab" des Bezirks dieses Angebot doch angenommen. Ist Ihnen jetzt wichtig wer diesen Beschluss veröffentlicht hat oder worauf wollen Sie genau hinaus. Was ist ungenau und unsauber?

  2. 33.

    ... so so,
    Zitat: Zudem überraschte sie mit der Aussage, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun doch Überstützung der Bundeswehr etwa in den Gesundheitsämtern einfordern werde. Dazu habe man sich soeben entschlossen, sagte Jarasch....

    "Überstützung" also.
    In der BZ schreibt Hildburg Bruns "Die Linke ist eingeknickt, akzeptiert medizinische Bundeswehr-Helfer für Corona-Tests des Gesundheitsamtes."
    Wenn ich mich recht entsinne regiert in Friedrichshain Kreuzberg die Grüne Frau Herrmann, sofern man von "regieren" sprechen kann. Etwas mehr "besseren und sauberen Journalismus" bitte.

  3. 32.

    Auweia ..... Corona Leugner sind ja definiert aber wie nennt man sowas ? Demokratie Leugner ?
    Eine Verordnung ist kein Gesetz, also sind alle Maßnahmen an Gesetzen vorbei beschlossen worden und das ohne Beteiligung des Parlaments. Um ein Gesetz zu beschließen ....
    https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16426/gesetzgebung
    Unten auch als Diagramm ... muss man nicht soviel lesen !
    In Sachen Kurz....
    Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer sowie in dieser Woche mehrere zentrale Bestandteile der Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung als verfassungswidrig verworfen. Es habe an der ausreichenden Begründung der Maßnahmen sowie an der Abwägung mit anderen Grundrechten gemangelt.

  4. 31.

    Wer meint, die AfD und Demos der "Querdenker" seien die Ursache für den Anstieg der positiv Getesteten, muß wohl an Böse Geister glauben. Das ist Unsinn.
    Opernhäuser und Museen als "Hotspots" der Virenverbreitung? Nein? Und wieso müssen die dann schließen? Vertrauen in die Politiker? Bei solchen Willküraktionen? Ach du meine Nase.
    Die "Verantwortlichen" in der Politik sind nie für etwas verantwortlich. Schlimmstenfalls müssen sie mal zurücktreten. Für die Fehler der Politiker haftet nur der Steuerzahler.

  5. 30.

    ... Nichts ist an Gesetzen oder der Verfassung vorbei beschlossen worden. Ein Polizist handelt auch nach geltendem Recht, wenn er einen Autodieb stellt und vorläufig festnimmt, weil es eine Situation rechtlich rechtfertigt. Macht er sowas willkürlich, erst dann wird es zur Freiheitsberaubung. Er fragt auch nicht erst seinen Innenminister oder das Parlament. Und, Sinatra, schauen Sie mal in die Länder, wo die Regierenden durch die afd als Vorbilder gesehen werden: Kurz in A, Johnson in GB, Babis in CZ, hier haben auch alle Regierungen ohne Parlamente Maßnahmen beschlossen, Kurz hat die deutschen Lockdownregeln jetzt übernommen, nur etwas verschärft.

  6. 29.

    Sinatra, es zeigt auf, dass Sie von Gesetzen und Verordnungen wenig bis keine Ahnung haben. Die Gesetze, die das ERLASSEN von Verordnungen durch Regierungen in bestimmten Krisensituationen legitimieren, die gibt es, demokratisch in Parlamenten beschlossen, schon lange vor der Existenz einer sog. afd. Eine Maske ist ganz sicher das geringere Übel als ein Lockdown. Aber, situationsbedingt, kann man der afd mit ihrer Hetze gegen die Maskenpflicht, deren Anhänger hörig im Verbund mit Impfgegnern, Quer"Denkern", Rechtsextremen alles taten, damit der Lockdown kam, trotz aller Warnungen schon seit Frühjahr. Man stellte sich großkotzig hin, man WOLLE die Herdendurchseuchung, noch vor dem Impfstoff und sicheren Behandlungsmöglichkeiten. Die aktuelle FORSA-Umfrage sagt, 51% der Bevölkerung erachten den Lockdown als (sicher LEIDER) für notwendig, plus 16% geht der Lockdown situationsbezogen nicht weit genug. Der Rest teilt sich auf in "überzogen", heißt, Lockdown ja, aber nicht alles, wie es ist.

  7. 28.

    Die Verantwortlichen in der Politik werden auch die nächsten Wochen die Lage sondieren, wer weiß, vielleicht darf dann dieses oder jenes unter strengsten Auflagen wieder öffnen.
    Gerade in der Krise zeigt sich die sog. afd verantwortungslos der Allgemeinheit gegenüber, denn nicht zuletzt die afd mit ihren "Partnern", den "Querdenkern", Rechten und Rechtsextremisten, haben spätestens nach ihren Corona-Party's in Berlin erheblich zu der jetzigen Situation beigetragen.

    Nein, die afd ist selbst als Opposition keine konstruktive Bereicherung der Parlamente, zumal sie ja in weiten Teilen undemokratisch ist.

  8. 27.

    Steffen,
    wenn die demokratischen Parteien parteiübergreifend die Maßnahmen mittragen, so hat das nichts mit "Einheitsbrei" zu tun. In der Sache Corona sagt ihnen die Vernunft, dass tatsächlich was unternommen werden muss,um das Virus, die Verbreitung auszubremsen, die Nachverfolgung wieder in den Griff zu bekommen,dass das Gesundheitssystem mit hoher Qualität arbeiten kann. So schwer zu kapieren? Dass das im Sinne der Allgemeinheit, der Gesundheit der Menschen passiert, das mag einer Partei, die sich mit denen zusammen tut, die gerade das nicht wollen (Quer"Denker" unter Ballweg, Impfgegnern, Rechten und Rechtsextremen) nicht passen, aber, die Realität spricht gegen diese Truppenteile,denen die Allgemeinheit völlig egal ist. Es ist nicht sinnvoll, wenn die afd, die ja bekanntlich gegen alles ist, mit Falschbehauptungen volksverdummend arbeitend, wie Gauland vor 5 Wochen im BT, alles durcheinander zu bringen versucht...

  9. 26.

    Weil Kosmetiker das unbedeckte Kundengesicht behandeln, und das auch noch von vorn (Ausatmungsrichtung.) Bei Friseur ist erstens ein gewisser Höhenunterschied zwischen Kunde und Friseur, vor allem aber tragen beide Maske und atmen nicht in die gleiche Richtung, sich aber gegenseitig nicht an. Der Friseur steht auch ein Stück weg vom Kunden, Kosmetiker sitzen oft daneben oder beugen sich rüber.
    Padzerskis erstem Satz stimme ich übrigens zu. Es war klar, dass bei der Zusammenkunft auf keinen Fall noch Änderungen erfolgen. Allein deshalb schon nicht, weil die VO bereits niedergeschrieben und veröffentlicht wurde.

  10. 25.

    Bisschen Kasperle-Theater im Abgeordnetenhaus. Entschieden hatte Merkel vor ein paar Tagen in einer Art Privatveranstaltung, die in den Gesetzen und in der Verfassung nicht vorgesehen ist.

  11. 24.

    Danke Andreas, das ist ja wenigstens für die Kinder ein kleiner Lichtblick :-)

  12. 23.

    "Da frage ich mich doch, warum das in manch anderen BL besser gehändelt wird. Z.B. sind die Schwimmhallen dort geöffnet."

    Könnte mit den Fallzahlen zu tun haben, oder?
    Und natürlich mit dem föderalen System. ;-)
    Allerdings: Wo sind denn die Schwimmbäder ab Montag für den Freizeitsport weiterhin geöffnet? Schulschwimmen geht weiter (zumindest in Berlin, in Thüringen ebenfalls), Spitzensportmenschen können auch weiter trainieren, aber sonst?

    Bleiben sie gesund und munter!

  13. 22.

    Aha, quasi alle Parteien stimmen den Maßnahmen mit Kritik zu. Und dann wundert man sich wirklich, dass die AfD ein weiteres Themenfeld hat, das sie ganz allein beackert? Wenn es Kritik gibt, dann muss das ausdiskutiert werden und zu Änderungen an den ursprünglichen Beschlüssen führen, nicht zum Einknicken in eine Einheitsmeinung. Wo sind die streitbaren Parlamente der 80er und 90er Jahre abgeblieben? Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik tendenziell immer mehr abnimmt und sich Wähler in Summe von allen Parteien abwenden.

  14. 21.

    Wer die Debatte heute verfolgt hat, wird sich auch angehört haben, was die Oppositionparteien zusagen hatten.
    Leider wurden die Versäumnisse des Rot-Dunkelrot-Grünen seit dem ersten Shotdown keinerlei Beachtung gegeben, was Herr Dregger bemängelte. Leider fehlt hier der Bezug darauf. Auch hat die AfD berechtigte Zweifel an den Maßnahmen.
    Sich jetzt, wie Müller es gemacht hat, als Retter der Corona-Krise hinzustellen, entbehrt einer gewissen Komik.
    Nach selbstherrlichen Alleingänge der Regierenden, wie es in den letzten Tagen, Wochen und Monaten geschah, jetzt durch den Druck der Straße und der steigenden Unzufriedenheit mit den Massnahmen, in den Parlamenten der Länder erörtert werden, ist nicht auf Müllers Mist gewachsen. Peinliche Rot-Dunkelrot-Grünen Heldeninstallierung.

  15. 20.

    Mein Stand ist:
    Schulsport findet statt, Musikschulen sind offen und schulschwimmen findet auch statt.

  16. 19.

    Berlin hat noch für rund 30 Tage Intensivbetten. Von der Infektion zur Intensivstation dauert es etwas mehr als zwei Wochen. Wenn jetzt nichts Hartes passiert ist bald kein Platz mehr im Krankenhaus. Die AfD weiß mal wieder nicht was sie redet.

  17. 18.

    Herrn WIELAND kennt wohl niemand. Er ist ja auch nur der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und somit der höchste Repräsentant aller Berliner. Nur gut, dass es den besser bekannten Regierenden Bürgermeister MÜLLER gibt. Laut rbb 24 hat er das AGH am Sonntag zusammen gerufen; nur 4 Tage nach dem VO-Beschluss des Senats. Wozu brauchen wir ein Parlament, wenn vorher schon die Regierung entschieden hat?

    Wozu brauchen wir ein rbb 24, der die wirklichen Verhältnisse „verzerrt“ wiedergibt? Hier hätte der rbb 24 eine gute Gelegenheit, auf die hohe Bedeutung der demokratischen Gewaltenteilung“ hinzuweisen. Ihre Erläuterung aufgrund dieses konkreten Falles wäre für viele Menschen, die in Berlin leben, sicherlich sehr hilfreich.

  18. 17.

    Hallo Ilo, ich glaube Ihnen gerne, dass der Kleine Sie mit großen fragenden Augen anschaut. :-(
    Für alle Generationen ist die Zeit jetzt super schwer. Mir persönlich geht die Schließung der Schwimmbäder auch
    gegen den Strich, denn ich benötige schwimmen zur Schmerzlinderung. Ich glaube aber nicht, dass es zur Zeit
    ein Bundesland in Deutschland gibt, in dem Schwimmbäder aufbleiben !?
    Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

  19. 16.

    Allem was Herrn Pazderski laut Artikel gesagt hat stimme ich ausnahmslos und vollständig zu. Es genauso wie er sagt.

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