Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. (Quelle: dpa/Frederic Kern)
Bild: dpa/Frederic Kern

Proteste in Berliner Regierungsviertel - Demonstranten bedrängen Abgeordnete im Bundestag

Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tauchen im Bundestag unbekannte Menschen auf, die versucht haben sollen, in Abgeordneten-Büros zu kommen und Politiker bedrängten. Offenbar gelangten sie mit Hilfe eines AfD-Abgeordneten ins Gebäude.

Am Tag der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz haben Bundestags-Besucher für Irritationen gesorgt. "In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen", twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."

Gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz protestierten am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel mehrere Tausend Menschen. Die Novelle soll die Corona-Maßnahmen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen. Kritiker bemängeln zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte.

Konfrontation mit Altmaier

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sollen die Menschen über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelangt sein. Bei den Personen soll es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden handeln, außerdem sollen der AfD-Youtuber Stefan Bauer, der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte und die rechte Aktivistin Rebecca Sommer dabei gewesen sein.

Auf einem von mehreren auf Twitter verbreiteten Videos ist etwa eine Frau - laut "Tagesspiegel" war es Sommer - zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags vor einem Fahrstuhl anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat.

Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister, er habe kein Gewissen. Auch eine Beleidigung ist zu hören. Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."

Auch FDP-Mann schildert Bedrängung

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen.

Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. "Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält", sagte Kuhle, der auf Twitter ebenso davon schrieb, Menschen seien "eingeschleust worden" und hätten Abgeordnete bedrängt.

Besucherregel aus Sicherheitsgründen ausgesetzt

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte zudem, Besucher müssten weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

Sendung: Inforadio, 18.11.2020, 15 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

108 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 108.

    "Das Niveau ist erschreckend niedrich." Besonders ihr Niveau.

    "Kann mir jemand von den Foristen mal sagen wie man in den den Reichstag kommen soll " Ich würde es mal mit Lesen probieren, auf Einladung der AfD. Namentlich Udo Hemmelgarn, Hansjörg Müller und Petr Bystron.

    https://www.tagesschau.de/inland/besucher-bundestag-101.html

    "Ich hab dort ein par Jahre gearbeitet und kenn mich dort gut aus." Im Heizungskeller? Kleiner Insiderwitz! ^^

    Und ich kannte mal einen, der einen gekannt hat, der hat wiederum einen gekannt, der gesagt hat...

    *doublefacepalm*

  2. 107.

    Zitat: "Ich hab dort ein par Jahre gearbeitet und kenn mich dort gut aus." . . . "Absolut unmöglich da einfach rein zu kommen."

    BT Abgeordnete können Gästen mittels Besucherausweisen den Zutritt ermöglichen, sollen diese aber nicht, wie hier durch den AfD Abgeordneten geschehen, frei herumlaufen lassen, sondern Begleitung leisten. Allzu gut scheinen Sie sich, trotz Ihrer Angabe, ja nicht gerade auszukennen, Alex.

  3. 106.

    Über die bestehende Besucherregelung komme ich in den Reichstag. Gestern so geschehen. Mittlerweile vielfach medial zu verfolgen. Also alles ganz regulär. Wenn sie dort gearbeitet haben, wissen sie, unter welchen Voraussetzungen man Personen den Zutritt verwehren kann. Offensichtlich lagen diese gestern bei den späteren Störern mit Bezug zur AfD nicht vor.
    Das es im Sommer auf den Treppen zum Reichstag zum Ansturm von Dutzenden kam, ist ja hinreichend bildlich festgehalten. Hätten sie gekonnt, wären diese Personen auch noch zum Besuchereingang gerannt.

  4. 105.

    Gauland hat sich in der ARD dafür entschuldigt und man hat gesehen, dass ihm das sichtlich unangenehm war. Man muss sehen, was am Ende des Tages davon übrigbleibt. Man sollte natürlich auch über Konsequenzen nachdenken. Mandatsträger haben auch eine Verantwortung und die sieht anders aus. Wenn jemand politisch noch nicht reif ist für so ein Amt sollte er davon entbunden werden.
    Tatsache ist in jedem Fall, dass Abgeordnete an einem Tag, wo eine so wichtige Abstimmung geplant war, zielgerichtet bedrängt wurden. Das war eine Provokation, die sich nicht wiederholen darf.
    Ich würde der Bundestagsverwaltung dringend empfehlen die Besucherregelungen zu überdenken. An so einem wichtigen Tag würde ich überhaupt keine Besucher zulassen.

  5. 104.

    Kann mir jemand von den Foristen mal sagen wie man in den den Reichstag kommen soll , solch ein Blödsinn genau wie der ''Sturm ''auf den Reichstag ? Absolut unmöglich da einfach rein zu kommen. Viele schreiben hier nur Blödsinn haben aber absolut keine Ahnung wie das gehen soll.
    Ich hab dort ein par Jahre gearbeitet und kenn mich dort gut aus.
    Ich hab den Eindruck hier muß unbedingt populistischer Müll geschrieben werden.
    Das Niveau ist erschreckend niedrich.

  6. 103.

    ...wenn nur alle so klug wären wie Sie.....
    Das das IFsG überarbeitet wurde ist ja sicherlich berechtigt, aber es wurde nur aus der Sicht des Gesundheitsminister "entworfen" , die Einschränkungen in die GG sind erheblich und zum Teil schwammig formuliert, sodass es in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden kann. Das sage nicht nicht, sondern viele Juristen, auch gestern zu sehen in den Tagesthemen, wo eine Juristen aus Jena , die die Bundesregierung eine Woche zuvor beraten hatte, so kommentiert. Daher meine ich, diese Gesetz dient die erlassenen Verordnungen rechtlich abzusichern. Und über einige dieser Verordnungen kann man verschiedener Meinung sein.

  7. 102.

    AFD = Greenpeace ? Lol :o
    Besagte Einschleuse Dame ist in der Szene bestens bekannt .
    Es bestehen weiterhin Sicherheitslücken, über die man sich vorher nicht im Klaren gewesen ist.
    Mal Keine Bange. Das wird man bestens "beweisen" können.

  8. 101.

    ..das eine Grenze überschritten wurde stet ausser Frage. Wenn Personen angegangen oder in Ihrer Ausübung Ihrer Tätigkeit beeinflusst oder behindert werden ist ein NoGo.
    Ich habe auch nicht Sympathie mit Leuten die an der Demokratie zweifeln oder eine andere Staatsform wollen.
    Ich habe aber Bauchschmerzen, wenn ein Gesetz verfasst wird, was innerhalb von wenigen Tagen durchgepeitscht wird, obwohl viele Juristen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben und auch daher hätte ich mir eine gründlichere Erarbeitung gewünscht. So habe ich den Eindruck, das ein Gesetz geschaffen wurde, um zum Teil widersprüchliche Maßnahmen der Eindämmung Covid 19, zu untermauern. Beispiele gibt es genug. Nochmals , es ist gut das es diese Überarbeitung gibt, aber bei weiten kein gutes Gesetz, da es keine klaren Ansätze gibt, wann eine Maßnahme erforderlich sein soll und wann dieselzurückgenommen werden. An den Wert 50 /100000 kann man es wirklich nicht alleine fest machen.

  9. 100.

    Das ganze Ding wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
    Jeder Abgeordnete kann Besucher einladen (ich glaube bis zu sechs). Wenn sie registriert waren, wurden sie nicht "eingeschleust".
    Was die dann letztendlich machen liegt allein in ihrer Verantwortung. Der Einladende hat keine Funktion einer Kitaerzieherin.
    Was soll der Quatsch mit Sicherheitsüberprüfung ist am Flughafen strenger. Es wurde 100-pro eine durchgeführt, die Objektsicherung ist doch nicht blöd. Sie hatten Handy und haben gefilmt. Bei einer Sicherheitsüberprüfung werden Handys nicht beschlagnahmt. Sofern sie belehrt wurden, dass das filmen verboten ist, könnte man ein Hausverbot aussprechen.
    Auf alle Fälle war es im Stile der „Greenpeace“ gut organisiert, falls es wirklich organisiert war, was man aber nur schwerlich beweisen kann.
    Falls es wirklich einen Drahtzieher gab, kommt der vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.
    Das ist die Realität im demokratischen Deutschland. Also erst analysieren und dann aufregen.

  10. 99.

    Wer diese Personen nun eingeschleust hat, wird man doch wohl feststellen können, oder etwa nicht ?
    Klingt ja ansonsten wie eine Politposse, dass da scheinbar jeder mit Vitamn-B Begleitung unbehelligt ein,- ausgehen kann wer will ?! Während das "normale" Volk sich draußen erst langwierig anmelden und anstellen muss.

    Abgesehen davon, dass hier das ganze Sicherheitskonzept löchrig wie ein Schweizer Käse ist.
    Werden derartige "Begleit" - Personen nicht näher beim Einlass überprüft ? ? ? Jede Sicherheitskontrolle auf einem Dorf Flughafen ist scheinbar strenger reglementiert, als bei unseren Polit Abgeordneten.
    Was wäre (wenn), diese Frau hätte Waffen oder noch schlimmer Sprengstoff mit eingeschleust. Unfassbar, was für lasche Sicherheitsvorkehrungen dort bestehen.

  11. 98.

    Sachliches Urteil einer akademisch ausgezeichnet ausgebildeten Philologin und Medienwissenschaftlerin: Von einem "Framing" gibt es hier nicht die geringste Spur. Ein "Frame" stellt eine narrative, aus tradierten fiktionalen Elementen zusammengesetzte Rahmengeschichte statt, die sich vermittels zahleicher in sie eingefügter Einzelartikel immer wieder neu konstituiert.

    Untersuchen Sie die RAF-Berichterstattung der BILD-Zeitung in den 70ern oder auch die vielfach lancierte symbolische Story der griechischen Schuldenkrise um 2014, in der Griechenland als ein rüpelhafter Teenager darstellt wurde, der seine "Hausaufgaben" einfach nicht zu machen lerne und deshalb vom Lehrer Schäuble erzogen werden nuss - und sie haben klare Frames.

    Hier nicht. Hier wird sachlich der ungeheuerliche Bruch mit allen Umgangsregeln des Parlamentarismus geschildert. Dass Abgeordnete einer Partei den Terror gegen andere Abgeordnete einstielen, hat es in der Tat seit dem Ende der NSDAP nicht mehr gegeben.

  12. 97.

    Klimanotstand und Pandemie – ein und dasselbe in puncto Verlauf, Auswirkungen, Urgenz und Priorität Ihrer Auffassung nach. Mein Gott, bitte, liebe Bundesregierung, pumpt endlich mehr Geld in die Bildung von Kindern UND, wie man sieht, Erwachsenen! So was zu lesen, grenzt schon an Körperverletzung.

  13. 96.

    Demokratischer Rechtsstaat ist eine Funktions-, keine Inhaltsbeschreibung. Wesensmerkmal ist die rechtliche Überprüfbarkeit, bei deren Erwähnung in Bezug auf das beschlossene Gesetz hier ja einige schon Zeter und Mordio schreien.
    Die Wölfe und Schafe sind natürlich nicht die bösen Bürger und die guten Bürger. Auch nicht Mehrheit oder Minderheit. So simpel ist es dann doch nicht. Das zeigt aber, dass, wie auch hier im Forum gut zu verfolgen ist, in Deutschland wenig bekannt ist, wie das Ganze funktioniert. Über eine grobe Idee von demokratisch gleich Mehrheiten geht es selten hinaus. Aber da wärenn wir schon zum Bildungssystem abgedriftet...

  14. 95.

    Und guten Morgen! Sars-CoV-2 ist ein neuartiges Virus, dessen vollständige gesundheitliche Auswirkungen die Wissenschaft noch gar nicht erfassen konnte und das die Krankenhäuser mangels gezielter Behandlungsmöglichkeiten und (noch) fehlender Impfung an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus bringt. Die Influenza, auf die Sie sicherlich anspielen, ist im Vergleich dazu bedeutend besser unter Kontrolle, auch dank einer Impfung, und hat die Krankenhäuser in dieser Frequenz und Intensität nicht dermaßen in Beschlag genommen.

  15. 94.

    Lassen Sie doch einfach diese rhetorische Frage, die Antwort kennen Sie und sehen das anders. Ist ok.

  16. 93.

    Was erinnert sie genau an 1989?
    Nochmal zum Thema Beschluss eines Infektionsschutzgesetzes:
    "Bei einer Anhörung des Bundestags vorige Woche sprachen sich gesundheitspolitische Sachverständige eher für das Gesetz aus, während JuristInnen teilweise harte Kritik äußerten. Deshalb wurde der Gesetzentwurf in den letzten Tagen noch einmal nachgebessert.
    Coronaverordnungen müssen nun begründet und befristet werden. Nach vier Wochen sollen sie grundsätzlich auslaufen oder sie müssen neu beschlossen werden. Die juristische Sachverständige Andrea Kießling (Uni Bochum) twitterte am Dienstag: „Ich begrüße es sehr, dass die Regierung viele der Forderungen der Sachverständigen aufgenommen hat.
    Die allermeisten Eingriffe in Rechte der Bürger beschließen aber weder Bundestag noch Bundesregierung, sondern die Landesregierungen per Verordnung. Daran ändert sich nichts.“ Aus einem aktuellen Artikel der taz, die definitiv sehr regierungskritisch unterwegs ist.

  17. 92.

    49erlothar:
    "hunderte von Lobbyisten bedrängen doch auch unsere Abgeordneten.................."

    ... aber - im Gegensatz - zu diesen AfDlern - höflich und sachlich und nicht pöbelnd und bedrohlich!

  18. 91.

    Ronny steinhiulber:
    "Wenn sich ausgerechnet das breite Volk hier in D, zur Demonstration entschließt, so ist das ausgerechnet in D kein Spaß."

    "Das breite Volk"?
    Unsinn! Das ist nur eine kleine Minderheit! Repräsentative Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit die Maßnahmen grundsätzlich befürworten. Ein kleiner Teil will strengere Maßnahmen und ein anderer kleiner Teil Lockerungen. Die Regierungsmaßnahmen liegen also genau in der Mitte des sog. Volkswillens.

    Eine kleine Minderheit blaibt auch dann eine kleine Minderheit, wenn sie lautstark protestiert!

  19. 89.

    Mir wird Angst was so passiert. 1989 wurde den ausreisenden DDR Bürgern per E.H. und aktueller Kamera auch keine Träne nachgeweint. Alles was so passiert ist erinnert mich an 1989 ob es den Demokrat hier und anderen gefällt oder nicht. Die Deutschen haben schon einmal die Demokratie an der Gardrobe abgegeben und wenn man vielen Statements hier folgt ist es wieder soweit. Beste Grüße leugne kein Corona, bin kein Aluhut träger und stehe auch sonst keiner rechten Partei nahe.

Das könnte Sie auch interessieren