Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen - Woidke rechnet mit Bund-Länder-Treffen am Donnerstag

Eine Frau mit Maske in einer Einkaufspassage (Bild: imago images)
Video: Brandenburg Aktuell | 08.12.2020 | Markus Woller | Bild: imago images

Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke hat im rbb angekündigt, dass Bund und Länder noch diese Woche über schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Der Regierende in Berlin hält Gespräche auf dieser Ebene dagegen für "nicht dringend nötig".

Die Länderchefs werden sich noch in dieser Woche gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigen. Das hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb angekündigt. Wahrscheinlich werde es am Donnerstag eine solche digitale Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte Woidke. Darauf habe man sich bereits am Montagabend verständigt.

Bereits am Dienstagabend werde er sich mit den SPD-Länderchefs über das weitere Vorgehen austauschen, so Woidke. "Das Ganze will gut vorbereitet sein", sagte der Brandenburger Ministerpräsident weiter.

Müller widerspricht Woidke

Zur Begründung für die Beratungen sagte Woidke: "Wir können nicht tolerieren, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt." Zwar sei das exponentielle Wachstum der Infektionen abgebremst worden. In Brandenburg und anderen Ländern aber würden die Zahlen weiter steigen: "In den Krankenhäusern der gesamten Region Berlin-Brandenburg, in der Charité, in Senftenberg, in Cottbus - wenn das so weitergeht, dann ist absehbar, dass wir in drei bis vier Wochen an die Grenzen kommen insgesamt hier bei uns im Land. Und das müssen wir auf jeden Fall verhindern."

Derweil betonte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), es sei noch nicht sicher, dass es zu einem Treffen mit der Kanzlerin kommt. "Ich will es nicht ausschließen, aber es ist eigentlich nicht dringend nötig", sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Eine solche Sitzung sei nur sinnvoll, wenn alle bereit seien, gemeinsam weitreichende Schritte zu gehen. Bereits am Montag hatte sich Müller zurückhaltend zu einer Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten geäußert.

Er könnte sich aber "gut vorstellen, dass es nach Weihnachten Einschränkungen gibt", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, in der ARD. Müller zufolge könnte über eine Einschränkung des Einzelhandels nach den Weihnachtseinkäufen oder über eine Verlängerung der Ferien beziehungsweise digitalen Unterricht diskutiert werden. Das "sollte und müsste" dann aber bundesweit stattfinden, so Müller.

Woidke kritisiert "Jahrmarkt der Vorschläge"

Zu Medienberichten, wonach sich Merkel für einen harten Lockdown nach Weihnachten, also für eine Schließung aller Geschäfte bis auf Supermärkte, Drogerien und Apotheken ausgesprochen haben soll, äußerte sich Woidke im Inforadio-Interview zurückhaltend: "Wir sollten erst miteinander reden und das danach bewerten. Ein geschlossener Einzelhandel hätte viele Konsequenzen. Mich ärgert, dass wieder ein Jahrmarkt eröffnet wird mit lauter Vorschlägen, bevor man sich darüber unterhalten hat“, so Woidke. Gleichwohl könne er verstehen, "dass sich Merkel Sorgen macht, diese Sorgen haben wir auch".

Grundvoraussetzung für eine Entspannung der Lage sei eine Verhaltensänderung der Menschen: "Die Schließung des Einzelhandels kann vielleicht ein bisschen was bewegen, aber das Verständnis der Menschen ist noch viel wichtiger", betonte Woidke.

Für Brandenburger Hotspots könnte es Verschärfungen geben

Grundsätzlich wolle Brandenburg an der Regelung festhalten, dass über die Weihnachtsfeiertage vom 23. bis 27. Dezember bis zu zehn Menschen aus beliebig vielen Haushalten zusammenkommen können. Kinder bis 14 Jahren sind darin nicht eingerechnet. Für Landkreise mit besonders hohen Inzidenzwerten wie Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus seien aber durchaus strengere Kontaktbeschränkungen auch über die Feiertage denkbar. Darüber werde mit den jeweiligen Landräten beraten, so Woidke.

Er halte im Grundsatz den "Instrumentenkasten", auf den sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt habe, für ausreichend. Regional müsse man nachsteuern, aber nicht bundesweit, betonte der SPD-Politiker.

Auch Berlin und Brandenburg weit vom Inzidenz-Ziel entfernt

Besonders der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt eine neuerliche Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten gefordert. Das Bundeskanzleramt zeigte sich offen dafür, während Länderchefs wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), eher für einen Austausch unter den Ländern plädierten.

Kanzlerin Merkel hatte am Montag in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern betont, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Die "Bild"-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.

Die Politik ist besorgt, weil nach fünf Wochen Teil-Lockdown kein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100.000 Einwohnern über sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke. In Berlin liegt sie derzeit bei 186,1, in Brandenburg bei 149.

Sendung: Inforadio, 8.12.2020, 7:25 Uhr

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97 Kommentare

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  1. 97.

    Ich bin auch für den Totallockdown ab 14.12, , aber nicht mit Ihrer schlechten Argumentation. Es sterben fast nur alte und sehr alte Menschen, die sowieso schon stark isoliert waren , und zwar nicht an, sondern mit Corona. Eine Übersterblichkeit kann bis heute nicht signifikant festgestellt werden. Täglich sterben in Deutschland mehr als 2.500 Menschen und das steigt mit der Überalterung. Dabei ist es unerheblich, was einem(Entschuldigung) den Rest gibt. Es sind wohl großteils tatsächlich Menschen, die Gevatter Tod ohnehin schon gelistet hatte. Es geht um das Funktionieren der Gesamtgesellschaft, die über Weihnachten das Experiment Lockdown erlauben sollte.

  2. 96.

    Wir brauchen einen Lockdown!
    Wer mit offenen Augen durch die Welt geht der kann sehen, dass wir gerade eine schwere Pandemie haben. Umso wichtiger finde ich ist es, dass wir jetzt nochmal einen harten Lockdown zwar haben sollten aber wir es damit eventuell schaffen die Welle stark abzuschwächen.
    Es geht hier um jeden einzelnen von uns, und es nervt mich das andere glauben, dass es diesen Virus nicht gibt und Sie sich Verhalten wie die Axt im Walde.
    Eine klare Message wäre von unseren Politikern, wenn sie sich trauen würden schnellstmöglich einen harten Lockdown einzuleiten.
    Natürlich ist das für alle hart und bestimmt in der jetzigen Zeit nicht sehr angenehm, aber es ist wichtig, dass wir gerade jetzt etwas probieren, womit wir allen Bevölkerungsgruppen helfen. Ich bin ein Optimist und glaube, dass bald wieder bessere Zeiten kommen werden, aber bis dahin müssen wir es schaffen gemeinsam durchzuhalten und gemeinsam einen klaren Weg zu gehen.

  3. 95.

    Man kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass man sein "Fähnchen" nach dem Wind hängt (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern), muss man vielleicht auch (auf Sicht fahren), trotzdem, wenn Herrn Woidkes "Erfolgsgeschichte Schule" weiter so NICHTS machen heißt (bis der Impfstoff kommt) na dann warten wir mal ab... das Leben schlägt manchmal unberechenbar erbarmungslos hart zurück. Die Chance, durch Corona das veraltete rückwärtsgewandte und erfolglose li/gr Bildungssystem mit "eisernem Besen" auf "Vordermann" zu bringen ist für immer vertan. So bleiben wir national wie international weiter auf den hinteren "Plätzen" - trotz statistischer "Mogeleien".

  4. 94.

    „Verpflichtet werden ..... freiwilligendienst....“
    Man muss schon für eins von beidem entscheiden

  5. 93.

    Deutschland hätte schon viel eher nachsteuern müssen.

  6. 92.

    Ich kann ihren Ärger sehr gut verstehen. Aber bitte niemals diese Leute(Coronaleugner usw.) in Krankenhäuser, Pflegeheime lassen. Die wären ja das Todesurteil für die Patienten. Stellen Sie sich vor, so jemand sollte einem alten Menschen assistieren. Lieber so fern wie möglich halten.

  7. 91.

    Hat eigentlich mal jemand was aus Österreich gehört? Wirkt der Lockdown dort schon? Hab überhaupt keine Berichte mehr darüber vernommen...

  8. 90.

    Sie hat aber Recht. Die Frage die sie gestellt hat, stelle ich mir auch.
    Nach der MPK vor drei Wochen hat Woidke erklärt, er wolle sich an die Maßnahmen halten, die Bund und Länder vereinbart haben.
    Zur Erinnerung: Die Kanzlerin hat dazu bekannt gegeben: "Einig sind sich Bund und Länder, dass vulnerablen Gruppen, also vor allem Ältere und Vorerkrankte, besonders geschützt werden müssen. Ihnen sollen ab Anfang Dezember insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung gestellt werden."
    Ich denke mal. dass die Ausgabe nicht im Berliner Regierungsviertel erfolgen soll sondern auf Landesebene. Zählt das Wort der Kanzlerin in Brandenburg nicht mehr?

  9. 89.

    Im Landkreis Elbe Elster findet ab dem 14. Dezember ab Klasse 7 Distanzunterricht statt.... Nur die Förderschulen mit geistiger Entwicklung ist ausgeschlossen. Für mich unverständlich, das sind die Kinder die am meisten geschützt werden müssen.

  10. 88.

    "....ist schon ziemlich an den Haaren herbei gezogen. ...." wo sie Recht haben, haben sie Recht.

    Ich hatte zitiert " - Mit dem Coronavirus infizierte gestorbene Menschen: 481 (+18)" und die Quelle in +63 angegeben, Daraus macht man dann "... die an der Krankheit verstorben sind...." Der feine Unterschied besteht darin, dass aus einem "mit" ein "an" gemacht wird, so wie es gerade gebraucht wird.

  11. 87.

    Alle die auf Anti-Maßnahmen-Demos gehen, Maskenverweigerer und Coronaleuner sollten meiner Meinung nach verpflichtet werden, in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Gesundheitsämter usw. Freiwilligendienst zu leisten, damit sie mal sehen was Sache ist. Frau Merkel macht einen guten Job und hat den Schutz der Bevölkerung im Blick, nur die Verfahrensweise und Aussagen (hier in Brandenburg-unsere Maßnahmen sind ausreichend) in den einzelnen Bundesländern sind nicht nachvollziehbar. Es ist immer wieder erstaunlich, wieviel selbsternannte Virologen und Wissenschaftler es gibt, die durch ihr Tun der Bevölkerung zeigen, wie man das Virus verharmlosen kann. Am liebsten würde man sagen: "Geht in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder ähnliche Institutionen und macht euch selbst ein Bild was dort los ist!!!"

  12. 86.

    Ach, es treffen sich ja noch immer ausreichend Leute weiterhin munter. Großelten und Enkel besonders, aber auch Jugendliche und Erwachsene. Überall sieht man Vierergrüppchen. Besonders abends und da, wo die Polizei eben nicht so langkommt. Kein Wunder übrigens, dass z.B. Spandau so hohe Infektionszahlen hat.
    Bei uns parkte vor 14 tagen ein PKW mit 3 oder 4 jungen Frauen vor der Tür, sie luden ihren Kofferraum aus und eine fragte: "Wer nimmt den Kuchen"? Dann wurde ein Grundstück betreten und anscheinend Geburtstag gefeiert. Die Regel mit den zwei Haushalten wird schon lange ignoriert.

  13. 84.

    Wie viele Tote muss es noch geben, bis endlich gehandelt wird? Das Getue der Landesfürsten ist unerträglich. Frau Merkel tut mir leid. Warum hört man nicht auf die Wissenschaftler??? Also nicht warten Herr Woidke, sondern sofort handeln - Lockdown total ab 14.12.!!!

  14. 83.

    Es wird von Landräten immer wieder gelobt, wie toll sich der Großteil der Bevölkerung an die Regeln hält, dass wir auf einander Acht geben sollen und unnötige Wege/ Kontakte vermeiden sollen, jedoch zeigen die stetig steigenden Zahlen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen kaum Wirkung zeigen. Sachsen und Bayern machen es doch vor. Ich verstehe die, dass die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommen kann, jedoch ist aus meiner Sicht diese "Salami- Taktik" und es "laufen lassen" auch nicht der richtige Weg. So wie schon gesagt, Corona macht keinen Halt vor Landesgrenzen, es müssen andere Mittel und einheitliches Handeln der Bundesländer her. Was bringt es die Schulen/ Unternehmen (wo nachweislich täglich pos. Schüler und Lehrkräfte in den Statistiken/ veröffentlichte Medien verzeichnet werden) offen zu halten, wenn diese die Großeltern/ Eltern zu Hause anstecken können (auch ohne Symptome Überträger)! Ich sage nur: "Unterbrechung der Infektionskette?" Aber kein Homeoffice in Verwaltungen!

  15. 82.

    Die Zahlen stagnieren, zwei von drei "Coronaampeln" stehen wieder auf gelb. Aber der nächste zerstörerische Lockdown wird ausgerufen. Jeden Tag wird neue Panik geschürt.
    Frauen mit Kindern werden endgültig aus dem Berufsleben geschossen. Niemand hat so viel Urlaub. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Geschwätz von gestern.
    Politiker, so verspielt man jedes Vertrauen!
    Stoppt Euren Gesundheitsunfug!

  16. 81.

    Sehr geehrter Herr Woidtke,

    die Gesellschaft ist gespalten und man hat das Gefühl, es wird keinerlei Rücksicht auf die genommen, die täglich ihr Bestes bis an die Grenzen geben. Diese Leute halten das System am Laufen. Aber hinter die Kulissen geschaut funktioniert so Einiges nicht. Die Hotspots in vielen Regionen Brandenburgs bleiben, so hat man den Anschein unberücksichtigt, Gesundheitsämter, Krankenhäuser explodieren vor dem Hintergrund steigender Zahlen und es wird notdürftig probiert zu improvisieren. Auch Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und haben kaum Chancen kompetente Partner in den zuständigen Beratungseinrichtungen (wie Gesundheitsämter) zu erreichen, Auskünfte zu erhalten und Handlungsanweisungen zu konkreten Fragen. Handeln Sie JETZT- Lockdown!

  17. 80.

    FFP 2 Masken gibt es in Apotheken und Drogerien zu kaufen...

  18. 79.

    Stimme vollkommen zu. Leider sind die Kirchen nicht das einzige.
    Ständig in den Medien vor dem Virus gewarnt , aber Samstags ab 18.00 Uhr wird das große "kuscheln"
    in der Bundesliga gezeigt. (spieler umarmen sich nach jedem Tor). So tragen unsere Medien zur allgemeinen
    Verunsicherung bei. Auch die Politiker tragen kräftig zum Zweifeln am Virus bei , sonst würde man auch den Profisport
    unterbinden. Ein kleinwenig gesunder Menschenverstand und Maßnahmen an den richtigen Stellen würde einiges ändern

  19. 78.

    Um die Schwere einer Erkrankung zu beurteilen, ist es aber relevant, ob die Mehrzahl der Menschen symptomlos oder symptomhaft ist.

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