Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen - Woidke rechnet mit Bund-Länder-Treffen am Donnerstag
Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke hat im rbb angekündigt, dass Bund und Länder noch diese Woche über schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Der Regierende in Berlin hält Gespräche auf dieser Ebene dagegen für "nicht dringend nötig".
Die Länderchefs werden sich noch in dieser Woche gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigen. Das hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb angekündigt. Wahrscheinlich werde es am Donnerstag eine solche digitale Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte Woidke. Darauf habe man sich bereits am Montagabend verständigt.
Bereits am Dienstagabend werde er sich mit den SPD-Länderchefs über das weitere Vorgehen austauschen, so Woidke. "Das Ganze will gut vorbereitet sein", sagte der Brandenburger Ministerpräsident weiter.
Müller widerspricht Woidke
Zur Begründung für die Beratungen sagte Woidke: "Wir können nicht tolerieren, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt." Zwar sei das exponentielle Wachstum der Infektionen abgebremst worden. In Brandenburg und anderen Ländern aber würden die Zahlen weiter steigen: "In den Krankenhäusern der gesamten Region Berlin-Brandenburg, in der Charité, in Senftenberg, in Cottbus - wenn das so weitergeht, dann ist absehbar, dass wir in drei bis vier Wochen an die Grenzen kommen insgesamt hier bei uns im Land. Und das müssen wir auf jeden Fall verhindern."
Derweil betonte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), es sei noch nicht sicher, dass es zu einem Treffen mit der Kanzlerin kommt. "Ich will es nicht ausschließen, aber es ist eigentlich nicht dringend nötig", sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Eine solche Sitzung sei nur sinnvoll, wenn alle bereit seien, gemeinsam weitreichende Schritte zu gehen. Bereits am Montag hatte sich Müller zurückhaltend zu einer Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten geäußert.
Er könnte sich aber "gut vorstellen, dass es nach Weihnachten Einschränkungen gibt", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, in der ARD. Müller zufolge könnte über eine Einschränkung des Einzelhandels nach den Weihnachtseinkäufen oder über eine Verlängerung der Ferien beziehungsweise digitalen Unterricht diskutiert werden. Das "sollte und müsste" dann aber bundesweit stattfinden, so Müller.
Woidke kritisiert "Jahrmarkt der Vorschläge"
Zu Medienberichten, wonach sich Merkel für einen harten Lockdown nach Weihnachten, also für eine Schließung aller Geschäfte bis auf Supermärkte, Drogerien und Apotheken ausgesprochen haben soll, äußerte sich Woidke im Inforadio-Interview zurückhaltend: "Wir sollten erst miteinander reden und das danach bewerten. Ein geschlossener Einzelhandel hätte viele Konsequenzen. Mich ärgert, dass wieder ein Jahrmarkt eröffnet wird mit lauter Vorschlägen, bevor man sich darüber unterhalten hat“, so Woidke. Gleichwohl könne er verstehen, "dass sich Merkel Sorgen macht, diese Sorgen haben wir auch".
Grundvoraussetzung für eine Entspannung der Lage sei eine Verhaltensänderung der Menschen: "Die Schließung des Einzelhandels kann vielleicht ein bisschen was bewegen, aber das Verständnis der Menschen ist noch viel wichtiger", betonte Woidke.
Für Brandenburger Hotspots könnte es Verschärfungen geben
Grundsätzlich wolle Brandenburg an der Regelung festhalten, dass über die Weihnachtsfeiertage vom 23. bis 27. Dezember bis zu zehn Menschen aus beliebig vielen Haushalten zusammenkommen können. Kinder bis 14 Jahren sind darin nicht eingerechnet. Für Landkreise mit besonders hohen Inzidenzwerten wie Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus seien aber durchaus strengere Kontaktbeschränkungen auch über die Feiertage denkbar. Darüber werde mit den jeweiligen Landräten beraten, so Woidke.
Er halte im Grundsatz den "Instrumentenkasten", auf den sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt habe, für ausreichend. Regional müsse man nachsteuern, aber nicht bundesweit, betonte der SPD-Politiker.
Auch Berlin und Brandenburg weit vom Inzidenz-Ziel entfernt
Besonders der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt eine neuerliche Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten gefordert. Das Bundeskanzleramt zeigte sich offen dafür, während Länderchefs wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), eher für einen Austausch unter den Ländern plädierten.
Kanzlerin Merkel hatte am Montag in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern betont, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Die "Bild"-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.
Die Politik ist besorgt, weil nach fünf Wochen Teil-Lockdown kein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100.000 Einwohnern über sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke. In Berlin liegt sie derzeit bei 186,1, in Brandenburg bei 149.
Sendung: Inforadio, 8.12.2020, 7:25 Uhr
