Gesetz soll Ende 2022 auslaufen - Senatorin Gote will keine Verlängerung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Sa 13.08.22 | 15:17 Uhr
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Symbolblid: Eine Pflegerin bereitet am 07.12.2015 in Berlin in der Palliativstation der Charité ein Tropf vor. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.08.2022 | Jörn Kersten | Bild: dpa/Britta Pedersen

Nach Ansicht der Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) muss die einrichtungsbezogene Impfplicht nicht über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dies sei nicht notwendig, da rund 95 Prozent der Mitarbeitenden von Einrichtungen, die unter die Impfpflicht fallen, geimpft seien, hieß es aus der Senatsverwaltung für Gesundheit auf rbb-Anfrage.

Bislang in Berlin nur ein Betretungsverbot ausgesprochen

In Berlin arbeiten knapp 8.900 ungeimpfte Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales dem rbb am Freitag mitteilte. Betretungs- und Tätigkeitsverbote für Ungeimpfte sind auf Nachfrage bei den Gesundheitsämtern der Bezirke aber nicht verhängt worden, bis auf einen Fall in Lichtenberg.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März und soll nach bisherigen Planungen zum 1. Januar 2023 auslaufen. Kliniken und Heime müssen Pflegekräfte, die nicht geimpft oder genesen sind, beim Gesundheitsamt melden. Außerdem müssen sie melden, wenn unklar ist, ob die vorgelegten Nachweise echt sind. Die Gesundheitsämter überprüfen jeden Einzelfall und entscheiden dann mit Ermessensspielraum, ob die Person freigestellt werden muss oder bei Personalknappheit noch weiterarbeiten darf.

Sendung: Fritz, 13. August 2022, 13:30 Uhr

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52 Kommentare

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  1. 52.

    Die „vierte Impfung“ in deutschen Pflegeheimen hat begonnen. Was dabei vielerorts vor sich geht, lässt sich nur noch als Fahrlässigkeit und Willkür im Umgang mit Leben und Wohl der Heimbewohner beschreiben. Zunächst einmal muss man sich in Erinnerung rufen, wie absurd dieser Begriff „vierte Impfung“ eigentlich ist. Während man sonst bei klassischen Impfungen vielleicht drei Injektionen in mehreren Jahrzehnten absolviert, wird nun ein mindestens halbjährlicher Rhythmus von „Covid-Impfungen“ vorgeschlagen. Nichts anderes bedeutet das neue Lauterbach-Dogma „frisch geimpft“, das gerade unter heftigem Beschuss von Medien und Experten vom Urheber selbst aufgeweicht wird. Der „frisch geimpfte“ Mensch gleicht dem säuberlich vakzinierten Nutzvieh, der länger haltbar gemachten Milch, er ist zum normierten „Gut“ geworden.

  2. 51.
    Antwort auf [Johannes] vom 14.08.2022 um 09:02

    Sie können gerne meine drei haben, auch die Vierte, Fünfte, ........

  3. 50.
    Antwort auf [Andrea] vom 14.08.2022 um 10:34

    Wir haben keine ungeimpften Patienten und nehmen auch keine ungeimpften auf. In der ambulanten Pflege ist das möglich

  4. 49.

    Was bleibt ihr übrig wo laut Baerbock ja bald Volksaufstände drohen. Da sollte man nicht noch Öl ins Feuer schütten.

  5. 48.

    Da sind Sie aber auf dem Holzweg: bei einer Schwerpunkkontrolle bei Taxifahren wurde festgestellt, dass ca.¼ der überprüften Taxler keine gültigen Führerschein hatten.
    Nebenbei ist der Vorschlag Gote ein richtungsweisenden Vorschlag. Zwangsimpfungen sind immer für Arsch.

  6. 47.
    Antwort auf [Thomas ] vom 14.08.2022 um 09:11

    Hallo Thomas, Sie sind der Meinung ungeimpfte Pflegekräfte fallen auf Querdenker rein? Sie nehmen nur noch vollständig geimpfte Patienten auf? Merken Sie nicht selbst, was Sie da betreiben? Gut, das meine Mutter auf Ihren Pflegedienst nicht angewiesen ist. Wir würden auch Pflegedienste meiden, die auf eine vollständige Impfung bestehen. Glücklicherweise gibt es genügend Pflegedienste, denen der Dienst am kranken Menschen wichtiger ist, als das er/sie geimpft ist. Pflegekräfte können sich schützen, sofern, sie es wollen. Die Impfstoffe schützen nicht. Die halbe Familie ist dreifach geimpft. Die andere Hälfte ist ungeimpft. Alle samt in der Familie sind mittlerweile positiv getestet auf die Virusmutanten. Geimpfte wie Ungeimpfte hatten mehr Probleme oder keine Probleme. Beide Gruppen haben vorerkrankte und gesunde Menschen. Überlebt haben es alle. Selbst eine Darmkrebserkrankung mit OP letztes Jahr wurde überstanden, als ungeimpfter Mensch. Der Schrecken ist vorbei.

  7. 46.
    Antwort auf [Jörg ] vom 13.08.2022 um 19:30

    Da haben wir es schon wieder, Studien die auch auf eventuelle Nebenwirkungen hindeuten sind für Sie gleich wieder Fake. Wo es los ging mit der Impfung hieß es 1× und man ist geschützt, dann auf einmal 2×im Jahr und man ist geschützt, jetzt soll man sich auf einmal alle 3 Monate impfen lassen. Dann dürfen ein Teil der Menschen sich nur mit dem,andere nur mit dem Impfstoff impfen lassen , Frage bei welchen Impfstoff muss man das noch? Selbst beim Grippeimpfstoff muss man nur einmal im Jahr und dort gibt es auch unterschiedliche Varianten. Ich bin der Meinung ein Impfstoff soll vor der Erkrankung schützen wie andere das auch tun oder müssen sie sich auch jährliche gegen Masern ,Röteln, Keuchhusten und andere impfen lassen.? Nein da wurde man durch immunisiert und das hält ein Leben und nicht ein Jahr. Viele Ungeimpften haben sich an die Maßnahmen der Regierung gehalten, Maske getragen, sich getestet manchmal mehr als Geimpfte und und,das einzige Sie sind nicht geimpft .

  8. 45.
    Antwort auf [Thomas ] vom 14.08.2022 um 09:11

    Ich muss kein Querdenker sein, um zu sehen, dass dieses nur bedingt zugelassene Medikament nicht das hält was es verspricht. Genug geimpfte Kollegen in der Pflege mit Coronaerkrankungen, Nebenwirkungen und einen Fremdschutz gibt es auch nicht. Von daher ist für mich völlig unverständlich, was Sie schreiben. Das trägt höchstens zur Spaltung dazu.

  9. 44.
    Antwort auf [Johannes] vom 14.08.2022 um 09:02

    Lauterbach ist auch der Ansicht was er sagt ist Gesetz.

    https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten/?tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4878&cHash=1215215fa86ddfe477de106a2bbc956c
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html


  10. 43.
    Antwort auf [Thomas ] vom 14.08.2022 um 09:11

    Sie reden immer von Ihrer ambulanten Pflege , unsozialen Verhalten von Personal das nicht geimpft ist.
    Haben Sie bei Ihren Ausführungen mal an die vielen Krankenhäuser gedacht ???

  11. 42.
    Antwort auf [Thomas ] vom 14.08.2022 um 08:27

    "Ich erlebe es als Leiter eines ambulanten Pflegedienstes täglich, dass Patienten keine ungeimpften Mitarbeiter wollen. Die anfallende Arbeit müssen andere Mitarbeiter mitmachen."
    Aber geimpfte Mitarbeiter sollen Patienten ohne Impfung pflegen????
    Oder dürfen Ihre geimpften Mitarbeiter das ablehnen???

  12. 41.
    Antwort auf [Johannes] vom 14.08.2022 um 08:57

    Der erste Satz ist nachweislich falsch. Wird jetzt aber oft so dargestellt.
    Ansonsten verweise ich gerne nochmal auf meinen ersten Kommentar. Die Unterschiede sind marginal. Aber diese Information hält sich,wie man in den Kommentaren sehen kann,hartnäckig,da es dazu leider nicht so viele Artikel gibt..

  13. 40.

    Diese Pandemie ist schon lange vorbei, vielleicht begreifen es die ersten Politiker in ihrer Welt das auch endlich mal. Alle sehen das in Europa außer dieses Sparte nicht.

  14. 39.
    Antwort auf [Johannes] vom 14.08.2022 um 08:57

    Irrtum! Mein Test ging volle 10 Tage durch die Decke. Nix mit geringer Viruslast. Sie haben auch nichts dazu geäußert, warum der "Gefährdete" die Impfung verweigern kann und die Pflegekraft ihn durch ihre erzwungene Impfung schützen soll. Nicht falsch verstehen, ich bin geimpft, aber eben freiwillig.

  15. 38.

    Haha, schön das hier weiter über das mittlerweile DEUTSCHE Virus gestritten wird. In unseren Nachbarstaaten ist das Thema beendet, Maßnahmen werden aufgehoben und Corona wird als "normales" Virus gesehen.
    Auch bei diesem Thema zeigt sich dass die dtsch Geisterfahrt in der EU weitergeht.
    Aber bitte, wer der Meinung ist sich mit Maske und Impfungen selbst zu schützen kann das gerne tun, niemand wird es Ihnen verwehren. Viel Erfolg!

  16. 37.
    Antwort auf [Andy] vom 13.08.2022 um 21:15

    Es geht um Verantwortung. Außerdem ist die Quote der ungeimpften Pflegebedürftigen sehr gering

    Wir und auch andere ambulante Pflegedienste nehmen nur noch vollständig geimpfte Patienten auf. Jetzt entscheidet nicht nur die Mitgliedschaft in bestimmten Kassen, sondern immer mehr auch der Impfstatus darüber, ob ein ambulanter Pflegedienst die Versorgung übernimmt oder nicht.

    Eine Pflicht zur Aufnahme gibt's ja nicht.

    Es ist traurig, dass Pflegepersonal auf Querdenker reinfällt.

  17. 36.
    Antwort auf [Brigitte] vom 14.08.2022 um 08:48

    Da schließe ich mich Ihnen an. Wäre wirklich interessant zu erfahren, was passiert, wenn geimpftes Pflegepersonal die Behandlung von Ungeimpften ablehnen würde...? Übrigens: Ich habe selbst in der (Schwerst)Pflege gearbeitet. Wie oft kamen die zu Pflegenden mit ansteckenden Krankenhauskeimen zurück ins Pflegeheim. Wir haben sie weiter gepflegt... Da hat keiner gefragt, wie es um geht. Risiko eben. So sage ich beim Impfen: alle oder gar keiner.

  18. 35.
    Antwort auf [Icke] vom 13.08.2022 um 16:05

    Ist Gesetz, und sollte auch durchgeführt werden. Am besten eine Impfpflicht für alle. Meine Meinung.

  20. 33.
    Antwort auf [Rainer] vom 13.08.2022 um 17:42

    Würde das Gesetz durchgesetzt, würden sich auch mehr Arbeitnehmer impfen lassen. Das hat da Ausland gezeigt. Warum sollten die alle auf der Straße stehen wollen?

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