Landtagswahl in Brandenburg - CDU hat einstimmig Wahlprogramm beschlossen

Sa 25.05.24 | 14:07 Uhr
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Symbolbild: Stimmkarten werden während des CDU-Parteitags zur Verabschiedung des Wahlprogramms hochgehalten. (Quelle: dpa/Bockwoldt)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 25.05.2024 | Markus Woller | Interviewgast: Jan Redmann | Bild: dpa/Bockwoldt

Die Brandenburger CDU hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Die 102 Delegierten des Landesausschusses sprachen sich in Potsdam am Samstag einstimmig dafür aus - es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Jan Redmann machte in seiner Rede klar, dass er Brandenburgs nächster Ministerpräsident werden will.

CDU möchte Bürokratie abbauen

Die SPD habe als Regierungspartei versagt, so Redmann, die Grünen als zweiter Koalitionspartner hätten vor allem Einzelinteressen und nicht das ganze Land im Blick. Die AfD könne niemand ernsthaft als Regierungspartei in Betracht ziehen.

Inhaltliche Schwerpunkte setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm unter anderem beim Abbau von Bürokratie vor allem für den Mittelstand. Außerdem soll die Meisterausbildung im Handwerk kostenlos werden. In der Bildungspolitik will die CDU die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken. In der Innenpolitik müsse die Polizei weiter aufgestockt werden und mehr Befugnisse erhalten, so Redmann.

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der Wahlumfrage von Infratest dimap für den rbb lag die AfD im April mit 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent und der CDU mit 18 Prozent, die Grünen erhielten 8 Prozent.

Sendung: Inforadio, 25.05.2024, 14:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Die Altparteien versprechen immer vor der Wahl, danach wird es vergessen!
    Es muß eine neue Partei ran die beweisen kann, das es noch um Deutschland um Bildung, Wirtschaft und um die Bürger geht und nicht um die Herren da oben!

  2. 10.

    Er hofft also auf absolute Mehrheit? Hoffen kann er ja, aber unrealistisch ohne Koalition? Linke geht nicht, BSW unrealistisch
    Traumtänzerei

  3. 9.
    Antwort auf [Petra ] vom 25.05.2024 um 21:17

    Hier gehts um Brandenburg. Aber um auf ihre Behauptung zu reagieren.
    Die CDU regierte in Deutschland mit kleinen Lücken ausnahmslos, insbesondere dürften ihnen 16 Jahre Merkel und das Ergebnis nicht entgangen sein.
    Also warum sollte es mit Deutschland ausgerechnet mit der CDU „wieder bergauf“ gehen?!

  4. 8.

    Wer hat 16 Jahre lang für mehr und mehr Bürokratie gesorgt? Vielen Menschen ist das Langzeitgedächnis verloren gegangen.

  5. 7.
    Antwort auf [Petra ] vom 25.05.2024 um 21:17

    Sofern in der übrigbleibenden Farbpalette kein Braunton enthalten ist, hätte ich auch nichts dagegen.

  6. 6.

    Hr. Redmann könnte ja mit den Erfolgen der CDU für sich werben anstatt die Koalitionspartner abzuwerten. Denn mit dieser Strategie ist er ja ganz im Einklang mit der Rückseite der Brandmauer. Und aus anderer Sicht: Welchen Sinn ergibt es, eine Partei zu wählen, die sich offen koalitionsunwillig gibt und gleichzeitig höchst unwahrscheinlich eine Stimmmehrheit erhält?

  7. 5.
    Antwort auf [Petra ] vom 25.05.2024 um 21:17

    Sie schreiben "vielleicht" ... und ich frage mich, was Ihre Annahmen zum Wirken einer "CDU + wer auch immer"-Regierung in Brandenburg sind, die dieses "vielleicht" auch nur ansatzweise stützen?

  8. 4.

    Hauptsache kein links grün mehr, also weder die Grünen noch die SPD, vielleicht geht's dann wieder aufwärts mit Deutschland.

  9. 3.
    Antwort auf [Roggenstroh] vom 25.05.2024 um 14:25

    Realistisches ist z.B. nicht mehr zu den Letzten in den wichtigen Rankings, einschließlich der Bildung, gehören zu wollen. Das wäre sogar ein einfaches Ziel. Von ganz weit unten zu kommen ist einfacher als die Spitze zu halten. Und: Der Wandel oder Wechsel von Zeit zu Zeit ist gesund. Sonst gibt es Stillstand und Filz.

  10. 2.
    Antwort auf [Roggenstroh] vom 25.05.2024 um 14:25

    Realistisches ist z.B. nicht mehr zu den Letzten in den wichtigen Rankings, einschließlich der Bildung, gehören zu wollen. Das wäre sogar ein einfaches Ziel. Von ganz weit unten zu kommen ist einfacher als die Spitze zu halten. Und: Der Wandel oder Wechsel von Zeit zu Zeit ist gesund. Sonst gibt es Stillstand und Filz.

  11. 1.

    Bürokratieabbbau eignet sich nicht als Wahlkampfthema, denn Bürokratie soll seit 50 Jahren abgebaut werden und die Menge an Gesetzen nimmt ständig weiter zu. Das beißt sich, der Bürger fühlt sich verulkt und wählt eine Partei mit realistischeren Zielen.

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