"Herkulesaufgabe" Wahlwiederholung - Landeswahlleiter warnt vor Klima-Volksentscheid am Wahltag

Mi 23.11.22 | 08:17 Uhr
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Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral mit Plakat (Bild: imago images/Stefan Boness)
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Audio: Antenne Brandenburg | 23.11.2022 | Christoph Reinhardt | Bild: imago images/Stefan Boness

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat erneut davor gewarnt, den Klima-Volksentscheid mit den Berliner Wahlen am 12. Februar zu verbinden. Bereits die Vorbereitung der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahlen innerhalb von 90 Tagen sei eine Herkulesaufgabe, teilte Bröchler am Dienstagabend mit.

Ein zusätzlicher Volksentscheid sei eine kaum lösbare Aufgabe. Aus den Bezirken erhalte er die deutliche Rückmeldung, dass eine reibungslose Durchführung der Wiederholungswahl dadurch gefährdet wäre.

Giffey: Unterschriften müssen zunächst geprüft werden

Ob der mögliche Volksentscheid für mehr Klimaschutz in Berlin auf den Termin der Berliner Wiederholungswahl gelegt wird, ist noch offen. "Wir werden am nächsten Dienstag eine Beschlussvorlage bekommen von der Innenverwaltung, die nochmal alle Abwägungstatbestände zusammenfasst", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung des Senats. Auf dieser Grundlage werde dann über das weitere Vorgehen entschieden.

Aktuell würden die laut Landeswahlleitung rund 254.000 eingereichten Unterschriften geprüft. Das sei schon ein großer Aufwand, sagte Giffey. "Die Zielsetzung ist, dass bis zum nächsten Dienstag diese Prüfung abgeschlossen ist und dann auch die entsprechende Feststellung getroffen werden muss, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist." Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben also sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus zugestimmt - das entspricht 170.437 Menschen - muss es innerhalb von vier Monaten einen Volksentscheid geben.

Entscheidung fällt womöglich am 6. Dezember

Außerdem müsse sich der Senat auch mit dem Inhalt des Volksbegehrens befassen. Das soll laut Giffey so schnell wie möglich passieren, sei aber am nächsten Dienstag noch nicht realistisch, sondern erst in der Woche danach - während die Senatsmitglieder in Brüssel sind. "Die Verständigung ist, dass am 6. Dezember der Senat seine offizielle Befassung mit dem Inhalt des Volksbegehrens machen wird, dass dann auch die Stellungnahme erfolgt", kündigte Giffey an.

Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben gefordert, den möglichen Volksentscheid am Tag der Wiederholungswahl zu planen. Getrennte Termine bedeuteten doppelte Kosten und doppelten Aufwand, hieß es am Dienstag bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus. Außerdem beteiligten sich deutlich mehr Menschen an einem Volksentscheid, wenn dieser mit einer Wahl zusammengelegt werde.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23. November 2022, 6 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    "Erst redete man von „Schwarmintelligenz“ und neuerdings glücklicherweise auch von „Schwarmdummheit“. "

    "Die Basisdummen erleben wir gerade bei der sog. „letzten Generation“." Wie man sieht gibt es nach wie vor auch Einzeldumme.

  2. 36.

    Die Information, dass es in Berlin nur 7% Deppen geben soll, widerspricht der Gauss‘schen Normalverteilung. Nach aktuellen Prognosen liegt der Anteil bei +/- 20%.

  3. 35.

    Was heisst hier „Basisdemokratie erschweren“? Mich vertreten diese Leute nicht, und wenn, wie Sie befürchten, bei einem separaten Abstimmungstermin die Beteiligung niedrig ausfällt, ist mir das schnurz.
    Erst redete man von „Schwarmintelligenz“ und neuerdings glücklicherweise auch von „Schwarmdummheit“. Ich nehme an, dass Sie das für „Basisdemokratie“ halten. Die Basisdummen erleben wir gerade bei der sog. „letzten Generation“.

  4. 34.

    Mal eine grundsätzliche Feststellung: " Laut Verfassung ist Deutschland eine parlamentarische Demokratie, und keine "Basisdemokratie"!

  5. 33.

    Ach Wossi, ihren wirren Kommentare spiegeln offensichtlich ihren geistigen Zustand wider.

    Wie soll man so etwas für voll nehmen?

  6. 32.

    "In Berlin geht ja gefühlt mittlerweile jedes Volksbegehren durch, die Hürden könnten daher folgerichtig angepasst werden."

    Wie war das?

    "Unterlassen Sie bitte die unhaltbare Unterstellung, das ist billig." Dann fangen sie doch damit an!

  7. 31.

    OECD war leider bei der Blamage nicht in allen Wahllokalen vor Ort.

    Das ist in Berlin jedoch grob fahrlässig.

    Jedes Wahllokal in Berlin sollte unter OECD - Beobachtung gestellt werden.

    Egal was einzelne Wahlhelfer einzelner Wahllokale hier im Forum zum besten geben.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-konnen-wahlen-berliner-senat-will-osze-um-beobachtung-der-wiederholungswahl-bitten-8900950.html (21.11.2022, 13:19 Uhr)

    „Erstmals in der Geschichte:Berliner Senat will OSZE um Beobachtung der Wiederholungswahl bitten“

    Richtig so, RGR!

  8. 30.

    Wenn die Wahlen nicht zusammengelegt werden, gibt es wieder Diskussionen über doppelte Kosten. Zusätzlich gehen die Leute bestimmt nicht eine Woche später nochmal wählen. Alles Kalkül. Schule ist eh wie Militär, aber wenn die Leute nicht bis drei zählen können und daraus keinen Unterschied (Senat, Volksbegehren) ableiten können, dann verstehe ich das Problem, warum wir uns nicht mehr fortentwickeln. Ich mache mir die Welt auch nur noch so wie sie mir gefällt.

  9. 29.

    Wie hat Berlin nur ohne Digitalismus Bezirks-, Landtags , Bundestags- Wahlen, Volkbehehren und Marathon bewältigt ?
    Waren die Abstimmungen auch Alle gesetzwidrig ? Wenn der Landeswahlleiter Seinen Job nicht ausfüllen kann, fragt die Nächte, für das bißchen Rumgewusel für ein üppiges Taschengeld wird sich doch wohl Irgendjemand finden ? Einfach mal weniger Schäm-Fußball-WM kucken.

  10. 28.

    Schonmal sonderbar das DU das Wort "Verfasung" benutzt - DIE HABEN WIR IN DEUTSCHLAND NICHT.
    Auch wenn es den Verfassungsschutz gibt, gilt das Grundgesetz.
    Und sorry, aber will nicht auch die "Grüne" Änderungen in der Verfassung / dem Grundgesetz?
    Und - in allen Parteien gibt es Studierte, Wirtschaftler, Theologen, Jura-Absolventen - in manch einer Partei sind auch Einige ohne jeglichen Abschluß an der Spitze.
    UND DENNOCH SIND ALLE LEGITIM.

  11. 27.

    Ach Max, glauben Sie wirklich, dass die AfD sich für den menschgemachten Klimawandel interessiert? Dann würden Sie mich arg enttäuschen. Sonst stehen Sie doch eher für das andere Ende des Hufeisens.

  12. 26.

    Wieso 2? Die Bundestagswahl muss ja auch in Teilen wiederholt werden, da hätten wir dann 3. Wahltage an denen Freiwillige ihre Freizeit opfern, Kosten explodieren und letztlich nichts bewirken werden.

  13. 24.

    Unterlassen Sie bitte die unhaltbare Unterstellung, das ist billig.

    Auch das Stellen in rechte Ecken unter Verwendung des Schlagworts AfD ist abgenutzt durch billige Wiederholung.

    Wo steht eigentlich etwas vom Abschaffen der Verfassung, das Sie zu Ihrer Unterstellung veranlassen konnte?

    Verfassungen können - das ist verfassungsgemäß - mit wenigen Ausnahmen geändert werden.

    Die Anpassung einer zahlenmäßigen Größe, hier Anzahl der benötigten Unterschriften, könnte im Interesse der demokratischen Mehrheit ohne weiteres angehoben werden.

    In Berlin geht ja gefühlt mittlerweile jedes Volksbegehren durch, die Hürden könnten daher folgerichtig angepasst werden.

    Auch im Sinne der Gewährleistung einer funktionierenden Exekutive, teilweise sind Bürgerämter bereits geschlossen, wäre das verfassungsrechtlich locker zu rechtfertigen.

  14. 23.

    "Da muss die Verfassung mal dringend geändert werden." Genau darauf arbeiten die Rechtsextremisten u.a. der AfD hin. Die Verfassung abzuschaffen. Sie haben es endlich mal deutlich ausgesprochen.

  15. 18.

    Der Volksentscheid muss am Wahltag stattfinden, keine Frage! Will die Politik hier Basisdemokratie erschweren und bürdet sie dafür der Bevölkerung sogar höhere Kosten auf (2 Wahltage), macht sie sich unglaubwürdig.

  16. 17.

    Recht hat er, der Herr oberster Wahlleiter. Auf ihm bleibt es nämlich hängen, wenn das vor Ort wieder schiefgelaufen ist.

    So eine Volksabstimmung kann gefälligst auf dem Postweg erledigt werden. Dazu braucht man keine Parlamentswahlen... oder hat man vergessen, das im Gesetz entsprechend rechtssicher zu formulieren?

  17. 16.

    Den Volksentscheid braucht kein Mensch. Die Wahlen sind wichtiger, damit keine selbstherrliche arrogante Person aus Augsburg an die Macht kommt.

  18. 15.

    "Auch der Hilferuf Berlins nach OECD - Beobachtern ist verständlich, unterstellt man den Wahlhelfern teilweise ein ideologisch geprägtes Eingreifen in die Wahlauszählungen." IHR Hilferuf nach...." ist ebenso dumm, wie die Unterstellung gegen die Wahlhelfer!! Informieren Sie sich mal, Frau / Herr " Momo"

  19. 14.

    Ich bin und war schon zahlreiche Male Wahlhelfer. Was Sie hier unterstellen, ist unter aller Kanone. Da die Wahlvorstände immer aus verschiedenen Personen unterschiedlichster Herkunft zusammengesetzt ist, bei der Auszählung immer mindestens zweimal nachgezählt wird, ist Ihr unterstelltes ideologisches Auszählen an den Haaren herbeigezogen.
    Melden Sie sich doch einfach als Wahlhelfer, statt hier Fake News zu verbreiten.

  20. 13.

    Und diese 7% Prozent terrorisieren die Stadt"
    Was Sie terrorisieren nennen ist eigentlich lediglich Anwendung verfassungsmäßiger Regeln.
    Nicht mehr, nicht weniger.

  21. 12.

    Ich würde sagen, er kann es. Angesichts möglicher, nicht auszuschließender, Probleme, plädiert er für den kleinsten gemeinsamen Nenner - und das ist die AGH-Wahl. Ein Wiederholung alter Fehler wäre für Berlin fatal. Kosten für eine zweite Abstimmung bzgl. des Klimabegehrens sind da zweitrangig.

  22. 11.

    Wieso nur 7% und der Rest der Bevölkerung dieser Stadt wird dann überstimmt und muß dann dieses so hin nehmen. Den Volksentscheid ganz gar ab sagen damit endlich eine vernünftige Wahl rauskommt.

  23. 10.

    Sehr einfach strukturierter Beitrag, danke dafür - einfach zu lesen.

    Der Wahlleiter ist auf wessen praktische Unterstützung angewiesen?

    Wenn der Wahlleiter warnt, meint er damit wohl eher andere Unfähigkeit, sachlicher und eventuell personeller Art.

  24. 9.

    Ich denke man sollte diese wichtigen Wahl von diesem hohlen völlig überzogenen sinnlosen Volksentscheid trennen . Die Wahl jetzt demnächst , den Volksentscheid so in etwa 2045 .

  25. 6.

    Nö, die 7% reichen im Volksbegehren nur dafür aus, dass quasi alle Wähler im Volksentscheid abstimmen sollen.
    Im Volksbegehren gibt es keine Gegenstimmen, im Volksentscheid schon.
    Nebenbei: 20% reichen im Volksbegehren aus, um über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode oder Änderung der Landesverfassung abstimmen zu lassen.

  26. 5.

    Die Trennung ist schon aus dem Grund erforderlich, weil schon 2021 viele Wähler mit der Vielzahl der Stimmzettel überfodert waren.

  27. 4.

    Ich Frage: Was ist Wichtig? In erster Linie ist die Wiederholungswahl wichtig und die sollte dieses Mal fehlerfrei abgehalten werden. Ein vermengen beider Abstimmungen muss vermieden werden. Das argument der Kosten kann hier nicht gelten.

  28. 3.

    Super Idee. Wahlwiederholung und Klimaschutz-Volksentscheid an einem Tag.
    Überlege gerade ob man nicht vielleicht einen Mini-Marathon, natürlich für einen guten Zweck, anmelden sollte.
    Hat ja bekanntlich schon mal funktioniert.
    Alles wird gut.

  29. 2.

    …sollte man auf ihn hören!

    Eine zweite Pein würde Berlin politisch nicht überleben.

    Linksgrüne Ideologie hat dem Gesamtdemokratischen aller Bürger hinten an zustehen.

    Auch der Hilferuf Berlins nach OECD - Beobachtern ist verständlich, unterstellt man den Wahlhelfern teilweise ein ideologisch geprägtes Eingreifen in die Wahlauszählungen.

  30. 1.

    "Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben also sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus zugestimmt - das entspricht 170.437 Menschen -..."

    Und diese 7% Prozent terrorisieren die Stadt und 93% der Bürger mit wilden Forderungen und realitätsfernen Ideologien!

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