Reaktionen auf Bundestagswahl - Freude bei den Grünen, Zähneknischen bei der FDP
Die Bundestagswahl in Berlin ist am Sonntag in Teilen wiederholt worden. Je nachdem ob man die Gesamtzahlen schaut oder nur auf die neuen Stimmen, fallen die Veränderungen kaum oder deutlich ins Auge. Klar ist aber immer: Die AfD hat Zulauf.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU) hat angesichts des Abschneidens der AfD bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl dazu aufgerufen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. "Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik, verständliche Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angeht", sagte Wegner am Montag.
Politik müsse die Sorgen und Nöte der Menschen wirklich aufnehmen, das politische Handeln müsse verständlich erklärt werden. "Das ist die gemeinsame Aufgabe, der wir uns noch stärker stellen müssen. Wir haben in diesem Jahr drei Landtagswahlen und eine Europawahl. Die Monate, die jetzt vor uns liegen, müssen wir dafür nutzen."
Gleichzeitig teilte Wegner gegen die Ampel-Regierung aus: Das Ergebnis sei "ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss". Den Sendern RTL und NTV sagte er: "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden."
Größere Ausschläge beim Blick auf die Wahlbezirke
Aufgrund mehrerer Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin war diese am Sonntag teilweise wiederholt worden. Betroffen waren mit 455 rund ein Fünftel der insgesamt 2.256 Wahlbezirke. 549.000 Wahlberechtigte durften deshalb erneut ihre Stimmen abgeben. Je nachdem, ob das Ergebnis nur in diesen Bezirken, ganz Berlin oder auf den Bund hochgerechnet betrachtet wird, fallen die Veränderungen im Vergleich zu 2021 unterschiedlich stark aus.
Das bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich nur minimal. Mit Blick auf die Gesamtergebnisse für Berlin verzeichnen SPD, Grüne und FDP leichte Verluste: die Grünen von 0,3, die FDP von 0,9 und die SPD von 1,2 Prozentpunkten. CDU (+1,3) und AfD (+1,0) gewinnen jeweils dazu. Die Linke bleibt etwa stabil und gewinnt 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 hinzu.
Beim Blick auf die Wahlergebnisse in den Bezirken, wo tatsächlich abgestimmt wurde, zeigen sich deutlichere Ausschläge: Dort verlieren SPD und FDP erheblich, CDU und AfD gewinnen deutlich hinzu: die CDU gewinnt um 6,9 Prozentpunkte, die AfD gewinnt um 5,6. Die Sozialdemokraten büßen 7,8 Prozentpunkte ein, die FDP 5,7 Punkte. Ein leichtes Plus verbuchen die Linken und die Grünen, von 0,7 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkten.
Giffey: "Unzufriedenheiten stärker aufgreifen"
Auch SPD-Landeschefin Giffey sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Verluste der Ampel-Parteien müsse man sehr ernst nehmen. Bisher habe die SPD in der Ampel stark moderiert, jetzt müsse sie wieder stärker für ihre Position stehen. "Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen", sagte Giffey. Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung seien Warnzeichen.
Der Bundestrend hat sich auch in Berlin abgebildet", sagte der Landesvorsitzende Raed Saleh dem Magazin "Spiegel". Saleh forderte eine Analyse der Ursachen des Einbruchs seiner Partei. "Die Landesverbände müssen gemeinsam mit dem Bundesverband intensiv beraten, wie wir die Arbeit in der Ampel optimieren und auch besser in den Ländern kommunizieren können", verlangte er.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte nach dem "bitteren Ergebnis" seiner Partei zur Kurskorrektur. "Es ist ein bitteres Ergebnis, aber im Angesicht der aktuellen Umfragewerte kommt es nicht überraschend. Für die FDP muss klar sein, dass nur eine mutigere und fortschrittlichere Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zum Erfolg führen wird." Er sagte der DPA: "Wir tun gut daran, diesen Kurswechsel in der Koalition spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen einzuleiten."
Brinker: "Tolles Ergebnis"
Die Grünen auf Bundesebene sehen das Ergebnis der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hingegen als Bestätigung ihrer Politik. "Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr", schrieb die Politische Geschäftsführerin Emily Büning am Montag im Internetdienst Bluesky. Besorgt äußerte sich Büning über das starke Abschneiden der AfD. "Es zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir als Demokrat*innen zusammenstehen und als Gesellschaft klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen - wie bei den anhaltenden Demonstrationen", schrieb sie auf Bluesky.
Die Landes- und Fraktionschefin der AfD Kristin Brinker sagte ihrerseits, die Partei sei sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. "Das ist natürlich für uns ein tolles Ergebnis." Die AfD hat im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren rund einen Prozentpunkt dazu gewonnen.
Auch vonseiten der Linken kamen erfreute Reaktionen über eigene Wahlergebnis: "Die Linke ist da!", schrieb Parteichefin Janine Wissler dazu im Internetdienst X. "Jetzt machen wir uns bereit für die Europawahlen und die kommenden Landtagswahlen."
Sendung: rbb24, 12.02.2024, 13:00 Uhr
