Reaktionen auf Bundestagswahl - Freude bei den Grünen, Zähneknischen bei der FDP

Mo 12.02.24 | 17:05 Uhr
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11.02.2024, Berlin: Dirk Stettner verfolgt auf einem Bildschirm die Ergebnisse der Stimmauszählung bei der Wahlparty seiner Partei im Kochwerk im Bezirk Pankow. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
dpa/Monika Skolimowska
Video: rbb24 | 12.02.2024 | A. Widell | Im Gespräch: D. Knieling | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Die Bundestagswahl in Berlin ist am Sonntag in Teilen wiederholt worden. Je nachdem ob man die Gesamtzahlen schaut oder nur auf die neuen Stimmen, fallen die Veränderungen kaum oder deutlich ins Auge. Klar ist aber immer: Die AfD hat Zulauf.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU) hat angesichts des Abschneidens der AfD bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl dazu aufgerufen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. "Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik, verständliche Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angeht", sagte Wegner am Montag.

Politik müsse die Sorgen und Nöte der Menschen wirklich aufnehmen, das politische Handeln müsse verständlich erklärt werden. "Das ist die gemeinsame Aufgabe, der wir uns noch stärker stellen müssen. Wir haben in diesem Jahr drei Landtagswahlen und eine Europawahl. Die Monate, die jetzt vor uns liegen, müssen wir dafür nutzen."

Gleichzeitig teilte Wegner gegen die Ampel-Regierung aus: Das Ergebnis sei "ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss". Den Sendern RTL und NTV sagte er: "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden."

Größere Ausschläge beim Blick auf die Wahlbezirke

Aufgrund mehrerer Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin war diese am Sonntag teilweise wiederholt worden. Betroffen waren mit 455 rund ein Fünftel der insgesamt 2.256 Wahlbezirke. 549.000 Wahlberechtigte durften deshalb erneut ihre Stimmen abgeben. Je nachdem, ob das Ergebnis nur in diesen Bezirken, ganz Berlin oder auf den Bund hochgerechnet betrachtet wird, fallen die Veränderungen im Vergleich zu 2021 unterschiedlich stark aus.

Das bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich nur minimal. Mit Blick auf die Gesamtergebnisse für Berlin verzeichnen SPD, Grüne und FDP leichte Verluste: die Grünen von 0,3, die FDP von 0,9 und die SPD von 1,2 Prozentpunkten. CDU (+1,3) und AfD (+1,0) gewinnen jeweils dazu. Die Linke bleibt etwa stabil und gewinnt 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 hinzu.

Beim Blick auf die Wahlergebnisse in den Bezirken, wo tatsächlich abgestimmt wurde, zeigen sich deutlichere Ausschläge: Dort verlieren SPD und FDP erheblich, CDU und AfD gewinnen deutlich hinzu: die CDU gewinnt um 6,9 Prozentpunkte, die AfD gewinnt um 5,6. Die Sozialdemokraten büßen 7,8 Prozentpunkte ein, die FDP 5,7 Punkte. Ein leichtes Plus verbuchen die Linken und die Grünen, von 0,7 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkten.

Giffey: "Unzufriedenheiten stärker aufgreifen"

Auch SPD-Landeschefin Giffey sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Verluste der Ampel-Parteien müsse man sehr ernst nehmen. Bisher habe die SPD in der Ampel stark moderiert, jetzt müsse sie wieder stärker für ihre Position stehen. "Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen", sagte Giffey. Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung seien Warnzeichen.

Der Bundestrend hat sich auch in Berlin abgebildet", sagte der Landesvorsitzende Raed Saleh dem Magazin "Spiegel". Saleh forderte eine Analyse der Ursachen des Einbruchs seiner Partei. "Die Landesverbände müssen gemeinsam mit dem Bundesverband intensiv beraten, wie wir die Arbeit in der Ampel optimieren und auch besser in den Ländern kommunizieren können", verlangte er.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte nach dem "bitteren Ergebnis" seiner Partei zur Kurskorrektur. "Es ist ein bitteres Ergebnis, aber im Angesicht der aktuellen Umfragewerte kommt es nicht überraschend. Für die FDP muss klar sein, dass nur eine mutigere und fortschrittlichere Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zum Erfolg führen wird." Er sagte der DPA: "Wir tun gut daran, diesen Kurswechsel in der Koalition spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen einzuleiten."

Brinker: "Tolles Ergebnis"

Die Grünen auf Bundesebene sehen das Ergebnis der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hingegen als Bestätigung ihrer Politik. "Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr", schrieb die Politische Geschäftsführerin Emily Büning am Montag im Internetdienst Bluesky. Besorgt äußerte sich Büning über das starke Abschneiden der AfD. "Es zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir als Demokrat*innen zusammenstehen und als Gesellschaft klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen - wie bei den anhaltenden Demonstrationen", schrieb sie auf Bluesky.

Die Landes- und Fraktionschefin der AfD Kristin Brinker sagte ihrerseits, die Partei sei sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. "Das ist natürlich für uns ein tolles Ergebnis." Die AfD hat im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren rund einen Prozentpunkt dazu gewonnen.

Auch vonseiten der Linken kamen erfreute Reaktionen über eigene Wahlergebnis: "Die Linke ist da!", schrieb Parteichefin Janine Wissler dazu im Internetdienst X. "Jetzt machen wir uns bereit für die Europawahlen und die kommenden Landtagswahlen."

Grafik: Wahlwiederholung in Berlin am 11.02.24. (Quelle: rbb24)

Sendung: rbb24, 12.02.2024, 13:00 Uhr

62 Kommentare

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  1. 62.

    die afd war nie auf einer Schauspielschule bis zum Examen - das erklärt ihr pausenloses Versagen über die 11 Jahre ihres Bestehens. Von daher bezweifle ich, ob der afd wirklich zum Heulen ist. Auch die nsdap hatte vieles sehr stümperhaft begonnen, aber weniger dumm als die sed (niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten).

  2. 61.

    Lesen Sie meinen Beitrag #55 noch einmal, da ist die Rede von Mitverantwortung, und nicht von Alleinverantwortung.

  3. 60.

    Ich meine, da sie Pferde haben, können sie wenigsten glaubhaft was vom Pferd erzählen. Das ist nunmal nicht jedem gegeben.

  4. 59.

    Die AfD hetzt selbst gegen andere Parteien und gegen Menschen mit ausländischer Abstammung. Das findet sie in Ordnung. Das ist ihr Programm. Aber wenn andere gegen die AfD protestieren und sie öffentlich brandmarken, heult sie rum. Wer austeilt, muß auch einstecken können. Die AfD hat es verdient.

  5. 58.

    Wer war denn bis '98 in der Bundesregierung, wer 16 Jahre bis '21? Warum sollen die Grünen in nun dann ca. 10 Jahren Bundesregierung(als kleiner Koalitionspartner) wirkmächtiger gewesen sein und sein als andere ... die dann noch viel länger am Ruder waren? Wie eingetunnelt im Denken muss man sein, um hier den weit größeren, längeren Anteil anderer Akteure komplett zu ignorieren?

  6. 57.

    Seit 1985 sind die "Grünen", angefangen mit Hessen in Lantagen vertreten, und von der Gründung bis heute sind sie lauhals mit Nachdruck und massiven Protesten für eine Energiewende, koste es was wolle.
    In der Bundesregierung sind sie seit 2021, und zuvor von 1998 - 2005.
    Ergo, sie sind verantwortlich.
    Man muss nicht immer an der Bundesregierung beteiligt sein, um verantwortlich zu sein.

    Wenn dem so wäre, dann ist die AfD fein raus, da angeblich für nichts verantwortlich

  7. 56.

    Na wenn schon Satz 1 nicht der Wahrheit entspricht (Schon mal die letzten Bundestage angeschaut ?) braucht man auf eine differenzierte Begründung in Satz 2 auch nicht hoffen. Legen Sie bitte dar, woher sich Ihre aus meiner Sicht absolut falsche Aussage speist. Gern mit Quellen. Bis dahin tragen Sie einfach nur Ihre Aversion nach außen und hinterfragen diese leider auch nicht.

  8. 55.

    Die Grünen sind seit zig Jahren in der Politik auf allen Ebenen mitverantwortlich, und
    für die Entwicklung der Energiepreise tragen sie die Hauptverantvortung, da sie in Belange "Energie" noch nie Rücksicht auf die Wirtschaft und die Verbraucher genommen haben.

  9. 54.

    "Wer nicht kritisiert, sondern allenfalls grob vereinfacht ... " machen Sie das nicht die ganze Zeit, indem Sie die Meinung der Anderen verunglimpfen? Indem Sie hier Ihr sterotypisches Weltbild überstülpen?
    @P. Seitz,
    bestimmt waren Sie schon einmal in Kenia, sprich Nairobi, und sind da mit dem Bus gefahren? Glauben Sie wirklich, dass sich die dortige Fahrweise, Linksverkehr, das Gesetz des Stärkeren, chaotische Straßen- und Verkehrsverhältnisse, in 4-5 Monate zu einen Busführerschein in Deutschland führt? Von Deutschkennissen ganz zu schweigen. "Bus- Personalmangel ersetzen somit erfahrene Kenianer."? Daran will ich auch glauben, allein, mir fehlt der.

  10. 53.

    Die Haushalte und die kleinen Unternehmer, die durch die "grüne" Energiepolitik übermäßig belastet werden, das war meine Aussage, und dies geht aus meinem Text ganz klar hervor.

    Es gibt nicht nur den Staat der wirtschaften muss!

  11. 52.

    "Wer nicht kritisiert, sondern allenfalls grob vereinfacht ... " machen Sie das nicht die ganze Zeit, indem Sie die Meinung der Anderen verunglimpfen? Indem Sie hier Ihr sterotypisches Weltbild überstülpen?
    @P. Seitz,
    bestimmt waren Sie schon einmal in Kenia, sprich Nairobi, und sind da mit dem Bus gefahren? Glauben Sie wirklich, dass sich die dortige Fahrweise, Linksverkehr, das Gesetz des Stärkeren, chaotische Straßen- und Verkehrsverhältnisse, in 4-5 Monate zu einen Busführerschein in Deutschland führt? Von Deutschkennissen ganz zu schweigen. "Bus- Personalmangel ersetzen somit erfahrene Kenianer."? Daran will ich auch glauben, allein, mir fehlt der.

  12. 51.

    "Vor dem Ausgeben kommt das Erwirtschaften, das gilt insbesonderere für die Bevölkerung, die nicht auf Pump wirtschften kann und will."

    Ein Staat ist nicht die brave, schwäbische Hausfrau und das Kaputtsparen der FDP geht erst recht zu Lasten zukünftiger Generationen.

    Nach 2 cSU Ministern ist die FDP die Totengräberin der Bundesbahn und nicht nur der.

  13. 50.

    Sorry, man kann auch mit so seiner Meinung über Politik stänkern? Nur was bringt es über persönliches Outfit und ein Pferd zu reden? Ich habe wie schon mal erwähnt, auch Pferde. Dazu bedarf es schon eigene Erkenntnisse über Felder und Wiesen. Deswegen muss man kein Landwirtschaftsbauer sein.
    Das lenkt den Blick nur ab, von wichtigen politischen Handlungen.
    Die liegen doch den meisten Menschen im Magen!




  14. 49.

    Die Realität ist differenzierter als die Ursache im Handeln einer Partei zu sehen. Warum sind wir so abhängig von fossilen Brennstoffen? Wer hat Preisbildungsmechanismen festgelegt? Warum verbrauchen wir nicht immer weniger Energie sondern trotz technischem Fortschritt immer mehr? Warum träumen wir von Technologien, die nicht ansatzweise im Stadium der Umsetzbarkeit sind? Warum fokussieren wir uns nicht auf die Weiterentwicklung dessen, was heute funktioniert? Warum ist da die letzten 30 Jahre so wenig passiert? Warum blendet die westliche Gesellschaft ihren Anteil an den Ursachen von Flucht aus? Warum wurde in den letzten Jahrzehnten die Steuerbelastung der Gutverdienenden gesenkt? Warum kann man diese nicht wieder erhöhen?

    Es gibt eine Menge Fragen; wer sich darauf festlegt, EINEN Schuldigen haben zu müssen (bei Ihnen "grüne Politik", bei Menschenfeinden andere Menschen) ist doch sehr bequem. Auch ich tappe in diesen Muster rein. Gut ist, das zu erkennen. Auch wenns weh tut.

  15. 48.

    Tja, was soll man bei der FDP sagen?
    Ein FinMini, der mit sauberen Gummistiefeln und nicht ganz billigen "Outdoor-Zwirn" die Bühne betritt und den Bauern erzählt, er verstehe was von Landwirtschaft - schließlich habe seine Frau ein Pferd. Damit hat er voll den Bärbock geschossen. Derartige Aussetzer gibt es quer durch alle Parteien, auch bei den Agrarspezialisten für Dumme, und mittlerweile schlägt der "Bericht aus Berlin" jede "Stunksitzung". Achja - letztere hat übrigens "GroKo-Farben" auf dem Logo.
    Hör' mir doch einer auf.

  16. 47.

    Nun,alle drei Parteien haben Stimmen eingebüßt, und die Unzufriedenheit mit dieser "Ampel" - Regierung, dank der "grünen" kostspieligen Energiepolitik, ist so hoch wie noch wie, das ist die Realität.

    Bei aller gutgemeinter "grüner" Politik gilt: Vor dem Ausgeben kommt das Erwirtschaften, das gilt insbesonderere für die Bevölkerung, die nicht auf Pump wirtschften kann und will.

  17. 46.

    Die nachhaltige politischen Vorstellungen der FDP, die sich wirtschaftlich an 1x1 orientiert und Bildung und Inovation als das größte Potential für hierzulande ansieht, die scheinen nicht mehr IN zu sein, tja das Ausgeben ist viel einfacher als Erwirtschaften und gute Bildung ist kostspielig und mühsam,
    Bequemligkeit und Verschwendung zahlt sich auf die dauer nicht aus!

  18. 45.

    Wahnsinn trifft es ziemlich genau…Eine Kandidatin, die mittlerweile in U-Haft sitzt, bekommt sogar noch mehr Stimmen als bei der letzten Wahl…

  19. 44.

    @ Der Eric und der Sven: nun machen Sie mal halblang. Menschen, die offen zu Rassismus stehen brauchen keine Denunziation.

  20. 43.

    @ der Eric und der Sven: Dem Kabinett Merkel sagt man nach, sie hätten sich angebiedert. Auch in Diktaturen wie Russland und China. Und damit auch Schuld an wirtschaftlichen Abhängigkeiten von eben diesen Staaten und trage auch mit Schuld an der weltpolitischen Lage. Nu haben wir im Kabinett Scholz eine Außenministerin, die den Moralapostel raushängen lässt. Und nun? Sind die da oben auch wieder schuld. Klingt lustig. Oder?

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