Grenze zu Polen - Polizei und Ämtern fehlt Personal für Corona-Grenzkontrollen

Mi 13.01.21 | 19:24 Uhr
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Grenzübergang Frankfurt (Oder)
Audio: Antenne Brandenburg | Tony Schönberg | 13.01.2021 | Bild: rbb / Tony Schönberg

Ganz Polen ist Corona-Risikogebiet. Einreisende ohne triftigen Grund müssen daher in Quarantäne und sich seit Mittwoch zusätzlich testen lassen. Aber wer kontrolliert eigentlich wie, ob sich die Einreisenden daran halten?

Von Polizisten und Kontrollen ist am frühen Nachmittag am Grenzübergang Küstrin nichts zu sehen. Nur vereinzelt tuckern Autos mit überwiegend polnischen Kennzeichen über die Brücke. Auch Fußgänger sind bei dem grauen Wetter nicht unterwegs. Dasselbe in Frankfurt (Oder): Hier pendeln nur wenige Menschen über die Grenze.

Auf deutscher Seite der Stadtbrücke schwatzt und scherzt allerdings ein Pärchen neben einem großen Blumenkübel. Notarzt Piotre trifft seine Freundin Jana in der Mittagspause: "Ich wohne in Brandenburg", sagt er. "Meine Freundin ist Krankenschwester in Slubice. Wir müssen uns hier treffen, weil ich nicht nach Polen kann."

Seit Mittwoch zusätzliche Testpflicht

Der sogenannte kleine Grenzverkehr - also Reisen nach Polen, die maximal 24 Stunden dauern - ist schon seit Mitte Dezember stark eingeschränkt, weil aus Einreisende seitdem für zehn Tage in Quarantäne müssen. Die seit Mittwoch geltende Verordnung verlangt nun zusätzlich dazu, dass Einreisende sich innerhalb von 48 Stunden vor oder nach dem Grenzübertritt auf Corona testen lassen. Für Menschen, die zur Arbeit, zum Studium oder zu nahen Verwandten nach Polen reisen, gelten diese Regeln allerdings nicht.

Wer dafür zuständig ist, das zu kontrollieren, ist allerdings unübersichtlich.

Landespolizisten helfen Bundesbeamten

Für den normalen Grenzverkehr ist die Bundespolizei zuständig. Sie kontrolliert, ob Einreisende einen Grund für den Grenzübertritt haben, der sie von der Quarantäne- und Testpflicht befreit. Inzwischen wurden die Beamten auch über die neue Testpflicht informiert. An der bisherigen Kontrollpraxis ändere das aber nichts, berichtet eine Streife in Manschnow. Auch sei bisher niemand aufgegriffen worden.

Doch auch damit ist eine flächendeckende Kontrolle kaum machbar. "Wir werden das immer stichprobenartig machen und im Rahmen des fließenden Verkehrs kontrollieren", sagt Mario Heinemann, Sprecher der Brandenburger Polizei.

Uckermark setzt auf Mitarbeit der Bevölkerung

Für die Einhaltung der Corona-Verordnungen, wie etwa der Quarantäne, sind wiederum die Ordnungs- und Gesundheitsämter der Landkreise zuständig. "Wir bekommen an den Grenzen Meldungen von der Polizei, dass es Grenzübertritte gibt. Außerdem melden sich Quarantäne-pflichtige Personen auch selbst im Gesundheitsamt", sagt Henryk Wichmann, Gesundheitsdezernent in der Uckermark. Immer wenn das Gesundheitsamt von jemandem erfahre, der aus einem ausländischen Risikogebiet eingereist sei, verhänge es eine Quarantäne.

Aber das Personal ist auch bei den Ämtern knapp. "Wir haben natürlich flächendeckend nicht genügend Personal, um die Einhaltung dieser Regeln lückenlos überwachen zu können." Daher setzt Wichmann auf die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. "Jetzt ist der Appell an die Bürger wichtig, zuhause zu bleiben. Es sei denn, man hat einen wichtigen Grund, diese Grenze zu überschreiten."

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7 Kommentare

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  1. 7.

    @Franke: Sorry, ich meinte die dritte Frage. (Also die letzte^^)

  2. 6.

    Zu der zweiten Frage: Ja, ist es. Wenn man sich manchmal anguckt, was für Staus Richtung Polen entstehen, wenns auf der Autobahn mal wieder gekracht hat, sieht man erst mal, was für LKW-Massen da unterwegs sind. Das ist andersrum nicht anders. Es sind zu viele. Man würde das nicht hinkriegen.

  3. 5.

    Wie soll Brandenburg runter kommen von den hohen Zahlen wenn es weiter Privilegien gibt?

    Berufspendler dürfen ihre Viren ungehindert verteilen, sei es auf Arbeit, sei es im Aldi nach der Arbeit.

    Ist es zu viel verlangt das ich als polnischer Arbeiter zweimal die Woche einen Schnelltest mache?
    Ist es zu viel verlangt, das der polnische Kraftfahrer vor Abfahrt nach Deutschland einen Schnelltest macht?

  4. 4.

    "..., sagt Henryk Wichmann, Gesundheitsdezernent in der Uckermark. " - Das ist ja "Herr Wichmann von der CDU"! Ist ja super, dass es den noch gibt bzw. er nach wie vor aktiv ist. Habe damals den Dokumentarfilm über seinen Straßenwahlkampf im Fernsehen geguckt. Da ist ja richtig was aus ihm geworden seither! Na, Glückwunsch!!

  5. 3.

    Dann geht die Pflegekraft, die in Polen wohnt und in Deutschland arbeitet, erst einmal 14 Tage in Quarantäne um dann die deutsche Bürger zu pflegen. Der polnische Kraftfahrer, der die gewaschene Wäsche für die deutschen Krankenhäuser nach Deutschland bringt, ebenso. Hat man es nun verstanden?

  6. 2.

    Kann mich nur anschließen. Hatte mich ja auch schon in dem Artikel, wo die neue Testpflicht nach Einreise aus Risikogebieten angekündigt wurde, in genau diese Richtung geäußert und kann nun nur hinzufügen: "Was zu beweisen war."

  7. 1.

    Ich wiederhole mich nur ungern,aber solange jeder mit dem Flieger rein-und raus kann,die Bahn quer durch Europa fährt,von Auto's will ich gar nicht reden...
    Warum wird das nicht unterbunden ?!? RICHTIG,weil es wohl nicht geht.

    Was aber geht sind 15 km Corona Leine in D für alle,aber da gehen doch noch mehr Meter Leine anziehen,oder?
    Was kommt dann,der Sherrif vor der Haustür, oder das rote Flatterband?
    Also Lockdown 4ever...bis zur Wahl im September.
    Liebe Gemeinden,Dörfer und Städte,Berlin Bezirke,baut doch einfach um jedes * Kaff*(Achtung Ironie)eine Mauer mit Wassergraben,hat doch früher auch geholfen...Ironie off
    Ich habe fertich!

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