Rechtsstreit um Werk in Schwedt - Rosneft klagt gegen Zwangsverwaltung der PCK-Raffinerie
So wie zuvor schon die deutsche Gazprom-Tochter hat die Bundesregierung auch die beiden deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft unter staatliche Verwaltung gestellt. Dagegen geht Rosneft nun juristisch vor.
Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Rosneft hatte diesen Schritt bereits Mitte September angekündigt.
Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht.
Schwedt soll ab Januar kein russisches Öl mehr erhalten
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - zwei Rosneft-Töchter - unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll.
Deutschland hat sich wegen des Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten. Stattdessen soll die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig versorgt werden. Rosneft warf der Bundesregierung schon damals eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vor.
Kanzlei: Gesetzesregelungen sind verfassungswidrig
Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands, darunter Berlin, mit Kraftstoff versorgt.
Die Kanzlei Malmendier erklärte nun, die Versorgung "hängt von den weiteren Öllieferungen durch Rosneft und alternative Lieferungen, die Rosneft bereit ist, selber zu organisieren, ab". Zudem halten die Juristen nach eigenem Bekunden Regelungen im deutschen Energiesicherungsgesetz für verfassungswidrig: "Zwangsverwaltung, verbunden mit der Befugnis, die Geschäftsanteile an den deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft an Dritte zu veräußern, und dies noch entschädigungslos, ist verfassungsrechtlich schlicht zu viel des Guten."
Auch bei der Gasversorgung liegt Deutschland im Streit mit Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Bundesnetzagentur bereits im April als Treuhänderin für die damalige Gazprom Germania eingesetzt, die inzwischen "Securing Energy for Europe" (Sefe) heißt. Der Minister hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Russland hat die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 inzwischen eingestellt. Der Westen wirft dem Kreml deswegen vor, Energie als Waffe einzusetzen. Moskau hat dies zurückgewiesen.
Sendung: rbb24 Spätausgabe, 13. Oktober 2022, 21:45 Uhr
