Sondersitzung im Brandenburger Landtag - Umweltministerium weist Kritik an Wasserkontrolle bei Tesla zurück

Mi 25.01.23 | 12:51 Uhr
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Arbeiter gehen am 25.01.2023 über das Werksgelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vom US-Elektroautobauer Tesla.(Quelle:dpa/P.Pleul)
dpa/P.Pleul
Audio: Antenne Brandenburg | 25.01.2023 | Umweltminister Axel Vogel | Bild: dpa/P.Pleul

Die Landesregierung sieht die Kontrolle des Grundwassers beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide als gegeben an. Bei einem Sonderausschuss hieß es, dass dem zuständigen Wasserverband ausreichend Daten zur Verfügung stünden.

Die Überwachung des Grundwassers am Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) ist laut dem Brandenburger Umweltministerium gewährleistet. Vertreter des Ministerius äußerten sich in dem Fall am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses im Brandenburger Landtag in Potsdam.

Demnach habe der örtliche Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) Zugang zu allen von Tesla selbst erhobenen Messdaten und könnte auch die von Tesla installierten Messstellen nutzen sowie das Gelände des US-Elektroautobauers betreten. Die Daten zum Grundwasser-Monitoring seien aber bislang vom WSE nicht nachgefragt worden, teilte Abteilungsleiterin Anke Hermann vom Umweltministerium mit.

Der WSE hatte im Vorfeld Kritik wegen aus seiner Sicht unzureichender Kontrolle des Grundwasser geübt.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Tesla den Wasserverband nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse von Grundwasseruntersuchungen auf seinem Werksgelände informieren muss.

Land wollte Gerichtsverfahren verhindern

Die nun abgehaltene Sondersitzung geht auf eine Anfrage der Fraktionen Die Linke und BVB/Freie Wähler zurück. Die Fraktionen wollten vom Umweltministerium wissen, warum diese Entscheidung vom zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) getroffen wurde und warum dies bis vergangene Woche nicht öffentlich gemacht worden ist.

Laut Axel Steffen vom Umweltministerium sei die Änderung darauf zurückzuführen, dass die betreffende Passage zu ungenau formuliert worden sei und einer möglichen rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde. Ein Widerspruch Teslas zu der Formulierung wurde demnach Folge geleistet und die Passage daraufhin gestrichen. Zudem sei die Passage als überflüssig betrachtet worden, da der Grundwasserschutz und das dafür nötige Monitoring gewährleistet seien, betonte Steffen. Außerdem sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen.

Kritik an Kommunikation des Umweltministeriums

Die Freien Wähler, Linke und Alternative für Deutschland (AfD) kritisierten diesbezügliche eine mangelhafte Informationspolitik von Seiten des Umweltministeriums. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass wegen der Lage des Tesla-Werkes in einem Wasserschutzgebiet ein erhöhtes Interesse der Öffentlichkeit bestehen würde. Auch der Fachausschuss sei über die Änderung der Tesla-Genehmigung und der Widersprüche nicht ausreichend informiert worden, hieß es in verschiedenen Redebeiträgen.

Kritisiert wurde weiterhin, dass der Termin für die Sondersitzung eine Stunde vor der Landtagssitzung angesetzt wurde und dadurch wenig Zeit für Nachfragen ermöglicht wurde. Ausschussvorsitzender Wolfgang Roick (SPD) erklärte dazu, dass das den Antragstellern geschuldet sei, da eine Sondersitzung noch in dieser Woche erfolgen sollte und ein anderer Termin nicht möglich gewesen wäre.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2023, 11:30 Uhr

 

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42 Kommentare

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  1. 42.

    Wenn Sie die Rechtsgrundlagen kennen würden, wüssten Sie wer die Rodungsmaßnahmen genehmigt hat.

    Die Presse hat nur äußert ausführlich drüber berichtet. Sogar über die Gerichtsprozesse diesbezüglich, die unter anderem von einem gegen WKA agierendem Verein aus Bayern verloren wurden.

  2. 41.

    Denk ich an Minister Fürniß, Europaparlament, Maskenskandal, Frau Schlesinger und und und ......, wird mir bei Tesla Freienbrink so flau im Bauch.
    Die Frage ist doch: Wer hat hier das Sagen? Ein Reicher oder die betroffenen Bürger der Region mit ihren demokratischen Institutionen?
    Schaun ma mal!

  3. 40.

    Dank Neumann weiß ich jetzt, dass Rodungsmassnahmen durch die Presse genehmigt werden.
    Ach ich kleines Dummerchen , das ich das nicht wusste. Ich werde morgen gleich mal die MAZ anschreiben.
    Rbb24-Redaktion
    Hatten Sie nicht vor heute eine sachliche Diskussion zu ermöglichen, siehe #3 und #37?

  4. 39.

    Na dann zeigen Sie mich mal an.

    Kann ja lustig werden.

    Brandenburger war es glaube ich, der mir mal mit dem Verfassungsschutz gedroht hat. Drauß geworden ist nichts.

    Letzten hieß es die "Teslajünger" sollten mal besser Angst haben und sich fürchten, wenn....

  5. 38.

    Ach die Geschichte.

    Blöd, dass diese Kläranlage noch überhaupt nicht existiert, ja nichtmal ein Genehmigungsantrag vorhanden ist. Vielleicht sollten Sie da sauberer Formulieren, dass es in Zukunft vielleicht so sein könnte.

    Besonders interessant wäre auch den Beitrag von anderen Einträgen bezüglich der Sulfatbelastung im Verhältnis mit einem zukünftigen möglichen Eintrag durch Tesla zu betrachten. Aber egal, Brandenburg ist eben BRAUNKOHLELAND und stolz darauf, egal welche massiven Umweltschäden das verursacht hat. Ein geringfügige Einleitung von technisch kaum zu vermeidenden Sulfat von Brandenburgs größtem Arbeitgeber wird dann natürlich zu einem NO GO.

    PS: die meisten der Empörungskommentatoren hier hatte in der Vergangenheit massive Fehlvorstellungen bezüglich Chemie offenbart.

  6. 37.

    Wer des lesens nicht mächtig ist hat hier nichts verloren. Was sie machen nennt man Verleumdung, ich glaube 154 StGB.

    "3.
    Brandenburger Mittwoch, 25.01.2023 | 13:32 Uhr
    Antwort auf [rbb24] vom 25.01.2023 um 13:06

    Kurze Antwort:
    Dann sorgen Sie dafür dass
    - Eine sachliche Diskussion mit Pro und Contra zu Tesla möglich ist und nicht der Eindruck entsteht, dass sie das Pro hier bevorzugen.
    - Dass sich die namentlich bekannten Teslajünger sachlich bewegen, ohne DIFFAMIERUNG und VERLEUMDUNG.
    - Zensieren Sie keine berechtigten teslakritischen Beiträge. In dieser Region geht's um das Überleben der Anwohner, was man aus Berlin vielleicht nicht so deutlich erkennt.
    - Schließen Sie Kommentarfunktionen nicht vorzeitig und überlassen den Demokratiefeinden nicht das Schlusswort.
    Danke"

  7. 36.

    Das Parlament ist doch involviert. Häufig ist Tesla Thema in den entsprechenden Ausschüssen. Auch die letzte Rodungsmaßnahme vom vergangenen November ist genehmigt gewesen. Es gibt dazu einige Presseberichte. Es wurde weder gegen die Genehmigung rechtlich vorgegangen noch ist öffentlich bekannt geworden, dass zu der Maßnahme eine Anzeige erstattet worden ist.

  8. 35.

    Zb "Demokratiefeinde" oder/für "Teslajünger"?

    Ich persönlich habe überhaupt nichts mit Tesla zu tun. Werde mir auch keinen kaufen, solange Musk da Chef ist.

    Nur weil man aufklärt über die gesetzlichen Grundlagen und nicht in das - ja man muss fast sagen antidemokratische - Stammtischgebrüll ist man auch noch lange kein Teslajünger. Ich zb freue mich auch über andere Neuansiedlungen von Firmen die für ein modernes Deutschland stehen.

  9. 34.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tesla_Gigafactory_Berlin-Brandenburg
    Kapitel Kritik und ca. 6. Absatz: „Da die Abwässer der Tesla-Gigafactory…“

    PS. Man sollte sich aber ruhig die Zeit nehmen und das gesamte Kapitel lesen.

  10. 33.

    Ja, klar...wenn Tesla sein Abwasser einleitet geklärt oder nicht, ist es natürlich viel besser als das olle Wasser im See. Nun ist aber gut! Das sind Industrie Abwässer! Sie bekommen nie alles “rausgekärt“
    Ich kann es kaum glauben, aber wie die Landesregierung, können wir es ja auf einen jahrelangen Versuch ankommen lassen? Um dann festzustellen, oh..es war wohl doch ein Fehler. Bis dahin sind die entsprechenden Herrschaften natürlich schon längst mit ihren gesponserten schwarzen Koffern nicht mehr da!

  11. 32.

    Die negative Eknwirkung auf den Müggelsee können Sie belegen?

    Könnte sonst eine falsche Tatsachenbehauptung sein.

  12. 31.

    @RBB ist "Demokratiefeind" nicht schon eine nicht besonders schöne Beleidigung für alle die nicht Brandenburgers Meinung sind.

    Passen würde es wohl eher auf Brandenburger, der demokratische Entscheidung permanent als strafbar und sonstwas darstellt....

  13. 29.

    Ich stimme Ihnen voll zu. Es wurde lange genug geredet und lamentiert. Das Brandenburger Parlament sollte sich jetzt endlich konkret mit der Thematik befassen und sich nicht länger durch die Landesregierung hinhalten lassen.
    Hier sind massive Fehler gemacht worden und so wie es aussieht hat man nicht die Absicht eine Schadensbegrenzung einzuleiten.
    Wenn ich einen Baum auf meinem Wochenendgrundstück in Brandenburg fälle, der kein Obstbaum ist, muss ich mit 10.000 € Strafe rechnen. Tesla holzt mal so zwischendurch zusätzliche 60 ha ab. Das ist doch alles nicht normal. Wir haben rechtsstaatliche Prinzipien die für alle gelten. Und wenn die Landesregierung und ihre Behörden nicht handeln muss das Parlament das anstoßen.
    Und noch ein Hinweis „Don’t Feed The Troll“. Lassen sie sich nicht weiter provozieren. Auch dafür gibt es Instanzen.

  14. 28.

    Genehmigt war eine temporäre Grundwasserabsenkung im Bereich der Baugrube, wobei das Wasser dahinter wieder im Boden verpresst werden musste. Das Thema ist dabei längst klaglos durch.

    Der WSE klagt wegen des permanenten Grundwassermonitoring, auch wenn er bisher kein Interesse an den Daten gezeigt hatte.

  15. 27.

    Um die Überwachung des Grundwasser geht es gar nicht.
    Tesla darf aus diesen 16 Grundwasser Messstellen, Brunnen Grundwasser entnehmen
    während der Baudauern. Freie Wasserentnahme?

  16. 26.

    Neumann, ich kann im Beitrag von Brandenburger nichts von dem Entdecken, was sie hier wieder an unverschämten Äußerungen breit treten
    Es ist vielmehr so, daß "Voreingenommenheit" oder auch " Befangenheit" zur Ungültigerklärung von Aussagen führen.

  17. 25.

    Neumann, ich kann im Beitrag von Brandenburger nichts von dem Entdecken, was sie hier wieder an unverschämten Äußerungen breit treten
    Es ist vielmehr so, daß "Voreingenommenheit" oder auch " Befangenheit" zur Ungültigerklärung von Aussagen führen.

  18. 24.

    Eigentlich möchte ich Ihnen grundsätzlich beipflichten.
    Das "eigentlich" deutet aber Zweifel an.
    Eigenständige Transparenz zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwarten ist ausgesprochen optimistisch. Ich glaube nicht daran.
    Eigenständige Transparenz verknüpfen ich mit Vertrauen, Respekt und Achtung.
    Wir haben in der gesamten Zeit dieses "Dauerbrenners" Tesla nichts erlebt, was geeignet wäre gegenüber Tesla und seinen "Fürsprechern" Vertrauen zu entwickeln. Das Gegeteil war eher der Fall.
    Ich habe nicht einen Fall erlebt, wo die Medien von Ehrlichkeit durch Tesla berichtet haben. Ähnlich ging es Umweltverbänden.
    Auch hier wurden unbequeme Fragen, sofern sie veröffentlicht wurden, mit Ablenkung, Verunglimpfung, Diffamierung und Verleumdungen beantwortet. Antworten darauf wurden in der Regel selten zugelassen.
    Von wem kann man jetzt "eigenständige Transparenz" erwarten? Ich vertraue da mehr der "erzwungenen" Transparenz.

  19. 23.

    Jetzt fangen Sie ja schon wieder mit Ihrem üblichen Verhöhnen, Verspotten, Beleidigen, Diffamieren und Verleumden an. Sind Ihnen wieder wie so oft die sachlichen Argumente ausgegangen? Jeder, der Ihnen nicht folgt, muss für Sie ein Mitarbeiter von Tesla sein.

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