Bürgerbefragung - Grünheide veröffentlicht Informationen zur Abstimmung um Tesla-Erweiterung

Fr 05.01.24 | 16:27 Uhr
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Tesla in Grünheide
Audio: Antenne Brandenburg | 05.01.2023 | Bürgermeister Arne Christiani | Bild: Martin Krauß/rbb

Die Gemeinde Grünheide hat am Freitag Informationen zur Abstimmung über die Erweiterung des Tesla-Werks auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Die Gemeindevertretung befragt die Einwohner darin zur Aufstellung des Bebauungsplans, der dem US-Elektroautobauer eine Vergrößerung um rund 100 Hektar ermöglichen könnte. Konkret wird die Frage gestellt: "Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?"

Bürger sollen schriftlich informiert werden

Zur Befragung sagte Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) dem rbb am Freitag: "Abstimmungsberechtigt sind alle über 16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Grünheide. Ähnlich wie bei einer Briefwahl, bekommt jeder Wahlberechtigte von uns Post und hat dann die Möglichkeit, bis zum 16. Februar um 12 Uhr seine Unterlagen dann entsprechend mit dem Votum 'Ja' oder 'Nein' zurückzusenden." Am 20. Februar soll die Abstimmung dann ausgewertet und anschließend das Ergebnis bekanntgegeben werden, so Christiani weiter.

Befragung ist nicht bindend

Allerdings wird auf der Internetseite explizit darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend ist, aber der Gemeindevertretung als wichtige Grundlage bei der anstehenden Entscheidung diene. Dies bestätigt auch der Bürgermeister. Ihm zufolge sei keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. Bei entsprechender Teilnahme könne die Befragung als repräsentative Umfrage gewertet werden, so Christiani weiter. Er glaube, "dass sich dann die Mehrheit der Gemeindevertretung dem Votum anschließen wird".

Als Grund für die Abstimmung führt Christiani die überregionale Bedeutung des Tesla-Vorhabens an. Daran sollen sich dann entsprechend auch die Einwohner im großen Rahmen beteiligen können.

Ausbau soll bis Mitte des Jahres starten

Der US-Autobauer hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, dass er im ersten Halbjahr 2024 mit dem Ausbau seiner Fabrik auf seinem Stammgelände in Grünheide starten wolle. So soll die Produktion in Grünheide von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million jährlich verdoppeln.

Zunächst soll die schon bestehende Fabrikhalle modernisiert werden. Außerdem will das Unternehmen eine Wasserwiederaufbereitungsanlage bauen. In den kommenden Jahren sind unter anderem eine zweite Produktionshalle und eine Batterie-Recyclinganlage geplant. Zudem soll der Bahnhof Fangschleuse näher an Tesla heranrücken.

Obwohl die Gemeindevertretung Grünheide bereits vor rund einem Jahr für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gestimmt hat, muss über den Plan selbst aber noch entscheiden werden.

Wenig Beteiligung an Tesla-Sprechstunde

Kritik gibt es etwa an der geplanten Rodung von Wald. Die Be- und Entladung auf zusätzlichen Logistikflächen erhöhten das Risiko des Austritts von Gefahrstoffen.

Auch daher hat der US-Autobauer die Einrichtung einer Bürgersprechstunde angekündigt. Die Beteiligung an der ersten Sprechstunde am vergangenen Donnerstag hielt sich laut Reportern des rbb zufolge allerdings in Grenzen. Demnach haben nur wenige Besucher das Angebot in der Tesla-Fabrik genutzt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.01.2023, 16:10 Uhr

40 Kommentare

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  1. 40.

    Frage an Rbb24 hat der Bürgermeister wirklich die nachfolgende Aussage getätigt?

    „Als Grund für die Abstimmung führt Christiani die überregionale Bedeutung des Tesla-Vorhabens an.“

    Soviel Einsicht ist vom Bürgermeiseter nicht zu erwarten. Er sieht anscheinend seine Felle wegschwimmen. So wie Herr Beermann zu Mercedis wechselt, wird Tesla sich nicht dieses Ei ins Nest legen lassen.
    Da nun anscheinend eine Einwohnerbefragung stattfinden soll, geht meine Bitte an Rbb24 dahin, mit darauf zu achten, dass alles mit rechten Dingen von statten geht. Stimmen werden laut, dass die Wahl-Urne bereits vorher mit reichlich Ja-Stimmen bestückt werden. Nicht dass wieder ähnlich vorgegangen wird wie im Mai 2020. Zur ersten Informationsveranstaltung "Ansiedlung von Tesla in Freienbrink" wurden damals alle Kritiker ausgesperrt. Der Bürgermeister hat weit vor Veranstaltungsbeginn durch seine Anhänger alle Plätze besetzen lassen. So war Beifall für den Wirtschaftsminister gewährleistet.

  2. 39.

    Sie wissen vieles nicht, stören sich aber auch nicht an den Tankstellen im WSG auf dem Gelände Ihres ehemaligen MfS-Dienstkomplex.

  3. 38.

    Man muss sich schon extra.... stellen, um die grundsätzliche "pro Kalenderjahr" Ansage extra bekommen zu müssen...

  4. 37.

    Neumännchen und Co, schauen sie den nächsten RBB24-Bericht über Ludwigsfelde an. Sie warben ständig mit Mercedes in Ludwigsfelde, dessen Werk auch im Wasserschutzgebiet steht. Ich weiß nicht, ob das heutige Bums-Ereignis im WSG stattfand und Grundwasser gefährdete. Aus dem Geschehen können sie aber ableiten, wenn sie nicht völlig lernresistent sind, dass man solche Anlagen nicht in ein Wasserschutzgebiet verlagert. Solche Störfälle sind auch in Freienbrink mit dem Unterschied vorprogrammiert, dass Teslas Schadstoffpalette gefährlicher und massenreicher ist. Teslas Bums wird also Giga. Das Gefahrenpotential steigt zusätzlich, wie berichtet wird, infolge des immensen Drucks, den Tesla auf Angestellte und Zulieferer ausübt. Außerdem geht der Konzern sehr lax mit Sicherheitsvorschriften und Umweltvorschriften um. Ob 2 Jahre nach Produktionsbeginn endlich die Brandschutz- und Sprenkleranlagen funktionieren? Am liebsten lässt sich Tesla von Verboten befreien.

  5. 35.

    Herr Neumann genau das sind meine Befürchtungen. Es sollten auch die Befürchtungen aller Grünheider sein. Wenn der B-Plan 60 durch ist, dann ist für Woidke, Steinbach, Vogel und Co. der Weg frei, das gesamte Gebiet zwischen L23 und Hangelsberg zum Industriegebiet zu erklären. Dann bestimmt nur noch der Wirtschaftsminister über dieses Gebiet, denn das Bergamt, das über die Verwendung des Gebietes entscheiden darf, ist dem Wirtschaftsminister unterstellt. Wozu der Herr Steinbach fähig ist, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge erfahren können. Skrupel hat er wir er sich pflegt auszudrücken "an der Stelle" jedenfalls nicht, den Lebensraum der Grünheider zu zerstören. Sinngemäß äußerte er im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Es wird Nichts so bleiben, wie es mal war." Deshalb kann das Votum der Grünheider Bürger darüber, ob weiterer Wald in eine Industriebrache umgewandelt werden soll nur lauten: "NEIN", "NEIN" und nochmals "NEIN".

  6. 34.

    Grünheide tut mir heute schon leid. In ein paar Jahren,wenn Grünheide nicht mehr lohnenswert ist zieht die Heuschrecke Elon Musk weiter und das Land bei Grünheide ist ruiniert.
    Brandenburg opfert sein Land einem Milliardär,der auch noch Demokratie in Frage stellt.

  7. 33.

    Die Aussage ist schlicht falsch.
    Ein Pole, der 2021 60 Tage, 2022 60 Tage und 2023 65 Tage (In Summe 185 Tage) in Deutschland war, ist hier nicht steuerpflichtig.

    Und während der Pole Wladislaw 2022 100 Tage und 2023 85 Tage in Deutschland war ist der nicht steuerpflichtig,
    Gregor mit der selbben Anzahl von Tagen aber schon.

    Das sollte ein Finanzbeamter besser wissen.

  8. 32.

    Bekanntlich gilt ähnliches auch für das Industriegebiet Freienbrink Nord. Dort hat das Bergbauamt ohne großes Aufsehen seine Zustimmung zur Bebauung erteilt. Zu Ihrer Zeit hat vielleicht nur das MfS den Kiesabbau verhindert.

  9. 31.

    In der Begründung zum B-Plan findet man eine sehr kurze Beschreibung. Und wenn ich mich recht erinnere, liegt darunter Kies.

  10. 30.

    Herr Dominik östlich der L23 lagern im Untergrund lagern wertvolle Sande und Kiese und in etwas größerer Tiefe auch geringmächtige Braunkohlenflöze, die sich nie gelohnt haben, dass sie abgebaut wurden. Auf Grund des geltenden Bergbaurecht, hält das Wirtschaftsministeriums die Hand über diese Flächen. Gemeinden haben kein Mitspracherecht, um über die Nutzung der Flächen zu entscheiden. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Steinbach unter Vorschiebung, dem Klimawandel entgegenzuwirken, eine Umnutzung des Geländes mit folgenden anrüchigen Begründungen anschiebt:
    1. Die an anderer Stelle nachwachsenden Bäume liefern Vorort die dringend benötigte Bioenergie.
    2. Ohne Bäume wird außerdem die Grundwasserneubildung erhöht.
    3. Der Verzicht auf den Kohleabbau mindert CO2-Emmissionen.
    4. Auf den freiwerdenden Flächen werden Ökogewerbe angesiedelt, die z.B. E-Autos, Batterien, Windmühlen, Solarpanelen u, Ä. herstellen.
    5. Und Arbeitsplätze entstehen enmass.

  11. 29.

    Und das entsprechende Sozialversicherungsabkommen sollte er sich auch mal anschauen....


    Aber nein Fakten ihhhh...

  12. 28.

    Welche Rohstoffe gibt es denn in diesem Bergbauvorhaltungsgebiet?

    Ihnen ist klar für was solch eine Vorhaltung gedacht ist? FÜR BERGBAU!

  13. 27.

    Bezugnehmend auf meinen Kommentar Nr. 11, indem ich prognostizierte, dass nach Genehmigung des B-Plan 60 eine Erweiterung des Industriegebietes östlich der L23 in Richtung Hangelsberg angestrebt wird. Ein weiteres Indiz dafür ist der pompöse Ausbau der L38, der Umbau des Kreisels und der überdimensionale Neubau der L386. Laut Autobahnbetreiber sollen die Straßen in Richtung Oste nicht nur dazu dienen Tesla an die A10 anzuschließen, sondern auch den zukünftigen Durchgangsverkehr an Tesla vorbei in und aus Richtung Osten aufnehmen. Das bedeutet nichts anderes, dass man entweder vorhat, die Ortschaften Fangschleuse, Grünheide, Hangelsberg und Spreeau mit Verkehr zuzustopfen oder weitere Industrie anzusiedeln. Das geplante, 70 ha große Gewerbegebiet in Hangelsberg ist der zaghafte Versuch die Menschen darauf vorzubereiten, dass irgendwann nicht Wald sondern Beton die Sicht zwischen Erkner und Fürstenwalde versperren wird.

  14. 26.

    Ich würde mir einen sachlichen Bericht mit einem unabhängigen Waldexperten über das in Frage stehende Stück Forstwakd wünschen!

    Zwecks Versachlichung, ich kann leider keine Bilder und langen Texte hier posten.

  15. 24.

    Der zusätzliche Niederschlag kommt aber im Winterhalbjahr mit immer längeren und extrenen Trockenphasen im Sommer. (Was aber auch ein extremes Sommer Starkregenereigniss nicht ausschließt)

  16. 23.

    Die "Jahre" sind nichtmal trocken. Nur die Sommer, die noch dazu extra heiß sind, weswegen der Durchschnittsgrünheidener um 17-18 Uhr erstmal den Rasensprenger ordentlich laufen lässt.

  17. 22.

    Aber die allgegenwärtigen Wasserprobleme sind doch von uns Menschen gemacht. Durch Monokulturen in den Wäldern, Trockenlegung der Sümpfe, Begradigung der Flüsse, Bodenerosion durch viel zu große Felder....
    Durch den Klimawandel gibt es mehr und nicht weniger Niederschlag. Allerdings gibt es sehr lange Hitzephasen und aktuell sehr intensive Regenphasen.
    Da kann man doch das überschüssige Wasser auffangen anstatt es ablaufen zu lassen.
    Die größten Klimaleugner sind diejenigen, die sagen: Das ist immer schon so gewesen, da können wir nichts machen.

  18. 21.

    Wer gerne an der Autobahn spazieren geht, ist natürlich über die Fabrik erbost. Warum muss ich gerade wieder an Frau Suhrbier denken?

  19. 20.

    Na wenn das schon von 30 Jahren feststand, ist es doch egal ob Tesla da was baut oder nicht. Oder? Wenn das eh so wie sie es beschreiben unausweichlich ist, kann man sich doch bis dahin über die zusätzlichen Arbeitsplätze freuen.

  20. 19.

    Ihr Satz : Ich kann's nicht mehr hören mit der Wasserknappheit, zeugt davon, dass Sie das allgegenwärtige Wasserproblem der Welt ausblenden.
    Wissenschaftler haben schon vor über 30 Jahren vorhergesagt, daß Brandenburg mal versteppen wird. Die letzten trockenen Jahre verstärken diese Vorhersage.

  21. 18.

    Die lieben polnischen ArbeiterInnen und unsere FPS freuen sich mit Ihnen. Schön, nur Einkommensteuer geht wo anders hin.

  22. 17.

    Ich vermute, dass die Finalentscheidung über BP 60 erst nach der Landtagswahl kommt.

    So lange wird erstmal befragt, geglaubt, hingeschaut, diskutiert, u.s.w und sofort. Bis man wieder im Landtag ist.
    Und wer bleibt der Dumme?

    Schaun ma mal!

  23. 16.

    Ja, die Steuereinnahmen sprudeln durch Tesla und damit verbundene Unternehmen in der Region. Es wird das Silicon Valley made in Brandenburg. Wir freuen uns sehr!

  24. 15.

    Mit jährlich 7 Mio € kann man so einiges finanzieren, z.B. ein neues Wasserwerk in Hangelsberg für 50 Mio€ in weniger als 10 Jahren. Zählt man dann die Einnahmen- Ausgaben bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren hinzu ist das ein super Geschäft. Finanzmathematik ist nicht ihre Stärke.
    Ich kann dieses Gejammer wegen Wasserknappheit nicht mehr hören.

  25. 14.

    Die Art der Abstimmung hinterlässt schon einen faden Beigeschmack, wir machen jetzt mal Demokratie, aber wenn uns das Ergebnis nicht gefällt, ignorieren wir es.

    Danke

  26. 13.

    "Befragung ist nicht bindend".

    Erinnert mich so an FDP Mitgliederbefragung.
    Hier hat man die Entscheidung zum Votum einfach passend gemacht, wahrscheinlich wäre man zur gleichen Entscheidung gekommen, wenn das Votum ein anderes gewesen wäre. Halt eben nicht bindend.

    Schaun ma mal, was in Grünheide bindend oder nicht bindend ist.
    Bis dahin!

  27. 12.

    Sie tanzen wie immer Traum.

    Wie Sie wissen, bin ich nicht der Organisator der Tesla Waldspaziergänge und kann Sie deshalb gar nicht einladen, sondern Sie nur bewegen den Wahn- und Schwachsinn in Freienbrink Nord zur Kenntnis zu nehmen. Tun Sie's einfach .

    Wenn es uns möglich ist, gehe ich mit meiner geliebten Frau sehr oft in die Natur und genieße dort die Frische. Leider nicht mehr in Freienbrink und bald nicht mehr um den Bahnhof Fangschleuse.

  28. 11.

    Die Gemeinde Grünheide stapelt wissentlich oder unwissentlich tief, denn es geht nicht nur um weitere 100 ha Wald, die gerodet werden sollen, sondern am Ende werden aus dem gegenwärtig 260 ha großen Tesla-Kahlschlag garantiert über 700 ha. 60-70 ha Entwaldung werden formal der DB, EDIS und dem Autobahnbau zugesschlagen. Die brauchen auf keine B-Pläne Rücksicht nehmen, da sie ja hoheitliche Aufgaben erledigen. Tesla hat bei Genehmigung des B-Plan 60 leichtes Spiel das Waldgelände bis zur L 23 in eine Betonwüste umzuwandeln und muss sich 400 ha anrechnen lassen. Das östlich der L 23 in Richtung Hangelsberg anschließende Gelände hat den Status eines Bergbauvorhaltungsgebiet, das bereits schon verkauft sein soll. An wen wohl??? Über die Nutzung dieses Geländes entscheidet das Wirtschaftsministerium, ohne dass die Gemeinde darauf Einfluß nehmen kann. Dass die Herr Herren Woidke, Steinbach oder Vogel irgendwelche Skrupel haben, auch diesen Wald fällen zu lassen, kann ausgeschlossen werden.

  29. 10.

    Ein dickes Problem ist doch der ehemalige Stasimitarbeiter. So lange solch Typen Bürgermeister werden können stinkt es im "Staate Dänemark 2" oder lieber DDR2 ?

  30. 9.

    Eine Manufaktur wäre ein Kleinbetrieb. Wen dem so wäre, würden Sie sich bzgl. des Verkehrs in Widersprüche verwickeln. Putzig dabei, dass hier ja zudem auch um die Vermeidung von Fahrzeugverkehr geht.

    BTW: Sie haben neulich ja Not gehabt, genügend Leute für Ihren Waldspaziergang zu mobilisieren und sogar mich eingeladen. Ich bin mir aber sicher, dass meine Anwesenheit nicht erforderlich ist,. Jörg Müller und Thomas Haldenwang werden schon für genügend Präsenz sorgen.

  31. 8.

    Schade, dass Sie sich wie viele andere die öffentlich ausliegenden Unterlagen zum B-Plan 60 nicht angeschaut haben. Sonst wüssten Sie, dass sich am Wasserverbrauch von Tesla höchstens minimal ändert.

  32. 7.

    Ja genau, Alle Betroffenen müssten abstimmen können !!!
    Auch die Arbeitnehmer:innen in Grünheide und im übrigen Bundesgebiet müssten abstimmen können - Arbeitsplatz/arbeiten gehen oder Bürgergeld kassieren und SED oder AfD wählen ?

  33. 6.

    Ja, genau.

    Grünheide kassiert und Erkner hat Naese. Im Wasserverband um Fürstenwalde werden jetzt 2024 die Abwassergebühren erhöht.

    Wann im WSE, ist wohl nur eine Frage der Zeit?
    Mit vielen anderen Dingen, die nicht im Bebauungsplan und im Genehmigungsverfahren erwähnt, betreffen die umliegenden Kommunen.
    Man schaut nur auf das Verkehrsaufkommen um die Manufaktur und auf den Verbrennerparkplatz.
    Anwohner tief durchatmen!

  34. 5.

    „Grünheide hat 7 Mio. Gewerbesteuer eingenommen.“
    Da dies eine kleine Summe im Verhältnis zu den gesamtgesellschaftlichen Aufwendungen sind, ist Ihr Verwendungsvorschlag eher ein Vorschlag für Vergessliche.

  35. 4.

    „Grünheide hat 7 Mio. Gewerbesteuer eingenommen.“
    Da dies eine kleine Summe im Verhältnis zu den gesamtgesellschaftlichen Aufwendungen sind, ist Ihr Verwendungsvorschlag eher ein Vorschlag für Vergessliche.

  36. 3.

    Ostbrandenburg ist vom Klima her nicht mit Kaliformien vergleichbar! Es geht nur um die Frage, ob noch weiter Wald für einen Güterbahnhof gefällt werden soll.
    Meine Antwort ist nein, da es in der näheren Umgebung Alternativen gibt.
    Grünheide hat 7 Mio. Gewerbesteuer eingenommen. Wie wäre es, wenn man damit die Wasserproblematik löst, indem man z.B. Versickerungsmöglichkeiten für das im Herbst/Winter reichlich vorhandene Regenwasser schafft.

  37. 2.

    Was die Problematik mit der Wasserversorgung angeht, müsste der Kreis der Betroffenen erheblich erweitert werden. Hier nur die Bürger aus Grünheide bei der Abstimmung zuzulassen, ist nicht gerade besonders demokratisch. Alle Betroffenen im Bereich der WSE müssten abstimmen dürfen. Wozu die Entnahme von Wasser aus wirtschaftlichem Vorteil führen kann, sieht man in Kalifornien. Dort müssen die Bürger mit fehlendem Wasser leben weil das Wasser dort auf die Felder umgeleitet wird.

  38. 1.

    Schachzug von denen,immer im Gespräch wegen Natur Frevel.Werbung umsonst wofür andere die sich an Rechtsnormen halten teuer bezahlen...und wer finanziert wohl die „LG“tatsächlich?

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