Nach Wegfall der Corona-Regeln - Senat will 330 Millionen Euro in krisengeplagte Branchen stecken

Mo 28.03.22 | 15:49 Uhr
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Gäste sitzen im Restaurant und im Außenbereich davor. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 28.03.2022 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Annette Riedl

Der Berliner Senat will nach dem Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen mit insgesamt rund 330 Millionen Euro die Wirtschaft und Kultur in der Stadt unterstützen.

Der Großteil davon, rund 290 Millionen Euro aus dem sogenannten Programm "Neustart Wirtschaft", sollen an besonders betroffene Sektoren wie die Gastronomie, den Einzelhandel und die Messebranche fließen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gemeinsam mit den beiden Senatoren Stephan Schwarz (SPD, Wirtschaft) und Klaus Lederer (Linke, Kultur), am Montag in Berlin mitteilte. Die verbleibenden 40 Millionen Euro gehen demnach an private Kulturbetriebe wie Clubs und Diskotheken.

Das Geld soll aus dem Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr kommen, der noch vom Parlament beschlossen werden muss. In dem Investitionspaket sind auch Förderprogramme enthalten, mit denen der Senat auch schon vor der Corona-Krise Kultur und Wirtschaft unterstützt hat. "Das sind teilweise vorhandene Formate, die jetzt auf den Neustart ausgerichtet worden sind", sagte Wirtschaftssenator Schwarz. "Aber der Großteil der Programme, die da drin stehen, sind tatsächlich völlig neue Formate."

Senator Schwarz: "An alte Wachstumspfade anknüpfen"

Mit den Millionensummen wolle der Senat die angeschlagenen Unternehmen in der Stadt dabei unterstützen, wieder eine Perspektive zu erhalten, die über das reine wirtschaftliche Überleben hinausgeht. "Jetzt geht es darum, dass wir wieder an alte Wachstumspfade anknüpfen und zeigen, was wirtschaftlich in dieser Stadt an Potenzial liegt", betonte Schwarz.

Eines der in dem Paket enthaltenen Programme ziele deshalb auf Investitionsanreize für die Unternehmen: Bei kleinen und mittleren Unternehmen will der Senat etwa 30 Prozent der Investitionen bezuschussen. Auch der Tourismus und die Messewirtschaft sollen mit Marketingprogrammen unterstützt werden. Im Kulturbereich versprach Senator Lederer, die neuen Förderungen würden über die bisherigen reinen Liquiditätshilfen hinausgehen. Sie zielten stattdessen auf den Neustart von Kulturprojekten.

Starten soll das Programm am 1. April, kündigte Giffey an. An diesem Tag sollen auch die allermeisten Pandemiemaßnahmen enden. Die neuen Mittel stehen noch unter Haushaltsvorbehalt. Den wird das Parlament voraussichtlich im Juni beschließen.

Sendung: Abendschau, 28.03.2022, 19:30 Uhr

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5 Kommentare

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  1. 5.

    "Klar ist Corona für viele Unternehmen schwierig, aber das ist nun mal das unternehmerische Risiko."
    Klar ist auch, das Sie wahrscheinlich kein Lieblingshotel, Restaurant oder Theater haben was plötzlich nicht mehr da ist.

  2. 4.

    Die vielen Coronageschenke an die Wirtschaft hätten rückzahlungspflichtig gestaltet werden sollen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, private Unternehmen zu stützen.
    Klar ist Corona für viele Unternehmen schwierig, aber das ist nun mal das unternehmerische Risiko.

    Aktuell ist es ja so, dass viele Unternehmer die Hilfen teilweise zurückzahlen müssen.

  3. 3.

    Mit der drohenden Hotspot Regelung sorgt man doch wieder einmal dafür, dass es keine planungssicherheit gibt.
    Mit den nicht vorhandenen Werten wann was warum gilt, wird man sich mit Investitionen zurückhalten, zumal die letzten 2 Jahre gezeigt haben, dass man sich nur darauf verlassen kann … jede Aussage wird auch ganz schnell ins Gegenteil gekehrt „mit dem Wissen von heute hätte man keinen Friseur dicht gemacht“ und kurz danach wurden sie erneut dicht gemacht.

  4. 2.

    Hmm hier könnte man noch mehr schröpfen:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-oeffentliche-schulen-drastischen-kuerzungen-haushalt.html

  5. 1.

    Nur 330 Millionen....unser Corona Alptraum hat fast eine ganze Branche in den Ruin getrieben. Da sollte doch mehr drin sein um den Leuten wieder auf die Beine zu helfen. Und das bitte unbürokratisch.

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