Monbijou-Park und James-Simon Park - Gericht hebt Alkoholverbot in zwei Parks in Berlin-Mitte vorzeitig auf

Mo 05.09.22 | 15:01 Uhr
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Entspannt genießen zahlreiche Menschen den Abend im James-Simon-Park. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.09.2022 | Catharina Hopp | Bild: dpa/Paul Zinken

Seit Juli durfte nachts im Monbijoupark und im James-Simon Park kein Alkohol getrunken werden. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht nun vorzeitig gekippt. Der Bezirk wertet die Maßnahme dennoch als Erfolg.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das nächtliche Alkoholverbot in zwei Parks im Bezirk Mitte aufgehoben. Das geht aus einem gerichtlichen Beschluss vom 1. September hervor, der rbb|24 vorliegt. Damit endet die für den James-Simon-Park und den Monbijoupark geltende Regel gut eine Woche vorzeitig. Ursprünglich sollte das Verbot, das der Bezirk nach Ausschreitungen bei Partys ausgesprochen hatte, noch bis zum 11. September gelten.

Widerspruch vom "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Humboldt-Universität"

Der Bezirk Mitte hatte das Verbot im Juli beschlossen und damit Partyexzesse in den Parks vermeiden wollen. Der "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Humboldt Universität" (AKJ) hatte Mitte August Widerspruch gegen das Verbot eingelegt. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass die Argumentation des Bezirks für das Verbot in sich nicht schlüssig sei. Als Gründe für das Verbot hatte der Bezirk Vermüllung der Parks, Lärmbelästigung sowie wildes Urinieren angegeben.

Der AKJ argumentierte, dass dies Ordnungswidrigkeiten seien, die bereits im grünanlagenrechtlichen Regelwerk verboten seien. Außerdem nannte der Bezirk Alkohol als Hauptursache für das unerwünschte Verhalten. Dafür fehlt es laut AKJ jedoch an Beweisen. Aus Polizeiberichten gehe nicht hervor, dass die Polizei Probleme gehabt habe, sträfliches Verhalten zu verfolgen. Das Verwaltungsgericht gab den Argumenten des AKJ Recht und hob das nächtliche Alkoholverbot damit elf Tage vor dem geplanten Ende auf.

Der AKJ freue sich über den Erfolg des Widerspruchs und sehe dies als Chance für junge Menschen, teilte er mit. "Gerade in Zeiten, in denen sich wegen Gentrifizierung und starker Inflation immer weniger Menschen Freizeitausgaben leisten können, ist es falsch, Jugendliche und andere Menschen aus Parks zu vertreiben", teilte Stefanie Richter, Pressesprecherin des AKJ, mit.

Bezirk akzeptiert Aufhebung des Alkoholverbots

Der Bezirk will die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverbots nach Aussage eines Sprechers akzeptieren. Das Bezirksamt habe sich entschieden, keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen, teilte der Sprecher der DPA mit.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) zog indes ein positve Bilanz. "Die Erfahrungen mit dem nächtlichen Alkoholverbot waren sehr positiv", sagte von Dassel dem rbb. Es habe in der Zeit nur sehr wenig Interventionen seitens des Ordnungsamtes und der Polizei in den Parks gebraucht. "Das war deutlich weniger Aufwand, als wenn - wie zuvor - die Polizei mit hohem Personaleinsatz für Ordnung sorgen musste", so von Dassel.

Der Bezirk hatte das Verbot im Juli ausgesprochen. Demnach war seit dem 22. Juli von 22.00 bis 6.00 Uhr kein Alkohol mehr in den Anlagen erlaubt. Als Begründung hatte der Bezirk unter anderem die Vermüllung der Parks, Lärmbelästigung sowie wildes Urinieren genannt und auf die schädlichen Folgen für die Grünanlagen verwiesen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.09.2022, 8 Uhr

56 Kommentare

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  1. 56.

    Man sollte dort einfach Platzverweise aussprechen und diese diszipliniert kontrollieren. Jemand der dort für Vandalismus sorgt oder andere belästigt, darf sich dort einfach nicht mehr aufhalten.

  2. 55.
    Antwort auf [Manne] vom 05.09.2022 um 15:46

    Parkhäuser wären aber auch nicht schlecht. <ironic off>

  3. 54.
    Antwort auf [Heike] vom 05.09.2022 um 21:08

    Vielleicht aus einer Zeit in der man den Park nicht in der Nacht volluriniert und mit erbrochenen besudelt hat und in Horden besoffen grölend und pöbelnd umher zog . In was für einer Zeit leben wir heute eigentlich ?

  4. 53.

    Ich meide die Innenstadt, wenn ich kann, die Parks sowieso, sie sind den Namen nicht mehr wert.
    Berlin war immer schon die schmutzigste Stadt, die ich in Deutschland kenne. Nun wird es so weiter gehen.

  5. 52.
    Antwort auf [BeBie] vom 04.09.2022 um 20:35

    Herr Gott sind Sie in einem Kloster aufgewachsen oder wie alt sind Sie ???

  7. 50.

    Tut mir leid, ich bin zu spießig für diese Zeit. Meinetwegen kann sämtlicher Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten werden. Einfach nur eklig, alkoholisierte, Menschen mit entsprechenden Ausdünstungen auf der Straße/in den Öffis. Und überall kullern die leeren Flaschen oder liegen die Scherben. Oft genug eben auch in Parks und Spielplätzen. Von pöbelndem/aggressivem Verhalten abgesehen. Anmerkung: In hamburger Öffis gilt absolutes Alkoholverbot - und wird strikt verfolgt! Hausrecht eben!

  8. 49.
    Antwort auf [Brigitte] vom 04.09.2022 um 18:12

    Danke! Sie schreiben mir aus dem Herzen!
    Als fast-60gerin habe ich bereits als Kind gelernt, meinen Müll entweder korrekt zu entsorgen, oder eben nach Hause mitzunehmen! Irgendwie ist das heutzutage spießig geworden, was für mich normal und vernünftig ist, schade!

  9. 48.

    Soso, ALLE DIE DA im Park sind nicht normal und stinkbesoffen (Alk.Tests?). Alle Komentatoren mwxd sind nüchtern. Übrigens haben wir da noch die Schwimmbadsäufer, die Fam.väter o. mütter die am Tage angetrunken die Fam. nach Hause fahren. Sollten ALLE Ausgehverbot bekommen - ach nein, dann feiern die ja nebenan ;-)

  10. 47.

    Würden die Parks endlich in Bauland umgewandelt werden, dann bräuchten die jungen und anderen Menschen dort auch nicht mehr zu feiern und zu saufen. Ebenso könnte man durch die Bebauung der Parkflächen der um sich greifenden Gentrifizierung Einhalt gebieten und günstigeres Wohnen ermöglichen.

  11. 46.

    In einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 14. 12. 2021, der auf Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung beruht, ist zu lesen:
    "Berlin. Der Alkoholkonsum von Teenagern steigt ab 16 Jahren deutlich – und damit verbunden auch die Zahl der Straftaten, die Minderjährige berauscht begehen. Das belegt eine neue in Essen, die unserer Redaktion vorliegt.
    Mit 16 Jahren, dem Alter, ab dem Teenager legal Bier und Wein kaufen können, steigt demnach die Häufigkeit, mit der sie trinken, sprunghaft um 20 Prozent. Die Menge reinen Alkohols, die sie dann zu sich nehmen, steigt um 35 Prozent.
    Angetrunkene Jugendliche begehen vor allem Körperverletzungen
    Das wirkt sich auch auf das Verhalten von Teenagern aus: „Die Erhöhung der Blutalkoholkonzentration über einen kritischen Wert scheint dazu beizutragen, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren zum ersten Mal eine Straftat begehen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Fabian Dehos, der für das RWI den Zusammenhang erforscht."

  12. 45.
    Antwort auf [Mario] vom 04.09.2022 um 16:01

    "Sie sollten erkennen, dass der Text mit dem Smartphone geschrieben ist und aufgrund dessen es manchmal zu wirklich schrägen Rechtschreibfehlern kommt. Erst Recht wenn zwischen Tür und Angel kommentiert wird."

    Gerade dann, wenn man hier schreibt, die Autokorrektur verwendet (ich z.B. habe sie aus gutem Grund ausgeschaltet) und sich dieses leidigen Problems bewusst ist, sehe ich es als Frage des Respekts den Lesenden gegenüber, noch mal eben kurz über den eigenen Kommentar drüberzulesen, bevor man ihn dann letztendlich abschickt.

  13. 44.
    Antwort auf [Susanne] vom 04.09.2022 um 21:38

    „Es hat halt nicht jeder einen Balkon.“

    Aber ein Hirn, das Vernunft vor Potenz stellen kann. Wohl nicht jeder dazu in der Lage ob Studi oder Azubi. Das ist traurig.

  14. 43.
    Antwort auf [Susanne] vom 04.09.2022 um 21:38

    „Am besten man verlässt sein Wohnung gar nicht mehr.“

    Wer in der Nähe eines Eskalationsortes wohnt, kennt die Pisslachen vor der Haustür, den Glasbruch, die Vermüllung, das grenzdebile Gekichere, das BumBum, die TAGs am Fenster oder sonstiges Wahrnehmungsgeschrei und zuletzt das Geklappere der Flaschensammler. Der Toleranzpächter erhebt sich all zu gern über die von ihm als Provinzspießer Diffamierten, eben weil er nett und beschaulich wohnt ohne Auswüchse und Hinterlassenschaften ertragen zu müssen als auch Stadt mit bar jeder zivilisatorischen Errungenschaften wie Anstand und Rücksichtnahme verwechselt. How dare you! Wie Greta schimpft.

  15. 42.
    Antwort auf [themroc] vom 05.09.2022 um 06:52

    Das aber die Leute,die goelend,alkoholisiert in den Parks und Straßen abfeiert,welcher Nationalität oder Altersgruppe auch immer,uns Andere vom gemütlichen Bummeln abhält ist egal.Wir Vernünftigen,sich Benehmenden sind vermutlich sogar in der Mehrheit.Wir wollen aber zu Später Stunde aber einfach nicht angemacht werden und eine Bewaffnung wie bei den Amis kommt nicht in Frage.Leider kann man ja nicht überall or Übergriffen geschützt werden.

  16. 41.
    Antwort auf [Heike] vom 04.09.2022 um 13:36

    Alternativen wofür? Der Park ist an sich eine gute Alternative zum Party- und Clubkommerz. Und würde es nicht ständig so eskalieren, hätte sich wohl auch niemand daran gestört.

  17. 40.

    Schade das diesen Wichtigtuern gefolgt wurde , schlimm für die Pflanzen und Tierwelt im Park . Dann sollte man halt Eintritt nehmen , 10.- Euro halte ich für angemessen und ab 22.00 Uhr Nachtruhe , dann sollte der Park geschlossen werden , kein normaler Mensch muß sich Nachts in Parks rumtreiben.

  18. 39.

    Na endlich!

    Man hat ja langsam schon Angst, dass sich diese Stadt zu einem Polizeistaat entwickelt, wo ständig neue Verbote auftauchen.

    Diese Stadt wird langsam immer mehr von Provinzspießern dominiert:
    Man darf nicht feiern, man darf nicht parken, man darf nur noch Fahrrad fahren, man darf kein Fleisch mehr essen, ...

    Am besten man verlässt sein Wohnung gar nicht mehr.

  19. 38.
    Antwort auf [Susanne] vom 04.09.2022 um 21:38

    Selbst auf einem Balkon gelten bestimmte Regeln an die man sich besser hält,sonst ist schnell Schluss mit angenehmer Nachbarschaft.So ist es eben auch auch Nachts im Park.Wer randaliert macht sich unbeliebt und erst Recht wenn er die Stadt nur besucht.

  20. 37.

    Gut, dass die Studis vor Gericht gezogen sind. Das Verbot war illegal und es kann in einer Großstadt auch nicht zu viel verlangt sein, im Park etwas zu trinken, es hat halt nicht jeder einen Balkon.

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