FAQ | Vermieter dürfen Kosten nicht mehr weiter geben
Ab Juli dürfen Vermieter die Kosten für einen Kabel-Fernsehanschluss nicht mehr an die Mieter weiter geben. Denn dann fällt das sogenannte Nebenkostenprivileg weg. Wer weiter Kabelfernsehen schauen will, muss aktiv werden.
Dass Vermieterinnen und Vermieter die Kosten für den Kabelanschluss des Hauses über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieterinnen und Mieter weiter geben dürfen, war seit Jahrzehnten über das Nebenkostenprivileg im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt.
Diese Regelung fällt zum 1. Juli 2024 weg. Der Markt wird damit freier. Wer sich nicht kümmert, spart zwar die Kabelgebühr, empfängt aber auch nichts mehr.
Für viele Mieterinnen und Mieter, denn bislang war die Kabelgebühr umlagefähig. Wer zur Mieter wohnt, zahlt also meist über die Betriebskosten anteilig für einen Kabelanschluss – egal ob dieser genutzt wird oder nicht.
Selbst für Menschen, die ohnehin längst auf klassischen TV-Empfang verzichten und nur Streamingangebote per App oder in den Mediatheken nutzen, kann die Gesetzesänderung deshalb interessant sein, denn sie sparen wahrscheinlich ein paar Euro in den monatlichen Nebenkosten.
Nein. Die Vermieter sollten bis spätestens zum 30. Juni ihre Mieter kontaktieren und normalerweise darüber informieren, dass der Sammelvertrag für den Kabelanschluss des Hauses endet. In einigen Fällen ist das auch schon geschehen, weil die langfristigen Verträge beispielsweise zum Jahresende gekündigt wurden.
Die Mieter, die weiter lineares Fernsehen schauen wollen, müssen sich dann selbst informieren und einen eigenen neuen Vertrag abschließen – entweder mit einem Kabelanbieter oder über einen der anderen Empfangswege. Schließen Sie keinen neuen Kabelvertrag ab, ist der Kabelanschluss ab 1. Juli tot.
Eine Kostenfalle lauert hier wohl nicht, im Gegenteil, durch das Wegfallen der Umlage, sparen viele Leute Geld. Was allerdings auf Mieter zukommen kann, ist ein Termin zum Einbau einer sogenannten Sperrdose, die den Kabelanschluss in der Wohnung versperrt. Das könnte auch Menschen betreffen, die bereits jetzt den Kabelanschluss nicht mehr nutzen, aber einen in der Wohnung haben.
Der Kabelanschluss wird dann gesperrt. Bei Mehrfamilienhäusern lässt sich je nach Bauart entweder im Keller die Verbindungen der einzelnen Wohnungen kappen oder der Kabelnetzbetreiber muss in der Wohnung eine sogenannte "Sperrdose" einsetzen, die den Kabelanschluss blockiert. Die Mieter müssen das, ähnlich wie das Ablesen und Wechseln von Heizkostenverteilern an den Heizungen, ermöglichen.
Für Mieterinnen und Mieter, die über ihren Kabelanschluss Internet beziehen, gibt es eine Zwischenlösung mit sogenannten "Filterdosen", wenn das Kabel weiter für Internet, aber nicht zum Fernsehschauen genutzt werden soll.
Die Auswahl ist nun theoretisch frei. Praktisch gibt es aber nur noch wenige Kabelanbieter in Deutschland und diese haben sich bislang das Netz quasi aufgeteilt. Manchmal ist so nur ein Netzbetreiber für ein Haus buchbar oder die Umstellung wird sehr umständlich. Die Verfügbarkeit lässt sich allerdings prüfen. Der Mieterverein rät daher dazu, die Angebote des bisherigen Anbieters zumindest zu prüfen, weil der Aufwand deutlich geringer sein könnte, als einen Umstieg zu forcieren.
Preislich gibt es aber durchaus Unterschiede, die Angebote schwanken, zwischen zehn bis 15 Euro müssen Mieter aber wohl einplanen.
DVBT-T2: Fernsehen über Antenne – entweder im Zimmer oder auf dem Dach. Damit sind gegen Bezahlung rund 40 Sender empfangbar.
IPTV: Fernsehen per Internet. Wird entweder empfangen über einen Receiver des Telefon- und Internet Anbieters - diese Angebote gibt es häufig in Kombination mit dem Internetvertrag. Oder in der unabhängigeren Version, also empfangen per Streaming - dafür gibt es verschiedene kostenpflichtige Anbieter.
Satellitenfernsehen: Größte Programmvielfalt, alle gängigen TV-Programme können empfangen werden. Es muss allerdings eine eigene Satellitenschüssel installiert werden, wofür vorher die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden muss.
Als Besitzer müssen Sie sich nach wie vor mit der Eigentümergemeinschaft des Hauses einigen. Kann sich die Gemeinschaft nicht einigen, den bisherigen Vertrag zu kündigen, läuft er weiter. Wenn Besitzer ihre Wohnung vermieten, dürfen sie ab 1. Juli die Kosten des Kabelanschlusses nicht mehr automatisch über die Nebenkosten an den Mieter weiter geben.
Nein, auch die Öffentlich Rechtlichen Programme sind auf diesem Weg dann nicht mehr empfangbar. Die Kabelnetzbetreiber verlangen grundsätzlich eine Gebühr für ihre Leitung. Bedeutet auch: Selbst, wer nur die Öffentlich-Rechtlichen über seinen Kabelanschluss schauen möchte, muss noch einen eigenen Vertrag mit einem Netzbetreiber abschließen.
Mieter dürfen ohne Vertrag das Kabelfernsehen nicht mehr nutzen und könnten sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie es dennoch absichtlich tun, indem sie beispielsweise die Sperrdose entfernen. Bei einem Umzug oder in der Übergangszeit zwischen dem Mehrnutzervertrags des Hauses und dem Einzelnutzungsvertrag des Vermieters könnte es aber auch unabsichtlich kurzzeitig dazu kommen.
Die Verbraucherzentrale warnt deshalb davor, dass sogenannte Medienberater dies ausnutzen könnten. Die Befürchtung der Experten: Verbrauchern könnte an der Tür "Schwarznutzung" vorgeworfen werden, um sie unter diesem Vorwand zu einer Vertragsunterschrift zu drängen. Die Verbraucherzentrale rät daher dazu, sich nicht überrumpeln zu lassen.
Gleiches gilt übrigens auch für aggressive Anwerbeversuche von Medienberatern. Diese könnten derzeit häufiger vorkommen, so die Verbraucherzentrale. Der Rat: Unterschreiben Sie nichts an der Tür.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.01.2024, 7:09 Uhr
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