Gründe für Verschuldung - 66 Milliarden Euro Schulden in Berlin - und der Berg wächst

Sa 29.10.22 | 08:10 Uhr | Von Leonie Schwarzer
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Das Rote Rahthaus in Berlin-Mitte (Quelle: dpa/imageBROKER)
Video: rbb24 Abendschau | 28.10.2022 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/imageBROKER

Als "arm, aber sexy" gilt Berlin - und das zurecht. Im bundesweiten Schulden-Ranking schafft es Berlin unter die Top 3, nur Bremen und Hamburg sind noch stärker pro Kopf verschuldet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Von Leonie Schwarzer

An dem Gebäude des Bundes der Steuerzahler hängt eine große Schuldenuhr. Die Zahlen schnellen in die Höhe, pro Sekunde um 34,52 Euro. "Wir haben eine sehr hohe Verschuldung in Berlin", sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, "sollten wir in Zukunft steigende Zinsen haben, dann wird das künftige Haushalte enorm belasten." In Zahlen ausgedrückt: Auf eine Berlinerin oder einen Berliner entfallen laut Statistischem Bundesamt rein rechnerisch Schulden in Höhe eines Kleinwagens, knapp 16.900 Euro pro Kopf. Bundesweit liegt diese Zahl nur bei knapp 7.700 Euro. Doch woran liegt es, dass Berlin so viele Schulden hat?

Höchste Verschuldung in Stadtstaaten

Gründe dafür lassen sich viele finden. Natürlich belasten die vielen Krisen bundesweit und auch in Berlin die Landeskassen: Erst die Corona-Krise, darauf folgte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energie-Krise. All das kostet zusätzlich Geld, zusätzliche Kredite. "Der aktuelle Schuldenstand von Berlin ist alles andere als erfreulich", sagt Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), "wir liegen bei rund 66 Milliarden Schulden im sogenannten Kernhaushalt". Neben den aktuellen Krisen gibt es auch ein paar spezielle Gründe für die Berliner Finanzlage.

Zum einen hat Berlin als Stadtstaat einen höheren Finanzbedarf als ein Flächenstaat. "Es gibt aufgrund der Zusammensetzung der Bevölkerung nochmal deutlich andere Belastungen als in dem ein oder anderen Flächenland", erklärt Wesener, "die industrielle Wertschöpfung und die entsprechenden Steuereinnahmen sind in der Regel nicht gegeben." Bundesweit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in den Stadtstaaten auch am höchsten: Platz eins belegt Bremen, darauf folgt Hamburg und dann Berlin.

Kosten der Wiedervereinigung

Zum anderen spielt aber auch die Historie Berlins eine wichtige Rolle: "Durch die Wiedervereinigung, die Tatsache, dass zwei Städte zusammenwuchsen, führte das natürlich zu Ausgaben, die mehr waren als in anderen Bundesländern", sagt Tobias Bauschke von der FDP.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung bis Mitte der Nullerjahre kletterten die Schulden immer weiter nach oben. Katina Schubert von den Linken begründet diesen Anstieg mit einer verfehlten Planung: "Berlin hat vor allem in den 90er Jahren in Erwartung eines sehr hohen Bevölkerungswachstums in eine riesige Infrastruktur investiert", sagt sie, "das hat sich aber alles nicht erfüllt und dadurch wurden immense Schulden aufgebaut."

Mit diesen Altlasten aus den Neunziger- und Nullerjahren hat Berlin bis heute zu kämpfen. Zumindest ab 2011 bis Ende 2019 konnte das Land aber auch Schulden abbauen: In diesem Zeitraum gab es mehr Einnahmen als Ausgaben, die Schuldenuhr lief rückwärts. "Das ist einerseits erfreulich, aber es wurde damals auch damit erkauft, dass man nicht in die Infrastruktur oder Liegenschaften des Landes investiert hat", kritisiert Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler. Auch das sei eine Belastung für nachfolgende Generationen. Seit 2020, dem Beginn der Corona-Pandemie, wächst der Schuldenberg wieder. Im Jahr 2020 lag die öffentliche Verschuldung in Berlin bei 63,7 Milliarden Euro und 2021 bei 65,9 Milliarden Euro.

Opposition bemängelt Transparenz

Die Opposition befürchtet, dass der Haushalt gar nicht das komplette Ausmaß der Schulden zeigt – vor allem die Verschuldung der Landesunternehmen steht im Fokus der Kritik. Aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker geht hervor, dass die Berliner Landesunternehmen Schulden in Höhe von 23 Milliarden Euro haben. "Das sind Schattenschulden am regulären Haushalt vorbei", sagt Brinker, "es gibt Kernaufgaben des Staates, die hat er zu erfüllen, dazu gehören Wohnungsbau oder Schulbau." Es dürfe nicht sein, dass solche Aufgaben am eigentlichen Kernhaushalt vorbei finanziert werden.

Auch der FDP-Politiker Tobias Bauschke spricht von "Schattenhaushalten": "Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht Risiken eingehen, die das Land früher oder später abfedern muss, wenn es schief geht." Finanzsenator Daniel Wesener widerspricht: Die Opposition zeichne ein falsches Bild, die landeseigenen Unternehmen ständen wirtschaftlich gut da.

Umgang mit Schulden

Doch ungeachtet dessen bleibt die Frage, wie Berlin mit seinem Schuldenberg umgehen will. Denn die aktuellen Krisen verlangen auch weiterhin nach vielen Investitionen. Berlin müsse nicht schnellstmöglich Schulden abbauen, sagt Katina Schubert von den Linken, sondern investieren in die soziale und kulturelle Infrastruktur. Als Beispiele nennt sie Schulen, aber auch die Transformation der Energieversorgung: "Das hat eine viel größere Auswirkung auf die Entlastung der zukünftigen Generationen als die Frage des Schuldenabbaus."

Sollten die Zinsen weiter steigen, dann bekommt Berlin allerdings ein Problem - das zeigt auch die Vergangenheit: Anfang der 2000er Jahre flossen nach Angaben der Finanzverwaltung mehr als ein Fünftel der Steuereinnahmen des Landes in Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, um Schulen zu sanieren oder Straßen zu reparieren.

Finanzsenator: weiter in die Stadt investieren

Die Opposition ruft deshalb zum Sparen auf: "Die Schulden, die wir heute machen, sind die verminderten Handlungsspielräume für die Zukunft", sagt FDP-Politiker Tobias Bauschke. Das Argument dahinter: Kommenden Generationen wird ein Schuldenberg hinterlassen, viele Kredite müssen abbezahlt werden. Der weitere Abbau von Altschulden sei wichtig, sagt Finanzsenator Wesener.

Trotzdem wolle er auch weiter in die Stadt investieren: "Wir wollen diese Stadt über die Krise bringen. Und das bedeutet nicht in die Krise hineinzusparen, sondern antizyklische Finanzpolitik zu machen. Das heißt, wir werden – obwohl sich die finanziellen Spielräume deutlich verringert haben – Geld in die Hand nehmen."

Am kommenden Dienstag möchte der Senat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschließen. Der ist nötig, um die Maßnahmen aus dem Berliner Entlastungspaket zu finanzieren. Möglicherweise muss der Bund der Steuerzahler dann noch einmal an seiner Schuldenuhr drehen.

Sendung: rbb24, 28.10.2022, 21:45 Uhr

 

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Beitrag von Leonie Schwarzer

116 Kommentare

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  1. 116.

    Ach Gerd/Rene ihrer min. rechtspopulistischen Hetze fehlt jede Grundlage denn:

    "Wo rot/grün/linke regieren werden Schulden über Schulden gemacht und auf Kosten unserer Nachkommen gelebt."

    Wer hat den Bankenskandal mit Milliarden Schulden bis zum heutigen Tage verursacht? Die cDU.

    "Wen wundert es bei RGR und einer Verkehrssenatorin die diktatorisch und ohne Sinn und Verstand das Geld der Steuerzahler für ihr Büllerbü zum Fenster rausschmeist !!! "

    Das ist ja noch dümmer! Diktatorisch? Sie sollten sich mal mit unserem GG auseinandersetzen, Jarrasch regiert sogar sehr demokratisch mit.

  2. 115.

    Sie müssen hier nicht den Moralisten raus hängen lassen. Trotz Arbeit müssen wir sehen wir meine Frau und ich über die Runden kommen. Die Deutschen müssen nicht für jeden Krieg sich verantwortlich fühlen. Da haben andere Schuld , Der Ukraine hilft es auch nicht wenn wir unsere Wirtschaft für andere ruinieren.

  3. 114.

    Da hier jemand unter meinem geklautem Nick eine Meinung gepostet hat, möchte ich Sie bitten diesen Post zu entfernen, da er nicht zu einem sauberen und sachlichen Diskurs beiträgt.
    An denjenigen, der hier unberechtigt meinen Nick verwendet hat:
    Entweder Sie posten hier mit einem eindeutigen Nick oder Sie unterlassen diese Art von Verunglimpfung von Foristen, die an einem vernünftigen Diskurs interessiert sind.

  4. 113.

    https://www.berlin.de/gutachterausschuss/_assets/amarktinformationen/amarktanalyse/04-03-010-9900.pdf

    Z. B. Seite 27

    Ab 230 Euro/qm ging es beim Kauf nachgewiesen los.

    Schlau, wer damals auf Scheibe war.

  5. 112.

    Ich darf daran erinnern, dass die Abstimmung knapp ausgegangen war. Zudem gibt es eine Institution in Berlin, Die Deutsche Rentenversicherung, die nach dem Bonn-Berlin-Vertrag noch nach Bonn umziehen muss. Soviel zur Vertragstreue der Berliner Institutionen. Von Ministerialen wird der Umzug verlangt, aber andere Dienststellen weigern sich bis heute. Sind die Berliner Angestellten etwas besseres als die Bonner Bediensteten, die dort Heim und Hof aufgeben mussten?

  6. 111.

    Die GSW-Geiten sind mit den heutigen Zeiten und Werten in keiner Weise zu vergleichen.

    Die Preissteigerungen sind bekanntlich auch kein alleiniges Berliner Problem.

    Anfang der 2000er verkauften Bahn & Co - tlw. ohne vergleichbaren Druck wie das Land Berlin - Riesenpakte ganzer Siedlungen (u. a. Eisenbahnersiedlungen) an Vonovia und Co..

    Die Standorte waren oftmals gut, z. B. Köln, Essen, Düsseldorf.

    https://www.welt.de/print-welt/article345266/Deutsche-Annington-verkauft-2300-Bahnwohnungen.html

    Teilweise verhinderte in Köln die CDU/FDP solche Verkäufe.

    Die Quadratmeterpreise erscheinen heute himmlisch billig, nicht selten beliefen sich diese auf 500 Euro/qm - damals völlig normal.

    Sie erinnern sich ggf. noch an Zeiten, in denen Städte Bestände wegen Leerstand zurück bauen mussten/wollten?

    Heute kaum denkbar, wirkte sich alles auf Preise aus.
    Vor 10 Jahren noch konnte man in Chemnitz etwa 1000 qm große Wohnhäuser (sanierungsbedürftig) für ca. 40k bei GGG kaufe

  7. 110.

    "Der Vorteil von Bonn war, dass es sich nicht wie Berlin über die anderen Landeshauptstädte gestellt hat und was auch sehr gut war,....."
    Na ja aber die Verantwortlichen riefen ja damals: " Berlin, Berlin, wir wollen nach Berlin!"
    Berlin hätte heute in der Innenstadt jede Menge Platz für Parkanlagen, Grünflächen und Wohnungsbau. Und in Bonn könnten die Ministerien blühen, wachsen und sich vergrößern. Auch das ewige hin/her fahren wäre den Verantwortlichen erspart geblieben und Berlin hätte bestimmt weniger Demos zu ertragen!
    Jetzt hat Berlin den Salat und muß mit leben.......

  8. 109.

    Vergleichen Sie einfach die „Paketpreise“ für Immobilien mit Schulden und Sanierungsstau mit damaligen Marktpreisen je Quadratmetern.

    Ca. 2 Mrd Euro kostete seinerzeit die Übernahme der sanierungsbedürftigen Bestände in Zeiten von Überangebot an Kaufgelegenheiten.

  9. 108.

    Noch erwähnenswert ist, dass bislang keine konkreten Zahlen bekannt gegeben wurden was der Umzug überhaupt gekostet hat. Das betrifft Baukosten, Personalkosten Betrieb der Infrastruktur und Zahlungen an Berlin!

  10. 107.

    Nun Sie sprechen von Hauptstadt als wäre unser Staat ein Zentralstaat, aber wir sind ein föderaler Staat. Der Vorteil von Bonn war, dass es sich nicht wie Berlin über die anderen Landeshauptstädte gestellt hat und was auch sehr gut war, dass dort die Regierung durch die vierte Gewalt (die Presse) unter Kontrolle der Bevölkerung stand, was hier in Berlin im Politikbetrieb nicht möglich ist. Bonn war wesentlich toleranter als Berlin!

  11. 106.

    Sie haben Recht, mein Nick wurde geklaut. Das was da von sich gegeben wurde dürfte wohl von jemanden kommen der wohl aus der linken oder rechten Szene kommt.

  12. 105.

    Schön und sachlich der Diskussion ... und Ihrem Ansehen ... dienlich wäre die Untermauerung Ihrer Aussage mit Quellen.

    Bisher sind Ihre Aussagen Allgemeinplätze und Anscheinsbeweise.

  13. 104.

    Falsch ist es nicht,aber so eine einzelne Grafik sagt natürlich nicht viel aus und ist somit tatsächlich irreführend.
    Wichtig wäre noch den Schuldenstand ins Verhältnis mit dem Bruttosozialprodukt der Stadt zu setzen,also die Schuldenquote zu bestimmen.

  14. 103.

    Das wäre für viele sicherlich ein interessanter Artikel.
    Nur mal kurz,Berlin gibt wie der Bund Anleihen raus,um an frisches Geld zu bekommen. Damit werden alte Anleihen zurückbezahlt. Beim Bund werden jedenfalls täglich welche fällig,bei Berlin vielleicht nicht ganz so häufig. Das nennt sich dann Umschuldung.
    Käufer sind alle,die ihr Geld sicher anlegen wollen.

    Wenn Bund und Länder keine neuen Anleihen verkaufen könnten,wären sie innerhalb weniger Tage zahlungsunfähig. Besonders ganze Länder sind dadurch extrem abhängig vom Finanzsektor,die indirekt somit die Politik bestimmen. Das kann man an Griechenland oder Argentinien sehen. Daher wird dieses Thema lieber nicht groß beachtet.

  15. 102.

    Zitat: "Berlin hat vor allem in den 90er Jahren in Erwartung eines sehr hohen Bevölkerungswachstums in eine riesige Infrastruktur investiert"

    - Außer die Berliner Kanalisation und die Stadtreinigung fällt mir nichts ein, was überdimensioniert wäre, so das es auch für 5-6 Millionen Berliner locker reichen würde -> Wohnraum, Schulen, Ämter, Öffentliche Personenquetschbeförderung, Schienennetz, Ärtze, Kindergärten, Schwimmbäder, Turnhallen, Heimplätze,, Notaufnahmen, Studentenwohnheime, usw. - Gab es da irgendwann in den letzten 25 Jahren ein überangebot, von dem ich nichts mitbekam?

  16. 100.

    „Berlin ist weder mit München, nocht mit anderen Städten vergleichbar,“

    Na ja, 30 Jahre nach Wiedervereinigung ist das kein wirkliches Argument mehr.

    Natürlich sind Städte vergleichbar, wo sollen sie denn nicht fundamental vergleichbar sein?

    Bekanntlich lieben Sie es, andere der Lüge zu bezichtigen und persönlich zu werden.

    Das sagt alles, danke dafür.

    You made my day.

  17. 99.

    Traditionsreich sind beide, versuchen Sie es also nochmal.

    Welchen Teil der Berliner Bevölkerung möchten Sie wirklich durch Schließung schädigen?

  18. 98.

    Vollkommen richtig, ich sagte ja, es wurde seinerzeit zum Marktwert verkauft.

    Nutzer Sven versteht es nicht und bestreitet dies mit Hinweis auf einen SPD-Mann (MdA) im Käseblatt.

  19. 97.

    Also positiv gesehen, ist Berlin der Stadtstaat mit den geringsten Schulden. Ist doch schon mal was.

  20. 96.

    Die Infografik betiteln Sie mit "Höchster Schuldenstand seit 1990."
    Doch das ist schlicht falsch - denn Sie lassen die Inflation außer Acht.

    Beispiel: Im Jahr 2011 lagen die Schulden Berlins bei rund 62 Mrd. Euro. Von 2011 bis 2022 stiegen die Preise laut Inflationsrechner um rund 22,4 Prozent. Zu "heutigen Preisen" (inflationsbereinigt) lag die Verschuldung Berlin 2011 also bei rund 76 Mrd. Euro - also rund 10 Mrd. höher als heute. Berlin ist also ganz gut vorangekommen beim Schuldenabbau.

  21. 95.

    "mit der viermal umbenannten SED. ... fortschreitenden Klientelpolitik durch die Grünen, der SPD und der SED zu verschließen. "

    Entweder geht hier mal wieder der nickklau um (was ich vermute) oder sie wandeln sich hier gerade vom Saulus zu Paulus. Bislang konnte man noch ganz sachlich mit ihnen diskutieren aber wer 2022 noch von einer "SED" schwafelt, der muß sich fragen ob er rechtsextreme oder nicht mehr ganz richtig im Kopf ist.

    "Es geht nur noch darum, den Bürger zu maßregeln, zu bevormunden, ihnen etwas zu verbieten. Populismus, Selbstdarstellung, Unvermögen, tritt in Berlin an erste Stelle, statt politische Arbeit für den Bürger. "

    Ich tippe mal auf den nickklauenden Rechtsextremen, das ist genau sein Niveau. Dann erübrigt es sich das auf des dumme Geschwätz einzugehen.

  22. 94.

    Natürlich spricht darüber keiner, weil dieses Thema schlecht für Hetze gegen Links geeignet ist.

  23. 93.

    Sie lügen wie gedruckt! Nicht die SPD war die 10 Jahre in den 90ern mit der CDU an der Macht, sondern umgekehrt! Außerdem hing W-Berlin 40 Jahre lang am Subventionstropf. Wer für rechtspopulistische Hetze keine Argumente hat, ist halt auf Geschichts- und Tatsachenverfälschung angewiesen.
    Finden Sie sich doch endlich damit ab, dass in Ihrem Kapitalismus immer die Kuh gemolken wird, die keine Chance hat, sich den Mehrwert anzueignen!
    https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/262043/stadt-am-tropf/

  24. 92.

    Wen wundert es bei RGR und einer Verkehrssenatorin die diktatorisch und ohne Sinn und Verstand das Geld der Steuerzahler für ihr Büllerbü zum Fenster rausschmeist !!!

  25. 91.

    Schöner Artikel, aber es fehlen wichtige Informationen: Bei wem hat Berlin eigentlich Schulden? An wen z.B. gehen die Zinszahlungen, sprich wer hat Berlin soviel Gelb geliehen? Und wie lange hat Berlin Zeit die Schulden zu bezahlen?

  26. 90.

    Der Bankenskandal 2001 hat Berlin Milliarden gekostet und eine Haushaltsnotlage verursacht, komisch, dass darüber keiner mehr spricht!

  27. 89.

    Wo rot/grün/linke regieren werden Schulden über Schulden gemacht und auf Kosten unserer Nachkommen gelebt.

  28. 88.

    Mit Sicherheit nicht, denn diese Wohnungen dienen dem Allgemeinwohl. Wenn Sie eine Woh ung kaufen wollen schauen Sie auf den freien Markt

  29. 87.

    Die Wende, 33 Jahre her, Landowsky und Diepgen werden auch auf den Jammerzettel geschrieben.
    Seit 1990 ist die SPD in der Berlin an der Macht. Erst mit der CDU und seit 2001 mit den Grünen und mit der viermal umbenannten SED.
    20 Jahre Unvermögen und zunehmend alimentierg durch den Ländersusgleich.
    Also, auf Landowsky und Diepgen zu verweisen ist genau so dumm, wie die Augen vor der fortschreitenden Klientelpolitik durch die Grünen, der SPD und der SED zu verschließen.
    Es geht nur noch darum, den Bürger zu maßregeln, zu bevormunden, ihnen etwas zu verbieten. Populismus, Selbstdarstellung, Unvermögen, tritt in Berlin an erste Stelle, statt politische Arbeit für den Bürger. Und nicht gegen ihn.

  30. 86.

    "Soll das wirklich Ihre wissenschaftliche, sachlich fundierte Quelle sein? " Sie können gerne die im Artikel vorgebrachten Argumente widerlegen aber das können sie ja nicht und versuchen sehr, sehr plumpe Ablenkungsmanöver.

    "Blockverkäufe zu den besonderen Marktpreisen sind üblich. " Nachlässe ja aber nicht unter Markwert. Man wußte ja das mit mit diesen Wohnungsbeständen Einfluß auf den Markt nimmt, einfach der schieren Größe wegen.

    "Aber das weiß man nur aus als Praktiker mit Ahnung." Sie machen ihrem Namen aller Ehre. Aber wie bei Besserwissern üblich haben sie ja keine Ahnung und tun nur so.

    "Dritte hätten auch mehr bieten können, es bleibt dabei." Nochmal, es waren große Bestände en gros und es mußte schnell gehen. Sie drehen sich im Kreis und es kommen zu den 0 Argumenten 0 hinzu.

    "Spekulanten hätten sich doch bei Gewinnerwartung damals überboten." Man hat sich sogar zusammengetan, um den Preis drücken zu können. Keine Konkurrenz.

  31. 85.

    Schulden machen für INVESTITIONEN? Oft besser als Schulden machen für KONSUM, weil meistens auch fundamental, unentbehrlich und notwendig für die Zukunft!




  32. 84.

    Angesichts des zunehmenden Umlandwachstums sollten alle Stadtstaadten mit ihrem Umland zwangsweise zu einer Metropolregion verschmolzen werden.

  33. 83.

    Also sollte man allen MieterInnen jder langeseigenen Wohnungsbaugesellschaften etzt umgehend die eigene Wohnung über einen Mietkauf anbieten, damit hier langfristig die operativen Kosten des Landes Berlin sinken.

  34. 82.

    "Sie werden mich nicht bekehren." Ich will niemanden "bekehren". Ich alsse nur ungerne Lügen und Verdrehungen so stehen.

    "Berlin braucht mehr München, Düsseldorf." Nochmal, Berlin ist weder mit München, nocht mit anderen Städten vergleichbar, was auch aber nicht nur mit der Teilung Deutschlands nach dem Krieg zu tun hat.

    "Die Entwicklung ist geht schon in die richtige Richtung." Für gierige Spekulanten und Abzocker betsimmt.

    "Rentner unterstütze ich übrigens gerne." Was hat das mit dem Thema zu tun?

    "Arbeitslose Unwillige nicht." Danke, ihre asoziale Einstellung ist mir schon länger bekannt. Auch das sie gerne Arbeitslose pauschal als unwillig hinstellen.

  35. 81.

    Ich persönlich würde den älteren, traditionsreicheren behalten aber im Grunde genommen ist das egal, das sollen Fachleute entscheiden.

    Aber interessant wie sie aufgrund mangelnder Argumente Nebenkriegsschaupätze (West vs. Ost) aufmachen wollen. Eine sehr plumpe Ablenkung vom Thema. Plump und typisch.

  36. 80.

    "Sie werden mich nicht bekehren." Ich will niemanden "bekehren". Ich alsse nur ungerne Lügen und Verdrehungen so stehen.

    "Berlin braucht mehr München, Düsseldorf." Nochmal, Berlin ist weder mit München, nocht mit anderen Städten vergleichbar, was auch aber nicht nur mit der Teilung Deutschlands nach dem Krieg zu tun hat.

    "Die Entwicklung ist geht schon in die richtige Richtung." Für gierige Spekulanten und Abzocker betsimmt.

    "Rentner unterstütze ich übrigens gerne." Was hat das mit dem Thema zu tun?

    "Arbeitslose Unwillige nicht." Danke, ihre asoziale Einstellung ist mir schon länger bekannt. Auch das sie gerne Arbeitslose pauschal als unwillig hinstellen.

  37. 79.

    Ich persönlich würde den älteren, traditionsreicheren behalten aber im Grunde genommen ist das egal, das sollen Fachleute entscheiden.

    Aber interessant wie sie aufgrund mangelnder Argumente Nebenkriegsschaupätze (West vs. Ost) aufmachen wollen. Eine sehr plumpe Ablenkung vom Thema. Plump und typisch.

  38. 78.

    Ich habe keine Schulden in Berlin daß sind die Schulden der Unfähigkeiten der letzten Jahre Zehnte jedes einzelnen Senats.Deshalb brauch und werde ich nichts zahlen. Ich frage ob die Unfähigen auch so mit ihrem privaten Geld umgehen wie mit ihnen anvertrauten Steuergeldern.

  39. 77.

    Die gesamte DDR wurde bei weniger Schulden und höherem BIP für Zahlungsunfähig erklärt. Schon damals war die Verschuldungsquote mit 28% im Ostteil deutlich unter den 42% des Westens. Wann werden endlich nicht mehr die Steuergelder meiner Enkelkinder ausgegeben >> das wäre Nachhaltig.

  40. 75.

    "Weil die alte Bundesrepublik Berlin mit Milliarden subventioniert hat, sei es für Wohnungen oder den übergroßen Verwaltungsapparat! " Und als Schaufenster des Westens für den Osten und Frontstadt. Aber dann wurde Berlin wieder Hauptstadt und eigentlich fiel das Provisorium Bonn damit weg - eigentlich, denn noch immer sind Teile der Regierungsstrukturen in Bonn, welche eigentlich in der Hauptstadt sein sollten und durch die verteilte und damit auch zu großen Verwaltungsstrukturen viel Geld kosten, welches der Bund in die Stadt mit dem Regierugssitz des Bundes stecken könnte als weiterhin in die ehemalige provisorische Hauptstadt Bonn.

  41. 74.

    „https://www.bmgev.de/mieterecho/279/themen/08.pyhtml“

    Soll das wirklich Ihre wissenschaftliche, sachlich fundierte Quelle sein?

    Erinnert mich qualitativ und politisch an Ausführungen von DW und Co. enteignen zum Thema leisetratet Mietenmodell.

    Blockverkäufe zu den besonderen Marktpreisen sind üblich.

    Blockverkauf bedeutet nicht zwangsläufig dass diese unter Marktwert verkauft werden.

    Das ist ein Irrglaube, dem viele unterliegen.

    Die erwähnte Stückelung ist bei derart großen Beständen in der Praxis fast unmöglich, s. Immobilienbewertung durch Sachverständige.

    Aber das weiß man nur aus als Praktiker mit Ahnung.

    Daher werden bei ablecken ganz natürliche (Markt)-Abschläge vorgenommen.

    Dieser entspricht dann dem Marktwert.

    Dritte hätten auch mehr bieten können, es bleibt dabei.

    Dies blieb aber aus, aber warum nur?

    Spekulanten hätten sich doch bei Gewinnerwartung damals überboten.

  42. 73.

    Ich persönlich würde den älteren, traditionsreicheren behalten aber im Grunde genommen ist das egal, das sollen Fachleute entscheiden.

    Aber interessant wie sie aufgrund mangelnder Argumente Nebenkriegsschaupätze (West vs. Ost) aufmachen wollen. Eine sehr plumpe Ablenkung vom Thema. Plump und typisch.

  43. 72.

    Nun dann lesen Sie doch meinen Beitrag von 14:35 Uhr. Zusammenfassend kann man für die ersten zwei Dekaden nach der Vereinigung sagen, dass die Ausgaben deutlich über den Einnahmen lagen, obwohl in anderen Bundesländern vor der Lehman Brother Krise es zu ausgeglichenen Hausalten gekommen ist. Erst unter der Ägide Sarazin konnte durch eiserne Sparmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Quelle die Veröffentlichung der monatlichen Kassenstatistik der Länder auf der Webseite des BMF.

  44. 71.

    Die Wohnungen wurden nicht unter Wert verkauft!! Das ist eine Legende! Teils wurde viel Schrott verkauft und die Schulden gleich mit. 2010 haben solche Wohnungen, teils in Randlagen 600€ gekostet. Ich habe damals, aber in guter Citylage für 900€ gekauft. Und wenn große Wohnungspakete verkauft werden, dann kostet die Wohnung nochmal 20-30% weniger, als beim Einzelverkauf!
    An die Mieter hätte damals verkauft werden müssen!!!

  45. 70.

    "Im Beitrag steht, dass die Gründe für die Verschuldung vielfältig sind, und Sie pochen immer wieder nur auf einem Grund."

    Das ist glatt gelogen! Zeigen sie mit wo ich das behauptet haben soll! Es ist aber immer noch eine gewaltige Belastung, auch für die Zukunft.

    "Der Beitrag nimmt auch -Bezug auf die Verschuldung anderer Bundesländer, also ist es nicht am Thema vorbei. "

    Ja, im Ranking. Geht aber nicht auf die Gründe für die Verschuldung der anderen BL ein. Der Bankenskandal war nicht der einzige Grund aber ein gravierender. Die Olympiabewerbung und weiterer Größenwahn des cDU Senats.

    "Berlin hat vor allem in den 90er Jahren in Erwartung eines sehr hohen Bevölkerungswachstums in eine riesige Infrastruktur investiert", sagt sie, "das hat sich aber alles nicht erfüllt und dadurch wurden immense Schulden aufgebaut."

    Die Zoologischen Gärten habe ich bereits genannt.

    "Also, bitte einmal vor der eigene Tür kehren würde einer Diskussion weiterhelfen." Bla, bla, blubb...

  46. 69.

    Da hat Frau Schubert einmal recht und Hr. Wesener weiß es wirklich nicht! Nach 1990 hat Berlin ganz viel Geld ausgegeben und auf die Zukunft gewettet. Gleichzeitig hat der damalige CSU Finanzminister Weigel Berlin ganz viel Geld gestrichen und der FDP Wirtschaftsminister Rexroth aus Berlin hat sich um Berlin nicht gekümmert!!

  47. 68.

    „noch heute leisten wir uns gleich zwei Zoologische Gärten.“

    Welchen wollen Sie denn abschaffen?

    Den im Osten, oder?

  48. 67.

    "Das waren damalige Marktpreise, niemand verkauft wirklich weit unter Wert." Das stimmt nachweislich nicht.

    "Und Berlin hätte seinerzeit - Ihrer Argumentation folgend - einfach an den Höchstbietenden verkaufen können."

    Dann hätte man zerstückeln müssen aber man wollt und mußte (!) wie bereits erwähnt schnell verkaufen.

    https://www.bmgev.de/mieterecho/279/themen/08.pyhtml

  49. 66.

    "Wenn Sie die alten Zeiten erwähnen, dann wäre es auch angemessen zu erwähnen, dass ein Großteil der Berliner Ausgaben im Grunde vom Westen getragen wurde und nicht selbst erwirtschaftet."

    Beide Teile Berlin wurden hoch subventioniert, nicht nur das "Schaufenster des Westens"!

    " Ich erinnere auch an den aufgeblähten Verwaltungsapparat!" Auch das ist der Teilung Berlins geschuldet, man hatte plötzlich (fast) alles doppelt. noch heute leisten wir uns gleich zwei Zoologische Gärten.

  50. 65.

    Da Bürger manchen Parteien ihre Wahlversprechen glauben und diese dann auch noch wählen was glauben sie erst was Menschen alles als Geschenk von Parteien annehmen: Blumen, ne Fahne, Kugelschreiber, Luftballons etc.
    Dagegen ist ein 29 Euro Ticket doch ein "fetter Köder"!
    Übrigens: sie können ja gerne anderer Meinung sein, das gibt ihnen noch lange nicht das recht persönlich zu werden, ich bezeichne sie ja auch nicht als .......... auch wenn ich es vielleicht denke!
    Nice We.

  51. 64.

    „Und sie wie man Unsinn schreibt. Natürlich wurden die Wohnungen weit unter Preis verkauft. Die Käufer wußten dass Berlin mit dem Rücken zur Wand steht, nachdem Berlin vom Bund im Stich gelassen wurde.„

    Sorry, selten so ein Mumpitz gehört.

    Das waren damalige Marktpreise, niemand verkauft wirklich weit unter Wert.

    Und Berlin hätte seinerzeit - Ihrer Argumentation folgend - einfach an den Höchstbietenden verkaufen können.

    Anscheinend gab es aber nicht mehr als den damaligen Marktwert.

  52. 63.

    Im Beitrag steht, dass die Gründe für die Verschuldung vielfältig sind, und Sie pochen immer wieder nur auf einem Grund.
    Der Beitrag nimmt auch -Bezug auf die Verschuldung anderer Bundesländer, also ist es nicht am Thema vorbei.

    Also, bitte einmal vor der eigene Tür kehren würde einer Diskussion weiterhelfen.

  53. 62.

    Sie werden mich nicht bekehren.

    Berlin braucht mehr München, Düsseldorf.

    Die Entwicklung ist geht schon in die richtige Richtung.

    Rentner unterstütze ich übrigens gerne.

    Arbeitslose Unwillige nicht.

  54. 61.

    Und warum war das so? Weil die alte Bundesrepublik Berlin mit Milliarden subventioniert hat, sei es für Wohnungen oder den übergroßen Verwaltungsapparat! Wenn Sie die alten Zeiten erwähnen, dann wäre es auch angemessen zu erwähnen, dass ein Großteil der Berliner Ausgaben im Grunde vom Westen getragen wurde und nicht selbst erwirtschaftet.

  55. 60.

    "Gut, dass Berlin u. a. Bayern hat." Das Bayern welches von cSU Ministern jahrzehntelang heimlich subventioniert wurde.

    "Berlin muss mehr München werden." Berlin lässt sich überhaupt nicht mit München vergelichen.

    "Gentrifizierung ist nicht grundsätzlich schlecht." Für raffgierige Spekulanten vielleicht. Für alle anderen schon.

    "Es kommt immer auf den Blickwinkel an." Dann wird es Zeit ihren verengten Blickwinkel zu öffen aber sie gehören ohnehin einen verschwindend geringen Minderheit an, die sich von solchen Spekulationen nährt.

  56. 59.

    Die Bankenkrise ist nur ein Teilbestandteil des Ursprunges des Schuldenberg. Da gibt es noch die dem Land durch den Wegfall der Berlinförderung entfallen zusätzlichen Mittel, die Berlin zum Länderfinanzausgleich bekommen hat. Ich erinnere mich noch gut an Mompert, wie er sagte, dass Berlin bin kurzer Zeit ein Weltmetropole sei. Was danach kam, nun da können Sie das Archiv des Berliner Rechnungshofes bemühen. Ich erinnere auch an den aufgeblähten Verwaltungsapparat!

  57. 58.

    "2004 verkaufte der Wowereit-Senat 65.000 GSW-Wohnungen für rund 2 Milliarden Euro. 2021 kaufte der SPD-Senat 15.000 Wohnungen von DW und Vonovia für lächerliche 2,4 Milliarden Euro zurück. Die Linken wissen, wie man Geschäfte macht."

    Und sie wie man Unsinn schreibt. Natürlich wurden die Wohnungen weit unter Preis verkauft. Die Käufer wußten dass Berlin mit dem Rücken zur Wand steht, nachdem Berlin vom Bund im Stich gelassen wurde. Berlin brauchte dringend Geld und das auch noch schnell. Das drückt den Preis gleich doppelt.

  58. 57.

    "Wenn man sich die Tabelle anschaut, da sieht man das einige Bundesländer eine sehr hohe Verschuldung haben, andere eine mäßige, und einig niedrige, und bei den Investitonstau ist die Lage auch nicht einheitlich. "

    Ja und? Was hat das mit Berlin zu tun? Nichts. Nochmal, versuchen sie es ausnamsweise mal mit Fakten und Argumenten und lenken sie nicht vom Thema ab.

    Falls sie das Thema vergessen haben sollten lesen sie die Überschrift nach.

  59. 56.

    Bremen (links) schmerzt besonders!

  60. 55.

    Gut, dass Berlin u. a. Bayern hat.

    Berlin muss mehr München werden.

    Gentrifizierung ist nicht grundsätzlich schlecht.

    Es kommt immer auf den Blickwinkel an.

  61. 54.

    Politiker und Geld: ein unauflösbares Paradoxon seit Erfindung der Geldschöpfung aus dem Nichts. Des Polit-Darstellers vorrangiges Ziel war und ist es, stets die eigenen Taschen zu füllen und es dem gemeinen Volk aus der Tasche zu ziehen.
    Im Verbund mit der Kirche wird nach dem Motto verfahren: "Halt du sie dumm (Kirche), ich halt sie arm (Staat)." Solange das nicht vom Volk durchschaut wird, wird sich rein gar nichts ändern.

  62. 53.

    "Es gibt mehrere sehr erfolgreiche Stadtstaaten auf der Welt" hier sprechen wir aber über Deutschland und hier führen DREI Stadtstaaten das Ranking an, so ganz von der Hand zu weisen ist das nicht.

  63. 52.

    Ja, weil dieser rote Senat mit den grünen Träumern, dass Geld sinnlos für Prestige Projekte raushaut.

  64. 51.

    Einen Investititionsstau an Infrastruktur gibt es auch in anderen Bundesländern, und dies hat auschließlich mit Prioritätensetzung zu tun.
    Wenn man sich die Tabelle anschaut, da sieht man das einige Bundesländer eine sehr hohe Verschuldung haben, andere eine mäßige, und einig niedrige, und bei den Investitonstau ist die Lage auch nicht einheitlich.
    .

  65. 50.

    2004 verkaufte der Wowereit-Senat 65.000 GSW-Wohnungen für rund 2 Milliarden Euro. 2021 kaufte der SPD-Senat 15.000 Wohnungen von DW und Vonovia für lächerliche 2,4 Milliarden Euro zurück. Die Linken wissen, wie man Geschäfte macht.

  66. 49.

    "Zu deren Zeiten musste niemand Angst haben, seine Miete nicht mehr zahlen zu können." Doch, da ging der Ausverkauf los. Natürlich war der nach der Milliardenpleite noch schlimmer.

    Sie gehören doch zu den ersten die jammern wenn der Berliner Senat die notwendigen Fehler der Vergangenheit rückgängig machen will und z.B. das Stromnetz wieder zurückkauft. Es kostet weitere Milliarden den Ausverkauf (Bewag, GSW) wieder rückgängig zu machen und nochmals Abermilliarden den Investionsstau im Namen von "sparen bis es quietscht" aufzulösen.

    Soviel zu ihrer beiden "ziemlicher argumentativer Bankrott". Sie können es ja ausnahmsweise mit Fakten und Argumenten versuchen, statt sinnbefreiter argumentativer Bankrotterklärungen.

  67. 48.

    "Und da macht es sich doch schon mal gut dem Bürger frühzeitig ein paar Wahlgeschenke unter den Baum zu legen...." Wenn Sie wirklich glauben, das ein 29-€-Ticket die Wahl beeinflusst, glauben Sie sicher auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet! Ein bisschen mehr Verstand könnten Sie Ihren Mitmenschen schon zutrauen oder schließen Sie von sich auf andere?

  68. 47.

    "Zu deren Zeiten musste niemand Angst haben, seine Miete nicht mehr zahlen zu können." Doch, da ging der Ausverkauf los. Natürlich war der nach der Milliardenpleite noch schlimmer.

    Sie gehören doch zu den ersten die jammern wenn der Berliner Senat die notwendigen Fehler der Vergangenheit rückgängig machen will und z.B. das Stromnetz wieder zurückkauft. Es kostet weitere Milliarden den Ausverkauf (Bewag, GSW) wieder rückgängig zu machen und nochmals Abermilliarden den Investionsstau im Namen von "sparen bis es quietscht" aufzulösen.

    Soviel zu ihrer beiden "ziemlicher argumentativer Bankrott". Sie können es ja ausnahmsweise mit Fakten und Argumenten versuchen, statt sinnbefreiter argumentativer Bankrotterklärungen.

  69. 46.

    Schön, schön, kein Geld für Schulen aber für ein 29€-Ticket. Ich sag's ja: Die Linken können nur verteilen aber nichts erwirtschaften.

  70. 45.

    Es ist auch ein ziemlicher argumentativer Bankrott, Diepgen und Landowsky für die aktuellen Zustände in Berlin verantwortlich zu machen.
    Zu deren Zeiten musste niemand Angst haben, seine Miete nicht mehr zahlen zu können.

  71. 44.

    Beweisen sie das Gegenteil! In der Rechnung sind noch nicht einmal die heruntergekommenen Schulen usw. berücksichtig die jetzt natürlich viel mehr Geld kosten. Eine Totalsanierung kostet eben erheblich mehr wenn man die Instandhaltung jahrelang wegen klammer Kassen vernachlässigt hat.

    Es hat sich ein milliardenschwerer Investionsstau aufgebaut. Das ist leider alles andere als Gaga, das ist Fakt.

    Und weil sie das ganz genau wissen bleibt ihnen nicht anderes übrig als frech zu lügen oder wie sie es nennen, eine "ideologische Zweckbehauptung" aufzustellen.

  72. 43.

    Was wollen Sie denn damit sagen? 1994 ist fast 28 Jahre her. Seit dem verpulvert die rote Mannschaft Kohle, die ihr nicht gehört.

  73. 42.

    Und, Ihr Vorschlag? Bisher sitzen Sie nur in der Ecke, heulen und schieben die Schuld auf andere. Typisch Deutsch übrigens. Sich mehr damit zu beschäftigen wer Schuld ist, statt Lösungen aufzuzeigen.

  74. 41.

    "Und wenn ich dann so etwas wie das 29€ Ticket sehe, dann überleg ich, warum Berlin das nun machen musste, Berlin hat kein Geld aber gönnt sich dann etwas, was andere Länder nicht machen."
    Vergessen sie bitte nicht das wahrscheinlich im Feb. 23 Wahlen in Berlin anstehen. Und da macht es sich doch schon mal gut dem Bürger frühzeitig ein paar Wahlgeschenke unter den Baum zu legen.
    Sollten die Geschenke dann Monate später von Gerichten wieder einkassiert werden ist natürlich die Justiz "phöse"!
    Aber dann sind die Wahlen gelaufen.........

  75. 40.

    "oder Straßen zu reparieren."

    Können doch die bezahlen, die sie dauernd kaputt machen. Oder es gar nicht erst zulassen.

  76. 39.

    Immer das Selbe behaupten, dass die Bankenrise aus den 90. Jahren an dem heutigen Schuldenberg schuld sein soll, diese Behauptung ist mit verlaub "Gagga", und eine ideologische Zweckbehauptung.

  77. 38.

    "So ist das generell in links geführten (Bundes)Ländern, also nichts neues. Blödsinn!

    "Zuwendungen aus Bayern und BW werden ohne Not gleich in ein 29€-Ticket verballert, welch ein Irrsinn." Weil der FDP Minister nicht in die Puschen kam.

    Und sie meinen das Bayern welches durch cSU Minister Milliarden an Steuergeldern zugeschustert bekam? Die dann woanders fehlten? Ach, das Bayern.

    "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-csu-minister-scheuer-begunstigt-bayern-5543743.html

  78. 37.

    Nur mal so zum Nachdenken. Man kauft sich ein Haus und nimmt Schulden dafür auf. Was kauft kam als erstes? Ein schönes Kunstwerk? Wohl eher nicht. Berlin will immer alles. Die Schulen sind marode, aber es gibt kostenloses Essen. Usw.

  79. 36.

    Schön, wie hier einige wieder mit den Verfehlungen der Vergangenheit ankommen. Führt uns das irgendwie weiter? Oder ist das wieder das alte Spiel, ich war’s nicht, andere sind Schuld? Die Vergangenheit erklärt einiges ja, man lernt daraus. Ja. Es nützt nur nix. Jetzt muss es geschehen. Wir wollen doch immer nachhaltig sein, neue Schulden machen ist angesichts des Schuldenberges nicht nachhaltig. Und wenn ich dann so etwas wie das 29€ Ticket sehe, dann überleg ich, warum Berlin das nun machen musste, Berlin hat kein Geld aber gönnt sich dann etwas, was andere Länder nicht machen. Das kann man machen, wenn Geld da ist. Kulturförderung ist im Grunde auch so ein Ding. Aber was soll’s, wir haben eine Regierung, die das will und sie ist gewählt worden, also will die Mehrheit der Wähler diese Schulden.

  80. 35.

    "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert." So ist das generell in links geführten (Bundes)Ländern, also nichts neues. Zuwendungen aus Bayern und BW werden ohne Not gleich in ein 29€-Ticket verballert, welch ein Irrsinn. Aber so ist das halt mit diesem Senat.

  81. 34.

    Was sind "linke Märchen"? Und es ist Berlin ein weitaus höherer finanzieller Schaden als 6 Milliarden entstanden.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-kosten-belasten-berlin-noch-heute-7038178.html

  82. 33.

    Vielleicht sollten sie sich erstmal besser informieren bevor sie hier andere bezichtigen!
    Empfehle hier den Wikipedia-Artikel zur Berliner Bankenkrise….
    Die Gerichtsprozesse (in denen z.B. Landowsky ursprünglich sogar verurteilt, später nach Verfassungsbeschwerde freigesprochen wurde) dauerten übrigens von 2006-2011.

  83. 32.

    "Die warb Kunden fürt Immobiliendeals mit Mietzinsgarantien (selbst falls die Immobilie leer stehen sollte), extrem langer Laufzeit (25 bzw. 30 Jahre) und am Ende mit Rückzahlungsgarantie. Allein aus diesem Deal enmtstanden für Berlin gut 6 Milliarden Schulden!"

    Es waren und sind immer noch weitaus mehr. Stichwort Aubis. Nehmen wir jetzt noch die Spätfolgen hinzu (Ausverkauf des Tafelsilbers weit unter Wert, kaputt gesparter ÖD usw.) dürfte der Schaden eher in 3-stelliger Milliardenhöhe zu beziffern sein, z.B. durch Rückkauf des Stromnetz, wobei die größten Posten (ex-GSW usw.) noch ausstehen.

  84. 31.

    Die Schulden des einen sind das Vermögen des anderen. Ganz einfache Logik. Das Geld was der Staat im Minus als Schulden hat, hat dafür jemand als Plus an Vermögen. Der Staat ist Währungsherausgeber und erzeugt mit seiner Verschuldung das Geld was bei uns auf den Konten liegt und in der Wirtschaft zirkuliert. Wer also Schuldenabbau fordert sollte sagen müssen, wem von uns er das Geld wieder aus der Tasche ziehen soll, welche Investitionen dadurch fehlen oder welche Steuern er anheben will. Wer Schulden abbauen will kann gerne das Geld bei oben 0,1% unseres Landes wieder einziehen. Da ist genug Geld da und es tut den anderen 99,9% nicht weg.

  85. 30.

    Ja bleiben wir bei der Wahrheit! Sarasin musste eben auf Grund der Unfähigkeit der Senate Diepken und Mompert zu extrem harten Maßnahmen greifen. Die Schulden bei der Berliner Landesbank realisierten sich erst nach meiner Erinnerung 2008, als die Börse anfing zusammenzubrechen!

  86. 29.

    Kein Wunder, dass Berlin verschuldet ist angesichts der ganzen WAHLGESCHENKE die die RGR-KOALITION macht.

  87. 28.

    Ich würde vorschlagen, dass Sie im Internet nach dem Monatsbericht der Bundesbank für Oktober Googles, oder auf die Seite der Bundesbank und dort nach dem erwähnten Monatsbericht suchen. Ihnen werden die Augen ausfallen wenn Sie mit der Lektüre fertig sind. Das interessante ist, dass auf den meisten Webseiten der Länder unverhohlen mitgeteilt wird, wenn sie Gelder die im Zusammenhang mit Corona aufgenommen haben nicht zweckgebunden verwenden.

  88. 27.

    Bleiben Sie bitte bei der historischen Wahrheit und erzählen Sie keine linken Märchen. Der Diepgen-Senat regierte bis 2001, und wo sind Berlin durch die Bankgesellschaft dauerhaft 6 Mrd. EUR Schulden entstanden?

  89. 26.

    Ich sag ja, es liegt am Umgang mit den Finanzen. Wirtschaftlich handeln konnte der Staat noch nie. Kredite sind grundsätzlich nicht schlecht, sie sind für die Liquidität und für Investitionen wichtig. Aber die Abzahlung der Kredite belasten den Haushalt. Die Schattenhaushalte muss man auch im Blick behalten. Aber grundsätzlich ist es je nach politischer Richtung ein Problem der Ausgaben. Besonders die Sozialen steigen und steigen. Derzeit sprudeln zwar die Steuereinnahmen, weil der Staat durch die Inflation mehr einnimmt. Aber diese Mehreinnahmen werden dann sofort für Prestigeobjekte verplant. Und da kommt es eben auf die politischen Schwerpunkte an.

  90. 25.

    Das sind aber nicht meine Schulden ob die Berliner oder Staatsschulden. Wenn unsere Unfähigkeiten besser und effektiver mit den ihnen Anvertrauen Steuergeldern umgehen würden wären die Schulden nicht so hoch privat muß man auch mit seinem zu Verfügung stehenden Geld auskommen.

  91. 24.

    Es gibt nicht nur "Soziales und Kulturelles", viele Jahre wurde einfach zu wenig in die bauliche Unterhaltung investiert sowie in den Ausbau des ÖPNV-Netzes. Leider hat RGR jahrelang das Geld mit vollen Händen für teils fragwürdige Projekte ausgegeben, während unter dem SPD-CDU-Senat 2011 bis 2016 Schulden abgebaut worden sind.
    Corona war sicher eine Sonder-Situation, aber trotzdem hat man den Eindruck, dass teilweise falsche Prioritäten gesetzt werden. Und die Kritik von Frau Schubert ist auch nicht ganz nachvollziehbar, zumal ihre Vor-Vorgängerpartei Vieles hat verkommen lassen, das in den 90er Jahren wiederaufgebaut werden musste.

  92. 23.

    "Unser Staat sollte auch mal an seine eigenen Bürger denken, die ja schließlich finanziell dafür aufkommen (müssen)"
    Was soll das....Geflüchtete haben alles verloren aber wir müssen hier nicht flüchten....haben mehr als wir brauchen....warum immer dieses Ding "Wir zuerst....dann die Anderen" wir leben hier in Saus und Braus immer noch weil wir anderen in früheren Zeiten alles genommen haben...Stichwort Kolonialismus.....außerdem fliehen Menschen von D aus Waffen geliefert werden und deshalb im Krieg leben(ich meine jetzt nicht die Ukraine)....also aufhören immer anderen was zu neiden...wir haben hier zur Zeit kein Krieg und kein Hunger.....

  93. 22.

    Schulden sind doch längst politisch gewollt.
    So kann man noch mehr Wunschprojekte finanzieren - ohne genau planen und rechnen zu müssen.
    Viele Branchen hängen doch schon am Steuerzahlertropf - ohne dafür einen Mehrwert für die Menschen zu leisten.
    Für den Bürger bedeuten Schulden hingegen Enteignung.

  94. 21.

    Wer wundert sich darüber? Prestigeprojekte wie z. B. BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21 etc. wurden immer gern genutzt, öffentliche Mittel zu privatisieren! Da haben sich etliche Bürgermeister, Minister, Manager, Aufsichtsräte, Investoren gesundgestoßen ohne an die Schuldentilung zu denken. Außerdem sind det keene Schilden, sondern "Sondervermögen"!
    Unbedingt mal diesen Link aufrufen:
    https://www.flughafen-berlin-kosten.de/

  95. 20.

    Im Kernhaushalt rechnen sich die Länder arm, während sie in den Extrahaushalten Geld bunkern. Einen genauen Überblick bekommt man nur wenn man den sog Gesamthaushalt (Kernhaushalt+Extrahaushalte) anschaut! Daten dazu gibt es in den Fachserien von Destatis. Ein interessanten Aufsatz dazu gab es im Monatsbericht Oktober der Bundesbank.

  96. 19.

    Sich auf die EU zu verlassen was die Flüchtlinge betrifft ist der blanke Hohn.
    Schulden sind Schulden und damit auch die EU nichts zu tun was Berlin und Brandenburf anbetrifft.
    Komisch, andere BL schaffen das nur Berlin nicht an was mag das wohl liegen?????
    Ihren letzten Satz stimme ich voll und ganz zu.

  97. 18.

    Nun die Antwort hat Herr Wesener selber gegeben. Es sind Schulden im Kernhaushalt. Da die meisten Sondervermögen nicht rechtsfähig sind muss das Geld im Kernhaushalt beschafft werden über Kreditaufnahme. Da Beste ist es sind noch nicht einmal echte Schulden sondern nur Kreditermächtigungen, die erst in einem anderen Haushaltsjahr realisiert werden; sprich dann wird Geld erst aufgenommen!

  98. 17.

    Teil 2
    Und das Beste ist, dass es sich zumeist um sogenannte aufgeschobene Kredite handelt, die noch nicht realisiert wurden. Noch toller trieben es viele Länder in der Corona-Pandemie. Sie pumpten sich voll mit sog Kreditermächtigungen und parkten sie in den Extrahaushalten. Am Besten lesen Sie dazu im Monatsbericht Oktober der Bundesbank den 21-seitiges Artikel, da werden ihnen die Augen übergehen.

  99. 16.

    Ich gebe Ihnen ja zT Recht, aber bei der Abschaffung der Kita-Gebühren gibt es einen anderen Sachzusammenhang und zwar das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, nachdem die Länder zur Verbesserung der Kitas und zur Schaffung von Kitaplätzen Gelder vom Bund erhalten und das über mehrere Jahre. Leider scheinen einige Länder der Ansicht zu sein, dass gute Kita gleichzusetzen ist mit kostenloser Kita.

  100. 15.

    Es ist die (Schulden-)Einstellung im Kopf, die in jedem, aber auch jedem Haushalt, ist er auch noch so klein, immer, wirklich immer ins Verderben stürzt. Das weiß man eigentlich und müsste die wählen, die sparen wollen und Schulden zum nachhaltigen Wohle der Kinder abbauen.
    Wer keine Nachhaltigkeit will und auf Kosten der anderen besser leben will wählt die Schuldenmacher. Dann hat man aber ein gehöriges Moralproblem, was auch nicht heilbar ist, mit Forderungen die andere umzusetzen haben... Da kann man etwas länger drüber nachdenken.

  101. 14.

    Selbst wenn jeder Bürger seinen Pro-Kopf-Anteil zahlen würde, wäre Berlin binnen weniger Jahre wieder hoch verschuldet. Berlin zeigt keinerlei bemühen Geld effektiv und sinnvoll einzusetzen, stattdessen gibt es Leuchtturmprojekte und die Verteilung des Geldes nach Gießkannenprinzip.

  102. 13.

    "Erst die Corona-Krise, darauf folgte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energie-Krise." Welche zusätzlichen Kosten entstanden denn Berlin direkt durch den Angriff auf die Ukraine? Das ist mir zu allgemein formuliert.

  103. 12.

    Flüchtlinge haben mein volles Mitgefühl. Die EU hat sich bereiterklärt, Flüchtlinge aufzunehmen; die EU besteht aber nicht nur aus Berlin bzw. Deutschland. Weil hier viele Kommunen und besonders auch Berlin räumlich und finanziell an ihre Grenzen kommen, sollte zumindest ein Teil der Flüchtlinge weitergeleitet werden, damit nicht noch höhere Kosten entstehen. Unser Staat sollte auch mal an seine eigenen Bürger denken, die ja schließlich finanziell dafür aufkommen (müssen).

  104. 11.

    "Zum einen hat Berlin als Stadtstaat einen höheren Finanzbedarf als ein Flächenstaat." Das wird nicht wirklich begründet im Text, sondern als gegeben hingenommen. Warum sollte das generell so sein? Es gibt mehrere sehr erfolgreiche Stadtstaaten auf der Welt, welche einen eigenen Staat bilden.

  105. 10.

    Okay viele Ausgaben sind notwendig, andere weniger, einige nicht. Man kann sich nicht nur auf die erhöhten Ausgaben von Stadtstaaten berufen u. hoffen, es wird gutgehen. Es muss weg die "Wir schaffen das" Mentalit! Viele werden mich schelten, mit den Schulden war es damals (vor ~ 25 J.) ähnlich, zu heute. Die Schulden Berlins waren u. sind einer der Hauptgründe, weshalb die Fusion zwischen Berlin u. Brandenburg damals scheiterte u. erneut scheitern würde. Deshalb bei mir nur max. Kooperation.

  106. 9.

    Hinzu kommen die verfehlten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, die jetzt mit teuren Rückkaufaktionen wieder rückgängig gemacht wurden/werden.
    Berlin leistet sich auch als Nehmerland im Rahmen des Länderfinanzausgleiches öfter den Luxus, soziale Leistungen mit dem Gießkannenprinzip zu verteilen, die bei den Geberländern aus Finanzierungsgründen gar nicht in Frage kommen (Abschaffung der KITA-Gebühren)...

  107. 8.

    Berlin sollte aufhören die Gewerbetreibende zu vertreiben ,die Zahlen steuern und erhalten arbeitsplâtze in der stadt

  108. 7.

    Ein ganz wesentlicher Grund für die enorme Verschuldung Berlins ist der Berliner Bankenskandal aus den 90ern verantwortet durch due damals regierende CDU, wie kann der RBB das vergessen??

  109. 6.

    "Eine Verwaltungsreform zur Verschlankung des teuren Behördenapperates kommen weder Senat noch Opposition in den Sinn."
    Weder beim Berliner Senat, beim Bundestag oder in Brüssel! Bürokratieabbau wird schon seit Jahren erzählt, ne große Steuerreform wird jetzt schon XX Jahre vor sich hergeschoben usw. usw.
    Wer glaubt eigentlich noch das diese ganzen Schulden von Bund/Länder jemals zurückgezahlt werden?

  110. 5.

    Das waren garantierte Zinssätze von bis zu 10 % . Diese Konditionen hat man aber dem normalem Bankkunden nicht angeboten. Ein Aufruf, an die Nutzniesser aus der besseren Gesellschaft, freiwillig auf die Zinsen zu verzichten, ist elend verpufft. Das ist es nun, was man alles unter christlichem Verhalten versteht bzw. verstehen muss.

  111. 4.

    Kostenloses Schulessen. 29 € BVG Ticket….. usw. Berlin lebt über den Verhältnissen. Über Altschulden zu diskutieren ist ziemlich sinnlos. Man hat sie. Als Ausrede dienen sie nicht. Berlin wirtschaftet falsch. Dazu Projekte, die dann von Gerichten kassiert werden. Wiederholung von Wahlen. Kostet alles Geld.

  112. 3.

    Was versteht Schubert unter sozialer und kultureller Infrastruktur? Schulenbau allein kann das nicht sein.
    Bisher fiel RRG vor allem durch die Schaffung neuer Posten für alles mögliche auf und einem Unwillen, die nach der Wende geschaffene Infrastruktur wie z.B. für die Tram in Spandau zu nutzen. Eine Verwaltungsreform zur Verschlankung des teuren Behördenapperates kommen weder Senat noch Opposition in den Sinn. Dabei würden weniger Akteure auch das Behörden-Ping-Pong-Spiel beschleunigen. Nur gäbe es dann halt auch weniger Posten zu vergeben.

  113. 2.

    Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass die Herren Landowsky und Diepgen (beide CDU) kurz vor ihrer Abwahl 1994 doch schnell die "Bankgesellschaft Berlin" gegründet. Die warb Kunden fürt Immobiliendeals mit Mietzinsgarantien (selbst falls die Immobilie leer stehen sollte), extrem langer Laufzeit (25 bzw. 30 Jahre) und am Ende mit Rückzahlungsgarantie. Allein aus diesem Deal enmtstanden für Berlin gut 6 Milliarden Schulden!

  114. 1.

    Ich bin sprachlos angesicht dieses Berichtes in Brandenburg ist es ja auch nicht besser.
    Wie konnte es nur so weit kommen. Die Gründe sind vielfältig, zu einem die Altschulden und dann hat sich Berlin total übernommen mit Einwanderung muss ja alles bezahlt werden.
    Anstatt den Senat abzuspecken gibt es Diätenzuschlag. Verwaltung verschlanken und, und....nee Berlin ist nicht mehr liebens noch lebenswert. Da nützt auch kein Nachtragshaushalt.

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