Pläne des Berliner Senats - E-Roller und Fahrräder dürfen ab Januar gratis auf Autoparkplätzen stehen

Mi 30.11.22 | 15:35 Uhr
  140
Symbolbild:Ein Fahrrad parkt zwischen Autos.(Quelle:imago images/Steinach)
imago images/Steinach
Video: rbb24 | 30.11.2022 | Vanessa Materla | Bild: imago images/Steinach

Immer wieder sind achtlos abgestellte Räder, Roller und Scooter auf Berliner Gehwegen ein Ärgernis. Abhilfe schaffen sollen nun normale Autoparkplätze: Hier sollen Kleinstfahrzeuge schon bald kostenlos abgestellt werden können.

Fahrräder, E-Roller, Lastenräder und Motorräder können künftig kostenlos auf Autostellplätzen geparkt werden. Das teilte die Verkehrsverwaltung des Senats am Dienstag mit. Demnach soll die Regelung ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Zur Begründung heißt es, dadurch solle mehr Sicherheit auf den Fußwegen geschaffen werden. Immer wieder blockieren abgestellte Leihräder und E-Scooter Gehwege und gefährden damit Fußgängerinnen und Fußgänger.

Jarasch will "öffentlichen Raum anders verteilen"

"Es ist so, dass Fahrräder aber auch Elektro- und andere Kleinstfahrzeuge tatsächlich Fahrzeuge sind und das bedeutet, sie dürfen auf Parkplätzen abgestellt werden", sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dem rbb am Mittwoch. "Das Ziel dahinter ist ganz klar: Ich möchte endlich, dass die Fahrräder, Scooter und anderen Kleinstfahrzeuge von den Gehwegen verschwinden, wo sie bis jetzt rechtlich geduldet worden sind."

Die E-Scooter werden laut Jarasch noch für eine kurze Übergangsfrist geduldet. Sobald die geplanten "Jelbi"-Sammelstellen für die Scooter feststehen, dürfen die nicht mehr auf den Bürgersteigen geparkt werden, sondern müssen entweder an den Sammelstellen oder auf Parkplätzen auf der Straße abgestellt werden, so Jarasch. Fahrräder auf Gehwegen würden dagegen weiter geduldet.

"Das Ziel unserer gesamten Mobilitätswende ist ja, dass wir den öffentlichen Raum anders verteilen: Mehr Platz für den Umweltverbund, weniger Platz für Autos. Geparkte Autos verbrauchen schlicht zu viel Platz in so einer dichten Stadt", sagte Jarasch.

Wegner: Pläne fördern weiter das Gegeneinander

Als "falschen Weg" bezeichnete dies Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und CDU-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023. Zwar habe man katastrophale Zustände auf den Gehwegen, die Pläne der Verkehrssenatorin gingen jedoch ausschließlich zu Lasten der Autofahrer, sagte Wegner in der rbb24 Abendschau.

"Ich glaube nicht, dass es dazu beitragen wird, dass es ein Miteinander geben wird, sondern weiter ein Gegeneinander", so Wegner weiter. Er sprach sich stattdessen gegen eine generelle Parkerlaubnis etwa für E-Scooter aus und befürwortete speziell genehmigte Stellflächen.

Kleinstfahrzeuge von Parkgebührenpflicht befreit

Der Senat beschloss die im Rahmen einer Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung. Wörtlich heißt es in der Mitteilung [berlin.de]: "Für das Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen, um die Nutzer*innen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren."

Grundsätzlich dürfen Fahrräder oder E-Roller auch schon jetzt auf der Straße abgestellt werden. So wird in der Straßenverkehrsordung im Punkt Parken und Halten (Paragraf 12) nicht zwischen Pkw und Fahrrädern unterschieden. Dort wird in Absatz 4 lediglich darauf hingewiesen, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen oder Fahrbahnrand zu nutzen ist.

Für E-Roller gelten dieselben Park-Regeln wie für Fahrräder, das geht aus der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung von 2019 hervor. Dort heißt es in Paragraf 11: "Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend."

Allerdings macht die Straßenverkehrsordnung in Paragraf 17 auch Einschränkungen für das nächtliche Abstellen von Fahrzeugen auf der Straße, vor allem für "Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können", wie Fahrräder.

Parkgebühren für Autos steigen

Auch Carsharing-Autos sollen auf Parkplätzen keine oder geringere Gebühren zahlen, so die Verwaltung weiter. Bereits im September hatte die Senatsverwaltung mitgeteilt, dass E-Tretroller, Fahrräder, Lastenräder, Leichtkrafträder und Motorräder ab dem nächsten Jahr auf Parkstreifen gratis parken können.

Zugleich wurden für Autos höhere Parkgebühren ab 2023 angekündigt. Fielen bisher je nach Gebührenstufe ein, zwei oder drei Euro pro Stunde an, werden es ab dem 1. Januar zwei, drei oder vier Euro. Die Verkehrsverwaltung betont, erstmals seit 20 Jahren würden in Berlin die Parkgebühren erhöht.

Weil sich die rund 4.500 Parkscheinautomaten in Berlin aus technischen Gründen nur schrittweise umstellen lassen, gelten die neuen Parkgebühren jeweils ab der Umrüstung. Den Betreibern der elektronischen Parkraummanagementsysteme wurde den Angaben zufolge eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2023 eingeräumt.

Blinden-Verein hat Senat verklagt

Kürzlich hatten der Fußgänger-Lobbyverein Fuss und der Allgemeine Blinden- und Sehbehinderten-Verein berechnet, dass Leih-Roller und -Fahrräder im Schnitt alle 77 Meter die Berliner Gehwege blockieren. Ihre Daten basieren auf drei Berliner Stadtteilen.

Demnach stehen oder liegen zwei Drittel der E-Scooter, -Roller und Fahrräder an falschen Stellen - etwa mitten auf Gehwegen, an Bushaltestellen oder auf Mittelinseln. Verleihfirmen und Nutzer ignorierten vielfach die Regeln zum Abstellen der Fahrzeuge. Besonders blinde und sehbehinderte Menschen seien dadurch gefährdet. Viele trauten sich aus Angst zu stürzen nicht mehr auf die Straße.

Die Verbände werfen dem Berliner Senat vor, zu viele Verleiher bei zu wenig Stellplätzen zugelassen zu haben. Es müssten zunächst flächendeckend Abstellflächen jenseits der Gehwege eingerichtet werden. Der Blinden-Verein hat eine Verbandsklage gegen den Senat eingereicht.

Sendung: rbb24, 30. November 2022, 18:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 30.11.2022 um 13:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

140 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 140.

    Ein schönes Beispiel dafür, dass der Senat in einer völlig anderen Welt lebt als der Rest der Stadt. Ich sehe schon den Rollerfahrer 20 min nach einem freien Parklatz suchen. Nee natürlich nicht, die Dinger werden weiter genau da fallen gelassen werden, wo sie nicht mehr gebraucht werden.

  2. 138.

    So ein Zusatzzeichen (Radfahrer und E-Scooter) mit entsprechender Größe kostet mindestens 60 €, ohne das Anbringen und ohne Befestigungsmaterial. Sicher alles bezahlt durch Steuergelder von "Jedermann/-frau".
    Man könnte mit diesem Geld ja auch mal sinnvoll Odachlose oder die Tafel usw. unterstützen.
    Parkgebühren müssen auch angehoben werden, damit man die verlorenen Einnahmen durch fehlende PKW`s ausgleichen kann.

  3. 137.

    Also Fußgänger werden wohl eher von Rädern und Rollern bedrängt. Autos sind mir auf Gehwegen noch nicht begegnet.

  4. 136.

    Wie jetzt? Die einen zahlen doppelt (KfZ Steuer, Parkgebühren), die anderen nichts? Der Senat heizt Konflikte weiter an. Ungerechter und sinnloser (es sei denn, es geht um Eskalation als Strategie) geht es nicht.

  5. 135.

    Sie zahlen nichts in die Gemeinschaftskassen ein, drangsalieren aber die Gemeinschaft durch oft erlebte Rücksichtslosigkeit. Und bekommen jetzt noch Sonderrechte.

    Zum Glück sind bald Wahlen.

  6. 134.

    hennybehmberlinMittwoch, 30.11.2022 | 11:16 Uhr
    Antwort auf [Jura] vom 30.11.2022 um 11:12
    (...)"Wer zahlt den Schaden, wenn ein Autofahrer das Rad beschädigt, weil er es im Dunkeln nicht gesehen kann, da es ja so klein ist."

    So gehts mir als Autofahrerin auch immer mit den Kindern im Strassenverkehr. Wer soll die denn sehen, da sie ja so klein sind. Das die Leute einfach nicht verstehen, wie die Welt aus der Perspektive hinter der Windschutzscheibe nun mal aussieht und einzurichten ist.

  7. 132.

    Aber eben nicht genug. Die Allgemeinheit kommt für die Kosten auf, die Autofahrer verursachen. Das muß sich ändern.

  8. 131.

    Genau und auch Nummernschilder , sollten sie mal im Halteverbot abgestellt werden . Gleiches Recht für alle ! Und natürlich eine Haftpflichtversicherung !

  9. 130.

    Der Berliner Senat hat sich wirklich nur zur Aufgabe gemacht die Gesellschaft aufzuhetzen und zu spalten. Das scheint Ihnen zu gefallen.

  10. 129.

    Sie zahlen weniger als es kostet. Den Rest zahlen alle Steuerzahler.
    Wenn die Autofahrer wirklich alle Kosten tragen würden, würde kaum jemand Auto fahren.

  11. 128.

    MalziBerlinMittwoch, 30.11.2022 | 11:29 Uhr
    Antwort auf [Jochen] vom 30.11.2022 um 09:45
    "...ich melde mich trotzdem mal kurz zu Wort und möchte ganz wertfrei darauf hinweisen, dass KFZ - Besitzer mit Steuern, Parkgebühren und Anwohnerparkausweisen für die Nutzung von öffentlichen Flächen nicht wenig bezahlen."

    Das ordnen Sie völlig falsch ein - falls Sie den Diskurs in den Bezügen und der Logik eines Wettbewerbs bevorzugen.
    Die von KFZ-Nutzern und -Eigentümern verursachten Kosten übersteigen bei weitem die Einnahmen die durch die von Ihnen erwähnten Abgaben dafür entrichtet werden.

    Weshalb Ihr Argument nicht taugt, Fahrradfahrenden in dem Masse wie es geschieht, den öffentlichen Raum zur Nutzung zu verwehren.
    Im Gegenteil. Sie bestätigen mit Ihrem Argumentationsversuch noch einmal die Berechtigung Fahrradfahrenden und Fahrradbesitzern mehr öffentlichen Raum einzurichten. Das ist zumindest so, will man sich an die Fakten halten.

  12. 127.

    Autofahrer bezahlen rund 43 Milliarden Steuern und sichern ca. 1,3 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland - und den Bau der Radwege. Radfahrer zahlen gar nichts und müssen nichtmal eine Haftpflichtversicherung oder Kenntnis der grundlegenden Verkehrsregeln nachweisen. Als Radfahrer wurde ich nur ein einziges Mal rücksichtlos von einem Auto (Taxi) überholt, habe aber selbst schon Dutzende von aggressiven Radfahrern durch rechtzeitiges Bremsen und Vorfahrt-Verzicht vir Verletzungen oder Tod bewahrt - Dank gab‘s nie, man durfte schon froh sein, nicht angepöbelt zu werden.

  13. 126.

    Warum gibt es keine Gebührenreduzierung für E-Autos??????

  14. 125.

    Vor allem der Anwohnerparkausweis schlägt mächtig zu Buche. Wie viel kostet der pro Tag?

  15. 124.

    Na da kann man nur hoffen das die soviel grips haben und sich nicht auf zugewiesende Parkplätze hinstellen.

  16. 123.

    "Wer zahlt für Schäden, welchr durch umkippende Leihfahrzeuge, an den benachbarten Autos entstehen????"

    Wer zahlt für die Schäden der vierrädigen Umweltverschmutzung die jeden Tag entstehen?

  17. 122.

    Na denn hoffe ich mal das die auch alle eine Parkscheibe dabei haben für die Parkplätze mit Parkscheibe.

  18. 121.

    22,00 € Anliegerparken für 2Jahre. Dass ich nicht lache.

Nächster Artikel