Berliner Abgeordnete debattieren über Silvester - "Rot-Grün-Rotes Sicherheitsrisiko" versus "Eklige Debattensuppe"

Do 12.01.23 | 17:34 Uhr
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Rettunswageneinsatz am Silvesterabend in Berlin (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
Video: rbb24 | 12.01.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Die Ausschreitungen an Silvester haben am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt. Die Fraktionen lieferten sich dabei einen Schlagabtausch, sprachen unter anderem von Rassismus und Polizeifeindlichkeit.

Fast zwei Wochen nach der Silvesternacht hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über die Ausschreitungen debattiert.

Oppositionsführer Kai Wegner forderte eine schonungslose Analyse der Krawalle. In Berlin gebe es Gewaltproblem von Rechts, Links und von Jugendlichen, die sich abgehängt und nicht dazugehörig fühlten, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ausdrücklich sprach Wegner von "bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund" und bezog sich dabei auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Wegner bezeichnete die rot-grün-rote Koalition als "Sicherheitsrisiko" für die Stadt. Seine Partei fordere seit Jahren Body-Cams und Taser für die Polizei. Doch im Senat werde auch nach der Silvesternacht weiter über eine bessere Ausrüstung gestritten, kritisierte Wegner.

SPD kritisiert Merz und Wegner

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tom Schreiber forderte ebenfalls, dass "alles auf den Tisch" kommen müsse. Taten, wie die in der Silvesternacht müssten geächtet werden. Schreiber sprach sich für einen Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression aus. Deutlich distanzierte sich der SPD-Innenpolitiker von "Rechtspopulismus und von Stammtisch-Populismus".

Insbesondere kritisierte Schreiber den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der von "jungen Paschas" in Familien mit Migrationshintergrund gesprochen hatte. "Damit spuckt er einer ganzen gesellschaftlichen Schicht nicht nur in Berlin sondern deutschlandweit mitten ins Gesicht", so der SPD-Abgeordnete. Auch den Berliner CDU-Chef kritisierte er. Mit der Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen übernehme Wegner das Geschäft der AfD, sagte Schreiber. Er forderte Wegner auf, sich dafür zu entschuldigen.

AfD spricht von "Polizeifeindlichkeit"

AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit hielt dagegen der Koalition vor, sie diskutiere "komplett an den Themen vorbei". Statt die Silvesternacht zum Thema der Aktuellen Stunde im Parlament zu machen, habe Rot-Grün-Rot eine Debatte über den Härtefallfonds gegen Energiesperren durchgesetzt. "Das wäre auch eine Entschuldigung wert."

Teilen der Koalition attestierte Woldeit "Polizeifeindlichkeit", etwa wenn es um Vorwürfe von strukturellem Rassismus bei den Sicherheitskräften gehe. "Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Bevölkerungsgruppen das auf die Straße tragen und gegenüber unseren Polizeikräften ausleben. Das ist ihre Verantwortung."

Grüne warnen vor Rassismus - FDP: Rettungskräfte werden fast täglich angegriffen

Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco erkannte vor allem einen Start ins neue Jahr, der "an Peinlichkeit" nicht zu überbieten gewesen sei. "Es ist 2023 und weder hat Deutschland das Böllern noch seinen Rassismus überwunden". Ähnlich wie die SPD distanzierte sich der Grünen-Politiker von der CDU, die nach den Vornamen der Tatverdächtigen gefragt hatte. "Ist also Ali gefährlicher als Adolf?", so die rhetorische Frage Francos.

FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte in der Debatte eine "Folklore von allen Seiten". Der 1. Januar in Berlin habe sich dem 1. Mai angenähert. "Daran kann niemand ein Interesse haben", so Jotzo. Er verwies aber auch darauf, dass es schon 2018 Ausschreitungen in der Silvesternacht gegeben habe. In Berlin würden Polizei und Rettungskräfte fast täglich angegriffen, sagte er. "Das ist eigentlich das Problem." Forderungen nach einem Verbot von Böllern bezeichnete der FDP-Politiker als "Alibi-Debatten". Er verwahrte sich dagegen 80 Millionen Bundesbürger einzuschränken, um in Berlin "500 Chaoten in den Griff" zu bekommen.

Linke strikt gegen Body Cams bei Einsatzkräften

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sprach in der Debatte von einer "ekligen Debattensuppe aus Ethnisierung, Law and Order-Rhetorik und offenem Rassismus." Und vorneweg sei die CDU mit dabei.

Schrader machte auch deutlich, wie wenig seine Fraktion von den Plänen von Innensenatorin Spranger (SPD) zur Anschaffung von Body Cams hält: "Die These, dass die in der aufgeheizten Atmosphäre an Silvester irgendetwas geändert hätten, das ist echt weit hergeholt." Spranger sollte bekannt sein, dass die Erfahrungen in anderen Bundesländern durchwachsen seien. "Also lassen sie uns bitte dieses Wahlkampf-Geplänkel sein lassen und in Berlin erst evaluieren und dann entscheiden und nicht umgekehrt", so Schrader an die Adresse des Koalitionspartners SPD.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.01.2023, 19:30 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Ich träume mal ... Was wäre es schön, wenn die Politiker jeglicher Couleur ihre Ideologien und Ressentiments an der Garderobe abgeben könnten, sich zusammensetzen und am Schluss eine wertfreie Lösung raushauen würden. Keine "Schwarze-Peter-Schieberei" mehr. Silvester war doch letztlich die hässliche Fratze von dem was bisher verbockt wurde - von jedem der jetzigen Protagonistenclubs.

  2. 18.

    Konzentrieren Sie sich. Arbeiten Sie. Geben Sie sich Mühe. Informieren Sie sich. Seien Sie interessiert.
    Und vor allem: lesen Sie den Kommentar auf den Sie antworten.

    Ich schreiben, das es in einem Einwanderungsland völlig normal ist, das wenn Jugend randaliert
    - wie sie es selbstverständlich zu allen Zeiten getan hat und tut - es die Jugend der ansässigen und gewachsenen Bevölkerung ist.
    Wollen Sie sich allerdings darüber echauvieren und rassistisch Ausbreiten, dass Deutschland bereits seit mehr als 60 Jahren ein Einwanderungsland ist, dann tun Sie das.
    Es hat nur überhaupt nichts mit der Randale in sozialen Brennpunkten zu tun. Oder gar wie man ihr begegnet.
    Eckensteher, Gammler, Halbstarke waren in den 50er Jahren, sind heutzutage bei samstäglicher Fussballrandale die Nachkommen jener, die mit einem Verbrecher und einer Verbrecherarmee ganz Europa mit Krieg, Terror und Völkermord überzogen hatten, oder heutzutage auf ein Deutschland bestehen, dass es schlicht nicht gibt.

  3. 17.

    Ach herrlich diese alles verdrehenden Bots aus der links grünen Welt, diesmal namens Martina, wie unauffällig lol
    Wie immer an einer Aufarbeitung nicht interessiert und jeder der dem widerspricht ist ein rechter Rassist, ja nee ist klar.

  4. 16.

    "Damit spuckt er einer ganzen gesellschaftlichen Schicht nicht nur in Berlin sondern deutschlandweit mitten ins Gesicht", so der SPD-Abgeordnete.

    Das macht Merz ausnahmsweise mal richtig, nur, dass es korrekt Unterschicht heißen muss. Gemeint ist die, die von der deutschen linksgrünen, bildungsfernen Unterschicht (siehe Gtffey) jahrzehntelang importiert wurde. Nun haben wir den unappetitlichen Salat.

  5. 15.

    „ Gibt es irgendeine Selbstkritik Ihrerseits, dass Sie sich Ihren Wohlstand und den Wohlstand gerne von Einwanderern erarbeiten lassen, die sollen Ihnen dann aber dankbar sein? “
    Ich habe hier noch nie einen selbstkritischen Kommentar von Ihnen persönlich oder gar Ihrer Partei gelesen und Sie wollen andere zurechtweisen und maßregeln?

  6. 14.

    Richtig, dann schmeißen wir die beiden „Nichtsnutze“ doch bei der nächsten Wahl raus, damit Berlin wieder Berlin wird !!!

  7. 13.

    Herr Merz hat so recht! Und alle die keine Argumente haben, brüllen Faschist und Rassist.

  8. 12.

    Ehm sorry Martina, es ist, für mich, und wohl auch Anderen, verwirrend, was da auf Kurts, zitierten, Kommentar erwiederst.
    Nichts was Du anschließend aufführst ist irgendwie mit Kurts Kommentar auch nur ansatzweise in Verbindung zu bringen!
    Ist das was Du verbreiten zu versuchst doch nicht auch sowas wie AKTIONISMUS / POPULISMUS?

  9. 11.

    Ich stimme Ihnen voll zu und ganz besonders Ihrem letzten Satz!!!!
    Ich habe meine Kinder dahingehend auch überzeugt, war nicht schwer.
    Meine Tochter meinte sogar, viele Köche verderben den Brei, die SPD kann einfach nicht ihre Politik durchsetzen wegen den beiden chaotischen Mitregierern.

  10. 10.

    Nein, sehr geehrte Martina, es ist nicht normal, dass die Jugend randaliert.
    Zudem hat die Jugend an Silvester auch gar nicht randaliert.
    Wer lügt denn eigentlich andauernd und behauptet, es war die Jugend?
    Haben Sie Zahlen dazu?
    Der überwältigende Teil der Berliner Jugend hat sich an Silvester vernünftig verhalten.
    Viele Jugendliche kommen auch gar nicht auf die Idee, zu randalieren. Sie sind im Sportverein, treffen sich mit Freunden, kümmern sich um Schule und Ausbildung.
    Nein, Martina, was Sie hier normal finden, ist eben ganz und gar nicht normal.
    Fragen Sie mal Polizei und Rettungskräfte, was diese Silvester erdulden mussten!
    Meine Entscheidung steht; Rot-Grün-Rot muss abgewählt werden. Mindestens jedoch Grüne und Linke.

  11. 9.

    Von deinem Lieblingsthema "Wie integriere ich meine Freunde und Bekannten und ermögliche ihnen ein sorgen- und arbeitsfreies Leben?" hat er doch gar nicht gesprochen.
    Es ging um das Treffen bei der Feuerwehr. Erst lesen, dann verstehen, dann kommentieren. Ist doch ganz einfach, oder?

  12. 8.

    Berlin hat zwei Probleme:
    1. das Linke und Grüne an der Macht sind
    2. das sie Ihre Macht für ihre Ziele missbrauchen und dabei gegen Interessen der Bevölkerung handeln

  13. 7.

    KurtPotsdamDonnerstag, 12.01.2023 | 18:49 Uhr
    "Und wieder zeigt sich die verlogenheit der Politiker.
    Das Treffen bei der Feuerwehr,war wieder nur eine Propaganda show der Regierenden.
    Stat zu sagen ,ja es ist unser Verschulden und konequent zu handel,
    Nur Müll."

    Was haben Sie den so vorzuweisen als Bewusstsein und Forderung, bezüglich Respekt vor Einwanderung und Einwanderern in einem Einwanderungsland seit mehr als 6 Jahrzehnten?
    Höre ich etwas von Ihnen was Ihre Integrationsfähigkeit und Ihren Integrationswillen diesbezüglich angeht? Gibt es irgendeine Selbstkritik Ihrerseits, dass Sie sich Ihren Wohlstand und den Wohlstand gerne von Einwanderern erarbeiten lassen, die sollen Ihnen dann aber dankbar sein? Wofür denn? Das sogenannte "Volksparteien" von "verramschen" sprechen, erhalten meine verdienten und geschätzten Mitbürgerinnen und Nachbarn endlich die Staatsbürgerschaft?
    Über "die Politik" hetzen - ja klar. Das ist immer einfach.

  14. 6.

    Es wird brauner

  15. 5.

    Herr Oliver,
    unterlassen Sie demagogische Kommunikationstricks a la "Die Mehrheit sieht..."
    Die Mehrheit sieht zunächst nur das, was die Erzählungen dominiert. Das in einem Einwanderungsland in sozialen Brennpunkten eine Jugend mit Einwanderungshintergrund randaliert ist in einem Einwanderungsland normal. Denn üblicherweise - und dazu gehören auch Sie verantwortlich - stellen in einem Einwanderungsland Einwanderer die sozial zunächst abgehängten Schichten. Hinzu kommt das Leute wie Sie -VERANTWORTLICH- dabei regelmässig nicht wahrnehmen, das mit derartig niederträchtigen und nicht sachgerechten Debatten schlicht ignoriert wird, dass nach all den Jahrzehnten in einem Einwanderungsland auch eine gut integrierte, gebildete Mittelschicht mit Einwanderungshintergrund existiert, die ein RECHT auf eine Debatte hat, in der die sozialen Problem der ganzen Gesellschaft und nicht die einer völkischen Wahnvorstellung von Deutschland diskutiert wird. Denn nur so kommt man zu Lösungen.

  16. 4.

    Und wieder zeigt sich die verlogenheit der Politiker.

    Das Treffen bei der Feuerwehr,war wieder nur eine Propaganda show der Regierenden.
    Stat zu sagen ,ja es ist unser Verschulden und konequent zu handel,
    Nur Müll.

  17. 3.

    Dass hier schon wieder von geneigter Seite von Rassismus erzählt wird, zeigt doch deutlich, dass man aus politischen Gründen an einer Aufarbeitung und Verbesserung gar nicht wirklich interessiert ist. Der Rassismus- ist, genau wie der weitverbreitete Nazi-Vorwurf, inzwischen dermaßen inflationär verwendet und damit abgewertet, dass man ihn gar nicht mehr ernst nehmen kann und das ist schlimm genug. Durch die ständige Verwendung in völlig unpassenden Situationen werden schwerste Menschenrechtsverletzungen abgewertet, nur weil man keine ehrliche Diskussion führen möchte.
    Es geht in der Debatte gar nicht um Migranten in Gänze, sondern um die Täter mit einem in weiten Teilen migrantischen Hintergrund, darunter Iraker und Syrer (gemäß offizieller Zahlen!), worüber man einfach sprechen muss und entsprechend auch darüber, wie die Reaktion des Rechtsstaats darauf auszusehen hat. Einfach weitermachen ist keine Lösung!

  18. 2.

    Die SPD sowie die Grünen und die Linken, sollten sich sowas von in den Boden schämen. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das Problem, welches sich seit Jahren in Deutschland entwickelt. Nur die Politiker dieser Parteien tragen Scheuklappen und kommen dann immer wieder mit Rassismus. Erbärmlich !!!!!!!

  19. 1.

    Die Linke, ehemals PDS, ehemals SED, ist gegen Überwachung per Kamera.
    Genau mein Humor.

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