Berlin - Klimaschutzsenatorin sieht keine Basis für Gespräche mit "Letzter Generation"

So 28.05.23 | 12:03 Uhr
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Die Berliner Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, Manja Schreiner (CDU). (Quelle: Kai-Uwe Heinrich/TSP/dpa)
Bild: Kai-Uwe Heinrich/TSP/dpa

Berlins Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, Manja Schreiner (CDU), sieht derzeit keine Grundlage für Gespräche mit Aktivisten der "Letzten Generation".

"Ich werde mich mit allen Interessengruppen treffen, die an einer ordentlichen Diskussion interessiert sind", sagte sie der "Berliner Morgenpost". Schreiner signalisierte Dialogbereitschaft mit Gruppen, "die nicht nur Forderungen stellen, sondern auch konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen und Diskurs zulassen". Bei den Aktivsten der "Letzten Generation" sehe sie das nicht.

Der Volksentscheid "Berlin klimaneutral 2030" sei zwar gescheitert, sagte die Umweltsenatorin. Er habe aber hat das Bedürfnis der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, dass mehr Tempo gemacht werden müsse. Die Koalition habe sich darauf verständigt, nicht erst 2045 klimaneutral zu werden, sondern das Ziel früher zu erreichen. "Dem fühle ich mich verpflichtet. Kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, ist deshalb jetzt die große Aufgabe", sagte Schreiner weiter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.05.2023, 12:00 Uhr

74 Kommentare

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  1. 74.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 29.05.2023 um 13:24

    1. sollten sie mal nachlesen was ein Agent Provocateur überhaupt ist

    2. warum sollte ich tote Gegenstände hassen?

    Ihr "Kommentar" ergibt keinen Sinn.

  2. 73.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.05.2023 um 13:00

    Dann nennen SIe es doch bitte beim Namen (...oder der Nummer):
    Welche _konkreten_ konstruktiven Ideen oder Maßnahmen hat Frau Schreiner bisher zu verantworten?

    Übrigens hat es Roberto (unten, 54.) erfasst: Sie wird nicht anders können, als weitgehend das fortzusetzen, was Grün bisher schon begonnen hat. Träumer, wer etwas anderes erwartet.

  3. 72.
    Antwort auf [Max] vom 29.05.2023 um 12:29

    Sind Sie ein Agent Provocateur oder einfach nur ein notorischen Autohasser, den ständiges BrummBrumm im Kopf am Denken hindert?

  4. 71.
    Antwort auf [Max] vom 29.05.2023 um 12:29

    Einige wollen nicht einsehen, dass jegliches Gesetz interpretierbar IST. Im Zweifel muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Und wir bräuchten keine Richter, wenn die Lage immer so eindeutig wäre - sonst könnte man ggfls. auch ChatGTP Urteile fällen lassen. (Vielleicht gar keine schlechte Idee?)

    Da soll etwa die Körperliche Unversehrtheit garantiert werden. Indessen ficht es niemand an, dass jährlich Autofahrer ihre Mitmenschen umbringen oder verletzen. Es wird einfach wegen "höherer Werte" (vermeintlich uneingeschränkte Mobilität mit angebliche wirtschaftlicher Notwendigkeit) in Kauf genommen. Letztes Jahr kamen in der BRD so 2800 Menschen um, 360.000 wurden verletzt. Weder werden Raser ausreichend sankioniert, noch unnötige Autofahrten, die das Risiko verringern könnten, gerügt. Das nur Mal so am Rande ohne jeglichen Umweltaspekt.
    Doppelmoral, oder nicht?

  5. 70.
    Antwort auf [klausbrause] vom 29.05.2023 um 07:47

    Eben, bei weiterzählen, in dem Alles in die Wagschale gelegt wird, kommt man zum Ergebnis von Manja Schreiner.
    Das nennt sich konstruktive verantwortungsvolle, Politik.

  6. 69.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 29.05.2023 um 11:26

    Ich würde mal sagen @SlaveOfMordor hat nach Schreiner gegoogelt und sich von ihrer „fachlichen Kompetenz“ zum Thema Klima überzeugt.
    Man könnte auch allgemein sagen, bevor man auf den initiieren Nebenschauplätzen nur Abwärme produziert, sollte man als erstes mal checken, wer überhaupt welche Interessen vertritt.

  7. 68.
    Antwort auf [Uiuiui] vom 28.05.2023 um 20:55

    "Und die LG verstößt gegen das GG indem sie Menschen an der Freiheit hindern. "

    Das waren ihre Worte oder nicht? Was soll ich da "hineininterpretiert" haben?

  8. 67.
    Antwort auf [charl] vom 28.05.2023 um 18:37

    Was sind Sie für ein Demokrat? Eine demokratische Partei mit Konsorten in einen Topf zu werfen. Hier fragt sich, wer sind die Konsorten? Eventuell die Straßenblockier, oder gehören Sie auch dazu?

  9. 66.
    Antwort auf [SlaveOfMordor] vom 28.05.2023 um 21:43

    Darf ich das so interpretieren, dass Sie selber nichts zum Umweltschutz beitragen, sondern alles vom Staat fordern?
    Umweltschutz fängt bei einem selber an, zB braucht es keine Avocados aus Peru oder Erdbeeren im Winter. Ebenso der Irrsinn mit dem Verpackungsmaterial oder den PET-Flaschen. Das Gleich gilt für Kleidung aus Bangladesch usw.

  10. 65.

    Eine Klimaschutzsenatorin ist für das Klima zuständig. Nicht aber für ein 8,50 € Ticket oder ein 85 km/h T.limit. Ganz einfach zu verstehen.

  11. 64.
    Antwort auf [Max] vom 28.05.2023 um 20:05

    Sie liefern eine Quelle, auch derer nach Mitgliedern der Letzten Generation kriminell sind. Voskuhle, in dessen Amtszeit auch die Zeite-Reihe-Rechtsprechung bestätigt worden ist, führt dabei aus, warum die aktuell seiner privaten Meinung nach nicht als extremistisch gelten würden. Ob die LG dabei eine kriminelle Vereinigung ist, überlasse ich der Justiz. Einen hinreichenden Anfangsverdacht haben Brandenburger und Bayrische Richter unabhängig voreinander gesehen, auch wenn Sie eine Gesinnungsjustiz im Widerspruch zur Artikel 3 Grundgesetz fordern.

  12. 63.
    Antwort auf [Tim ohne Struppi] vom 29.05.2023 um 09:35

    Gute Idee, aber wie wollen sie den aufstrebenden Nationen in Asien, Afrika und Südamerika"
    Eine Möglichkeit wäre, das wir mit dem anfangen, auf das wir unmittelbaren Einfluß haben- unsere Konsum- und Lebensverhältnisse und nicht immer nur auf andere zeigen, einen Popanz aufbauen und dann zu dem Ergebnis kommen
    -kann man eh nix machen
    -und sollen doch erst mal die Anderen.

  14. 61.
    Antwort auf [Lüdtke] vom 28.05.2023 um 23:10

    "Es wäre eine Aufgabe der Älteren, anstatt nur in den Kommentar zu motzen, mal zu überlegen, welche gangbaren Wege es aus der Krise geben könnte. Unendliches Wirtschaftswachstum auf einem endlichen Planeten kann nicht klappen."
    Gute Idee, aber wie wollen sie den aufstrebenden Nationen in Asien, Afrika und Südamerika klarmachen das Wirtschaftswachstum sowie Konsumverhalten/Wünsche ihrer Bürger begrenzt bleiben sollen bei stetig steigenden Bevölkerungszahlen und begrenzten Ressourcen?

  15. 60.
    Antwort auf [Martina] vom 28.05.2023 um 17:56

    Kommt halt immer auf den Rahmen an:
    Auch Mandela oder Gandhi waren in den damaligen Systemen Kriminelle.

  16. 59.
    Antwort auf [Andi ] vom 28.05.2023 um 13:17

    Jeder der bis drei zählen kann weiß das .."
    Wobei es durchaus möglich ist, das diejenigen, die ein bischen weiter "zählen" können, auch zu ganz anderen Ergebnissen kommen.

  17. 58.

    Rechtsverständnis der Kommentatoren: man ist nicht kriminell mit dem "richtigen" Motiv.

  18. 57.
    Antwort auf [Martina] vom 28.05.2023 um 17:56

    Aber Derjenige der Blockiert wird,das nicht hinnimmt und zur Selbsthilfe greift.
    Die Staatsmacht kann nicht überall zur gleich sein,ist dafür auch garnicht von der Größe ausgestattet und wird dann auch noch bei Erscheinen noch nicht einmal respektiert.
    Im Endeffekt wird Polizei und Feuerwehr von wirklich wichtigen Sachen die Leben retten abgehalten, anstatt diese andere Art von Touris zu pampern und mit Samthandschuhn anzufassen.
    Auch wir waren bei Demos.Schilde, Wasserwerfern,etc wären da normal ,aber Du und Diskussionen seitens der Staatsmacht ,gab es da nicht.

  19. 56.
    Antwort auf [Schulz, Fred] vom 28.05.2023 um 18:36

    Fussballfans und Autofahrer blockieren aber auch nicht wochlang absichtlich den Straßenverkehr zur Rushhour,wenn der normale arbeitende Mensch zu seinem Lebensunterhalt muss.Nur damit einem überhaupt Mal jemand zuhört,da die altanitiven Vorschlage sich wiederholen und ehr mau sind.

  20. 55.

    Die Zeche für den fossilen Irrsinn zahlt die Nachwelt. Die "Klimakleber" sind das Symptom einer Krise, in die wir uns durch kollektives Nichtstun immer weiter hineinmanövrieren. Es wäre eine Aufgabe der Älteren, anstatt nur in den Kommentar zu motzen, mal zu überlegen, welche gangbaren Wege es aus der Krise geben könnte. Unendliches Wirtschaftswachstum auf einem endlichen Planeten kann nicht klappen. Aber okay, spielen wir halt weiter hier in den Kommentaren "nach mir die Sintflut". Vielen Dank für Nichts.

  21. 54.

    grüner Schwachsinn in schwarzer Kleidung es geht weiter wie bisher! Die CDU ist ist nicht besser als die Grünen!

  22. 53.

    Es wird Zeit die Gehälter mancher Politiker Posten am Ergebniss/Leistung zu orientieren!
    Ich befürchte, das Gehalt dieser Person ist völlig verschwendet!

  23. 52.

    Ahhh, erstmal Exklusion, liegt ja voll im Trend. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung Fr Schreiner. echt ne Gute Idee bei diesem Thema!
    Das die cDU solch einen Posten überhaupt besetzt!? Was ist schon von dieser Partei zum Thema klimaschutz zu erwarten?
    Wie kann über 40 jahre nix tun, ausgeglichen werden?
    Ich bin total gespannt auf die Arbeitsergebnisse und Erfolge von Frau Schreiner!

  24. 51.
    Antwort auf [Martina] vom 28.05.2023 um 17:56

    Genau. Läuft doch gut für die SPD. Die Chefin Esken hat doch auch davor gewarnt, die Last Generation zu kriminalisieren. Und besonders gut läufts bei der Berliner SPD. Dort entdeckt die SPD die soziale Frage neu – mehr Staat muss her, der Klassenkampf ist noch nicht vorbei. Eine neue Identitätspolitik mit mehr „Queerfeminismus“ und „Antirassismus“ ist angesagt. Schluss mit solchen Nörglern wie Thierse. Blöd nur, wenn da nicht die Umfragen wären.

  25. 50.
    Antwort auf [Max] vom 28.05.2023 um 18:00

    Auwei, was Sie sich immer zurechthäkeln, um irgendeinen Unsinn als Replik zu erfinden. Sie wissen aber schon, was ich meinte? Falls nicht, empfehle ich Ihnen, nochmal lesen und nachdenken. Das, was Sie da reininterpretiert haben, ist nicht ansatzweise meine Intention.

  26. 49.

    Warum auch? Warum sollte sich jemand, der persönlich für Umweltpolitik veranwortlich zeichnet, mit umweltpolitischen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auseinandersetzen? Erst recht, wenn diese konkrete Maßnahmen wie 9-Euro-Ticket und Tempolimit auf Autobahnen zigfach wiederholend unterstrichen haben. gleichwohl das nur oberflächliche Maßnahmen sind. Allerdings ist die Senatorin auch so zu verstehen: Sie hat kein Interesse an langfristigen, wissenschafltich gestützten Änderungen, sondern nur an schnell Umsetzbarem. Da passen solche Forderungen so überhaupt nicht, ist klar. Das ist genau wie auf Bundesebene seitens FDP reine Arbeitsverweigerung. Der Senat zeigt sich schon jetzt so rückschrittlich wie nur irgendmöglich. Am Ende wird man behaupten wollen, viel gemacht zu haben, ohne dass das im Geringsten der Fall sein wird. Abzulesen an Bau- und Verkehrspolitik ist jedenfalls, dass der neoliberale Moloch weiter gefüttert wird. Verfassungswidrig und unbelehrbar.

  27. 48.
    Antwort auf [sabi] vom 28.05.2023 um 18:06

    Muss mich berichtigen ...
    Die Letzte Generation wird jetzt wohl "Klimablockierer" genannt. Ist mir entgangen.

  28. 47.
    Antwort auf [Horst ] vom 28.05.2023 um 17:36

    Der Status Quo des ÖPNV speziell in BRB ist für pendelnde Arbeitnehmer doch gar keine Alternative zum Auto. Jedes Tarifmodell war/ist schon immer günstiger als die jährlichen Kosten fürs Auto. Selbst wenn ÖPNV Nutzung aktuell kostenfrei wäre, könnte der Pendler sein Gefährt nicht in der Garage lassen.

    Es gilt daher, zuerst eine weitreichende Infrastruktur zu schaffen bzw. die vorhandene auszubauen, personelle Kapazitäten zwecks höherer Taktungen anzuwerben, Fahrzeuge zu beschaffen. Das kostet Ressourcen, Zeit und viel Geld. Die Forderung nach dem 9€ Ticket ist demnach aktuell völlig fernab jeglicher Realität.

  29. 46.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 28.05.2023 um 19:21

    Selbstverständlich lesen sie nur heraus was ihrer Propaganda nutzt.

    "Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze."

    Und der vollständige Absatz, den sie sinnentstellend verkürzt haben lautet:

    "Die Frage, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist, ist nach Auskunft des Rechtswissenschaftlers Tobias Singelnstein ungeklärt. Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" übten einerseits legalen Protest aus, sagte der Professor der Frankfurter Goethe-Universität. Sie seien Teil einer sozialen Bewegung, die sich am politischen Meinungsbildungsprozess beteilige. "Andererseits haben Teile dieser Bewegung auch Aktionsformen gewählt, die rechtliche Grenzen überschreiten", sagte der Jurist. Dazu gehörten Sachbeschädigung oder Nötigung."

    Teile dieser Bewegung! Sie wollen die LG an sich kriminalisieren.

  30. 45.
    Antwort auf [Rob] vom 28.05.2023 um 18:06

    Laut "Uiuiui " verstößt die LG gegen das GG, indem "sie Menschen an der Freiheit hindern. "

    Und wenn man seiner merkwürdigen Argumentation folgen würde verstoßen tausende Autofahrer nur an einem Tag und nur allein in Berlin gegen das GG. Weil sie hindern ja andere an ihrer "Freiheit".

    Aber sie behindern sich nicht nur gegenseitig im Stau, sondern blockieren Rettungsfahrzeuge, behindern den ÖPNV., Radfahrer und Fußgänger.

  32. 43.
    Antwort auf [Max] vom 28.05.2023 um 18:34

    Danke für den Link. "Andererseits haben Teile dieser Bewegung auch Aktionsformen gewählt, die rechtliche Grenzen überschreiten", sagte der Jurist. Dazu gehörten Sachbeschädigung oder Nötigung.

  33. 42.
    Antwort auf [Max] vom 28.05.2023 um 18:34

    Nach meiner Kenntnis gab es einen Freispruch, der dann von der nächsten Instanz wieder kassiert wurde.

  34. 41.
    Antwort auf [Horst ] vom 28.05.2023 um 17:36

    Nö ? dann schlage ich vor, dass Sie sich die Begründung für das 3 monatige (Corona) 9€ Ticket mal durchlesen. Das hilft ungemein !

  35. 40.
    Antwort auf [Mattheis] vom 28.05.2023 um 18:28

    >“ Frage seit wann und wie lange schon über Klimaschutz diskutiert wird???“
    Richtig ernsthaft in allen Bevölkerunsschichten und Altersgruppen erst seit Ende Merkel. Es wurde unter ihrer Koalitionsherrschaft zwar schon einiges eingeleitet. Aber nur insoweit, dass die großen Energiekonzerne keine vorübergehende Schmälerung ihres Gewinns durch Ausgaben in EE-Investitionen hatten. Die EE-Umlage z.B. war nur ein Verlustersatz für die Energiekonzerne, weil die weniger eigene Energie verkaufen konnten durch Fremdeinspeisung.

  36. 39.

    Was für eine schwache Aussage einer Senatorin in der Hauptstadt. Senatorin für Umwelt, also vor allem eine sehr kurzsichtige Auffasung. Es geht doch so gut wie alles Engagement der Politik auf den Druck von Umeweltbewegungen zurück. Die müssen auch nicht immer Konzepte haben, die gesellschaftliche Aufgabe ist schon beim Hinweisen auf die Dringlichkeit bestimmter Probleme hinreichend gegeben. Lösungen muss die Politik erarbeiten, das ist der Job, dafür gibt's Geld und Mandat. Lieber den Dialog mit den Organisationen und Bewegungen suchen, die Anliegen Ernst nehmen, auch wenn die Mittel nicht immer gefallen mögen. Aber drastische Zustände brauchen mitunter deutliche Zeichen. Hätte Greenpeace immer nur mit süßen Robbenbabies Spenden eingeworben, wäre vermutlich heut noch nichts passiert. Aber man hat sich im Eis vor die Schiffe gestellt - seinerzeit mit Sicherheit von CDU und Konsorten auch nur belächelt und gering gemacht.

  37. 38.
    Antwort auf [Bürger ] vom 28.05.2023 um 15:55

    Als LG-Sympathisiant erinnere ich nur mal daran, dass während der Fußballsaison an jedem Wochenende deutschlandweit Polizeieinheiten bis runter in die Regionalligen im Einsatz sind, da dies die FussballUNkultur erforderlich macht. Da stellt der brave deutsche Automobilist nicht die Kostenfrage.

  38. 37.
    Antwort auf [sabi] vom 28.05.2023 um 18:06

    Und dort wurden sie z.T. von wirklich unabhängigen und nicht voreingenommenen Richtern freigesprochen.

    Passend dazu: https://www.tagesschau.de/inland/klimakleber-vosskuhle-100.html

  39. 36.
    Antwort auf [Martina] vom 28.05.2023 um 17:56

    Warum werden die dann immer wieder wegen diverser Straftaten verurteilt? Jetzt auch zu Gefängnisstrafen. Sind das alles unschuldige Opfer der Justiz?

  40. 35.

    Frage seit wann und wie lange schon über Klimaschutz diskutiert wird???

  43. 32.
    Antwort auf [Uiuiui ] vom 28.05.2023 um 17:00

    "Und die LG verstößt gegen das GG indem sie Menschen an der Freiheit hindern. "

    Welche Freiheit? Ungehindert rasen zu können? Außerdem verstoßen dann tausende Autofahrer am Tag nur in Berlin gegen das GG. Also wenn man ihrer merkwürdigen Argumentation folgen würde.

    Sie behindern sich nicht nur gegenseitig im Stau, sondern blockieren Rettungsfahrzeuge und behindern den ÖPNV.

  44. 31.

    Die Klimabockierer sind nicht kriminell.
    Werden sie auch nicht, nur weil es dauernd behauptet wird.

  45. 30.

    Man darf gespannt sein, welche Bilanz die KLIMASCHUTZSENATORIN nach 3 Jahren vorweisen wird....

  46. 29.
    Antwort auf [Andi ] vom 28.05.2023 um 16:54

    "Es war für die, die arbeiten gehen gedacht"

    Nö. Und wenn, grundsätzlich geht's um günstigen ÖPNV (für alle!) wie 9 Euro oder 365 Euro.

  47. 28.

    Tempo 100 kann ich noch verstehen, nur was hat das 9€ Ticket mit dem Klima zu tun?? Hier geht es der LG nicht ums Klima , nein nur um Bambusse zu machen, sie wollen ihren Willen durchsetzen mehr nicht. Was haben die Bürger damit zu tun? Setzt euch vor den Dienstwagen der Regierung , lasst uns da raus.

  48. 27.

    LG hat keine gesetzliche Legitimation vom Volk! Daher ist die Reaktion der Senatorin völlig richtig!
    Wer der Meinung ist Politiker verstoßen gegen Gesetze kann in unserer Demokratie dagegen klagen, nennt sich Rechtsstaat.

  49. 26.
    Antwort auf [Keks] vom 28.05.2023 um 14:35

    Sie erwarten, dass die Blockadepolitik des RRG-Senates fortgesetzt wird wie das u.a. bei Windkraft oder dem ÖPNV der Fall gewesen ist, der sogar unter Jarasch ausgedünnt worden ist. Dem gegenüber will Schwarz-Rot einen Sonderfonds auflegen, damit endlich was passiert.

  50. 25.
    Antwort auf [Max] vom 28.05.2023 um 14:10

    Und die LG verstößt gegen das GG indem sie Menschen an der Freiheit hindern.

  51. 24.
    Antwort auf [Horst ] vom 28.05.2023 um 15:34

    Naklar ... Das 9€ Ticket hat ja 3 Monate schon mal bewiesen wie gut das funktioniert. Es war für die, die arbeiten gehen gedacht nur dummerweise kamen die in den vollen Zügen gar nicht mit und sind wieder mit dem Auto gefahren. Bevor ich so ein Blödsinn "fordere" (weil irgendwann mal was konkretes her mußte, und Anfang 22 ging es ja noch um die Verschwendung von Lebensmitteln) sollte der ÖPNV kapazitiv in der Lage sein diese vielen Menschen auch zu transportieren. Obwohl ... wenn Menschen die nicht arbeiten gehen solche "Forderungen" stellen klingt das aus deren Sicht plausibel ...

  52. 23.
    Antwort auf [Berliner Ausländer] vom 28.05.2023 um 13:47

    Ja, die neue Koalition überzeugt tatsächlich ... diejenigen die davon überzeugt sind, dass das gazue "Klimagequatsche" an den Haaren herbeigezogen sei, diejenigen, die weiter rücksichtslos mit ihren Dreckschleudern in Höchstgeschwindigkeit über die Straßen düsen wollen, diejenigen, die meinen, dass man einfach so weiter machen könne.

  53. 22.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 28.05.2023 um 16:01

    Einen Dialog nennen sie das? Das war das übliche leere Gewäsch... Scholz hat wie immer "gescholzt".

    Lea Bonasera z.B. spricht die Doppelmoral zum Thema Gas an, was kommt als Antwort? 19:17 Scholz "scholzt" von Elektrizität und geht mit keinem Wort auf die Frage ein!

    Und was mach die "Moderatorin"? Sie lässt Scholz "weiterscholzen"...

    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Ausweichen-wie-Olaf-Scholz-So-geht-Scholzen,extra19946.html

  54. 21.

    Mit kriminellen verhandelt man nicht !! Die Senatorin macht alles richtig.

  55. 20.

    Danke, Frau Schreiner. Denn für Gespräche mit dieser so genannten "Letzten Generation" sind ausschließlich Polizei und Justiz zuständig.

  56. 19.

    Olav Scholz hatte der "Letzten Generation" einen Dialog abgeboten--als diese 2021 in Hungerstreik getreten waren.

    Dieser Dialog fand dann auch statt--im Rahmen einer Live-Veranstaltung der Friedrich Ebert-Stiftung.
    Herr Scholz hatte sich über 50 Minuten lang Zeit genommen.
    Teilnehmende der "Letzten Generation" waren: Lea Bonasera und Henning Jeschke.

    Wer sich ein Bild darüber machen will, wie diese Diskussion mit der "Letzten Generation" verlaufen war, kann das gerne nachhören.So kann man sich auch erst eine eigene Meinung bilden-ob sich ein Dialog lohnt oder nicht.
    (---Es lohnt sich nicht!--Volles Verständnis für die aktuellen Äußerungen von Herrn Scholz)
    Quelle: Youtube--12. Nov. 2021---"Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht mit Klima-Aktivist_innen von "Letzter Generation"

  57. 18.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 28.05.2023 um 15:43

    Nicht die, sondern wir als Bürger gegen die,wir müssten nur entlichich mal als Einheit dem Spuk ein Ende bereiten.Jede entfallene Arbeitsstunde,jeder entfallene Termin,jedede beschädigte Fahrbahn und Fassade,etc wird in Rechnung gestellt.Auch die Arbeitsstunden von Polizei,Feuwehr,Krankenwahenbesazungen sollte dann die Allgemeinheit nicht tragen,sondern diese Gruppe.

  58. 17.

    Ist es dieses „die Spaltung überwinden“, was die Senatorin vorschlägt?

  59. 16.
    Antwort auf [Paulchen ] vom 28.05.2023 um 12:42

    Mit der Letzten Generation könnte sehr wohl verhandelt werden - notfalls vor Gericht. Die könnten klagen. Stattdessen haben die sich entscheiden, mit Gewalttaten politische Ziele zu erreichen. Bei Verhandlungen über Straftaten dürfen politische Ziele aber keine Rille spielen.

  60. 15.
    Antwort auf [toberg] vom 28.05.2023 um 15:04

    Fangen wir mal von vorne an. Im Grundgesetz stehen Artikel und keine Paragraphen. Es gibt einen Art. 20a GG der den Erhalt unserer Lebensgrundlage unter Schutz stellt. Es gibt zwar eine Schuldenbremse im GG aber kein Recht auf finanzielle Teilhabe. Das haben Sie sich einfach ausgedacht. Das mit der Staatsverschuldung ist übrigens stark umstrittenen, an den Universitäten gibt es kaum mehr Profs die eine Problematik mit Staatsschulden für Wirtschaftsförderung wie dem Klimaschutz sehen. Ich würde mir wünschen, dass Menschen besser informiert sind anstatt Argumente von Springer etc. einfach aufzugreifen.

  61. 14.

    Die LG hat durchaus auch konstruktive Vorschläge, z.B. ein Tempolimit auf der Autobahn. Da könnte man ja einfach mal zuhören. Nachher kann man immer noch feststellen, dass es nichts bringt, weil man zu weit auseinander ist.

    Aber wenn besorchte Bürcher mit dem Abfackeln von Flüchtlingsunterkünften drohen, dann heißt es in der Union immer, man müsse zuhören und Sorgen ernst nehmen.

  62. 13.

    "die nicht nur Forderungen stellen, sondern auch konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen und Diskurs zulassen"

    Tempolimit und 9 Euro Ticket - welche "konstruktive" Vorschläge braucht denn diese Politikerin? Und mit der Behauptung, dass die anderen keinen Diskurs zulassen würden (waren die nicht bei einem Gespräch mit Wissing?), einen Diskurs ausschließen, ist Mal ganz großes Tennis!

  63. 12.
    Antwort auf [Max] vom 28.05.2023 um 14:10

    Die Letzte Generation fordert, das Grundgesetz mit dem Gesellschaftsrat in Teilen außer Kraft zu setzen und glaubt, dass Artikel 3 Grundgesetz für die nicht gelten solle, Politische Ansichten dürfen aber bei der Rechtsfindung keine Rolle spielen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, planen die gemeinsam das Verüben von Straftaten und haben solche auch schon in Serie gemeinsam verübt. Dabei hätten die und auch Sie die Wahl. Klimaschutz als Staatsziel in Artikel 20a Grundgesetz ist einklagbar. Sie haben also die Wahl: Erstatten Sie Anzeige, klagen Sie. Bedenken Sie aber: "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität. Der Klimaschutz genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen."
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

  64. 11.
    Antwort auf [Max] vom 28.05.2023 um 14:10

    >“ Die LG fordert nämlich die Einhaltung des GG“
    Welchen § GG genau? Den mit der körperlichen Unversehrtheit?
    Dann halte ich mit dem § der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen dagegen. Speziell der finanziellen Teilhabe bzw. des Lebens aller Menschem überhaupt. Klimaschutz von jetzt auf gleich darf die finanziellen Möglichkeiten speziell der Geringverdiener nicht überfordern. Um dies soziel abzufedern, müsste der Staat finanziell diese Einkommensgruppen entlasten oder aufstocken. Das kostet Steuergeld und erhöht die Staatsverschuldung. Und schon haben wir wieder Konflikt mit dem GG wegen evtl. Überschuldung, die dann nachfolgenden Generation bleibt.
    Sicher sind in 16 Jahren Merkel alle zusätzlichen Abgaben wegen EE usw. ohne Wirkung in Konzernkassen geflossen. Das kann man aber nicht von jetzt auf gleich wettmachen.

  65. 10.

    Treffender wäre, dass Frau Schreiner keinen Anlass für klimaschutz sähe.

    Auto- und Baulobby blühen zwei tolle Jahre.

    Es ist grausig.

  66. 9.
    Antwort auf [Andi ] vom 28.05.2023 um 13:17

    Dann können sie nicht bis drei zählen... Sie verbreiten nämlich absichtlich Fake News. Die LG fordert nämlich die Einhaltung des GG, das ist eine der Kernforderungen.

    Es ist die Bundesregierung und die sie beherrschenden Lobbyverbände die gegen das GG verstoßen.

  67. 8.

    Tjaja, das sind salomonische Ausführungen, die Schreiner da zum Besten gibt... PolitikerInnen-Blabla.
    Auf der einen Seite positve Akzente setzen ("dem Ziel verpflichtet"), aber andererseits keine konkreten Aussagen zu den "kurzfristigen Maßnahmen" machen. (Denn solche würden den Wähler außerhalb des Stadrings ja verschrecken.)
    Also eher keine "konstruktiven Vorschläge". Aber der LG spricht sie Letzteres ab!?
    Nö, die sind sehr viel eher "zum Diskurs" bereit, als der neue Senat. Obwohl es gar nicht deren vorrangiges Anliegen ist. Sie sind nicht Demonstranten, nicht Bürgerintitiative, nicht Partei. Es sind Aktionisten, die handeln, statt zu reden.
    Also ist die Frage zur Dialogbereitschaft auch ziemlich sinnlos.
    Manchmal verstehe ich weder PolitikerInnen, noch Journalisten, noch Bürger, die irgendwas brabbeln.

  68. 7.

    Welch ein frischer Aufwind nach der katastrophalen Führung der Frau Jarasch. Die neue Koalition überzeugt!

  69. 6.

    Ein vernünftiger Ansatz der Senatorin! Der Dialog mit den Interessengruppen ist sinnvoll und vielversprechend. Die „Letzte Generation“ könnte beteiligt werden, wenn sie ihre sinnlosen Blockadeaktionen einstellen würde.

  70. 5.

    Es geht LG nicht um Tempo 100 oder 9€ Ticket (das ist Blaupause aus dem Internet). Es geht um Einfluss und Macht und darum das Grundgesetz auszuhebeln (deshalb beschmieren die das GG Denkmal gerne auch mal). Jeder der bis drei zählen kann weiß das ...

  72. 3.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 28.05.2023 um 12:15

    Mit der LG muss überhaupt nicht verhandelt werden wenn sich die Politik an ihre eigenen Gesetze hält. Was ist daran nicht zu verstehen?

  73. 2.

    Frau Senatorin hat eine vernünftige Einstellung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  74. 1.

    Warum sollte man mit kriminellen verhandeln, wenn selbst Guterres von der UNO daran erinnert, dass lediglich friedliche Klimademonstranten geschützt werden müssen. Wie kann man aber friedlich kriminell sein? Mit Letzte Generation maßt sich eine demokratisch nicht legitimierte Vereinigung an, mit illegaler Gewalt den Staat zu einem bestimmten handeln zu zwingen. Tempo 100 und 9Euro-Ticket sind vor allem für die Galerie. Die Hauptforderung nach einem Gesellschaftsrat würde das Grundgesetz in Teilen außer Kraft setzen, da der der Bundesregierung Anweisungen erteilen soll, die die zu befolgen hat.

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